Das Ende der EU: der französische Beitrag

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2. März 2016 Etienne Balibar: Wird Frankreich schon von Marine Le Pen regiert?
Kategorie: Zufluchtsuchende

In einem dramatischen Editorial hat die große französische Abendzeitung Le Monde »den klinischen Tod Europas« angekündigt, weil es unfähig sei, geschlossen auf die Flüchtlingskrise eine Antwort zu finden. »Die Historiker werden den Beginn der Auflösung Europas sicherlich auf diese Krise datieren.« (Le Monde vom 27.2.2016)
Leider brauchen wir nicht auf das Urteil der Historiker zu warten. Der Zustand ist schon erreicht. Mit desaströsen Folgen, nicht nur für das »europäische Projekt« oder für die EU als Institution, sondern für die Völker, die Europa ausmachen, und für jeden von uns als Individuum und BürgerIn. Nicht etwa weil diese Union – deren einziges angeblich noch bleibendes Wirkungsfeld die Organisation des Binnenmarktes ist – vor allem ein Hafen der Solidarität und Demokratie ist.
Sondern weil seine Auflösung unmittelbar noch weniger Demokratie bedeutet (verstanden als geteilte Souveränität der Völker), noch weniger Möglichkeiten, sich den ökonomischen und ökologischen Herausforderungen der Welt zu stellen, und noch weniger Hoffnung, eines Tages die tödlichen Nationalismen zu überwinden, Weiterlesen Das Ende der EU: der französische Beitrag

2016 sollen die TTIP-Verhandlungen beendet werden

http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6112:australien-qsiegtq-gegen-philip-morris&catid=44:internationales&Itemid=92&utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
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28.02.2016: Die zwölfte Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) wird verlängert. 2016 sollen die TTIP-Verhandlungen beendet werden. Zentraler Punkt dieser Runde sind die Schiedsgerichte für den Investitionsschutz. Dass die Staaten bei diesen Investor-Staat-Schiedsverfahren nichts zu gewinnen haben, zeigt der jüngste „Sieg“ Australiens gegen den Tabakkonzerns Philip Morris. Ein Pyrrhus-Sieg.
 „Wir wollen weiter an unserem Ziel festhalten, 2016 mit TTIP durch zu sein“, sagten der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero und der Leiter des US-Verhandlungsteams Dan Mullaney. Deshalb werde diese Verhandlungsrunde Weiterlesen 2016 sollen die TTIP-Verhandlungen beendet werden

Der Staat zahlt freiwillig Wucher-Zinsen…

Hallo,
wuerdest Du einen ueberteuerten Kredit abzahlen – freiwillig, nur um Deine Bank gluecklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor.
Eine ?Autobahn-AG? soll sich bei Banken und Versicherungen Geld leihen, um Fernstrassen zu sanieren. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafuer statt der ueblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen haben.
Schon in wenigen Tagen entscheiden die Bundeslaender, ob sie die Klientelpolitik fuer die Konzerne unterstuetzen. Ich habe eben einen Appell an die Ministerpraesidenten unterschrieben, die Autobahn-AG zu verhindern. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:
https://www.campact.de/Steuerverschwendung

»Wenn man alles gerecht teilen würde, wäre genug für alle da«

http://www.jungewelt.de/m/2016/02-29/048.php
»Denen geht’s gar nicht so schlecht. Die haben alle teure Handys…

»Denen geht’s gar nicht so schlecht. Die haben alle teure Handys.«
Mawil/bildkorrektur.tumblr.com
An dem Blog »Bildkorrektur« sind 15 Comiczeichner und -zeichnerinnen beteiligt, außerdem der Journalist und Fluter-Autor Felix Denk, der Text und Recherche übernommen hat. Gab es konkrete Ereignisse, die zur Gründung des Blogs geführt haben?
Die Ereignisse nahmen generell immer mehr Fahrt an, da gab es keinen konkreten Anlass – aber zum Glück eine Kollegin, die Alex Klobouk. Die hat uns angestoßen und wir dann wiederum weitere Zeichner. Das ganze Konzept, also ob und wie man das überhaupt aufziehen kann, haben wir dann gemeinsam entwickelt.
Wie muss man sich die Themenverteilung untereinander vorstellen? Mit welchen Methoden wurden die »Top 15 der Besorgten-Bürger-Ängste« zunächst identifiziert?
Diese Topängste standen alle im Raum. Wir haben uns die rausgepickt, die man in den Medien, aber auch im eigenen Umfeld am häufigsten gehört hat. Und dann hat sich jeder das Thema rausgesucht, zu dem er sich selbst eine Bildidee zugetraut hat. Das hat teilweise wahnsinnig lange gedauert. Wir haben uns die alle gegenseitig gezeigt, und dann musste jeder seinen Senf dazugeben.
Das Projekt erhält enorm viel Presseresonanz, der Tenor scheint durchgehend wohlwollend, sogar die Weiterlesen »Wenn man alles gerecht teilen würde, wäre genug für alle da«

