BlackRock

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Foto: Spencer Platt/Getty Images
Mächtig wie kein anderes Unternehmen, doch viel zu vielen unbekannt. Noch nie hat es ein Imperium wie BlackRock gegeben. Mehr als vier Billionen Dollar verwaltet der amerikanische Vermögensverwalter. Keine Bank, kein Fonds hat annähernd so viel Einfluss. Daher ist es höchste Zeit, einen genaueren Blick auf diese „heimliche Weltmacht“ zu werfen

Grenzen auf für Menschen, Grenzen zu für Waffen!

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Sie haben überlebt: Flüchtlinge aus Pakistan am Strand der griec
Sie haben überlebt: Flüchtlinge aus Pakistan am Strand der griechischen Insel Kos, 29. August 2015
Foto: Ulrik Pedersen/picture alliance/NurPhoto
Europa schottet sich ab. Mit Millionen Euro an Hilfsgeldern wurden die Grenzen um die spanischen Kolonien Ceuta und Melilla in Nordafrika nahezu unüberwindlich gemacht. Einreisevisa gibt es für Menschen, die Schutz vor Krieg, Verfolgung und Elend suchen, praktisch nicht. Auf dem Kontinent selbst werden die Mauern und Zäune nun auch zwischen den Mitgliedsstaaten der »freizügigen«, 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten EU hochgezogen. Ungarn hat seine Stacheldrahtbarriere gegen Serbien fertiggestellt. An der französischen Küste soll mit Mauern, Zäunen und Hunden verhindert werden, dass Menschen nach Großbritannien übersetzen. Österreich verschärft die Grenzkontrollen.
Doch Europa kann sich nicht mehr gegen das Elend abschotten, das es selbst mitproduziert hat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht von bis zu 800.000 Menschen aus, die in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragen werden. Das seien etwa viermal so viele wie im Vorjahr, so der CDU-Politiker am 19. August. Mehr als 300.000 Menschen hätten in diesem Jahr die gefährliche Flucht aus Nordafrika über das Mittelmeer gewagt, informierte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am vergangenen Freitag. Damit liegt die Zahl bereits um 50 Prozent höher als im gesamten Vorjahr. Weiterlesen Grenzen auf für Menschen, Grenzen zu für Waffen!

Kontaktsperre wegen Störerhaftung

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In vielen Flüchtlingsheimen fehlt W-Lan-Internet. Die Rechtslage ist kompliziert, Initiativen bauen Netze auf.

Vassilis Tsianos schnaubt verächtlich in sein Telefon. Wenn Tsianos daran denkt, dass manche Deutschen glauben, ein Flüchtling brauche kein Smartphone, wird er wütend. Natürlich brauchen Flüchtlinge eines. Gerade sie. „Alles andere ist eine sehr billige Form von sozialem Neid.“ Tsianos forscht an der Universität Hamburg zu Migration und ist Koautor des Buchs „Mobile Commons, Migrant Digitalities and the Right to the City“. Das Smartphone sei kein Luxus, sondern auf der Flucht oft überlebenswichtig, sagt er. Um Koordinaten durchzugeben oder einen Notruf abzusetzen. Und wenn die Flucht endet, ist das Smartphone in der Tasche der Schlüssel, um Zugang zur neuen Heimat zu finden. „Das Recht auf Konnektivität muss garantiert werden, damit Migranten überhaupt die Chance haben, irgendwo anzukommen“, sagt Tsianos. Weiterlesen Kontaktsperre wegen Störerhaftung

Frankreich will Europa radikal umbauen

http://m.rp-online.de/politik/eu/emmanuel-macron-frankreich-will-neugruendung-von-europa-aid-1.5353390
31.8.2015 | 15.07 Uhr Transferunion

             

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron präzisierte die Überlegungen der Regierung Hollande für ein neues Europa. FOTO: afp, eps/AG

