Griechenland

http://www.linksnet.de/de/artikel/32581
Ralf Dreis in Graswurzelrevolution (25.08.2015)

Syrizas Unterwerfung zeigt: Linke und Basisbewegungen sollten keine Hoffnung in die Eroberung des Staates setzen, sondern selbst den Umbau der gesellschaftlichen Strukturen vorantreiben.
Mit der Unterwerfung unter die maßgeblich durch die Bundesregierung diktierte Ausplünderungspolitik der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission, hat die griechische Syriza-Regierung den Hoffnungen der parlamentarischen Linken in Europa ein abruptes Ende bereitet.
Die polizeiliche Orgie der Gewalt gegen Demonstrant_innen am Abend des 15. Juli 2015 in Athen und das darauf folgende Delirium von Regierungschef Aléxis Tsípras, der im Radiointerview mit dem linken Sender 105,5 Sto Kókkino am 29. Juli 2015, in altbekannt verschwörungstheoretischem Duktus von „ausländischen Provokateuren fremder Geheimdienste“ fabulierte, bestätigt all jene, die schon immer davor gewarnt hatten von Syriza demokratische Reformen gegen die straflos folternde, faschistisch geprägte Polizei zu erwarten.
Hatte einst der Putsch gegen Salvador Allendes Linksregierung in Chile 1973 die Diskussionen über einen friedlichen Übergang zum Sozialismus durch die faktische Macht der Panzer verstummen lassen, so beweist der gegen die griechische Bevölkerung geführte Wirtschaftskrieg heute, dass im von Deutschland dominierten Europa nicht einmal mehr der friedliche Übergang zur Sozialdemokratie möglich ist.
In Latein- und Südamerika – ihrem damals von den USA selbst deklarierten Hinterhof – waren 35 Jahre blutiger Bürgerkrieg und hunderttausende Tote, der im Namen des Kapitalismus folternden und mordenden Militärdiktaturen die Folge.
Im südeuropäischen Hinterhof der Hegemonialmacht Deutschland werden viele nun neu überlegen wie ein würdiges Leben im Kapitalismus gegen das Diktat aus dem Herzen der Bestie erreicht werden kann.
Und es bedarf keines Propheten um nach der Unterjochung der Syriza-Regierung unter die neoliberale Doktrin der Alternativlosigkeit, einen erneuten Zulauf von Teilen der griechischen Jugend zu bewaffnet kämpfenden Stadtguerillaorganisationen vorherzusagen.
Die so genannte Einigung mit der Troika stellt alle von griechischen Vorgängerregierungen gegen weite Teile der Bevölkerung durchgesetzte Spardiktate in den Schatten.
Es geht um weitere Rentenkürzungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Rentner_innen, um die Privatisierung der gesamten lukrativen staatlichen Infrastruktur, die vollständige „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes, sprich die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, das Ermöglichen von Massenentlassungen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 13% auf 23%, sowie um die automatische Kürzung des Staatsbudgets bei Nichteinhaltung der Auflagen. Staatsvermögen im Wert von 50 Milliarden Euro wird in einen durch die Gläubiger verwalteten Treuhandfonds überführt werden, die Sondersteuer auf Haus- und Grundbesitz ENFIA wird weiter erhöht, die von der Vorgängerregierung eingeführte Sonntagsarbeit ausgeweitet und jedes „haushaltsrelevante“ Gesetzesvorhaben muss erst durch die Troika genehmigt werden. Früher wurde ein solches Gebilde als Kolonie bezeichnet.
„82% der Deutschen mit Schäuble einverstanden“*
