TTIP: US-Verhandler sieht Probleme mit Bezeichnungen

http://orf.at/stories/2327697/
Der Schutz europäischer regionaler Marken wird in den Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) noch „eine harte Nuss“, sagte der US-Handelsbeauftragte und TTIP-Chefverhandler Bryant Trick gestern im Nationalrat in Wien. Denn aus Sicht der USA stellten die geschützten regionalen Marken „ein großes Problem beim Marktzugang in Europa dar“, zitiert ihn die Parlamentskorrespondenz.
In den USA sei es „schwer verständlich, dass gleiche Rezepturen nicht unter dem gleichen Namen verkauft werden dürfen“, so Bryant. In Bezug auf die Gentechnik sollen zwar die jeweiligen Regelungen nicht geändert werden, die USA drängen aber darauf, dass Sorten, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zugelassen wurden, auch auf den gesamten europäischen Markt kommen dürfen.
Kein Eingriff in Rechte der Bundesstaaten
Strittig ist laut Trick weiter das öffentliche Beschaffungswesen. Die USA seien zwar bereit, auf Bundesebene Europas Firmen mehr Möglichkeiten einzuräumen. Keinesfalls könne man jedoch in die Rechte der Bundesstaaten eingreifen. Europa möchte zwar vor allem KMU den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den USA erleichtern, dem stehen aber amerikanische Präferenzbestimmungen, wie die „Buy-American“-Regelungen, entgegen.
Bryant ließ offen, ob die USA dem jüngsten EU-Vorschlag zur Schaffung spezieller Gerichte anstelle von Schiedsgerichten im Abkommen zustimmen könnten. Sozial- und Umweltstandards seien von TTIP nicht betroffen, der Klimaschutz auch nicht, dieser werde in eigenen Gesprächen behandelt, erinnerte er.
Sorgen um Erhalt eigener Standards
Für die USA sei genauso wichtig wie für Europa, dass jeder Vertragspartner das Schutzniveau insbesondere für Gesundheit, Sicherheit, Konsumenten, Arbeits- und Umweltschutz nach eigenem Ermessen festlegen kann. Gesetzliche Anforderungen zu senken wäre weder für den Kongress noch für die amerikanischen Verbraucher akzeptabel. In den USA – und nicht nur in Europa – mache man sich große Sorgen um den Erhalt der eigenen Standards. Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz sollten nach Meinung der USA einklagbar sein, zitiert die Parlamentskorrespondenz den US-Chefverhandler.
Bryant kritisierte zugleich, dass man ursprünglich sämtliche Zölle mit dem Abkommen abbauen habe wollen, die EU nun jedoch zurückrudere und für bestimmte Produkte Ausnahmen fordere.

Jetzt unterstützen! “ Alternativer Geschäftsbericht der DB AG 2015/ 16″ vom Bündnis Bahn für Alle

Rüdiger Grube wird sich einiges einfallen lassen müssen, um die schlechteste Bilanz der letzten zehn Jahre auf der Pressekonferenz der Deutschen Bahn AG am 16. März 2016 als Erfolg zu verkaufen. Schon im letzten Jahr versuchte er, mit der „größten Kundenoffensive in der Geschichte des DB Fernverkehrs“ vom Geschäftsergebnis abzulenken.
Wir, das Bündnis „Bahn für Alle“, lassen uns mit Versprechungen und Mogelpackungen nicht abspeisen. Die Deutsche Bahn AG verfolgt seit Jahren eine ruinöse Strategie: Stagnation im Kerngeschäft, Abbau von Güterverkehr und Nachtzügen, Prestigeprojekte statt Investitionen in Infrastruktur und Züge, ein unübersichtliches Preissystem, weltweite Risikoinvestitionen statt Ausbau des Schienenverkehrs in Deutschland und nicht zuletzt das Versenken von rund zehn Milliarden Euro für Weiterlesen Jetzt unterstützen! “ Alternativer Geschäftsbericht der DB AG 2015/ 16″ vom Bündnis Bahn für Alle

Attac: Klage nach Entzug der Gemeinnützigkeit

Attac hat Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Das Finanzamt Frankfurt verweigert dem globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit weiterhin. In dem Einspruchsbescheid, auf den Attac mehr als anderthalb Jahre warten musste, beharrt die Behörde darauf, dass Attac zu politisch sei, um als gemeinnützig gelten zu können.
www.attac.de/presse/detailansicht/news/attac-klagt-gegen-entzug-der-gemeinnuetzigkeit-1