TTIP und CETA 2016: Was jetzt passiert – und wie unser gemeinsamer Protest antwortet

TTIP und CETA 2016: Was jetzt passiert – und wie unser gemeinsamer Protest antwortet

TTIP und CETA 2016: Was jetzt passiert – und wie unser gemeinsamer Protest antwortet
2015 haben wir grandiose Erfolge in unserem Protest gegen unfairen Handel gefeiert: 3,3 Millionen Europäer/innen sagen Stopp TTIP, im Herbst gingen 250.000 Menschen gegen TTIP & CETA in Berlin auf die Straße. Aber 2016 wird kein Jahr zum Ausruhen – im Gegenteil, denn TTIP ist noch nicht gestoppt und die Ratifizierung von CETA droht. Doch wir haben einen Plan.
Schild auf der TTIP-Demo in Berlin 2015. Foto: Jakob Huber/Campact
Von den Medien weitgehend unbemerkt feierte EU-Kommissarin Cecilia Malmström am vergangenen Montag einen kleinen Etappensieg bei CETA: Sie hat die Nachverhandlungen mit Kanada abgeschlossen und die Paralleljustiz für Konzerne darin verankert. Allerdings unter einem neuen, schöneren Namen: Was sie jetzt großspurig „Handelsgerichtshof“ nennt ist weiterhin das Privileg für ausländische Konzerne, Schadensersatz für demokratische Entscheidungen zu verlangen. Es ist demokratiefeindlich, teuer und zutiefst ungerecht.
Bereits einen Tag später am Dienstag, enthüllte Malmström den Plan, wie sie CETA durchsetzen will:
Im Juni sollen sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Rat mit CETA befassen.

Im September sollen sie CETA absegnen und voraussichtlich gleichzeitig entscheiden, ob das Abkommen Weiterlesen TTIP und CETA 2016: Was jetzt passiert – und wie unser gemeinsamer Protest antwortet

Raus aus der Sackgasse!

https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/raus-aus-der-sackgasse/
Raus aus der Sackgasse!