Ein besonders widerwärtiges Kapitel der letzten Monate betrifft die Berichterstattung der deutschen Leitmedien. Nach monatelanger volksverhetzender und rassistischer Propaganda gegen „die Griechen“, nach Verleumdungen und offenen Lügen, nach dem in Herrenmenschenart wiederholten Mantra „die Griechen müssen liefern“, „müssen ihre Hausaufgaben machen“ oder „die Griechen sind reformunwillig“, wird sich nach Tsípras´ Kniefall nur kurz geschüttelt und schon ab dem folgenden Morgen umgesteuert. Nun, nachdem die aufmüpfigen Linksradikalen mit Erfolg diszipliniert sind, steht die humanitäre Katastrophe auf der Tagesordnung. Arme Rentner_innen, die im Müll wühlen, viele Selbstmorde aus purer Verzweiflung, Eltern, die ihre hungernden Kinder im SOS-Kinderdorf abgeben, weil sie sie nicht mehr versorgen können, katastrophale Verhältnisse in den noch nicht geschlossenen Krankenhäusern, fehlende Medikamente, fehlendes Verbandsmaterial, fehlendes Bettzeug, fehlendes Personal und sterbende Kranke. Jetzt sind sie Thema, diese allen längst bekannten Auswirkungen von fünf Jahren kapitalistischem Spardiktat. Durchgesetzt auch und gerade von deutschen Regierungen und ihren Claqueuren aus der freiwilligen Medienpropagandaabteilung. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Ist die drohende linke Alternative zerschlagen, gibt es Almosen für die Opfer, so die perverse Logik.
Selbstorganisierung vorantreiben
Anarchist_innen, Linksradikale und Basisgewerkschafter_innen hatten vor den Wahlen vom 25. Januar 2015 immer behauptet, Syriza werde letztendlich ein neues Spardiktat unterschreiben. Trotzdem gelang es ihnen nie in den folgenden sechs Monaten offensiv ihre Differenz zur Regierung sichtbar zu machen. Statt vorhandene gesellschaftliche Spielräume zu erweitern, wurde passiv abgewartet was Syriza macht. Nun ist es wieder an ihnen die Mobilisierungen gegen die Sonntagsarbeit, gegen Massenentlassungen, gegen die angedrohte Räumung besetzter Zentren, gegen den Goldabbau auf Chalkidikí und die Zerstörung der Umwelt und den Ausverkauf des Landes auf der Straße zu intensivieren; und wie am 15. Juli bewiesen, werden die Aktivist_innen erneut mit den nun von Syriza befehligten und weiterhin straflos prügelnden Sondereinsatzkommandos der Polizei konfrontiert sein.
Für die sozialen Bewegungen in Deutschland kann nur gelten die Kämpfe in Griechenland zu unterstützen. Durch Information, Aufklärungsarbeit, Spendensammlungen oder den Besuch von Genoss_innen und Freund_innen in Griechenland selbst. Statt Hoffnung in linke Wahlsiege und die Eroberung des Staates zu setzen, sollten wir endlich beginnen die gesellschaftlichen Strukturen so umzubauen, dass grundsätzliche Veränderung überhaupt wieder denkbar wird. Der Aufbau solidarischer Basisstrukturen, ihre Vernetzung und die Entwicklung gemeinsamer Visionen sind gefragt. Selbstorganisation, solidarische Alltagsstrukturen, gegenseitige Hilfe, praktische Alternativen gegen das alltägliche Elend, sind die Basis für erfolgreiche politische Mobilisierungen. Ein Thema, das in Deutschland dringend auf die Tagesordnung gesetzt werden muss, sollte die Durchsetzung von Reparationszahlungen an Griechenland zum Ziel haben. Für die hunderttausenden verhungerten und ermordeten Griech_innen und die vielen hundert zerstörten Dörfer während der Nazibesatzung des Landes von 1941-44. Darüber hinaus muss endlich die Rückzahlung des dem Land abgepressten Zwangskredits für „Besatzungskosten“ durchgesetzt werden. Das ist unsere Aufgabe.
Ralf Dreis
Anmerkung:
*laut Meinungsumfragen, Juli 2015
Siehe auch Griechenland-Schwerpunkt in dieser GWR, S. 6f.
Kommentar aus: Graswurzelrevolution Nr. 401. September 2015, http://www.graswurzel.net

