Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte

https://netzpolitik.org/2015/landesverrat-die-strafenzeigen-gegen-uns/
Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz)

Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz)
Wir haben die beiden Strafanzeigen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erhalten und veröffentlichen sie an dieser Stelle wie gewohnt in Volltext. Wir haben die Dokumente seit Freitag, konnten sie aber wegen § 353d des Strafgesetzbuchs vor der Einstellung des Verfahrens gegen Markus Beckedahl und Andre Meister nicht vollständig veröffentlichen. Die Anzeigen lassen keine Zweifel, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter seinem Präsidenten Hans-Georg Maaßen das Landesverrats-Verfahren gegen die beiden Journalisten von netzpolitik.org inszenierte.

Nachdem Justizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt Harald Range letzte Woche in den Ruhestand schickte, ist das Verfahren gegen Markus und Andre heute eingestellt worden. Das teilte Gerhard Altvater für die Bundesanwaltschaft in einer sehr kurzen Pressemitteilung mit. Es handele sich nicht um Staatsgeheimnisse, damit liegt also kein Landesverrat mehr vor. Außerdem hätten Andre Meister und Markus Beckedahl nicht vorsätzlich gehandelt, wie wir bereits in einem Beitrag begründet hatten.
Die Ermittlungen gegen unsere Informanten gehen allerdings weiter. Da es sich dabei „nur“ noch um den Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen handelt, ist aber nun nicht mehr die Bundesanwaltschaft tätig, sondern die Staatsanwaltschaft Berlin.
Nach dem Abgang Ranges wendet sich nun der kritische Blick der Öffentlichkeit zunehmend auf Hans-Georg Maaßen, der den Skandal maßgeblich verursacht hat: Er ist politisch verantwortlich für die abwegige Idee, dass es bei den beiden Veröffentlichungen auf netzpolitik.org um Landesverrat und Staatsgeheimnisse gehe, sowie für das unhaltbare „Rechtsgutachten“ des BfV für die Bundesanwaltschaft.
Maaßen hat mit den beiden Strafanzeigen seines Hauses an das LKA Berlin nicht nur irgendwelche Ermittlungen initiiert. Die beiden Strafanzeigen enthalten vielmehr eine Vielzahl von Verweisen auf Geheimhaltungsstufen wie VS-VERTRAULICH. Weiterlesen Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte

Umfrage: Wer Waffenexporte verdoppelt hat, sollte in Flüchtlingsdebatte besser das Maul halten

http://www.der-postillon.com/2015/08/umfrage-typ-der-waffenexporte.html?m=1

  

Berlin (dpo) – Wer es schafft, die Einnahmen Deutschlands aus Waffenexporten in arabische Staaten und nach Nordafrika innerhalb kurzer Zeit zu verdoppeln, der sollte in Flüchtlingsfragen „lieber das Maul halten“. Dieser Meinung ist eine überwältigende Mehrheit von 98,4 Prozent aller Deutschen, wie nun eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control unter 450 Bundesbürgern ergab. 
„Die meisten Befragten sehen die Flüchtlingsdebatte als ein hochkompliziertes Thema mit vielen Facetten an“, erklärt Franz Geiwasser, der Leiter des Instituts. „Sie finden, dass praktisch jeder vom Rechtspopulisten bis zum Linken, von Horst Seehofer über Til Schweiger bis Claudia Roth in der Flüchtlingsdebatte frei seine Meinung sagen dürfen sollte. Einzige Ausnahme: derjenige, der dafür verantwortlich ist, dass Deutschland die Welt im Allgemeinen und Krisenregionen im Speziellen mit immer mehr Waffen beliefert.“ Nach Meinung der Befragten solle gerade diese Person mehr als irgendjemand sonst „das Maul halten“. 

Ganz so einhellig, wie die 98,4 Prozent zunächst vermuten lassen, sei die Meinung aber letztlich doch nicht gewesen. Bei der genauen Formulierung sei es zum Teil zu erheblichen Abweichungen gekommen. So regten einige an, die für die Steigerung der Waffenexporte verantwortliche Person möge „ihr saudummes Maul“ halten. Andere wiederum sprachen von einer „großen Klappe“, „blöden Fresse“, „dreckerten Fotzn“, „Schnauze“ oder einfach nur „Mund“. 