Bild: CLEMENS BILAN/AFP/Getty Images

Wird von allen Seiten attackiert: Sigmar Gabriel

Was war so falsch an Sigmar Gabriels Satz, ein „neues Sozialpaket für unsere eigene Bevölkerung“ sei nötig, den er am vorigen Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ aussprach? Dieser Satz wäre in so vielen vergangenen Jahren richtig gewesen, in denen kein SPD-Vorsitzender ihn über die Lippen brachte. Mehr Kita-Plätze, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, Aufstockung geringer Renten, überhaupt die Abkehr vom strikten Sparkurs – wird das jetzt alles falsch, weil Gabriel es mit der Gefahr begründete, die Gesellschaft fliege sonst auseinander? Hätte er bei Illner nicht zitieren dürfen, was nicht nur er schon oft hat sagen hören: „Für die macht ihr alles“ – für die Flüchtlinge nämlich –„für uns macht ihr nichts“?
Auch von der Linken wird Gabriel kritisiert. Er spiele Deutsche und Flüchtlinge gegeneinander aus. Und die Kanzlerin stößt ins gleiche Horn. Eine solche Äußerung, sagte Angela Merkel am Sonntag bei Anne Will, dürfe man sich nicht zu eigen machen. Sie sei gefährlich. Ja eben! Vor der Gefahr hat Gabriel gewarnt. Und hat sich die Äußerung nicht zu eigen gemacht, sondern erkannt, dass man auf sie reagieren muss, weil sie nicht völlig wirklichkeitsfremd ist. „Jetzt sind auf einmal Milliarden Euro verfügbar, sogar ohne dass der Sparkurs aufgegeben werden muss, aber unsere soziale Situation habt ihr verschlechtert, statt sie zu verbessern!“ – so übersetzt, ist die Äußerung richtig. Genauso wie sie richtig war, als auf einmal Geld da war, marode Banken in der Finanzkrise zu stützen.
Es ist eine seltsame Hypermoral, der jetzt manche das Wort reden: Deutsche, die benachteiligt werden, hätten jetzt, wo es um die Flüchtlinge geht, den Mund zu halten. Auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, sie neideten den Flüchtlingen etwas. Welche Mutter reagiert so, wenn eins ihrer Kinder aufs andere eifersüchtig wird? Und darf man nicht mehr sagen, dass Deutsche und Flüchtlinge wirklich zweierlei sind, so lange jedenfalls, wie letztere noch nicht integriert sind? Sie sind ja gerade erst angekommen! Es ist schon bemerkenswert, mit wie viel Gereiztheit sich die politische Debatte auflädt. Wirklich erstaunlich ist es aber nicht.
Bei Licht besehen läuft Gabriels Forderung doch auf den Wechsel der SPD zur rot-rot-grünen Koalition hinaus. Denn mit Merkel und Wolfgang Schäuble kann sie nicht verwirklicht werden. Die aber sehen dem möglichen Wechsel nicht tatenlos zu. Gleich hat Schäuble geantwortet, wie man ihn kennt: „Wenn wir Flüchtlingen – Menschen, die in bitterer Not sind – nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig.“ Das Gleiche oder mehr – was für ein erbarmungswürdiger Versuch, die Köpfe zu vernebeln! Warum denn nicht das Gleiche, Herr Schäuble? Damit geben Sie ja denen recht, die „Für uns macht ihr nichts“ sagen! Der Bundesfinanzminister spielt dasselbe Spiel wie in der Griechenlandkrise: lautes Gepolter, das von der brutalen Entschlossenheit ablenken soll, die Austerität aufrechtzuerhalten. Mit Grund darf er hoffen, dass die SPD sich einschüchtern lässt.
Um dieser Sackgasse zu entkommen, muss die SPD aus der schwarz-roten Koalition aussteigen. Um aus der Koalition auszusteigen, muss sie „ein neues Sozialpaket“ fordern, ganz wie Gabriel es jetzt tut. Gewiss drängt sich die Frage auf, ob der SPD-Vorsitzende es ernst meint oder vielleicht nur einen Luftballon steigen lässt, weil Landtagswahlen bevorstehen. Aber dann müsste die Linke dies eruieren, statt an Schäubles Seite über ihn herzufallen.

Vermögensverteilung „Keinen Verteilungskampf zwischen Deutschen und Flüchtlingen hochstilisieren“

