Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte

https://netzpolitik.org/2015/landesverrat-die-strafenzeigen-gegen-uns/
Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz)

Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz)
Wir haben die beiden Strafanzeigen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erhalten und veröffentlichen sie an dieser Stelle wie gewohnt in Volltext. Wir haben die Dokumente seit Freitag, konnten sie aber wegen § 353d des Strafgesetzbuchs vor der Einstellung des Verfahrens gegen Markus Beckedahl und Andre Meister nicht vollständig veröffentlichen. Die Anzeigen lassen keine Zweifel, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter seinem Präsidenten Hans-Georg Maaßen das Landesverrats-Verfahren gegen die beiden Journalisten von netzpolitik.org inszenierte.

Nachdem Justizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt Harald Range letzte Woche in den Ruhestand schickte, ist das Verfahren gegen Markus und Andre heute eingestellt worden. Das teilte Gerhard Altvater für die Bundesanwaltschaft in einer sehr kurzen Pressemitteilung mit. Es handele sich nicht um Staatsgeheimnisse, damit liegt also kein Landesverrat mehr vor. Außerdem hätten Andre Meister und Markus Beckedahl nicht vorsätzlich gehandelt, wie wir bereits in einem Beitrag begründet hatten.
Die Ermittlungen gegen unsere Informanten gehen allerdings weiter. Da es sich dabei „nur“ noch um den Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen handelt, ist aber nun nicht mehr die Bundesanwaltschaft tätig, sondern die Staatsanwaltschaft Berlin.
Nach dem Abgang Ranges wendet sich nun der kritische Blick der Öffentlichkeit zunehmend auf Hans-Georg Maaßen, der den Skandal maßgeblich verursacht hat: Er ist politisch verantwortlich für die abwegige Idee, dass es bei den beiden Veröffentlichungen auf netzpolitik.org um Landesverrat und Staatsgeheimnisse gehe, sowie für das unhaltbare „Rechtsgutachten“ des BfV für die Bundesanwaltschaft.
Maaßen hat mit den beiden Strafanzeigen seines Hauses an das LKA Berlin nicht nur irgendwelche Ermittlungen initiiert. Die beiden Strafanzeigen enthalten vielmehr eine Vielzahl von Verweisen auf Geheimhaltungsstufen wie VS-VERTRAULICH. Weiterlesen Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte

Umfrage: Wer Waffenexporte verdoppelt hat, sollte in Flüchtlingsdebatte besser das Maul halten

http://www.der-postillon.com/2015/08/umfrage-typ-der-waffenexporte.html?m=1

  

Berlin (dpo) – Wer es schafft, die Einnahmen Deutschlands aus Waffenexporten in arabische Staaten und nach Nordafrika innerhalb kurzer Zeit zu verdoppeln, der sollte in Flüchtlingsfragen „lieber das Maul halten“. Dieser Meinung ist eine überwältigende Mehrheit von 98,4 Prozent aller Deutschen, wie nun eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control unter 450 Bundesbürgern ergab. 
„Die meisten Befragten sehen die Flüchtlingsdebatte als ein hochkompliziertes Thema mit vielen Facetten an“, erklärt Franz Geiwasser, der Leiter des Instituts. „Sie finden, dass praktisch jeder vom Rechtspopulisten bis zum Linken, von Horst Seehofer über Til Schweiger bis Claudia Roth in der Flüchtlingsdebatte frei seine Meinung sagen dürfen sollte. Einzige Ausnahme: derjenige, der dafür verantwortlich ist, dass Deutschland die Welt im Allgemeinen und Krisenregionen im Speziellen mit immer mehr Waffen beliefert.“ Nach Meinung der Befragten solle gerade diese Person mehr als irgendjemand sonst „das Maul halten“. 

Ganz so einhellig, wie die 98,4 Prozent zunächst vermuten lassen, sei die Meinung aber letztlich doch nicht gewesen. Bei der genauen Formulierung sei es zum Teil zu erheblichen Abweichungen gekommen. So regten einige an, die für die Steigerung der Waffenexporte verantwortliche Person möge „ihr saudummes Maul“ halten. Andere wiederum sprachen von einer „großen Klappe“, „blöden Fresse“, „dreckerten Fotzn“, „Schnauze“ oder einfach nur „Mund“. 

