„Auswirkungen von TTIP auf kleine und mittlere Unternehmen“, 9. März, 20 Uhr, Ulmer Stuben, Podiumsdiskussion mit Gottfried Härle, Bierbrauer aus Leutkirch, Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm, HWK-Vertreter N.N., Moderation: Maria Winkler, ver.di-Geschäftsführerin Bezirk Ost-Württemberg / Ulm

Auswirkungen von TTIP auf kleine und mittlere Unternehmen, Mittwoch, 9. März, 20 Uhr, UlmerStuben

Der Bierbrauer Gottfried Härle aus Leutkirch hat mit Ulrich Zimmermann von der Berg-Brauerei Ehingen die Initiative “Brauer mit Leib und Seele” gegründet und in regionalen Gaststätten 2008 über 30.00 Unterschriften gegen grüne Gentechnik gesammelt.Gottfried-Haerle_max188
G. Härle ist Mitinitiator des Aufrufs “KMU gegen TTIP”: „Als Familienunternehmer und qualitätsorientierter Brauer bin ich essentiell auf gentechnikfreies, regionales Braugetreide angewiesen. Wenn mit TTIP die Gentechnik in Deutschland Einzug hält, wie das die amerikanischen Agrarkonzerne wollen, bedroht das nicht nur mein Unternehmen, sondern das Geschäftsmodell unserer ganzen Branche.“
Weitere Informationen über die Ulmer Veranstaltung und den Aufruf der Klein- und Mittelstandunternehmer (KMU): siehe
Pressekonferenz 29. Febr. 2016

Härle Flyer

Clipping KMU gegen TTIP Auszug

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016

Abschlusserklärung

Für einen gerechten Welthandel – Gemeinsam werden wir TTIP und CETA stoppen!
Die Bewegung gegen TTIP und CETA hat bereits heute Deutschland und Europa verändert. Wir sind aufgestanden, weil wir nicht wollen, dass
– Genfood und Hormonfleisch durch die Hintertür in unser Essen kommen und die bäuerliche Landwirtschaft noch mehr unter Druck gerät,
– das Vorsorgeprinzip und darauf beruhende Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzmaßnahmen eingeschränkt werden und keine Möglichkeit mehr zur Weiterentwicklung erhalten,
– eine privilegierte Paralleljustiz für Konzerne eingeführt wird, die uns teuer zu stehen kommt,
– die Macht von Konzern- und Finanzmarktakteuren vergrößert wird, statt sie zu begrenzen,
– lang erkämpfte Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards ausgehöhlt werden und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in gewerkschafts- und tarifvertragsfreie US-Bundesstaaten erleichtert,
– demokratische Rechte und die Entscheidungsfreiheit der Parlamente weiter Weiterlesen Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016

