Raus auf die Straße gegen TTIP und CETA!

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Berlin, am 10. Oktober 2015: Das ganze Berliner Regierungsviertel ist gefüllt mit zehntausenden Menschen, die Straße vor dem Brandenburger Tor bis zum Horizont ein Meer aus Fahnen und Transparenten. Die Fußball Nationalmannschaft feiert einen Sieg? Nein – Eine breite Bürgerbewegung gegen ungerechte Handelsabkommen geht auf die Straße.

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Wird dies der Tag an dem Angela Merkel und Sigmar Gabriel erkennen, dass TTIP und CETA in diesem Land nicht durchsetzbar sind?
Zehntausende gehen im Oktober auf die Straße – gegen Abkommen, die Konzernen umfassende Möglichkeiten geben, Entscheidungen von Parlamenten anzugreifen – unsere Demokratie auszuhebeln. Abends ist in allen Abendnachrichten die Rede von der größten Demonstration seit vielen, vielen Jahren. Tags drauf tritt eine zerknirrschte Kanzlerin vor die Kameras. Was sie uns wohl zu sagen hat?
Die Basis für dieses Szenario ist gelegt – ein Bündnis in einer Breite, wie es dies schon lange nicht mehr gab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist mit allen Einzelgewerkschaften dabei, sehr viele Umwelt- und Sozialverbände sowie entwicklungspolitische Organisationen. Von Brot für die Welt über den BUND, Greenpeace, die Volkssolidarität und den Paritätischen: Gemeinsam rufen wir dazu auf, am 10. Oktober in Berlin auf die Straße zu gehen. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt schaffen: Ganz viele Menschen für die Demo begeistern.
Du kannst helfen, damit das gelingt!
Wie das geht? Ganz einfach:
Merk Dir den 10. Oktober für die Demo vor!

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Mit unserem gemeinsamen Protest am 10. Oktober kommen wir zur richtigen Zeit: Wenige Wochen später steht der SPD-Parteitag an. Wenn Parteichef Sigmar Gabriel dem CETA-Vertrag mit Kanada zustimmen will, dann müssen die Delegierten vorher die hohen Anforderungen abräumen, die die SPD an das Abkommen gestellt hat. Die Deligierten werden ihre Bedenken gegen die Verträge kaum runterschlucken – wenn zuvor wirklich zehntausende Menschen auf die Straße gehen.
Die Demo ermöglicht auch die Chance, Widerstände in der Union zu wecken: Schon jetzt ist die CSU-Basis kritisch gegenüber TTIP. Beim letzten Parteitag brachte sie die Führung dazu, sich klar von Schiedsverfahren zu distanzieren. In Bayern demonstrierten während des G7-Gipfels über 40.000 Menschen – ein unglaublicher Erfolg für eine regionale Demonstration. Wenn nun Parteichef Horst Seehofer am 10. Oktober erneut sieht, wie breit und groß die Ablehnung der Bevölkerung ist, wird er ins Grübeln kommen.
Wenn mehrere Zehntausend auf die Straße gehen, erhöht das den Druck auf die Regierungskoalition massiv, endlich auf Distanz zu den Handels- und Investitionsabkommen zu gehen.
Damit so ein kraftvolles Signal wirklich gelingt, brauchen wir schon heute Deine Unterstützung:
Demo per Mail, Facebook, Twitter verbreiten

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Alle Infos zur Demo

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Eine Kapitulationserklärung

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Nicht mehr den Arsch aufreißen für meine lieben Mitbürger
Ein fremdenfeindlicher Sticker in Freital (Sachsen). Foto: AFP

