Leak: Das Privatisierungsprogramm in Griechenland

http://www.sven-giegold.de/2015/leak-das-privatisierungsprogramm-in-griechenland/
Angeblich 50 Milliarden Euro soll die Privatisierung von öffentlichem Eigentum in Griechenland einbringen. Die Summe wirkt sehr hoch. Bisher war der Öffentlichkeit und auch in Griechenland kaum bekannt, was genau privatisiert werden soll. Im Zuge der Verhandlungen über ein neues Griechenland-Paket wurde die Liste der Privatisierungen überarbeitet. Unten finden Sie die aktuelle Liste. Gerade die Menschen in Griechenland haben darüber ein Recht auf Transparenz. Auf der Liste fehlen die öffentliche Anteile an den Griechischen Banken. Ebenso fehlt eine Abschätzung, wie viel die einzelnen Privatisierungen einbringen sollen. Es bleibt das Geheimnis der Troika-Institutionen, wie 50 Milliarden Euro zusammen kommen sollen.
Downloads:
Privatisierungsprogramm / Privatisation programme
Liste offener Arbeiten / List of pending actions
Rubrik: Mein Europa

„Ein Abgrund von Landesverrat“

Mitten in der schönsten Urlaubszeit zündete die Bundesanwaltschaft ein Geschoss gegen den verantwortlichen Redakteur von „Netzpolitik.org“ und einen weiteren Journalisten dieser Plattform. Es ging um nichts Geringeres als „Landesverrat“. Kaum jedoch entzündet und offensichtlich auch überrascht ob der latent vorhandenen bürgerrechtlichen Hypersensibilität bei diesem Deliktstyp, wenn’s gegen die Presse geht, endete das Unternehmen gegen Markus Beckedahl und Andre Meister als Rohrkrepierer. In einer Rechtskolumne ist Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof den verschlungenen Pfaden der Akteure dieser Staatsaffäre, die auch eine Affäre ihrer Staatsorgane ist, in ZEIT ONLINE vom 11.08.2015 nachgegangen.

www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/pressefreiheit-netzpolitik-fischer-im-recht

1. Vernetzungskongress kritischer Jurist_innen

               

Theorie, Praxis & Politik im RechtBerufsgruppen- und Altersübergreifend * links & radikal * Der erste Vernetzungskongress der Kritischen Jurist_innen vom 25.-27. September2015 in Frankfurt.
Die Themen werden sein:
⁃ Linkes Arbeiten in juristischen Berufen: Was heißt das als Selbständige, in Verbänden, in der Justiz und in der Wissenschaft?

⁃ Wie können wir gegen die Vereinzelung im Berufsalltag und die Privatisierung gesellschaftlicher Probleme angehen?

⁃ Wie können wir mit nichtjuristischen Akteurinnen zusammenarbeiten, was wäre dabei an unserer Profession zu kritisieren?

⁃ Für Rechtstheorie statt individuellem Scheitern: Eine Aufwertung kritischer Reflexion gegen die alltäglichen Automatismen.

⁃ Ein Blick auf aktuelle rechtspolitische Felder und Kampagnen: Die Kampagne „Dritte Option“, TTIP, Nebenklagerechte und twitternde Bullen

⁃ Und: Gutes Essen & wilde Partys… oder ein Getränk zum Gespräch
Die Idee der kritischen Jurist_innen entspringt der Erfahrung, dass das kritische Potential vieler Jurist_innen im Berufsalltag verloren gehtoder nur in identitären politischen Gruppen aufgefangen werden kann. Ein nur sacht verknüpftes Netzwerk für die Verständigung und den Austausch

über linke Politik sowie die gegenseitige Verstärkung in dieser Praxis fehlt im Spektrum einer radikalen juristischen Linken bisher. Deshalb steht unser erster Kongress unter dem Banner „Austausch & Vernetzung“. Neben dem Aufbau von grundlegenden Strukturen im Plenum soll es aber auch um die gegenseitige Vermittlung von Wissen in Workshops und Open Space Runden gehen.
Ort, Programm: http://kritjur.org/wann-wo/

Europäische Arbeitsrechtskonferenz am 17.10.2015 in Madrid: Unter dem Druck der Troika – Kollektives Arbeitsrecht

Das Europäische Netzwerk von Arbeitnehmeranwälten (European Lawyers for Worker) veranstaltet u. a. mit der EJDM die Arbeitsrechtskonferenz „UNTER DEM DRUCK DER TROIKA – DIE AUSWIRKUNGEN AUF DAS KOLLEKTIVE ARBEITSRECHT IN SÜDEUROPA UND IRLAND“ am 17. Oktober 2015 in Madrid.

Themen werden sein:
Kollektive Rechte der Arbeitnehmer*innen (Gewerkschaftsrechte, Tarifverhandlungen, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit)

Abbau von kollektiven Rechten der Arbeitnehmer*innen

Kriminalisierung sozialer Bewegungen

Was geschieht in der EU und der ILO

Auswirkungen der EU – US und Kanada Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP, CETA)

Der Zusammenhang zwischen kollektiven und individuellen Rechten in diesem Zusammenhang

Programm, Ablauf und Anmeldemodalitäten: elw-network.eu/einladung-zur-europaischen-arbeitsrechtskonferenz-unter-dem-druck-der-troika-die-auswirkungen-auf-das-kollektive-arbeitsrecht-sudeuropa-und-irland/

TTIP, CETA – so nicht mit uns: Erneut Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Die Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Kathrin Groh und Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan von der Münchener Universität der Bundeswehr halten die Schiedsklauseln in TTIP in ihrem vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Auftrag gegebenen Gutachten für verfassungswidrig.Sie kommen zu dem Ergebnis, dass gegen das Gebot des Rechtsstaats verstoßen würde. Danach müsse zwingend ein nationales Gericht das letzte Wort in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten haben.

http://www.bund-naturschutz.de/fileadmin/download/Umweltpolitik/Gutachten_zu_TTIP-Schiedsgerichten.pdf

Fraport schlägt Profit aus der Not Griechenlands – Bouffier macht Ausplünderung zur Chefsache

http://griechenlandsoli.com/2015/08/19/fraport-schlaegt-profit-aus-der-not-griechenlands-bouffier-macht-auspluenderung-zur-chefsache/
Pressemitteilung Griechenland Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main
„Fraport darf 14 griechische Regionalflughäfen übernehmen“ (hessenschau.de vom 18. August 2015), so und so ähnlich die aktuellen Schlagzeilen am gesterigen Dienstag und heute.
In einer am 19. August 2015 in Frankfurt veröffentlichen Erklärung des Griechenland Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main, heißt es dazu:
“Was da als Hilfspaket daherkommt, hat katastrohale Folgen für Griechenland: 14 gewinnbringende Flughäfen aufkaufen und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Die Gewinne fließen ab, die Verluste bleiben und erhöhen die Schuldenlast”.
Dieser sog. Fraport-Deal solle nun zu Ende verhandelt werden. Die griechische Regierung wurde insbesondere von Schäuble und Merkel mit Rückendeckung durch Gabriel in Brüsssel erpresst einen EU-Treuhandfound zu gründen, damit das Land endgültig ausgeplündert werden kann. Es wurde darauf bestanden, u. a. den schon mit der Vorgängerregierung vereinbarten Verkauf griechischer Flughäfen an Fraport abzuschließen. Weiterlesen Fraport schlägt Profit aus der Not Griechenlands – Bouffier macht Ausplünderung zur Chefsache