Über die Bedingungen zur erneuten Teilnahme an der Flüchtlingsdebatte herrscht unter den Befragten dagegen weitgehend Einigkeit: Die betreffende Person soll sich erst ca. 2067 wieder zum Thema Hilfe für Flüchtlinge äußern dürfen, wenn alle unter ihrer Ägide exportierten Waffen verrostet oder anderweitig unbrauchbar geworden sind.

ssi, dan; Foto oben: 360b / Shutterstock.com, Foto rechts: Shutterstock

Jean Ziegler: „TTIP ist das Armageddon, der Endkampf“

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4693825/Jean-Ziegler_TTIP-ist-das-Armageddon-der-Endkampf
Der Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler 

WirtschaftsBlatt: Der Untertitel ihres neuesten Buches heißt „Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen“. Was ist kannibalisch an der Welt?
Jean Ziegler: Erstens: Die totale Ungleichheit. Laut OXFAM-Bericht besitzen ein Prozent der Weltbevölkerung so viele Vermögenswerte wie die restlichen 99 Prozent zusammen. Zweitens: In den 122 sogenannten Entwicklungsländern stirbt alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger, das ist ein tägliches Massaker. Obwohl der World Food Report der UN bestätigt, dass die Landwirtschaft heute zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte, also deutlich mehr als die aktuelle Weltbevölkerung. Das sind die Folgen der globalisierten Diktatur des Finanzkapitals, unter der wir leben. Das ist die kannibalische Weltordnung, die ich angreife.
Ich besitze auch Aktien. Bin ich deshalb ein Kannibale Weiterlesen Jean Ziegler: „TTIP ist das Armageddon, der Endkampf“

Bundeswehr stationiert Soldaten in Osteuropa

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/980668.bundeswehr-stationiert-soldaten-in-osteuropa.html
Düsseldorf. Erstmals schickt die Bundeswehr in diesem Jahr Kampfkompanien für jeweils drei Monate an die NATO-Ostflanke. Das bestätigte das Verteidigungsministerium der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«. Am 15. August werden 150 deutsche Infanteristen für drei Monate in Lettland stationiert – »zu Ausbildungs- und Übungszwecken«, wie es offiziell heißt. Im Oktober wird eine verstärkte deutsche Panzergrenadierkompanie für ein Vierteljahr nach Polen verlegt. Insgesamt 4400 deutsche Soldaten nehmen bis November an 17 NATO- und US-Manövern im östlichen Bündnisgebiet teil. nd

Gabriel hält Merkel für „schlagbare“ Gegnerin

http://m.welt.de/politik/deutschland/article144996192/Gabriel-haelt-Merkel-fuer-schlagbare-Gegnerin.html
Noch hüllt sich SPD-Chef Gabriel in Schweigen, was seine mögliche Kanzlerkandidatur 2017 angeht. Doch schon jetzt lässt er durchblicken: Amtsinhaberin Angela Merkel sei durchaus „schlagbar“.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 für schlagbar, weil in einer „Demokratie jeder schlagbar“ sei. Die SPD werde „einen Kanzlerkandidaten aufstellen und um die Kanzlerschaft kämpfen“, sagte Gabriel der „Bild“ laut Vorabbericht. Offen zeigte sich der Parteichef für den Vorschlag, den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten in einer Mitgliederbefragung zu ermitteln. Weiterlesen Gabriel hält Merkel für „schlagbare“ Gegnerin

Griechenland-Debatte in der Union

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1047403.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
09.08.2015
Kauder will Abweichler bestrafen
Von Philipp Wittrock

                

