TTIP für Kleinunternehmen? Eine Lüge!

http://blog.campact.de/2015/05/ttip-fuer-kleinunternehmen-eine-luege/

29. Mai 2015 · von Richard Elsner 

4840 mal gelesen · 13 Kommentare · Artikel kommentieren

Das Handelsabkommen TTIP soll ein Segen für kleine und mittlere Unternehmen sein – behauptet die EU-Kommission in einer Studie. Der Unternehmensberater und TTIP-Kritiker Richard Elsner entlarvt: Diese Daten sind so dreist manipuliert, dass man von einer Lüge sprechen kann.
Zitatgrafik Richard Elsner. Quelle: Campact cc-by-nb-2.0
Am 20. April veröffentlichte die EU-Kommission ihren Bericht über kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und TTIP. Die Fragestellung lautete: „Wie kann kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden, Hürden beim Export in die USA zu überwinden?“. Wenn man diese sehr begrenzte Zielsetzung akzeptiert, leistet der Bericht möglicherweise eine ganz akzeptable Arbeit. Mein Interesse richtet sich allerdings vielmehr auf die Frage „Liegt TTIP im Interesse der europäischen KMU, gleichgültig ob sie nun in die USA exportieren oder nicht?“.
Um dieser Frage nach zu gehen, muss man zunächst verstehen, ob und unter welchen Bedingungen der Export (oder dessen Ausweitung) in die USA tatsächlich im Interesse der Unternehmen liegt. Vor allen Dingen jedoch muss man sich klar machen, welche Auswirkungen der Import von preisgünstigen Produkten aus den USA nach Europa auf die Geschäfte von KMUs in ihren nationalen Heimatmärkten und in der EU haben wird. Wie ich bereits in meinem Beitrag „Fünf Fragen, die KMU sich zu TTIP stellen sollten“ Weiterlesen TTIP für Kleinunternehmen? Eine Lüge!

TTIP – jetzt noch geheimer

    https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/08/12/keine-ttip-berichte-mehr-an-eu-staaten/
    Bundestagsabgeordnete, die wissen wollen, wie die letzte Verhandlungsrunde des Freihandelsabkommens TTIP im Juli gelaufen ist, sind derzeit überrascht. Sie können nicht mehr wie bisher über das interne Informationsnetz des Bundestages auf den Bericht über das Treffen der Verhandler der EU und der USA zugreifen. Für die Parlamentarier ist das eine erhebliche Einschränkung, wenn sie sich über den Fortgang der Verhandlungen informieren wollen. Grund ist eine Anweisung der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, Berichte nicht mehr direkt an die Mitgliedstaaten zu senden.
    In der Anweisung der EU-Generaldirektion Handel heißt es, dass es jüngst „zu wichtigen Sicherheitslücken in Bezug auf die letzten Verhandlungsrunden“ gekommen sei. Die Handelsbehörde der Kommission, die Malmström untersteht, bietet den Abgeordneten und Regierungsvertretern an, „ab dem 27. Juli die Verhandlungsprotokolle ausschließlich im Leseraum der EU-Kommission in Brüssel“ einzusehen.
    Die EU-Kommission ist laut eines internen Berichts verärgert, dass immer mehr vertrauliche Dokumente nach außen gelangen. Weiterlesen TTIP – jetzt noch geheimer

    OECD fordert strengere Besteuerung von Reichen

    http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1047906.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=http://t.co/T80ylBPeq9
    13.08.2015
    Studie
                    

    Reichenmesse Miljonair Fair in Amsterdam (Archiv): Sonderabteilungen in Finanzämtern gefordert
    Weltweit gibt es immer mehr Reiche, sie werden immer wohlhabender. Aber die meisten Länder besteuern sie nicht streng genug, rügt die OECD. Auch in Deutschland fehlen demnach spezialisierte Abteilungen in den Finanzämtern.
    In den meisten Industrieländern sind die Steuerbehörden offenbar nicht angemessen auf die Prüfung von Wohlhabenden eingerichtet. Zu diesem Schluss kommt die OECD in einer vergleichenden Studie – und mahnt die Steuerbehörden, ihrer reichen Klientel aufmerksamer auf die Finger zu schauen als bislang.
    Die Industrieländerorganisation untersucht regelmäßig die Steuerverwaltungen ihrer Mitglieder. Die nun erschienene Studie „Tax Administration 2015“ ist bereits die sechste derartige Publikation, sie vergleicht dabei sowohl die Strukturen als auch die Effektivität der Steuerbehörden in 56 Ländern. Weiterlesen OECD fordert strengere Besteuerung von Reichen

    TTIP Der Putsch der Konzerne gegen den Staat

    Quelle: http://www.cicero.de/berliner-republik/ttip-der-putsch/59087

    Dieser Text ist eine kostenlose Leseprobe aus dem Magazin Cicero. Cicero ist anders als Sie denken. Wenn Sie Cicero kennerlernen wollen, empfehlen wir Ihnen unser Testabo

    Was waren das doch für wundervolle Jahre, die Neunziger bis 2007, bevor der Finanzcrash die Welt heimsuchte! Goldene Jahre. Goldgräberjahre. Wie einst im Wilden Westen. Nur lautete der Lockruf nicht „Go West“, sondern „Go global“.

