Nein zum dritten Kürzungsdiktat

http://linksfraktion.de/kolumne/nein-dritten-kuerzungsdiktat/

Von Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Laut Albert Einstein ist es eine Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und dabei andere Ergebnisse zu erwarten. Nach einem angeblichen “Rettungspaket” in Höhe von 110 Milliarden Euro im Jahr 2010 und Krediten in Höhe von 130 Milliarden Euro im Jahr 2012 soll Griechenland nun ein weiteres Mal „gerettet“ werden: Mit gut 85 Milliarden Euro sollen alte Kredite refinanziert und Banken rekapitalisiert beziehungsweise die griechische Kapitalflucht der letzten Monate finanziert werden, die es ohne die Erpressungspolitik von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble so gar nicht gegeben hätte. Wieder wird kaum ein Cent des Geldes bei der griechischen Bevölkerung ankommen, der man aber trotzdem brutale Kürzungen zumutet. Wieder wird eine Krise nicht gelöst, sondern durch untragbare Kredite lediglich verlängert. Wieder wird die griechische Wirtschaft in eine tiefe Rezession getrieben und durch erzwungene Privatisierungen und andere „Reformen“ noch ärmer und abhängiger gemacht. Wieder wird die soziale Not durch erzwungene Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Zwangsversteigerungen weiter verschärft. Wieder werden die Reichen geschont, während die Konzerne von der erzwungenen Rechtlosigkeit der Beschäftigten und Gewerkschaften, die gegen zahlreiche Menschenrechts- und ILO-Konventionen verstößt, sogar noch profitieren. Statt die horrende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, verlangen die Gläubiger von Griechenland sogar weitere Massenentlassungen, was hoffentlich einmal als Ausdruck neoliberalen Wahnsinns in die Geschichtsbücher eingehen wird.
Das angebliche “Rettungsprogramm” für Griechenland ist zum Scheitern verurteilt, Weiterlesen Nein zum dritten Kürzungsdiktat

US-Historiker: Die USA zerstören Europa

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/13/us-historiker-die-usa-zerstoeren-europa-2/#
US-Präsident Obama betreibe mit seiner Außenpolitik die gezielte Destabilisierung Europas, so der US-Historiker Eric Zuesse. (Foto: dpa)

US-Präsident Obama betreibe mit seiner Außenpolitik die gezielte Destabilisierung Europas, so der US-Historiker Eric Zuesse. (Foto: dpa)
In einem aktuellen Beitrag analysiert Eric Zuesse die Ursachen der Flüchtlingsströme in Europa und sieht in der US-Außenpolitik der letzten Jahre einen der Hauptgründe. Der folgende Text erschien zuerst auf seinem Blog Strategic Culture.
In Libyen, Syrien, der Ukraine und anderen Ländern an der Peripherie oder den Rändern Europas hat US-Präsident Barack Obama eine Politik der Destabilisierung und sogar Bombeneinsätze und andere militärische Unterstützung betrieben, die Millionen Flüchtlinge aus diesen Peripherie-Gegenden und nach Europa getrieben hat. Dadurch wurde Benzin in die rechtsextremen Feuer der Einwanderungsgegner gegossen und die politische Landschaft in Europa destabilisert, nicht nur an seiner Peripherie, sondern sogar so bis nach Nordeuropa.
Der Journalist Shamus Cooke titelte im Off-Guardian am 3. August 2015, „Obama’s ‚Sicherheitszone‘ in Syrien soll es in ein neues Libyen verwandeln“ und er berichtet, dass Obama US-Luftunterstützung für die zuvor nicht umsetzbare Flugverbotszone der Türkei über Syrien genehmigt hat. Die USA werden nun alle Flugzeuge des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad abschießen, die auf extremistisch-muslimische Gruppen zielen, einschließlich ISIS, die weite Teile des syrischen Territoriums übernommen haben. Cooke berichtet:
„Die Türkei hat diese Flugverbotszone von Obama gefordert, seit der syrische Krieg begonnen hat. Sie wurde während des gesamten Konflikts und auch in den letzten Monaten diskutiert, doch das erklärte Ziel war immer die syrische Regierung. Und plötzlich erfolgt die Flugverbotszone – genau dort, wo die Türkei sie immer haben wollte – aber sie wird als ‚Anti-ISIS-Sicherheitszone‘ bezeichnet, statt sie bei ihrem richtigen Namen zu nennen: ‚Anti-Kurdische- und Anti-Syrische-Regierungs-Sicherheitzone‘.“
Die New York Times berichtete am 27. Juli, dass „der Plan vorsieht, dass relativ moderate syrische Rebellen das Territorium einnehmen, mit Hilfe amerikanischer und möglicherweise türkischer Luftunterstützung.“ Doch die Times, während sie (wie üblich) stenographisch von und für ihre US-Quellen berichtet (und so für die US-Regierung agiert), vergisst dabei „relativ moderate Rebellen“ zu definieren. Denn alle „relativ moderaten“ Rebellen-Gruppen in Syrien arbeiten mit ISIS zusammen und helfen dabei, Nicht-Muslime zu finden und zu enthaupten, oder manchmal gegen Lösegeld festzuhalten. Unter Assad war Syrien ein nicht-religiöser Staat in dem Religionsfreiheit herrschte, doch allen syrischen Gegnern von Assad ist dies fremd. Die USA sind nun, noch klarer als zuvor, gegen Assad und für Islamisten. Weiterlesen US-Historiker: Die USA zerstören Europa

Die Banklehre

http://m.tagesspiegel.de/geplante-bank-fuers-gemeinwohl-die-banklehre/12192688.html
In Wien haben ein Attac-Gründer und ein frustrierter Ex-Sparkassenchef denselben Traum: ein Geldhaus, das dem Gemeinwohl dient, nicht den Gewinninteressen einiger weniger. Geht das?
Mit seinem Leben als Banker hatte Robert Moser eigentlich schon abgeschlossen. Ausgerechnet er, der mit nur 31 Jahren Österreichs jüngster Bankvorstand geworden war. Ausgerechnet Robert Moser war also während der zwei Jahrzehnte in der Chefetage der Sparkasse im reichen Kitzbühel der Sinn bei der Arbeit abhandengekommen. „Das Geldgeschäft hat sich immer weiter von der realen Wirtschaft entfernt“, sagt Moser, ein großer, schlanker Mann. Darum studierte er nebenher Psychologie und begann eine Ausbildung zum Therapeuten. Im Juni 2014 hängte er den Bankjob an den Nagel.
Robert Moser hatte also alles gut vorbereitet für sein Leben als Aussteiger. Sein neuer Arbeitsplatz in einem lichten Ladenlokal an der Rechten Wienzeile in Österreichs Hauptstadt sieht denn auch eher wie ein linker Szenetreff aus. Weiterlesen Die Banklehre