Abgeordnete kassieren bis zu 21,4 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln

https://www.abgeordnetenwatch.de/nebeneinkuenfte2015

Foto: Roman Ebener / abgeordnetenwatch.de

11,6 Millionen Euro haben die Bundestagsabgeordneten seit der Wahl mit Nebenjobs verdient, doch tatsächlich ist es noch sehr viel mehr: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen lassen sich dank der intransparenten Veröffentlichungsregeln bis zu 10 Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verbergen – in Wahrheit ist der Graubereich sogar noch weitaus größer. abgeordnetenwatch.de fordert Konsequenzen und hat eine Petition für volle Transparenz bei Nebeneinkünften gestartet.
Eine Liste mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneter finden Sie am Ende des Textes.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke hat viele Nebenjobs, doch der einträglichste ist der als Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Jeden Monat, so geht es aus Henkes Angaben auf der Bundestagshomepage hervor, kassiert er als Ärztefunktionär 7.000 Euro – mindestens . Das Problem ist: Seine monatlichen Einkünfte könnten auch mehr als doppelt so hoch sein. Das genaue Salär bleibt der Öffentlichkeit jedoch verborgen. Weiterlesen Abgeordnete kassieren bis zu 21,4 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln

ZELTSTADT DRESDEN „Im Camp wird unser Grundgesetz nicht eingehalten“

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/dresden-zeltstadt-fluechtlinge-medizinische-versorgung
Zwei Mediziner sind entsetzt über die Zustände, die sie in der Dresdner Zeltstadt vorgefunden haben. In dem Flüchtlingscamp spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab. Interview: Anant Agarwala, Dresden
6. August 2015 16:48 Uhr 

 Gesellschaft, Zeltstadt Dresden, Dresden, Stanislaw Tillich, Arzt, Flüchtling, Krankenhaus, Medikament, Mediziner

Mitarbeiter bereiten in der Zeltstadt in Dresden eine Unterkunft vor. | © Roland Halkasch/dpa
ZEIT ONLINE: Herr Loewenbrück, Herr Ehniger, Sie haben als Ärzte freiwillig im Flüchtlingscamp in Dresden gearbeitet. Wie sieht es da aus?
Kai Loewenbrück: Ich hätte nicht gedacht, dass Zustände wie in der Zeltstadt in einem Land wie Deutschland möglich wären. Medizinische und hygienische Mindeststandards werden nicht eingehalten. In einer Stadt wie Dresden, mit einer hervorragenden medizinischen Infrastruktur. Ich habe schon als Medizinstudent in Townships in Südafrika gearbeitet: selbst unter den dortigen Bedingungen wurde mehr dafür getan, den Menschen zu helfen.
Anzeige

<div><a href=“http://ad.de.doubleclick.net/jump/zeitonline/gesellschaft/zeitgeschehen/article;tile=4;sz=300×250;kw=zeitonline,;ord=123456789?“ rel=“nofollow“><img src=“http://ad.de.doubleclick.net/ad/zeitonline/gesellschaft/zeitgeschehen/article;tile=4;sz=300×250;kw=zeitonline,;ord=123456789?“ width=“300″ height=“250″ style=“border:none;“ alt=““></a></div>

ZEIT ONLINE: Wie sieht es im Camp konkret aus, was sind die Probleme?
Gerhard Ehninger: Bei der Unterbringung wurden nicht einmal die Mindeststandards der WHO für Flüchtlingscamps eingehalten, an die man sich normalerweise selbst im Krieg halten müsste. Im Ambulanzcontainer herrscht eine Temperatur von 35 Grad. Medikamente können nicht vernünftig gelagert werden, teils stammt das Material aus im Jahr 2007 abgelaufenen Verbandskästen. Es gibt keine Möglichkeit, Männer und Frauen getrennt voneinander zu untersuchen. Das führt dazu, dass man viele Insassen – denn so muss man die Flüchtlinge angesichts ihrer Unterbringung bezeichnen – gar nicht untersuchen kann. Es gibt zu wenige Toiletten, zunächst waren diese sogar ohne fließend Wasser. Die hygienischen Bedingungen sind sehr schlecht. So konnten sich virale Durchfallerkrankungen und die Krätze ausbreiten. Es fehlte an einfachsten Utensilien: Untersuchungsliegen, Blutdruckmessgeräten, Stethoskopen und sogar an Desinfektionsmitteln.
Loewenbrück: Und man muss dazu sagen, dass das meiste, was da ist, von den freiwilligen Ärzten aus ihren Krankenhäusern mitgebracht wurde. Im Camp wird unser Grundgesetz nicht eingehalten: das Menschenrecht auf Gesundheit. Das Recht auf Privatsphäre. Die Würde des Menschen. Auch das Kindeswohl ist im Camp aus ärztlicher Sicht in Gefahr. Man muss es so deutlich sagen: es geht um das Leben von Menschen. Viele Flüchtlinge sind erst im Camp krank geworden. Dort spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, während ein paar hundert Meter weiter die Leute am Elbufer liegen.
Gerhard Ehninger und Kai Loewenbrück