TTIP, CETA – so nicht mit uns: CETA-Vertragstext +++ Wissenschaftlicher Dienst bezweifelt EU-rechtliche Zulässigkeit von Schiedsverfahren

Nach Information des BMWi auf der hauseigenen Internetseite ist die sog. Rechtsförmlichkeitsprüfung von CETA Ende Februar 2016 abgeschlossen
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ceta.html
und der finale Abstimmungstext von der EU-Kommission veröffentlicht worden:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch hat das Parlamentsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das bereits am 24.03.2015 erstellt worden ist, veröffentlicht.
www.foodwatch.org/fileadmin/Themen/TTIP_Freihandel/Dokumente/2016-02-22_Ausarbeitung_FreiHA_EU_Zulaessigkeit_Investor-Staat-Schiedsverfahren.pdf
In ihrer Presseerklärung vom 22.02.2016 fasst foodwatch die Ergebnisse zusammen:
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen. In dem Gutachten der Parlamentswissenschaftler, das der Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, ist von „vielen und teils offenen Rechtsfragen“ die Rede. Demnach könnten Schiedsverfahren insbesondere die „Autonomie der Unionsrechtsordnung“ und die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untergraben, in dessen alleiniger Zuständigkeit die „letztverbindliche Auslegung des Unionsrechts“ liegt. Sowohl das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA, das kurz vor der Verabschiedung steht, als auch der geplante TTIP-Vertrag zwischen EU und USA sehen die Einführung einer Sonderjustiz vor, mit deren Hilfe Investoren Schadenersatzansprüche gegen Staaten geltend machen können.   
„Die geplanten Abkommen würden eine inakzeptable Paralleljustiz für Unternehmen einführen. Das ist einer von zahlreichen Gründen, zunächst CETA und schließlich TTIP zu stoppen“, erklärte Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch. „Schiedsgerichte ebenso wie der neuerdings diskutierte Investitionsgerichtshof würden Investoren gefährliche Sonderrechte einräumen: Sie könnten Staaten auch dann auf Milliardensummen verklagen, wenn sie vor den ordentlichen Gerichten keine Chance auf Schadenersatz hätten. Durch solche Klagerechte werden Staaten erpressbar gemacht.“
www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/ttip-und-ceta-bundestagswissenschaftler-zweifeln-an-eu-rechtlicher-zulaessigkeit-von-schiedsverfahren-fuer-investoren-foodwatch-veroeffentlicht-parlamentsgutachten/

Pro Asyl: Aufstehen gegen rechte Hetze und Gewalt!

Pro Asyl ruft unter anderem mit Amnesty International und Campact am Internationalen Tag gegen Rassismus am 19. März 2016 zu dezentralen Aktionen unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus!“ auf. Der Aktionstag ist Teil der Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 10. bis 23. März 2016.
http://www.proasyl.de/de/home/gemeinsam-gegen-rassismus/
Am Aktionstag werden bundesweit Flashmobs, Demonstrationen, Kundgebungen, Konzerte, Diskussionsveranstaltungen und öffentliche Tafeln stattfinden.
www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de/veranstaltungen/

Aufenthaltsbeendigung und Abschiebung bei straffälligen Flüchtlingen

http://www.tagesschau.de/inland/eu-vorgaben-101~_origin-24f88247-7589-40df-b459-b6ee5a739f31.pdf

http://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2016/02/EU-Vorgaben-zu-Aufenthaltsbeendigung-infolge-von-Straff%C3%A4lligkeit.pdf

In zwei gutachtlichen Stellungnahmen unterstreicht der Wissenschaftlich Dienst des Deutschen Bundestages, dass die gesetzlichen Verschärfungen zu Ausweisung und Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen im sog. „Asylpaket II“ als europarechtlich bedenklich anzusehen sind und mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar seien.

Hinweis auf eine Kritik an TTIP-Studien

http://www.flassbeck-economics.de/hinweis-auf-eine-kritik-an-ttip-studien/
Foodwatch hat einen kritischen Beitrag gemacht zur Rolle der „ökonomischen Wissenschaft“ bei der Begründung von TTIP (hier). Das ist sehr zu begrüßen, weil TTIP ein besonders eklatanter Fall ist, wo sich zeigt, dass entweder Gefälligkeitsgutachten gemacht werden oder, wie beim Sachverständigenrat, von vorneherein nur Meinungen durchkommen, die positiv zum Freihandel eingestellt sind.
Ich will bei der Gelegenheit noch einmal darauf hinweisen, was Weiterlesen Hinweis auf eine Kritik an TTIP-Studien