http://www.deutschlandfunk.de/vermoegensverteilung-keinen-verteilungskampf-zwischen.769.de.html?dram:article_id=347173
Sowohl bei den Einkommen als auch bei den Vermögen gehe die Schere weiter auseinander und erreiche Rekordniveau – gerade auch in Deutschland, sagte der Ökonom Marcel Fratzscher im DLF. Die Armutsquote sei hierzulande deutlich gestiegen. Doch den Deutschen zu suggerieren, sie müssten den Gürtel wegen der Flüchtlinge enger schnallen, sei völlig falsch. Aufgrund der Überschüsse des Staates von 20 Milliarden Euro sei genug Geld da.
Benjamin Hammer: Die Reichen und Superreichen – sie werden immer reicher. Sagen mehrere Hilfsorganisationen. Und die Superreichen, das haben wir gerade gehört, verfügen weiterhin über ein enormes Vermögen. Marcel Fratzscher ist der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. In wenigen Wochen erscheint sein neues Buch. „Verteilungskampf“, heißt es, „Warum Deutschland immer ungleicher wird“. Vor der Sendung habe ich Marcel Fratzscher diese Frage gestellt: Wenn wir das zunächst einmal global betrachten, stimmt es, dass die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wächst?
Marcel Fratzscher: Die Schere zwischen Armen und Reichen geht weiter auseinander in den letzten Jahrzehnten. Es gibt natürlich immer Schwankungen. Auch die globale Finanzkrise hat natürlich auch die Vermögenden sehr hart getroffen. Aber es gilt: Sowohl bei den Löhnen, bei den Einkommen, aber auch bei den Vermögen geht die Schere weiter auseinander und erreicht mittlerweile wirklich Rekordniveau, und gerade auch in Deutschland. Deutschland ist das Land in der Eurozone mit der höchsten Ungleichheit bei privaten Vermögen. Es trifft vor allem auf Deutschland zu.
Hammer: Warren Buffett ist laut Forbes der drittreichste Mensch der Welt und am Wochenende hat sein Investmentfonds gemeldet, wir haben im vergangenen Jahr 24 Milliarden US-Dollar verdient. Warum steigern Milliardäre ihr Vermögen so scheinbar mühelos? Ist bestehendes Kapital da der beste Weg, um reich zu werden, reich zu bleiben?
„In Deutschland ist das Vermögen sehr konzentriert“
Fratzscher: Richtig ist, in den letzten Jahrzehnten hat sich es immer mehr gerechnet, Vermögen anzulegen, Erträge aus Vermögen zu erzielen, als durch eigene Hände Arbeit ein Einkommen zu erzielen. Das gilt nach wie vor. Aber Deutschland ist hier noch mal anders. In Deutschland ist das Vermögen sehr konzentriert, vor allem bei Familienunternehmen, und das bedeutet natürlich, dass sich gerade für die Vermögenden die Einkommenssituation deutlich verbessert hat.
Hammer: Bill Gates spendet sehr viel Geld für Projekte in Afrika und Mark Zuckerberg von Facebook hat neulich verkündet, er wolle 99 Prozent seines Vermögens spenden. Profitieren wir am Ende alle dann doch gemeinsam von diesen Superreichen?
Fratzscher: Das Problem ist nicht, dass Menschen viel Reichtum haben. Die Frage ist, was sie mit diesem Reichtum tun. Und wir sehen an vielen Beispielen bei den reichsten Amerikanern, Bill Gates, Warren Buffett und auch Mark Zuckerberg, dass sie damit sehr sinnvolle Dinge tun. Darum letztlich geht es. Es sollte nicht zu einer Neiddebatte werden, wo man den Reichen, den Milliardären das nicht gönnt, was sie erarbeitet haben, sondern das Augenmerk sollte wirklich auf den Bedürftigen liegen und die Frage, wie kann man diesen Menschen helfen, eigene Chancen zu entwickeln, unabhängig zu werden, mit der eigenen Hände Arbeit für sich sorgen zu können, und viele Amerikaner machen uns das vor. Ich glaube, da könnten auch wir Deutsche uns durchaus eine große Scheibe von abschneiden, denn in den USA das Geben auch der Reichen ist viel weiter verbreitet, als das in Deutschland der Fall ist. Weiterlesen Vermögensverteilung „Keinen Verteilungskampf zwischen Deutschen und Flüchtlingen hochstilisieren“

KMU gegen TTIP

KMU gegen TTIP

KMU gegen TTIP
KMU Logo  
„Als Kleine und Mittelständische Unternehmen sind wir für einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) widerspricht diesen Grundsätzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP.“
Mit diesen Zeilen beginnt der Aufruf der Arbeitsgemeinschaft KMU gegen TTIP DE. Die Webseite ist hier zu erreichen.
Es steht also bei weitem nicht die gesamte Wirtschaft geschlossen hinter TTIP. Unser Mittelstand, das Rückrad in Deutschland in Sachen Ausbildung und Steuerzahlung, engagiert sich mit der Arbeitsgemeinschaft KMU gegen TTIP gegen dieses Abkommen.
Sollten Sie auch ein kleines oder mittelständischens Unternehmen leiten, können Sie sich auf der KMU gegen TTIP Homepage gegen dieses Abkommen engagieren und den Aufruf unterschreiben.
Weitere Informationen finden sich auch bei Youtube. KMU unterhält dort einen Kanal im Kampf gegen TTIP. Dieser Youtube Kanal findet sich hier
Darüber hinaus gibt es noch einen sehr informative Broschüre zum Thema, diese erreichen Sie hier

Der Film „Wer Rettet Wen?“ – Verschwindet die demokratische Perspektive Europas?