Beide Mediziner arbeiten am Unversitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden. In der Dresdner Zeltstadt haben sowohl Ehninger (63) als auch Loewenbrück (39) freiwillig gearbeitet.
ZEIT ONLINE: Glaubt man Staatssekretärin Andrea Fischer, ist die Lage vor Ort im Griff.
Ehninger: Staatssekretärin Fischer vermittelt den Eindruck, alles sei in Ordnung und die Ehrenamtlichen würden es schon richten. Das entspricht aber nicht dem Informationsstand, den sie zum Zeitpunkt ihrer Aussagen in Wirklichkeit hatte: dass es sich um einen medizinischen Notstand handelt. Deshalb versucht man auch, den Ärzten den Kontakt mit der Presse zu untersagen. Wer aus Sorge um die Menschen über das Camp spricht, wird rausgeworfen. Das droht nun vermutlich auch uns. 
ZEIT ONLINE: Was sind das für Leute, die sich um die medizinische Versorgung kümmern?
Loewenbrück: Vor allem junge und unerfahrene Kollegen, manche mit zwei Monaten Berufserfahrung, die selbst in einem bestens ausgestatteten Krankenhaus die Hilfe von Oberärzten brauchen. Das sind die, die dort freiwillig nach ihren Schichten im Krankenhaus noch arbeiten. Und die Ehrenamtlichen vom Deutschen Roten Kreuz (DRK), die zwölf Stunden und mehr in einer Affenhitze schuften.
ZEIT ONLINE: Wer ist schuld an der Situation?
Loewenbrück: Es geht nicht darum, die Leute vor Ort zu kritisieren. Die Mitarbeiter des DRK und aus den Kliniken versuchen alles, um den Menschen zu helfen. Aber die Stadt Dresden und der Freistaat Sachsen sorgen nicht für gesetzlich geregelte Mindeststandards, die für alle Menschen in Deutschland gelten.
Ehninger: Die Landesdirektion Sachsen versagt. Ob aus Unfähigkeit oder Absicht. Geflüchtete leben in engen Zelten bei 35 Grad, werden sanitär nicht ausreichend versorgt und bekommen teilweise zu wenig Essen. Es treibt einem die Tränen in die Augen. Es kann nicht alles durch Ehrenamtliche aufgefangen werden wie bisher.

Deutschland, dein Elend ist die Mitte

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-demokratie-stirbt-in-der-mitte-augstein-kolumne-a-1046973.html
Eine Revolution ist im Gange. Eine große Umwälzung. Ob sie zum Guten oder zum Schlechten führt, ist noch nicht ausgemacht. Die Waffe dieser Revolution ist der Populismus. Ihr Medium ist das Internet. Wie jede Revolution hat auch diese ihre Ziele und ihre Opfer. Das Ziel ist die Erneuerung der Demokratie. Sie hat es dringend nötig. Das Opfer ist das politische System der Mitte. Wir sollten ihm nicht zu viele Tränen hinterherweinen. Noch spürt Deutschland, der schläfrige Riese im Herzen Europas, vom kommenden Sturm nur einen leisen Hauch. Aber hoffentlich bläst auch hier bald ein frischer Wind den Mehltau fort, der das politische System erstickt. Es ist der Mehltau der Mitte.
Vielleicht ist es ganz gut, dass immer weniger Menschen Zeitungen lesen. Dort steht nämlich, dass die nächste Kanzlerin schon feststeht: Angela Merkel. Und dass mancher in der SPD sich nicht sicher ist, ob sie einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll. Deutschland zeigt, wie eine Demokratie Selbstmord begehen kann. Das Elend der Deutschen liegt darin, dass sie Apathie mit Stabilität verwechseln. Und dieses Elend hat einen Namen: Mitte.