München. „Wollen wir die Neugründer Europas sein – oder seine Totengräber?“ Der französische Wirtschaftsminister Macron fordert den Umbau Europas in eine Transferunion. Von Deutschland verlangt er Tabubrüche.
EU und der Eurozone. „Wir wollen eine Neugründung Europas“, sagte Emmanuel Macron der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Euro-Krise und die Verhandlungen um ein weiteres Rettungspaket für Griechenland hätten bewiesen, dass die Währungsunion nicht weitermachen könne wie bisher. „Der Status Quo führt in die Selbstzerstörung“, sagte Macron der „SZ“, „die Fliehkräfte sind zu groß, politisch wie ökonomisch“.
Der 37-jährige Minister sieht seine Generation vor einer fundamentalen Frage: „Wollen wir die Neugründer Europas sein – oder seine Totengräber?“ Macron konkretisierte in der „SZ“ jüngste Vorschläge des französischen Präsidenten Francois Hollande, in der Euro-Zone eine sogenannte Wirtschaftsregierung zu etablieren. Dazu will Macron einen neuen „Euro-Kommissar“ in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll.
„Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen“, sagte Macron. Der neue Posten „wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet“. Der neue EU-Kommissar müsste aus Macrons Sicht deutlich mehr Finanzmittel erhalten als sie bisher im EU-Haushalt zur Verfügung stehen: „Je höher das Budget, desto glaubwürdiger wäre Europa.“ Mehr Geld sei nötig, um die Mitgliedsstaaten vor Finanzschocks zu schützen und in armen Euro-Ländern vermehrt Investitionen zu fördern.
Macron räumte ein, dass sein Vorstoß „von Deutschland Tabubrüche verlangt“. Bisher lehnte Berlin Pläne für eine sogenannte Transferunion strikt ab. Macron warnte jedoch in der „SZ“: „Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen.“ Der französische Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich – das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.“
Die neue EU-Behörde will Macron parlamentarischer Kontrolle unterwerfen: „Das würde ein Euro-Parlament leisten – eine neue Kammer, die aus den Abgeordneten des Europäischen Parlaments besteht, deren Länder der Eurozone angehören.“
Der Minister zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einer Volksabstimmung billigen würden. Ein Nein wie im französischen Referendum zur EU-Verfassung 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife: „Fällt die Reform zu klein aus, dann werden die Menschen sie tatsächlich ablehnen.“ Die Bürger wollten „nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. Wir brauchen einen großen Wurf. Und eine offene Debatte, nicht wie bisher Europa nur von oben herab.“
Macron regte an, die radikale Reform bis spätestens 2019 in einem neuen EU-Vertrag zu verankern. Nach entsprechenden Vorbereitungen könnten die Veränderungen ab Herbst 2017 nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland umgesetzt werden.
Quelle: AFP

Die Tragödie ist nicht das Werk von Schleppern

http://mobil.derstandard.at/2000021402857/Die-Tragoedie-ist-nicht-das-Werk-von-Schleppern

Dieses unsägliche Verbrechen ist das Werk einer Politik, die Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung mit allen Mitteln vereitelt

Zwanzig bis siebzig tote Flüchtlinge in einem kleinen Lkw! Nein und tausendmal nein, diese unfassbare Tragödie ist nicht das Werk von Schleppern. Wer dieses Wort angesichts der Toten wieder in den Mund nimmt – und sie werden es in den Mund nehmen –, der verleugnet die Ursachen, deckt die Schuldigen, betrügt die Menschen, der schmäht die Opfer.
Dieses unsägliche Verbrechen ist das Werk einer Politik, die Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung mit allen Mitteln vereitelt, den Flüchtenden systematisch und vorsätzlich jeden legalen Fluchtweg versperrt hat. Es ist das Werk einer Politik, die ihnen die Möglichkeit genommen hat, in unseren Botschaften um Asyl anzusuchen, die mit ihren Verfolgerstaaten kooperiert und sie dafür bezahlt, die Fluchtrouten zu sperren.

