Zu kurz gegriffen

http://www.jungewelt.de/m/2015/11-19/043.php
Feuilleton / Tobias Bevc / 19.11.2015
Leiterplatten (o.) sind die materielle Grundlage für den von Fra…

Mike Blake / Reuters
Die Art und Weise der Indienstnahme von Technik hängt von der Gesellschaft ab, in der sie verwendet wird. Der Philosoph Walter Benjamin war der Ansicht, dass ihre emanzipatorische Indienstnahme allein im Kommunismus möglich sei. Der Sammelband »Technologischer Totalitarismus« bündelt die Beiträge der Debatte über die Digitalisierung aller Lebensbereiche im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
In der von dem verstorbenen Mitherausgeber Frank Schirrmacher angestoßenen Diskussion geht es um die Zukunft der Freiheit und Autonomie des Menschen unter den radikal veränderten Kommunikationsbedingungen eines digitalen Kapitalismus. Während einige Beiträge nur um Google und dessen marktbeherrschende Position kreisen, diskutieren andere die gesellschaftlichen Folgen der neuen Kommunikationstechnologien. Leider überwiegen liberale Positionen, die glauben, die Probleme rund um Überwachung, Monopolmacht, prekäre Beschäftigung und der damit verbundenen Gefährdung der Demokratie ließen sich mit Hilfe der Selbstregulierungskräfte des freien Marktes lösen.
Martin Schulz (SPD), der Präsident des Europäischen Parlament, warnt zwar einerseits vor dem »gläsernen Bürger«, der aus dem Zusammenspiel von privatwirtschaftlichen und staatlichen Interessen hervorzugehen drohe, doch zeigt er sich blind für die zunehmende soziale Spreizung zwischen arm und reich, die durch die Agenda-2010-Politik seiner Partei bewirkt wurde. Er erkennt nicht, dass die weitere Prekarisierung der Arbeit im Internetzeitalter nur durch eine radikale Veränderung der Rahmenbedingungen des Wirtschaftens bekämpft werden könnte. Zur Bekämpfung der auch von ihm als unheilvoll beschriebenen Verbindung von autoritärem und neoliberalen Überwachungsdenken im Internet wünscht er sich eine soziale Bewegung. Dass die Bundesregierung oder die Europäische Union schlicht ein paar Gesetze erlassen könnten, um dem Spionieren ein Ende zu machen, fällt ihm nicht ein. Er gehört zu jenen Parlamentariern welche die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) jüngst als nicht rechtskonform zu Fall gebrachte »SafeHarbor«- Regelung zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA mitgetragen hatten.
Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel wird konkreter als sein Parteigenosse Schulz. Er fordert 1. die Verfügungsmacht der Bürger über ihre Daten, 2. weniger Ungleichheit unter den Wirtschaftssubjekten, 3. »ein Stoppschild für Steuerdumping« und 4. eine Regelung der prekären Arbeit sogenannter Clickworker. Man fragt sich nur, warum mehr als ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung seines Textes noch keine entsprechenden Gesetze in Sicht sind.
Zu den vereinzelten sehr guten Beiträge gehört derjenige von Juli Zeh. Die Schriftstellerin weist daraufhin, dass die Erfahrung ständiger Überwachung bei den Bürgern die Neigung zu Selbstzensur und vorauseilendem Gehorsam befördere. Sie fordert daher ein digitales Grundrecht für Europa, das personenbezogene Daten unter die alleinige Verfügungsgewalt des Einzelnen stellt. Sascha Lobo weist auf den Wahnwitz der Algorithmisierung der Kriegführung hin, die in die automatisierte Tötung münde. Evgeny Morozov fordert die Linke dazu auf, ein Programm zu formulieren, das zeigt, wie neue Technologien emanzipatorisch und demokratisch eingesetzt werden können.
Frank Schirrmacher (Hg.): Technologischer Totalitarismus. Eine Debatte. Suhrkamp Verlag, Berlin 2015, 283 Seiten, 15 Euro

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