„Ich fürchte mich vor den ganzen Ausländern, die jetzt durch die Stadt gehen“, sagte eine ältere Dame. Warum sie sich fürchtet, konnte sie nicht genau sagen. Ich fürchte mich mehr vor den Nazis, die immer mehr im Straßenbild auftauchen. Ich habe immer wieder vor einem Erstarken dieser undemokratischen Rattenfänger gewarnt. Selbst den mir nicht übermäßig sympathischen früheren AfD-Sprecher Lucke, hatte ich davor gewarnt, dass diese Leute im blauen Fahrwasser seiner Partei eine Menge braunes Gedankengut Richtung Mitte der Gesellschaft schwemmen würden. Und dass sie ihn selbst irgendwann wegfegen würden. Er wollte es nicht glauben, bis es geschehen ist.
Mir ist bewusst, dass einige meiner treuen Leser jetzt enttäuscht sein werden und glauben, sie hätten sich in mir getäuscht. Kann sein. Auch das ist mir jetzt egal. Soll jeder denken was er mag. Vor ein paar Tagen widmete mir ein befreundeter Künstler noch ein wunderbares Bild mit dem Titel „exekutive legislative judikative“. Er schrieb dazu, ich sei ein Kämpfer. Mit Tränen in den Augen schrieb ich ihm zurück, der Kämpfer werfe nun das Handtuch.
Die schweigende Mehrheit schweigt lieber – genau wie die Kanzlerin
Mein Entschluss steht fest. Sie werden von mir keinen politischen Text mehr zu Lesen bekommen. Da ich weiter schreiben muss, weil das meine Leidenschaft ist, werde ich mich auf Rezensionen beschränken und mich einem lange schon geplanten Jugendbuch über Fragen des Rechts widmen. Ich werde mich lokal und ganz konkret an der Betreuung von Hilfsbedürftigen beteiligen. Ich werde sicher der oft gescholtene Gutmensch bleiben, aber ich werde mir nicht mehr für meine lieben Mitbürger, die ihren Arsch erst hoch bekommen, wenn sie von einem Hooligan aus ihrem Sofa geprügelt werden, in der Öffentlichkeit den Arsch aufreißen. Bezüglich meiner Überlegungen zitiere ich gerne aus Wolfgang Niedeckens „Verdamp lang her“: „Nit resigniert, nur reichlich desillusioniert.
E bessje jet hann ich kapiert.“
Ich habe kapiert, dass die „schweigende“ Mehrheit der Bevölkerung am liebsten „schweigt“. Dass sie keineswegs mit dem Hass auf den Straßen einverstanden ist, aber lieber hinter den Gardinen steht, statt selbst auf die Straße zu gehen. Dass die Frau an der Spitze dieses Landes das Schweigen zur Regierungsmaxime erhoben hat und sich gerade deshalb alternativloser Beliebtheit erfreut. Dieses Schweigen wird über kurz oder lang zu einem „Schweigen der Lämmer“ werden. Es soll dann nur niemand behaupten, er hätte nichts gewusst oder er habe nichts tun können. Ich habe es oft genug gesagt. Das ist jetzt vorbei.
Heinrich Schmitz ist Jurist, er war Mitglied der Initiative #HeimeOhneHass sowie ehemaliger Kolumnist des Debattenportals „The European„. Diesen Beitrag hat er zuerst auf change.org veröffentlicht. Die Unterstützer der Initiative machen weiter.

Grexit oder »Rettung« des Kapitalismus?

http://www.sozialismus.de/
7. August 2015 Joachim Bischoff / Björn Radke
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte vor der Übernahme der herausragenden Führungsrolle für die Rettung des Kapitalismus geworben. »Wir müssen den revolutionären Maximalismus vermeiden, der letztlich den Neoliberalen hilft, jeden Widerstand gegen ihre selbstzerstörerische Gemeinheit zu umgehen.«
In der schweizerischen Wochenzeitung (WOZ) vom 26.2.2015 schrieb er weiter: »Und wir müssen uns der inhärenten Hässlichkeit des Kapitalismus bewusst bleiben, während wir, aus strategischen Gründen, versuchen, ihn vor sich selbst zu retten.«
Es ist leider wahr geworden, dass die Anhänger des revolutionären Maximalismus das schmutzige Geschäft des Neoliberalismus übernehmen. Wenn schon die entfesselten KleinbürgerInnen den zeitweiligen »time-out« eines Landes aus der europäischen Gemeinschaft nicht schaffen, kann diese geschichtsmächtige Operation doch durch den linken Radikalismus praktisch wahr werden.
»Grexit« oder »Rettung eines verabscheuungswürdigen Kapitalismus« – das ist in Griechenland und in der europäischen Linken nun die Alternative. In Griechenland eskaliert der Streit innerhalb der Regierungspartei Syriza. Der Sprecher deren linken Flügels, Panagiotis Lafazanis, rief alle Abgeordneten seiner Partei zur Ablehnung eines neuen Reform- und Sparprogramms auf, falls es in den kommenden Tagen von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgelegt werden sollte.
Der linke Flügel der Partei hat im Parlament bereits zweimal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt, die Bedingung für neue Finanzhilfen der internationalen Geldgeber sind. Fast jeder vierte Syriza-Abgeordnete verweigerte seine Zustimmung. Nur mit Hilfe der Opposition kam jeweils eine Mehrheit zustande.
Lafazanis betont, dass der linke Flügel nicht gegen die eigene Regierung, sondern nur gegen die aus Brüssel diktierten Zwänge arbeite. Sie sehen sich ihrem Wahlprogramm – das tatsächlich den Absprachen mit den »Institutionen« Troika fundamental entgegensteht – stärker verpflichtet als den Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission. Im Zentralkomitee, dem Entscheidungsgremium zwischen den Parteitagen, hatten sich 109 von 201 Mitgliedern gegen den Kompromiss vom 12. Juli gestellt.
Das zentrale Argument der Mehrheit: Wer gegen die Verhandlungsstrategie der Linksregierung arbeite, wolle letztlich einen »Grexit«, also den Austritt aus der Euro-Zone. Mit der Abschüttelung der finanziellen Repression seien aber ein weiterer Niedergang der griechischen Ökonomie und damit die weitere Verelendung der Griechen verbunden.
Zwar ist ein Syriza-Parteitag für Mitte September geplant, um die Kluft zu überbrücken, doch sind inzwischen Neuwahlen wahrscheinlicher geworden. Eine Entscheidung darüber wird vermutlich kurz nach der Abstimmung über das dritte Hilfspaket fallen, als wahrscheinlicher Termin wird ein Wochenende im Oktober gehandelt.
Die Drohung mit vorgezogenen Neuwahlen setzt Premier Tsipras Weiterlesen Grexit oder »Rettung« des Kapitalismus?