    Genau wie in den Zeiten des Gold Rush, als der Whisky kreiste und der Colt lockersaß, herrschte auch um die gerade vergangene Jahrhundertwende das Recht des Schnelleren und Stärkeren: das Faustrecht des Finanzkapitalismus.

    Der Skrupellose setzte sich durch im Weltmarkt der Börsenprodukte. Die digital gesteuerte Eroberung eines Gebiets ohne Grenzen und Gebote geriet zum Dorado der Gesetzlosen: Marktstrategen, Investmentbanker, Derivate-Erfinder, Spekulanten und Verkäufer heilbringender Finanztinkturen.

    Alles wie 150 Jahre vor unserer Zeit. Nur um ein Vielfaches größer, weil ausgreifend in den Raum der ganzen Welt, wo Abermilliarden, ja Billionen Dollar, Euro, Franken, Rubel und Renminbi Rendite suchten – Megarenditen.

    Das Geld eroberte den globalen Raum. Und die Manager der kosmischen Kapitalwolken trumpften auf als „Masters of the Universe“.

    Doch vor sechs Jahren fand die Ära unbegrenzter Markt- und Machtentfaltung ihr jähes Ende. Und entpuppte sich als monumentale Manipulation: als Scharlatanerie von Schaumschlägern, als giergesteuerte Gaunerei, als teuerste Pleite der Wirtschaftsgeschichte.

    Nun sucht die Weltgemeinschaft nach Regeln für das Universum der Geldwirtschaft: die G 20, die G 8, die OECD, die EU.

    Ludwig Uhlands „Frühlingsglaube“ kommt dem Betrachter in den Sinn:

    „Die linden Lüfte sind erwacht,
    Sie säuseln und weben Tag und Nacht,
    Sie schaffen an allen Enden,
    O frischer Duft, o neuer Klang!
    Nun, armes Herze, sei nicht bang!
    Nun muss sich alles, alles wenden“

    Globaler Lenz? Weltenfrühling?

    Weit gefehlt!

    Die Herren des Geldes haben nicht aufgegeben. Ihr Sinnen und Trachten nach dem totalen Markt ist ungebrochen. Nur die Strategie ist neu, dem regulatorischen Zeitgeist nachempfunden: Wenn schon Gesetze, dann unsere Gesetze!  Weiterlesen TTIP Der Putsch der Konzerne gegen den Staat

    Die Arbeit in Zeiten des fiktiven Kapitals

    http://www.krisis.org/2015/die-arbeit-in-zeiten-des-fiktiven-kapitals
    Vortrag auf der„Never Work Conference“, Cardiff 10. Juli 2015

    Von Norbert Trenkle
    1.

    Die gesellschaftliche Produktion in der kapitalistischen Gesellschaft findet bekanntlich in der Form der Produktion von Waren statt. Sehr zu Recht sieht Marx daher in der Ware die „Elementarform“ des kapitalistischen Reichtums und wählt deren Analyse als Ausgangspunkt seiner Kritik der Politischen Ökonomie. Die gängige Volkswirtschaftslehre kann mit diesem theoretischen Zugang absolut nichts anfangen. Dass Menschen über die Produktion und den Austausch von Waren ihre Gesellschaftlichkeit herstellen, also über Waren gesellschaftlich miteinander in Beziehung treten, behandelt sie als eine anthropologische Selbstverständlichkeit. Der Mensch gilt ihr zumindest potentiell immer schon als Privatproduzent, der Dinge herstellt, um diese mit anderen Privatproduzenten zu tauschen, und dabei immer seinen eigenen, partikularen Vorteil im Auge hat. Der Unterschied zwischen der Reichtumsproduktion in der modernen kapitalistischen Gesellschaft und in einer traditionellen Stammesgemeinschaft ist demnach ein bloß gradueller. Er soll sich darauf beschränken, dass die gesellschaftliche Arbeitsteilung heute um ein Vielfaches stärker entwickelt ist, teils aufgrund des technischen Fortschritts, teils aufgrund der klugen Einsicht der Menschen, dass sie umso produktiver sind, je weiter sie sich spezialisieren.

    Bei dieser Vorstellung handelt es sich um eine schlichte Projektion, die den Zweck erfüllt, die kapitalistischen Verhältnisse als überhistorisch wesenhaft zu legitimieren. Zwar gab es auch in vielen vorkapitalistischen Gesellschaften schon Waren und Geld, doch hatten diese eine ganz andere gesellschaftliche Bedeutung als im Kapitalismus. Der Umgang mit Waren und Geld war immer eingebettet in andere, gegebene Formen der Herrschaft und gesellschaftliche Konfigurationen (feudale Abhängigkeitsverhältnisse, traditionelle Normen, patriarchale Strukturen, religiöse Glaubenssysteme etc.), wie etwa Karl Polanyi gezeigt hat. Historisch-spezifisch für die kapitalistische Gesellschaft ist also nicht die Existenz von Waren und Geld an sich, sondern dass diese die allgemein gültige Form des Reichtums darstellen und zugleich die Funktion der gesellschaftlichen Vermittlung ausüben. Das heißt: Die Individuen stellen ihren Zusammenhang untereinander und mit dem von ihnen produzierten Reichtum über Waren und Geld her.  Weiterlesen Die Arbeit in Zeiten des fiktiven Kapitals