Fraktionschef Kauder (im Sept. 2014 im Bundestag): „Das hat mit Korpsgeist zu tun“
60 Unionsabgeordnete verweigerten der Kanzlerin bei der Griechenland-Rettung die Gefolgschaft – inakzeptabel für Volker Kauder. Der Fraktionschef will die Neinsager kaltstellen. Die haben für die Drohung kein Verständnis.
Der 17. Juli war für Volker Kauder kein guter Tag. Der Mann ist Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als solcher hat er dafür zu sorgen, dass die 311 Abgeordneten geschlossen hinter ihrer Kanzlerin stehen, wenn es drauf ankommt. An jenem Tag aber wollten 60 Parlamentarier nicht so, wie Angela Merkel wollte. Sie sagten Nein zu Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für den Pleite-Kandidaten Griechenland, fünf weitere enthielten sich. 
Kauder muss das wurmen. Zwar gab es bei jeder Griechenland-Abstimmung im Bundestag Abweichler im eigenen Lager. Aber nie zuvor waren es so viele. Und bald steht das nächste Votum an, womöglich noch bei einer Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause – das dritte Hilfsprogramm soll bald ausverhandelt sein. Grund genug für Kauder, mitten in die Urlaubsruhe eine deutliche Warnung an die Rebellen zu schicken. Weiterlesen Griechenland-Debatte in der Union

Verdi-Mitglieder lehnen Schlichterspruch im Kita-Tarifkonflikt ab

http://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/neue-streiks-moeglich-verdi-mitglieder-lehnen-schlichterspruch-im-kita-tarifkonflikt-ab/12163176.html?utm_referrer=
In deutschen Kitas stehen womöglich wieder Streiks bevor: Im Tarifkonflikt hat eine große Mehrheit der Verdi-Mitglieder den Schlichterspruch abgelehnt. In Fulda beraten die Delegierten über das weitere Vorgehen.
Im Kita-Tarifkonflikt haben die Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Schlichterspruch mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Insgesamt lehnten 69,13 Prozent der Verdi-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst den Schlichterspruch ab, wie die Gewerkschaft am Samstag mitteilte. Auf einer Streikdelegiertenkonferenz in Fulda soll nun über das weitere Vorgehen beraten werden.
„Vor dem Hintergrund dieser Diskussion“ werde am Dienstag die Bundestarifkommission von Verdi über das weitere Vorgehen entscheiden, erklärte die Gewerkschaft. Denkbar sind nun weitere Streiks in Kindertagesstätten und anderen sozialen Einrichtungen. Eine Schlichtungskommission hatte Ende Juni einen Vorschlag im Tarifstreit des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes vorgelegt, der aber in Reihen der Gewerkschaft sehr kritisch betrachtet wurde. Deshalb wurde die Mitgliederbefragung eingeleitet. (AFP)
Lesen Sie hier einen ausführlichen Hintergrund zum Kita-Tarifkonflikt

Schweizer Banken wie Credit Suisse versprachen deutschen Behörden, beim Kampf gegen Steuerhinterziehung zu helfen. Doch damit ist es offenbar nicht weit her.

http://www.sueddeutsche.de/geld/steuerhinterziehung-in-deutschland-ueberraschend-viele-schwarzgeld-selbstanzeigen-1.2600898
Schweizer Banken erklären, sie hätten ihren deutschen Kunden alle Brücken in die Steuerehrlichkeit gebaut. Deutsche Steuerfahnder sehen eine andere Wirklichkeit.
Von Hans Leyendecker, Düsseldorf                               