Über die Bedingungen zur erneuten Teilnahme an der Flüchtlingsdebatte herrscht unter den Befragten dagegen weitgehend Einigkeit: Die betreffende Person soll sich erst ca. 2067 wieder zum Thema Hilfe für Flüchtlinge äußern dürfen, wenn alle unter ihrer Ägide exportierten Waffen verrostet oder anderweitig unbrauchbar geworden sind.

ssi, dan; Foto oben: 360b / Shutterstock.com, Foto rechts: Shutterstock

Jean Ziegler: „TTIP ist das Armageddon, der Endkampf“

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4693825/Jean-Ziegler_TTIP-ist-das-Armageddon-der-Endkampf
Der Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler 

WirtschaftsBlatt: Der Untertitel ihres neuesten Buches heißt „Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen“. Was ist kannibalisch an der Welt?
Jean Ziegler: Erstens: Die totale Ungleichheit. Laut OXFAM-Bericht besitzen ein Prozent der Weltbevölkerung so viele Vermögenswerte wie die restlichen 99 Prozent zusammen. Zweitens: In den 122 sogenannten Entwicklungsländern stirbt alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger, das ist ein tägliches Massaker. Obwohl der World Food Report der UN bestätigt, dass die Landwirtschaft heute zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte, also deutlich mehr als die aktuelle Weltbevölkerung. Das sind die Folgen der globalisierten Diktatur des Finanzkapitals, unter der wir leben. Das ist die kannibalische Weltordnung, die ich angreife.
Ich besitze auch Aktien. Bin ich deshalb ein Kannibale Weiterlesen Jean Ziegler: „TTIP ist das Armageddon, der Endkampf“

Bundeswehr stationiert Soldaten in Osteuropa

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/980668.bundeswehr-stationiert-soldaten-in-osteuropa.html
Düsseldorf. Erstmals schickt die Bundeswehr in diesem Jahr Kampfkompanien für jeweils drei Monate an die NATO-Ostflanke. Das bestätigte das Verteidigungsministerium der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«. Am 15. August werden 150 deutsche Infanteristen für drei Monate in Lettland stationiert – »zu Ausbildungs- und Übungszwecken«, wie es offiziell heißt. Im Oktober wird eine verstärkte deutsche Panzergrenadierkompanie für ein Vierteljahr nach Polen verlegt. Insgesamt 4400 deutsche Soldaten nehmen bis November an 17 NATO- und US-Manövern im östlichen Bündnisgebiet teil. nd

Gabriel hält Merkel für „schlagbare“ Gegnerin

http://m.welt.de/politik/deutschland/article144996192/Gabriel-haelt-Merkel-fuer-schlagbare-Gegnerin.html
Noch hüllt sich SPD-Chef Gabriel in Schweigen, was seine mögliche Kanzlerkandidatur 2017 angeht. Doch schon jetzt lässt er durchblicken: Amtsinhaberin Angela Merkel sei durchaus „schlagbar“.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 für schlagbar, weil in einer „Demokratie jeder schlagbar“ sei. Die SPD werde „einen Kanzlerkandidaten aufstellen und um die Kanzlerschaft kämpfen“, sagte Gabriel der „Bild“ laut Vorabbericht. Offen zeigte sich der Parteichef für den Vorschlag, den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten in einer Mitgliederbefragung zu ermitteln. Weiterlesen Gabriel hält Merkel für „schlagbare“ Gegnerin

Griechenland-Debatte in der Union

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1047403.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
09.08.2015
Kauder will Abweichler bestrafen
Von Philipp Wittrock

                

Fraktionschef Kauder (im Sept. 2014 im Bundestag): „Das hat mit Korpsgeist zu tun“
60 Unionsabgeordnete verweigerten der Kanzlerin bei der Griechenland-Rettung die Gefolgschaft – inakzeptabel für Volker Kauder. Der Fraktionschef will die Neinsager kaltstellen. Die haben für die Drohung kein Verständnis.
Der 17. Juli war für Volker Kauder kein guter Tag. Der Mann ist Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als solcher hat er dafür zu sorgen, dass die 311 Abgeordneten geschlossen hinter ihrer Kanzlerin stehen, wenn es drauf ankommt. An jenem Tag aber wollten 60 Parlamentarier nicht so, wie Angela Merkel wollte. Sie sagten Nein zu Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für den Pleite-Kandidaten Griechenland, fünf weitere enthielten sich. 
Kauder muss das wurmen. Zwar gab es bei jeder Griechenland-Abstimmung im Bundestag Abweichler im eigenen Lager. Aber nie zuvor waren es so viele. Und bald steht das nächste Votum an, womöglich noch bei einer Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause – das dritte Hilfsprogramm soll bald ausverhandelt sein. Grund genug für Kauder, mitten in die Urlaubsruhe eine deutliche Warnung an die Rebellen zu schicken. Weiterlesen Griechenland-Debatte in der Union