Waffenruhe bislang weitgehend eingehalten

http://m.tagesspiegel.de/politik/buergerkrieg-in-syrien-waffenruhe-bislang-weitgehend-eingehalten/13024634.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2FqRiX9V1ws6
Die am Freitag vereinbarte Waffenruhe in Syrien wurde offenbar bis Samstagmorgen weitgehend eingehalten. Zwei Soldaten wurden bei einem Anschlag in der Provinz Hama getötet.
Die am späten Freitagabend in Syrien in Kraft getretene Waffenruhe ist bis zum Samstagmorgen offenbar weitgehend eingehalten worden. Die Menschen in der Hauptstadt Damaskus erwachten ohne das übliche Granatfeuer, und auch in Aleppo im Norden herrschte weitgehend Ruhe, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Sollte die Feuerpause bis zum Nachmittag halten, wollten Bewohner der ehemaligen Wirtschaftsmetropole erstmals seit langem mit ihren Kindern in die Parks in der Nähe gehen.
Auch in den Provinzen Homs und Hama sei es ruhig, berichtete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Wenige Stunden vor Beginn der Waffenruhe hätten Russland und die syrische Armee ihre Gegner dort noch einmal verstärkt angegriffen. Die Angaben der in London ansässigen Organisation, die sich auf ein Netzwerk von Informanten in Syrien stützt, lassen sich von unabhängiger Seite schwer überprüfen.
Nach Angaben der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur wurden allerdings bei einem Autobombenanschlag am Ostrand der Stadt Salamijeh in Hama zwei Menschen getötet. Laut der Beobachtungsstelle handelte es sich um einen Angriff der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf einen Kontrollposten der Regierungssoldaten.
Aus der Küstenprovinz Latakia meldete die Beobachtungsstelle vereinzelt Kämpfe zwischen Regierungskräften und Dschihadisten. Von der Waffenruhe ausgenommen sind der IS, die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front und mit ihr verbündete islamistische Milizen.
Die syrische Führung kündigte darüber hinaus weitere Angriffe auf die Rebellenhochburg Daraja westlich von Damaskus an. Sie argumentierte, in dem Ort hielten sich auch Dschihadisten auf. Dies stieß auf scharfe Kritik von Rebellen und Aktivisten. In den sozialen Netzwerken erklärten sie sich unter dem Stichwort „Wir alle sind Daraja“ mit den Menschen in dem Ort solidarisch.
Kurz vor dem offiziellen Inkrafttreten der Waffenruhe am Freitag um 23.00 Uhr (MEZ) hatten die Vereinten Nationen unter Bedingungen eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen für das Bürgerkriegsland am 7. März angekündigt. Voraussetzungen für die Fortsetzung der Friedensgespräche seien, dass die unter UN-Vermittlung vereinbarte Feuerpause eingehalten werde und dass weitere Hilfslieferungen ermöglicht würden. Die jüngsten Gespräche in Genf waren Anfang Februar ausgesetzt

Russland und USA tauschen Karten „kampffreier Gebiete“ in Syrien aus – Militär

http://de.sputniknews.com/militar/20160227/308127497/russland-usa-syrien-karten-austausch.html?utm_source=https%3A%2F%2Ft.co%2FT72EFlGepj&utm_medium=short_url&utm_content=aHGY&utm_campaign=URL_shortening
Zu diesem Zweck hätten sich russische und US-Militärs am Freitag im Amman getroffen. Einige Daten seien auch über militärische diplomatische Kanäle ausgetauscht worden. „Auf der russischen Karte sind Territorien aufgezeichnet, die das Regime der Feuereinstellung akzeptieren, sowie Positionen der syrischen Regierungstruppen, kurdische Gebiete sowie die vom Daesh (Islamischer Staat), Dschebhat an-Nusra und anderen Terrormilizen kontrollierten Territorien“, sagte der General.
Syrische Streitkräfte in Aleppo

© Sputnik/ Ilya Pitalev

Waffenruhe in Syrien: Russland und USA erstellen zusammen Karte mit kampffreien Zonen

„Der US-Seite wurden auch eine Liste bewaffneter Gruppierungen, die die Waffenruhe akzeptieren – insgesamt 6.111 Mann – sowie eine Liste von 74 Ortschaften mit genauen Koordinaten übergeben, gegen die keine Angriffe geflogen werden dürfen.“
Rudskoi zufolge erhielt Russland von den Amerikanern eine ähnliche Karte. Derzeit würden amerikanische Daten ausgewertet und mit russischen Daten verglichen, sagte er.

Dieser Steinbach-Tweet zur Flüchtlingskrise geht endgültig zu weit

http://m.huffpost.com/de/entry/9335190?utm_hp_ref=germany

dpa
CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ist nicht für ihren Feinsinn bekannt. Sie liebt den verbalen Vorschlaghammer und die Provokation zu Themen wie Homoehe, Flüchtlingspolitik oder Rechtsradikalismus.