Reise in die Zukunft

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/reise-in-die-zukunft/
Reise in die Zukunft

Foto: Rob Stothard/Getty Images

Migranten in Calais auf dem Weg in Richtung Großbritannien

Der Bus fährt von Berlin ab, sein Ziel ist irgendwo an der Südküste von England. Im Bus sitzen Jugendliche im Alter von 12 bis 16 Jahren. Sie fahren in die Ferien. Die Eltern gehören kaum zu den Reichen in Deutschland. Kinder von Reichen würden das Flugzeug nehmen. Die Jugendlichen im Bus nähern sich Calais. Was sie dort sehen, bevor sie in den Tunnel einfahren, kennen etliche von ihnen aus den Nachrichtensendungen des Fernsehens oder aus den Tageszeitungen. Jetzt und hier ist das alles Wirklichkeit. Sie fahren durch mit Urlaubsgepäck, die da draußen bleiben, wo sie sind und wo sie nicht bleiben können. Auf der Rückfahrt werden sie wieder vorbeikommen. Sie fahren dann nach Hause. Sie waren nur in Europa unterwegs. Die anderen dürfen das nicht.
Das sind zwei Weisen der condition humaine, wie sie krasser nicht von einander geschieden sein könnten. Was wird sich davon den Kindern einprägen? Was wird ihnen zur Erinnerung an diese Bilder kommen, wenn sie daheim in Berlin oder anderswo nun aufmerksamer zuhören, wenn von den Flüchtlingen die Rede ist? Wenn sie den Streit mitbekommen über Bürgerkriegsflüchtlinge und Armutsflüchtlinge; über solche, die hierbleiben dürfen, demnächst in gigantischen Zeltstädten und Containerburgen, und solchen, die rasch zurückgeschickt werden sollen? Die Wirtschaft, erfahren sie, fordert ein Einwanderungsgesetz. Das wäre schön: für die Wirtschaft, die Arbeitskräfte braucht, und für diejenigen, die dafür in Frage kommen. Aber was hat das mit den Zehntausenden zu tun, die unablässig übers Mittelmeer kommen, was mit den Hunderttausenden, die in der Türkei und im Libanon in Lagern sitzen? Die Jugendlichen, mit den Bildern aus Calais im Kopf, werden auf Diskussionen warten, in denen die ganze Dimension des Flüchtlingsdramas ernst genommen wird.
Was Europa derzeit in den Anfängen erlebt, ist der Beginn eines Geschehens, welches das Gesicht der nächsten Jahrzehnte bestimmen wird. Noch ist nicht absehbar, wohin Europa da gehen wird. Und wie Europa in einigen Jahrzehnten aussehen wird. Verglichen mit dem, was da auf dem Spiel steht, sind die politischen Auseinandersetzungen in den Nationalstaaten über die anstehenden Schwierigkeiten lächerlich. Die Presse reagiert nur auf die Töne, die von den Politikern kommen. Die Politiker reagieren nur auf die Presse. Was die Jugendlichen in dem Bus aus Berlin gesehen haben mögen, ist von anderem Gewicht. Es wird Zeit, über die Sache zu reden und nicht nur über Ansichten vom Gerede. Es ist Zeit, an angemessenes Handeln zu denken.
Der Autor und Journalist Jürgen Busche schreibt in seiner Kolumne Unter der Woche regelmäßig über Politik und Gesellschaft