Kommentar: Rüstungskonzerne wegen Flüchtlingsströmen zur Kasse bitten

http://www.neopresse.com/politik/kommentar-ruestungskonzerne-wegen-fluechtlingsstroemen-zur-kasse-bitten/
Foto: Afrikanische Soldaten mit einem HK G3 Gewehr bei einem Training / Tech. Sgt. Jeremy T. Lock, U.S. Air Force

Foto: Afrikanische Soldaten mit einem HK G3 Gewehr bei einem Training / Tech. Sgt. Jeremy T. Lock, U.S. Air Force
Kommentar. Sie sind nicht nur verantwortlich sondern schuldig am Schicksal von Millionen heimatvertriebenen Menschen. Jeder dritte Heimatvertriebene kommt aus dem Nahen- und mittleren Osten. Jeder fünfte von ihnen aus Afrika. Sollen doch jene dafür gerade stehen, die für dieses Elend verantwortlich sind.
Vor zwei Tagen titelte FOCUS Online: “Hohe Unterbringungskosten: 1,7 Milliarden Euro: Ausgaben für Flüchtlinge explodieren“. Etwa 800.000 Heimatvertriebene haben in den letzten Monaten ihren Weg zu uns gefunden. Dass es diesen Menschen in ihrer Heimat so schlecht geht, liegt nicht zuletzt daran, dass uns hier so gut geht. Weiterlesen Kommentar: Rüstungskonzerne wegen Flüchtlingsströmen zur Kasse bitten

Offener Brief von Jürgen Todenhöfer an die Präsidenten und Regierungschefs der Welt: „Ihr seid totale Versager“

http://www.rtdeutsch.com/30000/meinung/offener-brief-von-juergen-todenhoefer-an-die-praesidenten-und-regierungschefs-der-welt-ihr-seid-totale-versager/
Der Journalist und Autor Jürgen Todenhöfer hat sich in einem Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Welt gewendet. Todenhöfer zieht eine klare Verbindungslinie zwischen den Kriegen der letzten Jahrzehnte und den anwachsenden Flüchtlingsströmen. Auch Terrorismus habe als Folge der westlichen Kriegspolitik signifikant zugenommen. „Ihr seid totale Versager“, heißt es in dem Schreiben mit Blick auf die politisch Verantwortlichen im Westen. RT Deutsch dokumentiert den „Brief im Zorn“ im Wortlaut.
 Jürgen Todenhöfer im RT Deutsch-Interview

Jürgen Todenhöfer im RT Deutsch-Interview
Sehr geehrte Präsidenten und Regierungschefs!
Ihr habt mit eurer jahrzehntelangen Kriegs-und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen euch flüchten weltweit die Menschen. Jeder 3. Flüchtling in Deutschland stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Aus Afrika kommt jeder 5. Flüchtling.
Eure Kriege sind auch Ursache des weltweiten Terrorismus. Statt ein paar 100 internationale Terroristen wie vor 15 Jahren haben wir jetzt über 100.000. Wie ein Bumerang schlägt eure zynische Rücksichtslosigkeit jetzt auf uns zurück.
Wie üblich denkt ihr nicht daran, eure Politik wirklich zu ändern. Ihr kuriert nur an den Symptomen herum. Die Sicherheitslage wird dadurch jeden Tag gefährlicher und chaotischer. Immer neue Kriege, Terrorwellen und Flüchtlingskatastrophen werden die Zukunft unseres Planeten bestimmen.
Auch an Europas Türen wird der Krieg eines Tages wieder klopfen. Jeder Geschäftsmann, der so handeln würde, wäre längst gefeuert oder säße im Gefängnis. Ihr seid totale Versager.
Video: Die bisher nicht gestellten Fragen zum IS – RT Deutsch Interview mit Jürgen Todenhöfer