Aber mit einem Foto, das jetzt über ihren Twitter-Account geteilt wurde, könnte sie zu weit gegangen sein. Es zeigt ein blondes Mädchen in einer Gruppe dunkelhäutiger Menschen. Darüber steht: „Deutschland 2030“, darunter: „Woher kommst du denn?“.
pic.twitter.com/wuFPXFwcLu
— Erika Steinbach (@SteinbachErika) 27. Februar 2016
Steinbach war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Das Foto ist offen rassistisch – und unverkennbar eine Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung – und sorgt für eine gewaltige Empörungswelle.
Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs schrieb über Twitter: „Das ist Hetze! So fördert sie die AfD! In der Sache verlogen, neben der Realität, Bullshitbingo!“
das ist hetze! so fördert sie die afd! in der sache verlogen, neben der realität, bullshitbingo! https://t.co/z33jOjIEqP
— Johannes Kahrs (@kahrs) 27. Februar 2016
Grünen-Vorsitzende Simone Peter schrieb über Twitter, das Foto sei „widerlich, rassistisch, hetzerisch“.
Ihr Sharepic ist widerlich, rassistisch, hetzerisch, @SteinbachErika. Und kein Unterschied mehr zu rechten Parteien: pic.twitter.com/XweFfNS0Mj
— Simone Peter (@peter_simone) 27. Februar 2016
Und Jan Böhmermann kommentierte:
Humorvoll und menschenfreundlich stellt sich Erika Steinbach (CDU)* in der Flüchtlingskrise hinter die Kanzlerin. pic.twitter.com/ixD4KLvUG2
— Jan Böhmermann (@janboehm) February 27, 2016

Die bittere Wahrheit ist: Einige denken in der Bevölkerung so wie Steinbach. Viele haben wegen der Einwanderung Angst vor Überfremdung. Es gehört aber nicht zur Aufgabe eines Abgeordneten, mit polemischen, stimmungsmachenden Bildern darauf zu reagieren – sondern mit Lösungen die Angst zu nehmen.
Vielleicht sollte sich Steinbach eine andere Partei suchen – oder gar einen neuen Job.

Empörung über rechten Hetz-Tweet von Steinbach

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003293.empoerung-ueber-rechten-hetz-tweet-von-steinbach.html
  

Der Tweet von Steinbach
Berlin. Die rechte CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sorgt erneut mit einem Tweet im Kurznachrichtendienst für Empörung. Auf einem Foto ist unter der Überschrift »Deutschland 2030« ein blondes, weißes Kind zu sehen, das von vielen Menschen mit ausländischem Aussehen angestaunt wird. Die Botschaft, welche Steinbach hier sendet, ist unverkennbar gegen die Asylpolitik der Bundesregierung gerichtet – Motto: In einigen Jahren werde es wegen des angeblich zu starken Zuzugs von Migranten hierzulande kaum noch »weiße Deutsche« geben. Ähnliche Symboliken hatten in der Vergangenheit auch Rechtsradikale immer wieder benutzt.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Darstellung von Steinbach »widerlich, rassistisch, hetzerisch«. Solche Botschaften machten keinen »Unterschied mehr zu rechten Parteien«, so Peter. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte, »das ist Hetze«.. Zu Steinbachs Tweet erklärte er im Kurznachrichtendienst, »so fördert sie die AfD«. Die Botschaft sei »in der Sache verlogen, neben der Realität«. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, nannte Steinbach eine »widerliche Hetzerin«. Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat kommentierte Steinbachs Tweet mit den Worten: »Da verwischen die Grenzen zu Verschwörungstheoretikern, AfD und Rassisten.«
Auch der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki kritisierte die CDU-Bundestagsabgeordnete scharf. Steinbach spalte und schüre Ängste, sagte der Kirchenmann gegenüber domradio.de. Der Tweet sei ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehrenamtlichen, die sich für Flüchtlinge engagierten. Der Tweet der CDU-Rechtsaußen spreche ihrem Amt als menschenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion Hohn. Der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Amin Laschet, reagierte mit den Worten: »Mit unseren Grundwerten und dem Markenkern der CDU hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.« nd

Dieses Jahr feiert das Reinheitsgebot sein 500-jähriges Jubiläum. Doch wie rein ist das deutsche Bier wirklich? 