Die Schweiz schien aufzuhören, die Schweiz zu sein. Eidgenössische Banker verschickten Warnbriefe an deutsche Kunden, die offenbar ihre Zinsen zu Hause noch immer nicht dem Fiskus gemeldet hatten. Man drohte den Hinterziehern sogar mit dem Schließen ihrer Konten.
Diese Weißgeldstrategie fand viel Anerkennung, aber war sie wirklich total und, vor allem, war sie wahrhaftig? In NRW, das seit 2010 acht Steuer-CDs gekauft und die Ermittlungen bundesweit vorangetrieben hat, läuft derzeit ein einzigartiges Experiment. Das Weißgeld, so das erste Fazit, schaut reichlich grau aus. <!–more–>
Es waren die kleinen Silberlinge, auf die große Datenmengen passen, die die internationale Bankenwelt ein Stück verändert haben. Viele der knapp 120 000 Steuerhinterzieher, die durch Selbstanzeigen Schlimmeres verhindern wollten, hatten Sorge, ihr Name stehe auf einem der Datenträger.
Im Visier sind wieder Bankmitarbeiter
In Düsseldorf – und das meint in diesem Zusammenhang immer auch das Finanzamt für Steuerstrafsachen in Wuppertal – werden alle 22 128 Selbstanzeigen ausgewertet, die in den letzten viereinhalb Jahren mit Bezug zur Schweiz in NRW eingegangen sind. Im Visier sind wieder Bankmitarbeiter, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben könnten. Die strafrechtlichen Ermittlungen führt in all diesen Fällen die Kölner Staatsanwaltschaft. Die Behörde der Domstadt ist derzeit in vielen wichtigen Wirtschaftsstrafverfahren aktiv – das war früher anders.
Rund 300 Geldhäuser hat die Schweiz, und bislang stehen exakt 29 verdächtige Banken auf einer langen Liste, die sich noch erweitern kann. Darunter sind viele kleinere Banken, die in der deutschsprachigen Schweiz liegen. Geldhäuser in Lugano beispielsweise haben kaum deutsche Kunden. Der erste Fall, dem Selbstanzeigen zugrunde liegen, ist der Fall der Basler Kantonalbank. Sie zahlte 38,6 Millionen Euro Bußgeld an NRW als eine Art Vergleichszahlung. Interessanterweise sind auch wieder Banken in Verdacht, deren Mitarbeiter schon vor Jahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufgefallen waren.
Mehr als 550 Millionen Euro Geldbußen haben drei Schweizer Banken – Julius Bär, Credit Suisse (CS) und UBS – aufgrund von Auswertungen der Steuer-CDs an das Land Nordrhein-Westfalen gezahlt. Aber, derzeit zumindest, sieht es so aus, als wäre es nach der Buße mit dem Sudeln nicht vorbei gewesen. Die CS etwa hatte 2011 rund 149 Millionen Euro an NRW gezahlt. Eine Million Euro als Buße für einen Verstoß gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz. (Das war damals noch die Höchststrafe, inzwischen liegt sie bei zehn Millionen.) Der Großteil waren 148 Millionen Euro als eine Art Abschöpfung geschätzter Gewinne mit undeklarierten Geldern deutscher Kunden. Im Gegenzug wurden Strafverfahren gegen CS-Bankmitarbeiter eingestellt.
War der Druck nicht groß genug?
CS zahlte das viele Geld für die Zeit von 2004 bis 2010 – wie kommt es dann, dass in Selbstanzeigen mehr als fünfhundert CS-Kunden Steuerhinterziehungen für die Jahre 2012, 2013 und 2014 einräumten? War der Druck auf sie nicht groß genug, oder gab es gar keinen Druck durch die Bank ?
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Selbstanzeigen in Deutschland auch nach der Verschärfung der Regeln für den Ablasshandel Ende 2014 deutlich über den Zahlen von 2012 und 2013 liegen. Nur im vergangenen Jahr gab es noch mehr Selbstanzeigen.
Zahlen sind Zahlen. Alles andere ist Ansichtssache. Schweizer Banken erklären, sie hätten ihren deutschen Kunden doch alle Brücken in die Steuerehrlichkeit gebaut, sie hätten zu Selbstanzeigen animiert, den Kunden Rechtsanwälte empfohlen und ihnen sogar gedroht, wenn sie nicht steuerehrlich würden. Und nun werde daraus Material für neue Vorwürfe gebastelt.