Großdemo gegen TTIP und Ceta im Oktober in Berlin

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossdemo-gegen-TTIP-und-Ceta-im-Oktober-in-Berlin-2791952.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf
heise online

26.08.2015 18:04 Uhr Stefan Krempl              
In München gingen im Juni 30.000 Menschen gegen Freihandel und die G7 auf die Straße.
(Bild: heise online/Ermert)
Über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen rufen dazu auf, den Protest gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und Ceta auf die Straße zu tragen. Sie erwarten mehr als 50.000 Teilnehmer.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert den Stopp der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Die beteiligten rund 30 Organisationen drängen zudem darauf, das schon fast fertige euro-kanadische Handelsabkommen Ceta nicht zu ratifizieren. Das Bündnis ruft zu einer Großdemo am 10. Oktober in Berlin auf, auf der Bürger den Forderungen Nachdruck verleihen und für einen „gerechten Welthandel“ eintreten sollen. Damit wollen die Veranstalter ein „deutliches Zeichen an die Politik senden“.
Von Attac bis zum WWF
Zu den Organisatoren gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie Gruppen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur. Die Palette reicht von Attac über Brot für die Welt und Greenpeace bis zum World Wide Fund For Nature (WWF). Zu den unterstützenden Parteien zählen die Grünen, die Linke, die ÖDP und die Piraten. Gemeinsam fürchten sie, dass mit den „demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten“ Verträgen „negative Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens drohen“.
Tausende Unterstützer
Der „Wert“ des Freihandels werde über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt, heißt es in dem Demonstrationsaufruf im Web, den bereits über 4000 Personen unterzeichnet haben. Sonderrechte für Geldgeber und undurchsichtige Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten gefährdeten parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und Ceta setzten öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. (vbr) 

SONDERZUGTICKET ab Stuttgart zur TTIP Demo in Berlin

Anreise mit dem Sonderzug

Der BUND Baden-Württemberg hat Plätze im Sonderzug Stuttgart-Berlin reserviert. Zustiege sind möglich in:

Stuttgart – Kornwestheim – Ludwigsburg – Bruchsal – Mannheim.

Die genauen Reisezeiten stehen noch nicht fest. Die Planung sieht vor, dass der Zug spätabends am 9.10. startet, so dass die Ankunft in Berlin am 10.10. um
ca. 10 Uhr sein wird. (Demoauftakt 12 Uhr) Die Rückreise wird am 10.10. ab ca. 18.30 Uhr sein.

Für BUND Aktive gibt es das Ticket für Hin- und Rückreise für regulär 65 Euro/ ermäßigt für Schüler und Studenten 50 Euro. (Preise gelten für alle Abfahrtsbahnhöfe)

 

Die BUND Plätze sind   j e t z t   buchbar. Da die Plätze nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben werden ist folgendes Vorgehen erforderlich:

 

  1. Email an anmeldung@bund.net mit dem Betreff TTIP Demo, mit Name, Adresse und Telefonnummer
  2. Gibt es eine Bestätigungsmail der Reservierung, mit der Kontoverbindung, auf die der Ticketpreis dann innerhalb von 5 Tagen überwiesen werden muss
  3. Ist die Zahlung eingegangen gibt es eine weitere Bestätigungsemail, dass der Platz fest gebucht ist.

 

Sollten die Plätze nicht ausreichen, werden wir versuchen das Kontingent aufzustocken.

 

Für diejenigen, die nicht an der Strecke liegen nochmals der Hinweis, dass es super wäre, wenn ihr – ggf. mit Bündnispartnern – Busse und/oder gemeinsame Anreisen (Fernbusse, Bahn, Mitfahrgelegenheiten) organisiert.

 

Und: Infos zur Demo, Anreise etc. finden sich auch unter www.bund-bawue.de/ttip-demo. Zudem können für die Mobilisierung Materialien am besten direkt beim BUND Bundesverband bestellt werden.