Video: Die bisher nicht gestellten Fragen zum IS – RT Deutsch Interview mit Jürgen Todenhöfer
Die Völker des Mittleren Ostens und Afrikas, deren Länder ihr zerstört und ausgeplündert habt sowie die Menschen Europas, die jetzt unzählige verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen, zahlen für eure Politik einen hohen Preis. Ihr aber wascht eure Hände in Unschuld. Ihr gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. Und jeder eurer politischen Mitläufer müsste eigentlich den Unterhalt von mindestens 100 Flüchtlingsfamilien finanzieren.
Im Grunde müssten sich die Menschen dieser Welt jetzt erheben und euch Kriegstreibern und Ausbeutern Widerstand leisten. Wie einst Gandhi- gewaltlos, in ‘zivilem Ungehorsam’. Wir müssten neue Bewegungen und Parteien gründen. Bewegungen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Die Kriege in anderen Ländern genauso unter Strafe stellen, wie Mord und Totschlag im eigenen Land. Und die euch, die Verantwortlichen für Krieg und Ausbeutung, für immer zum Teufel jagen. Es reicht! Haut ab! Die Welt wäre ohne euch viel schöner.
Jürgen Todenhöfer
Liebe Freunde,
ich weiß, man sollte im Zorn nie Briefe schreiben. Doch das Leben ist viel zu kurz, um immer um die Wahrheit herumzureden. Ist eure Empörung nicht auch so groß, dass ihr aufschreien möchtet über soviel Verantwortungslosigkeit? Über das unendliche Leid, das diese Politiker angerichtet haben? Über die Millionen Toten? Haben die Kriegspolitiker wirklich geglaubt, man könne jahrzehntelang ungestraft auf andere Völker einprügeln und sich die Taschen voll machen? Wir dürfen das nicht länger zulassen! Im Namen der Menschlichkeit rufe ich euch zu:
WEHRT EUCH!
Euer JT
Quelle: Facebook-Seite von Jürgen Todenhöfer

Bitte um Spende für Film über Selbstorganisation in Griechenland

http://griechenlandsoli.com/2015/08/28/bitte-um-spende-fuer-film-ueber-selbstorganisation-in-griechenland/#more-2622
Hallo, vier Student_innen, die z.T. in der Darmstädter Solidaritätsgruppe mitarbeiten, wollen einen Film über Griechenland erstellen, der auch bei politischen Veranstaltungen gezeigt werden kann. Da sie deshalb für einen längeren Zeitraum in Griechenland sein werden, benötigen sie finanzielle Unterstützung. Näheres und Konto siehe unten.
Schöne Grüße

Reinhard Raika
Liebe Freunde und Mitstreiter,
Wir machen uns auf die Reise nach Griechenland. Ab September drehen wir drei Monate einen Dokumentarfilm über Selbstorganisation und über Menschen, die sich in unterschiedlichen Projekten und Häusern organisieren.
Was zeigt der Film?
Wir möchten einige der Bewegungen begleiten, die entstehen oder besonders notwendig werden, wenn der Staat seine hegemonialen Aufgaben vernachlässigt. Die Solidaritätsklinik in Thessaloniki, ein Agrarkollektiv in Katherini, ein Arbeiterzentrum in Perama und ein Philosophie- und Politikfestival im Garten des Platon, Athen, sind mögliche Optionen und spiegeln die Vielfalt der Bewegung wieder. Alle versuchen zum einen Strukturen für das Überleben zu sichern, zum anderen am Aufbau einer alternativen Gesellschaft mitzuwirken.
Mit und durch unsere Protagonisten steigen wir ein in die kleinen Bewegungen der Selbstorganisation. Wir werden Anstrengungen erleben und Kämpfe gemeinsam austragen, eine Idee teilen und die Zukunft hinterfragen.
Wir, das sind:
Jonas Eichhorn (Ton), Clara Hüneke (Regie), Stella Kalafati (Schnitt) und Lukas Link (Kamera) und wir studieren im 6. Semester „Motion Pictures/ Video“ an der Hochschule Darmstadt.
Einige von uns sind aktiv in der Griechenlandsolidaritätsgruppe Darmstadt und einige von uns auch bei Blockupy Frankfurt. Wir waren bereits bei unseren Protagonisten und stecken nun mitten in den Vorbereitungen für unsere Dokumentation. Den fertigen Film werden wir bei Veranstaltungen zu Griechenland, zu Selbstorganisation und zur momentanen Lage aufführen. Wir möchten ihn außerdem auf griechischen, deutschen sowie internationalen Festivals zeigen und einige kleine Vorführungen selbst organisieren.
Über Unterstützung würden wir uns riesig freuen, auch ein kleiner Betrag wie 10€ hilft schon weiter, damit wir Reise- und Equipmentkosten stemmen können, aber auch z.B. unserer ansonsten arbeitslosen Dolmetscherin weiterhelfen können.
Kontoinhaber: Lukas Link