Wer in den toten Flüchtlingen, die am Donnerstag in einem Lkw auf der Ostautobahn bei Neusiedl am See gefunden wurden, nur das Werk der Schlepper sieht, verleugnet die Ursachen.
foto: apa/roland schlager
Das Werk der Politik
Dieses Sterben ist die unmittelbare Verantwortung einer Politik, die es Fluggesellschaften unter hohen Strafen verbietet, Asylsuchende direkt in unser Land zu befördern, die mit Dublin III gegen die Genfer Konvention jeden Flüchtling abweisen kann, der es trotzdem schafft, sich bis zu uns durchzuschlagen, durch die völlig überforderten, überfüllten und wirtschaftlich schwer angeschlagenen Anrainerstaaten des Mittelmeers und durch die ärmsten der Balkanstaaten, die ihnen keine Sicherheit und keine Versorgung, ja nicht einmal das nackte Leben gewährleisten können.
Dieses Grauen ist das Werk einer Politik, die das Schlepperwesen erst hervorgebracht hat. Diese rechtlose Politik, die in ihrer Abschreckungswut jeden Fluchthelfer und jegliche Fluchthilfe kriminalisiert, ohne die doch Flucht niemals in der Menschheitsgeschichte gelingen konnte, diese Politik und nichts anderes treibt die Verzweifelten in die Fänge der Schlepper.
Zeit für einen Sondergipfel
Diese Tragödie ist das Werk einer offen nationalistischen Politik, die alle Konzepte der Europäischen Kommission auf dem Gipfel von Tampere 1998 (!) zu einer gemeinsamen solidarischen Asylpolitik, zu gemeinsamen Asylstandards und zu einer fairen Lastenverteilung abgeschmettert hat. Das Triumphgeheul des ersten österreichischen Ratspräsidenten darüber hämmert heute noch in meinem Kopf.
Ist es jetzt endlich Zeit für einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs, für eine Sondersitzung des Europäischen Parlaments? Ist es nun endlich Zeit, die verblendete Abschreckungspolitik, die Kumpanei mit Schreckensregimen und die jährlichen Kürzungsorgien in der Entwicklungszusammenarbeit zu beenden, endlich wieder legale Fluchtwege zu öffnen und unsere Botschaften? Ist es jetzt endlich Zeit für große Initiativen der europäischen Außenpolitik zur Befriedung im Nahen Osten? Oder kommen nach den Stacheldrahtzäunen nun die Minenfelder um Europa?
Diese Tragödie war absehbar. Sie war nur eine Frage der Zeit. So wie die nächste. Ist jetzt endlich der Augenblick gekommen für ein gemeinsames Vorgehen Europas gegen die Ursachen der Flucht, gegen die Zerstörung ihrer Heimat und zur Rettung der Flüchtenden? (Johannes Voggenhuber, 28.8.2015)

Diskussion um Finanzierung der Kassen

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/982918.diskussion-um-finanzierung-der-kassen.html
Berlin. Angesichts wahrscheinlich steigender Krankenkassenbeiträge werden zwischen SPD und Union Differenzen zur künftigen Finanzierung deutlich. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wandte sich gegen den SPD-Vorstoß für ein wieder stärkeres Einbeziehen der Arbeitgeber bei den Gesundheitskosten. »Die gut gefüllten Sozialkassen sind ein Resultat einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die zu erhalten, ist die Entscheidung, auch den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren«, sagte Gröhe am Samstag in Berlin.
Die SPD pocht aber auf eine Rückkehr zu einer Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen. »Paritätische Finanzierung ist ein bewährter und gerechter Grundsatz. Wir sollten wieder dahin zurückkehren«, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Magazin »Der Spiegel«.
Gröhe wandte ein: »Von Spekulationen über Beitragssteigerungen zum jetzigen Zeitpunkt halte ich überhaupt nichts.« Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkassen werde seine Prognose im Oktober vorlegen.
Wegen wachsender Kassendefizite müssen sich die Versicherten im kommenden Jahr auf einen möglichen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von bis zu 0,3 Punkten einstellen. Der Zusatzbeitrag wird allein von den Arbeitnehmern getragen, so wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte bezahlen, bleibt konstant. dpa/nd