Export-Junkie D braucht höhere Löhne

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 26. August 2015
Börsenkurse brechen ein, Finanzspekulanten rund um den Globus treiben die Notierungen für Aktien, Rohstoffen und Währungen nach unten. Solide Gründe dafür lassen sich eher schwer finden. Anlässe gibt es aber schon. Vor allem einen: Chinas Wirtschaftswachstum ist möglicherweise schwächer als bislang erwartet. Dass deswegen auch um die deutsche Konjunktur gefürchtet wird, zeigt das verfehlte Wirtschaftsmodell Deutschlands. 
Der Deutsche Aktienindex ist in den letzten Wochen stark gefallen, derzeit liegt er 20 Prozent unter seinem April-Hoch. Acht Billionen Dollar an Aktienvermögen haben sich weltweit in Luft aufgelöst – 8000 Milliarden einfach weg. Die 400 reichsten Weltbürger sollen um 160 Milliarden Euro ärmer geworden sein – binnen einer Woche. Wie traurig.
Dass eine schwache Konjunktur in China und anderen Schwellenländern eine Gefahr für die hiesige Wirtschaft ist, zeigt die absurde Exportabhängigkeit Deutschlands. Im zweiten Quartal 2015 wurde das deutsche Wirtschaftswachstum allein vom gewachsenen Exportüberschuss um 0,7 Prozentpunkte getragen. Ohne diesen Effekt gäbe es ein Minus von 0,3 Prozent. Nachdem der Effekt durch den Mindestlohn aus dem ersten Quartal vorüber ist, fällt der Konsum wieder zurück. Und der Staat ist weiterhin bei öffentlichen Aufträgen extrem knauserig, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln.
Dringend notwendig ist endlich ein deutlicher und längerfristiger Anstieg der Binnennachfrage – durch deutlich höhere Löhne und mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Dienstleistungen. Sonst droht bei einem wirklichen Crash der Weltwirtschaft auch hierzulande das böse Erwachen.
Es kommt hinzu, dass der Außenhandelsüberschuss Deutschlands sich seit 2000 auf rund zwei Billionen Euro summiert. Im laufenden Jahr wird Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss – Außenhandelsüberschuss plus Transferzahlungen – erzielen, der acht Prozent (!) der Wirtschaftsleistung beträgt. Exportweltmeister China erreicht nicht halb so viel. 
Für die Stabilität der Weltwirtschaft ist ein beständig wachsender Exportüberschuss Deutschlands brandgefährlich. Er muss sinken, um die Stabilität der europäischen und der globalen Wirtschaft zu erhalten. Denn deutsche Überschüsse führen zu Defiziten und wachsenden Schulden in anderen Ländern. Sinkende deutsche Überschüsse aber würden bedeuten: Der Außenhandel wird zur Belastung für das Wachstum. Und dagegen hilft nur stärkere Binnennachfrage, sprich: vor allem höhere Löhne.
Aber das will die Bundesregierung nicht. Sie setzt weiter auf Exportüberschüsse. Und sie hat das deutsche Modell „Lohnsenkung zur Exportsteigerung“ ganz Europa aufgedrückt. 
Diese Strategie muss ein Ende haben. Die deutsche Binnennachfrage muss zu einem viel stärkeren Stabilitätsanker der wirtschaftlichen Entwicklung ausgebaut werden. Dazu brauchen wir vor allem höhere Löhne durch die Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht. Ein Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit und von Werkverträgen sowie die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen wären hierzu erste wichtige Schritte.
Die aktuellen Börsenturbulenzen zeigen aber auch: die Produktion von Waren und Dienstleistungen weltweit, also die globale Konjunktur, ist extrem abhängig von den liberalisierten Finanzmärkten geworden. Ein paar schlechte Daten, ein paar enttäuschte Erwartungen und schon rennt die von Regeln und Beschränkungen befreite Spekulantenherde in eine Richtung, flieht in einige Länder, lässt Ölpreise und Währungen fallen wie heiße Kartoffeln. 
Die Folgen bleiben nicht auf die Börse beschränkt, sondern bringen die Kalkulationen von Unternehmen und Verbrauchern in der ganzen Welt durcheinander. Das eigentliche Risiko ist derzeit nicht allein die chinesische Wirtschaft, vielmehr dass die Spekulation zu einer Finanzkrise in den Schwellenländern führt. Oder anders gesagt: Die Spekulanten reagieren nicht auf eine Krise, sie führen sie herbei. Gäbe es heute noch in Europa die nationalen Währungen, dann wären sie Spielbälle in den Händen der Zocker. Der Euro hat ihre Spielwiese verkleinert. Auch dies sollte bedacht werden, wenn vorschnell dem Ende des Euros das Wort geredet wird.
Weitere Informationen: http://www.michael-schlecht-mdb.de