IBAN: DE47120300001015214479

BIC: BYLADEM1001

Bank: Deutsche Kreditbank AG
Verwendungszweck: Doku Selbstorganisation
Für mehr Infos, Kontakt oder Interesse an unserem Verteiler, einfach eine E-mail an: Lukas_Link@web.de
Vielen Dank

Clara, Jonas, Stella und Lukas

Alles wieder gut: Österreich versenkt Lastwagen mit 71 toten Flüchtlingen im Mittelmeer

http://www.der-postillon.com/2015/08/alles-wieder-gut-osterreich-versenkt.html?m=1

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Wien, Lampedusa (dpo) – Jetzt hat alles wieder seine Richtigkeit: Wie die österreichische Regierung mitteilte, wird der Lastwagen mit 71 erstickten Flüchtlingen, der gestern nahe Wien gefunden wurde, noch heute planmäßig vor Lampedusa im Mittelmeer versenkt. Europäer müssen sich somit über den qualvollen Tod von 59 Männern, 8 Frauen und 4 Kindern nicht mehr länger den Kopf zerbrechen.
In Regierungskreisen spricht man im Hinblick auf den aufsehenerregenden Fall von einer schweren Panne. Anstatt planmäßig irgendwo ganz still und leise im Mittelmeer zu ertrinken oder an einem Zaun in Osteuropa zu scheitern, seien die 71 Flüchtlinge unglücklicherweise in Österreich – und damit mitten in Europa – gestorben.

„Solch ein Flüchtlingsunglück auf dem Festland ist verstörend und aufrüttelnd und könnte zum Nachdenken über unseren Umgang mit Menschen anregen – das muss nicht sein“, erklärt Österreichs EU-Beauftragter Franz Feudlhuber. „Indem wir die 71 Leichen samt ihrem ‚Boot‘ im Mittelmeer ‚ertrinken‘ lassen, hat alles wieder seine Ordnung und niemand muss sich groß aufregen.“ 

Tatsächlich sorgt die Versenkung des Lastwagens bei der Bevölkerung für Erleichterung. Psychologen gehen davon aus, dass der durchschnittliche Europäer den Vorfall schon in wenigen Tagen wieder vergessen haben wird. Selbst wenn der Lastwagen irgendwo an Land gespült werden sollte, dürfte die Meldung „71 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken“ niemanden ernsthaft schockieren.

Gleichzeitig mit der Verklappung des Lastwagens im Mittelmeer sollen auch die Ermittlungen über die Hintergründe und Ursachen für den Tod der 71 Flüchtlinge eingestellt werden. Kriminologen vermuten, dass ansonsten nicht nur die Schlepper, sondern auch die meisten europäischen Spitzenpolitiker hinter Gittern gelandet wären.

ssi, dan; Foto: Shutterstock/dpa

Geheimdienstkontrolle „Rechte der Abgeordneten dürfen nicht ersetzt werden“

http://www.deutschlandfunk.de/geheimdienstkontrolle-rechte-der-abgeordneten-duerfen-nicht.694.de.html?dram%3Aarticle_id=329349
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele begrüßt die Pläne für einen Ständigen Sachverständigen zur Unterstützung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Letztlich müsse die Kontrolle aber beim Parlament bleiben: „Es kann nicht sein, dass dieser Sachverständige uns in unserer Rechtswahrnehmung vertritt,“ sagte Ströbele im DLF.
Gerd Breker: Wir haben es eben noch in den Nachrichten gehört: Nach einer Reihe von Geheimdienstaffären will nun die Große Koalition die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern. Die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD hätten sich auf die Einsetzung eines „ständigen Sachverständigen mit großem Apparat“ geeinigt. Das berichtet heute die „Süddeutsche Zeitung“. Bereits in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause sollen die Fachpolitiker dieses Reformpapier beschließen und dann den jeweiligen Fraktionsführungen vorlegen.
In Berlin am Telefon begrüßen wir nun Hans-Christian Ströbele. Der Grünen-Politiker ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der Geheimdienste kontrollieren soll. Weiterlesen Geheimdienstkontrolle „Rechte der Abgeordneten dürfen nicht ersetzt werden“