http://www.umweltinstitut.org/index.php?id=1951
Newsletter – 26.02.2016
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
dieses Jahr feiert das Reinheitsgebot sein 500-jähriges Jubiläum. Doch wie rein ist das deutsche Bier wirklich? Um das zu prüfen haben wir die 14 beliebtesten Biermarken in Deutschland auf das Pestizid Glyphosat testen lassen. Das erschreckende Ergebnis: Wir wurden in jedem getesteten Bier fündig. Der höchste gemessene Wert lag fast 300-fach über dem Grenzwert für Trinkwasser.
Untersuchung: Glyphosatrückstände in deutschem BierUnsere Untersuchung schlug in den Medien ein wie eine Bombe: Den ganzen gestrigen Tag debattierte die Bundesrepublik vor allem über ein Thema: Ist bei unserem Bier Hopfen und Malz verloren? Und wie kommt das schädliche und wahrscheinlich krebserregende Pestizid in den Gerstensaft hinein?
Nun sind die Brauereien am Zug: Sie müssen klären, wie Glyphosat in ihr Bier gelangen konnte und in Zukunft sicherstellen, dass die Produkte frei von Pestizidrückständen sind. Dabei geht eine Brauerei schon jetzt mit gutem Beispiel voran. Die Bitburger Brauereigruppe kündigte noch am gestrigen Abend offiziell an, gegen den Unkrautvernichter vorzugehen und ihre Lieferkette sowie ihre Produkte erneut zu überprüfen!
Damit auch die anderen Brauereien schnell nachziehen, haben wir eine Online-Aktion gestartet, mit der Sie sich direkt an die Hersteller wenden können. Fordern Sie jetzt von den Brauereien: „Glyphosat raus aus dem Bier!“
Jetzt mitmachen

M&R MÄRZ/APRIL 2016

http://www.melodieundrhythmus.com/mr-2-2016/
Ab dem 26. Februar am Kiosk, im Bahnhofsbuchhandel und im Abo.
CoverDie Zukunft ist ein heftig umkämpftes Terrain. Wenn heute US-amerikanische IT- und High-Tech-Konzerne im Silicon Valley, u. a. Google und Lockheed, einer neuen, dem Menschen überlegenen »künstlichen Superintelligenz« huldigen, dann wird die Intervention in eine derart schaurige Agenda mittel- und langfristig zur Überlebensfrage. Bedenkt man, dass die Kulturindustrie, vor allem Hollywood, der massenwirksamste Hauptakteur der Propaganda für die Maschinenherrschaft über Mensch und Natur ist, dann versteht sich von selbst, dass fortschrittliche Kulturkritik heute mindestens so dringend Einspruch erheben muss wie zu der Zeit, als der marxistische Philosoph Walter Benjamin seinen Essay »Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit« verfasst hat – vor genau 80 Jahren. M&R würdigt in diesem Heft nicht nur Benjamins damals (angesichts der Hegemonie der faschistischen »Kulturrevolution «) einsamen Protest aus dem Exil gegen die Verherrlichung des modernen Krieges und seiner Zerstörungskraft durch protofaschistische italienische Futuristen. weiterlesen

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Magazin Weiterlesen M&R MÄRZ/APRIL 2016

Götz Werner (dm): Grundeinkommen ist eine Frage des Menschenbildes

Götz Werner (dm): Grundeinkommen ist eine Frage des Menschenbildes

Ursula Pidun / 25. Februar 2016 / Keine Kommentare
Götz Werner, Gründer des Drogerieunternehmens „dm“, setzt sich bereits seit langer Zeit für die Idee eines BGE ein. Welche Vorteile gibt es, wie lässt sich ein Grundeinkommen finanzieren, was ist von Hartz IV zu halten und inwiefern ist die Gesellschaft gefordert, damit sich auch politisch etwas bewegt? Wir haben nachgefragt.
„Es geht darum, dass der Einzelne bescheiden, aber menschenwürdig im Sinne des Artikels 1 unserer Verfassung leben kann. Damit ist alles erklärt. Dass die Verfassungsrechtler Hartz IV zulassen, ist ein Beweis dafür, dass Weiterlesen Götz Werner (dm): Grundeinkommen ist eine Frage des Menschenbildes