Ein Insider sagt: „Wie früher“
Steuerfahnder sehen eine andere Wirklichkeit. Nach ihrer Überzeugung haben die meisten der Schweizer Banken nie ernsthaft den Weg ins Weißgeld gesucht. Alles, was von eidgenössischen Geldinstituten verkündet worden sei, habe vor allem dem Zweck gedient, die deutschen Ermittler zu beruhigen. Ein Fahnder sieht die Lage in der Schweiz so: „Wenn ein Kunde nur ein paar Hunderttausend Euro angelegt hat, kann ihm das Konto gekündigt werden. Wenn aber jemand zweistellige Millionensummen auf seinem Konto hat, wird ihm geholfen.“ Das viele Geld werde verschoben, versteckt. „Wie früher.“
„Egal, wie weiß die Westen der Schweizer Banken in der Zukunft sein werden: Tatsache ist, dass viele von ihnen in der Vergangenheit mit weniger weißen Geschäften zu Lasten der Allgemeinheit viel Geld verdient haben“, sagt der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjahns (SPD), der für ultra-konservative Kräfte in der Schweiz der Staatsfeind schlechthin ist. „Was ist anstößig daran“, fragt der Sozialdemokrat, einen Teil der Schwarzgelder „zurückzuholen“.
Die neuartige Ausforschung führt zu altbekannten Reaktionen. „Deutschland erpresst Banken „, behauptete der Zürcher Finanzdienst Inside Paradeplatz: Die deutschen Ermittler griffen angeblich “ im Steuer-Krieg zur Pistole. Geld oder Leben eurer Banker lautet das Angebot.“ Die Schweizer Bankiervereinigung ist besorgt und hat mehrmals den Berner Bundesrat um Hilfe gebeten. Die Schweizer Politik solle in Berlin gegen das Vorgehen der Ermittler intervenieren. Aber Bern winkte ab. Das sei legal, was die Deutschen machten.
Die Amerikaner drohen den Schweizer Banken damit, ihre US-Filialen zu schließen
Verglichen mit den Amerikanern, die ein Unternehmensstrafrecht kennen und haben, sind die neuartigen Ermittlungen der NRW-Steuerfahnder, zu denen auch Gruppenanfragen gehören, eher Nadelstiche. Die US-Behörden konnten einen anderen Druck auf Schweizer Banken ausüben als die deutschen Ermittler. Die Amerikaner drohten den Schweizer Banken, die Filialen in den USA zu schließen und sie mit riesigen Klagen zu überziehen, wenn sie weiterhin US-Bürgern bei der Steuerflucht behilflich seien. Die Schweiz kuschte.
Natürlich wurden auch in den USA große Geldbußen gegen Schweizer Banken verhängt. Aber diese Bußen konnten kleiner werden, wenn die US-Kunden durch Druck der eidgenössischen Geldverwalter zu Selbstanzeigen bei der US-Steuerbehörde IRS bewegt wurden. Die Deutschen Fahnder sehen das anders.
Die Ausforschung mithilfe von Selbstanzeigen ist eigentlich eine geniale Idee. Auch, weil sich der Einsatz von Steuer-CDs ein Stück verbraucht hat . Es zeigte sich bei der Auswertung immer häufiger, dass auch viele Altfälle auf den angebotenen Datenträgern zu finden waren. Entweder hatten die Hinterzieher schon Selbstanzeige erstattet, oder sie waren in anderen Zusammenhängen aufgeflogen.
Das neue System ist ermittlungstechnisch relativ einfach: Die Haupttäter, die Hinterzieher, haben per Selbstanzeige den Steuerbetrug gestanden. Man muss ihre Anzeigen aufarbeiten und möglicherweise nur noch nachfragen, wer in der Bank mitgemacht oder die Hinterziehung sogar angeregt hat. Trickreich gebaute Geldverstecke in Trusts, Lebensversicherungen oder Stiftungen sind besonders auffällig. Bemerkenswert ist, dass etliche deutsche Finanzverwaltungen, die bei den Steuer-CDs Bedenken hatten, aber mitkassiert haben, ihre Selbstanzeigen nicht für eine Auswertung zur Verfügung stellen wollen. Sie berufen sich aufs Steuergeheimnis.