Als die süd- und osteuropäischen EU-Staaten die Schließung der Grenze Mazedoniens zu Griechenland beschlossen und die griechische Regierung dagegen protestierte, war die einhellig empörte Antwort von Slowenien bis Estland: Man habe den Griechen schon einmal mit Milliarden geholfen. Und schon damals hätten sie ihre Versprechen nicht gehalten.
Man merkt die aggressive Beleidigtheit. Diese Länder wurden 2010 und 2012 mehr oder weniger dazu gezwungen „dem reicheren Griechenland“ zu helfen. Dies ist von Warschau bis Ljubljana unvergessen. Dass diese Milliarden zweifellos verlorener Kredite gar nicht in Griechenland angekommen sind, sondern nur den Zweck hatten, internationale Banken und Versicherungen zu retten, diese Einsicht scheint bei den Politikern dieser Länder entweder nicht gewünscht oder nicht angekommen zu sein. Sonst wäre diese Aggressivität nicht zu verstehen.
Damals ist man noch Merkel gefolgt.
In den Jahren der Finanzkrise, ja noch bis Ende 2015, war Deutschland das starke Land und Merkel die unbestrittene Führerin der EU. Jetzt ist sie weitgehend isoliert, und das ausgerechnet in einem Moment, wo sie zumindest anfangs die humanistische Tradition Europas hochhielt und bis jetzt wacker die Einheit der EU verteidigt.
Sind die Flüchtlinge schuld?
Sicher nicht. Das Aufkommen nationalistischer, z.T. rassistischer, auf jeden Fall egoistischer Bewegungen in der EU war schon eine Antwort auf die Finanzkrise und die damit verbundene Eurokrise. Viele Menschen haben in dieser Zeit erlebt, dass sie auf die zentralen Organe der angeblichen Krisenbewältigung keinerlei Einfluss haben, obwohl auf ihre Kosten gewaltige Summen an Banken flossen.
Die Folgen unregulierten Wettbewerbs
Aber schon der Zwang der EU, nationalen Protektionismus abzubauen, um den freien, ungehinderten Wettbewerb im gesamten Wirtschaftsraum der EU durchzusetzen, hat jenseits der Metropolregionen oft große Opfer gefordert. Was das bedeuten kann, zeigt der Wettbewerb der EU-Staaten um Unternehmenssteuern. Luxemburg und die Niederlande besteuern Unternehmen real mit 0-5%. Irland offiziell mit 15%, faktisch aber weit darunter. Deutschland hat die Unternehmen mit 60 Mrd. € Steuererlass entlastet. Alle machen das, um Unternehmen anzulocken. Doch dabei verlieren die beteiligten Staaten und ihre BürgerInnen ein gewaltiges Steueraufkommen. Großkonzerne und ihre Eigner, die Reichen der Welt, sind die großen Gewinner. Sie können die Länder gegeneinander ausspielen.
Eine neoliberale EU der großen Konzerne muss in nationale Egoismen zerfallen
Vielen Menschen ist die Perspektive eines demokratischen Europas mit erkennbarem Einfluss der BürgerInnen abhandengekommen. Als Alternative zu dem als eher feindlich erlebten Europa sehen immer mehr nur noch die Perspektive eines Zurück zu nationalen Grenzen, Abschottung und Feindschaft gegenüber allem Fremdem.
Nicht den Mut verlieren – Aufklärung hilft!
Gegen diese Tendenzen hilft nur Aufklärung über die Zusammenhänge, die tatsächlich in Europa zur systematischen Umverteilung von unten nach oben führen. Die neoliberale Konstruktion der EU mit dem allgegenwärtigen und unregulierten Wettbewerb hat die Reichen in all den angeblichen Krisenjahren um ein Fünftel reicher gemacht und uns BürgerInnen im Schnitt ärmer. Kein Flüchtling ist daran schuld. Die Flüchtlingskrise verdeckt nur die wesentlichen Zusammenhänge. Selbst dass sich gegenwärtig eine neue Krise anbahnt, schon wieder Banken wackeln, kommt in den Medien kaum vor.
Helfen Sie mit aufzuklären, diese Verkleisterung der Zusammenhänge zu durchbrechen!
Der Film „Wer Rettet Wen?“ muss noch viel weiter verbreitet werden! Mehre als 700 registrierte Filmveranstaltungen allein in Deutschland sind noch nicht genug!
· Alle, die für den Film gespendet haben, dürfen den Film sowieso aufführen. Kein Forum dafür ist zu klein.

· Besorgen Sie sich eine DVD/Blu-ray oder laden sie sich den Film herunter

· Oder bitten Sie einfach unseren Verleih, dass er den Film in einem Kino Ihrer Stadt zeigt.
Helfen Sie mit, dass eine demokratische Perspektive Europas nicht völlig verschwindet.
Ihr WerRettetWen- Filmteam.

Leslie Franke und Herdolor Lorenz 
film@whos-saving-whom.org | www.wer-rettet-wen.org| Wer rettet Wen auf Facebook