[Berlin:] Griechenlandveranstaltungen auf dem Kongress Solidarische Ökonomie 10. bis 13. September

http://griechenlandsoli.com/2015/08/09/berlin-griechenlandveranstaltungen-auf-dem-kongress-solidarische-oekonomie-10-bis-13-september/#more-2516
solikonWandelwoche und Kongress Solidarische Ökonomie und Transformation Berlin, 10. bis 13. September 2015

1000 Menschen, 100 Workshops, Praxistouren zu Akteuren der SÖ und viele spannende Konzepte und Ideen für das gute Leben jenseits von Ressourcenausbeutung und Wachstumsdogmatik mit internationalem Input und vielen lokalen Initiativen.

Alle Infos zur Wandelwoche und Kongress HIER. Infos zu den drei Veranstaltungen zu Griechenland:
Workshop: Solidarity is peoples’ power: Building solidarity networks between Germany and Greece
The last 4 years networks, activists, trade unions and initiatives all over Europe have contributed to the political and social struggle in Greece. The political support played a major role in order to internationalize the causes of the greek crisis and the same time groups and activists supported practically the self- organized solidarity movement in Greece. This is the only viable plan to reconstruct the societies based in solidarity bonds , especially between countries that mass media and the political system creates hostile environment.

What about organizing solidarity trade chain as a next step? Social and solidarity economy cooperatives have already been created all over the country in order to prove that an economy based on human, social and environmental needs in possible!
Last name: Bekridaki

First name: Georgia

activist at Solidarity4All
participating organization(s): Solidarity4All
Main language: EN

Participants : up to 20

Day: Sunday, time: 9 – 10.30
Key theme: Meeting basic needs, Access to and use of resources

Tags: Agriculture and food, International Collaboration
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Forum: Solidarische Ökonomie – Initiativen und Netze in Südeuropa

Zeit (Tag, Uhrzeit): Samstag 14:30-16:00
Das Forum gibt einen Einblick in Initiativen und Vernetzungen in Europas Süden – aus aktuellem Anlass hauptsächlich aus Griechenland. Es wird ergänzt durch Workshops und reflektiert im Podium Europas Süden. Krise und Solidarität.
Inhalte (Stichworte/ Ankündigungstext):

Auf dem Forum sollen sowohl urbane Initiativen zu Wort kommen, bei denen besonders die Linderung der aktuellen Notstände im Vordergrund steht, wie auch solche aus ländlichen Bezügen, die Muster für resiliente Wirtschaftsstrukturen sein können. Aufgrund der aktuellen Lage kommen vor allem griechische Projekte zur Vorstellung, aber wir haben auch Referent*innen aus Spanien und Portugal. Wir haben Einzelbeispiele aus Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Krisennothilfe und Bildung/Kultur und bemühen uns auch um die Darstellung der Vernetzungssituation. In einem Workshop soll auch die Vernetzung mit hiesigen Initiativen solidarischer Ökonomie geplant werden.
Referent*innen:

Georgia Bekridaki (Solidarity4All, Griechenland)

Joana Dias (Academia Cidadã, Portugal)

N.N. (Gesundheitsinitiative, Griechenland)

Gorka Pinillos (Cooperativa Integral Catalana, Spanien)

Theodore (Perkas, Griechenland)

Moderation: N.N.

Übersetzung: Englisch, Spanisch, evtl. Griechisch (wahrscheinlich nicht)
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Podium: Europas Süden. Krise und Solidarität

Samstag, 18:45 – 21:00
Im Zusammenhang mit einem Forum und Workshops soll untersucht werden, welche Rolle Solidarische Ökonomie für den Umgang und die dauerhafte Überwindung von Krisen spielen kann, wie sie derzeit den Süden Europas und insbesondere Griechenland bestimmen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise im Süden Europas soll die Rolle von Solidarischer Ökonomie im Vergleich mit anderen Wirtschaftsformen diskutiert werden und zwar sowohl im Bezug auf schon länger bestehende wie neu gebildete Initiativen und Projekte. Dabei wird es auch um das Verhältnis alternativer Ansätze zur den Möglichkeiten und Zwängen der Wirtschaftspolitik gehen.

Eine ausführliche Vorstellung von Projekten soll vorher in einem eigenen Forum erfolgen. Von dem soll sich über vertiefende Workshops dann der Bogen zu diesem Podium spannen, das sich insbesondere auf die Frage der Resilienz solidarökonomischer Ansätze konzentrieren soll und dies auch in Beziehung setzen zu ihrer Abhängigkeit von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen.
Moderation: Alexis Passadakis (Attac, angefragt)

Referent*innen

Ioannis Barkas (Solidarity4All, GR)

Jason Nardi (RIPESS, IT)

Gorka Pinillos (Cooperativa Integral Catalana, ES)

Prof. Skevos Papaioannou (Uni Kreta, GR)
Methodik: Klassisch / Fishbowl mit Gästestuhl

Übersetzung: Englisch, Spanisch