Die Mitte ist der Ort der politischen Korruption. Die Demokratie stirbt in der Mitte. Wir vergessen leicht: Mit der reinen Demokratie haben wir es im Westen ohnehin nicht zu tun. Sondern mit gemischten Staatsformen, in denen die Macht von Repräsentanten des Volkes und einer neuen Aristokratie gemeinsam ausgeübt wird. Das erfordert eine feine Balance. Aber eine aristokratische Elite in Firmen, Finanzen und Verwaltung entzieht sich mehr und mehr der demokratischen Kontrolle.
Der französische Konservative Philippe Séguin hat gesagt: „Dort wo die Demokratie existiert, wird immer weniger entschieden und umgekehrt, dort, wo immer mehr entschieden wird, ist keine Demokratie mehr.“
Es sind die Politiker der Mitte und ihr Argument der Alternativlosigkeit, die der Demokratie das Leben austreiben. Selbst ein konservativer Denker wie Herfried Münkler räumt ein, dass die Dominanz der Mitte im deutschen Parteiensystem zu einer Einschränkung der politischen Programmatiken führe: „Man kann auch von einer politischen Horizontverengung sprechen.“
Aufstand der Ohnmächtigen
Ja, die deutsche Politik hat einen zu engen Horizont. Unter dem bleiernen Himmel der „Alternativlosigkeit“ erstickt die Demokratie. Wenn das Volk von einem Machtwechsel immer weniger hat, dann bleibt ihm nur, der Politik den Rücken zu kehren oder sich gegen die ganze Politik zu wenden. Beides geschieht. Weiterlesen Deutschland, dein Elend ist die Mitte

Dümmer geht’s nimmer – der Einzelhandel verkauft deutlich weniger und Spiegel-Online jubelt

http://www.flassbeck-economics.de/duemmer-gehts-nimmer-der-einzelhandel-verkauft-deutlich-weniger-und-spiegel-online-jubelt/
Schon die Meldungen Anfang der Woche zu den Arbeitslosenzahlen für Juli waren zum Schreien. Alle meldeten wunderbare Werte, aber tatsächlich war die Arbeitslosigkeit zum ersten Mal seit einigen Monaten in saisonbereinigter Betrachtung (um 9000 Personen) klar gestiegen.
Heute nun meldet Spiegel-Online, dass die Deutschen „kaufen und kaufen“. Aber wie das so ist mit dem Jubeljournalismus, gerade kaufen sie deutlich weniger. Im Juni sind die Umsätze des Einzelhandels – wiederum saisonbereinigt, also in der einzig sinnvollen Betrachtung, die es gibt – deutlich gesunken (nachzuschauen: hier). Damit ist der Umsatz im zweiten Quartal praktisch genauso hoch wie im ersten. Das bedeutet, dass nach dem Anstieg, den es tatsächlich im Winterhalbjahr gegeben hat, keine Impulse mehr vorhanden sind, die für weitere Dynamik sorgen könnten.
Wenn die Werte für Juni (kommen nächste Woche) bei der Produktion des Produzierenden Gewerbes (also Industrie und Bau) auch nicht mehr als Stagnation im Juni zeigen, dann bedeutet das auch dort von Quartal zu Quartal nur Stagnation. Dann wird es schwer für das Statistische Bundesamt, ein Wachstum des BIP für das zweite Quartal auszurechnen. Da sind wir mal gespannt zu sehen, ob in Deutschland im Statistischen Amt genau so viel Phantasie vorhanden ist wie in Spanien.

Syriza- Rebellion gegen Tsipras “Syriza muss zu ihren Prinzipien zurückkehren”

http://griechenlandsoli.com/2015/08/07/syriza-rebellion-gegen-tsipras-syriza-muss-zu-ihren-prinzipien-zurueckkehren/
CLapavitsasTagesspiegel: Interview mit Costas Lapavitsas: Kampfansage in Griechenland: Die 32 Abweichler der Syriza-Fraktion wollen einen Gegenentwurf zu Tsipras’ Kompromiss-Kurs vorlegen. Der Ökonom und Abgeordnete Costas Lapavitsas über das geplante Gegenprogramm, die Gefahr der Spaltung und den “Grexit”.

“Die einzige wirkliche Opposition gegen das Bail-Out-Programm gibt es innerhalb von Syriza. ” “Dieses Land braucht dringend eine breite Front, die diesem “Nein” eine politische Stimme gibt, nun, da die Syriza-Führung das Nein in ein Ja verwandelt hat. Damit das passiert, brauchen wir ein neues und Alternativprogramm für Griechenland, das den Leuten Hoffnung gibt. Und daran arbeiten wir.” “Es gibt kaum Zweifel daran, dass Griechenland keine Zukunft im Euro hat. Jeder vernünftige Ökonom wird Ihnen sagen, dass es extrem schwierig für Griechenland wird, sich innerhalb der Euro-Zone zu erholen. Also ja, das alternative Programm kann nicht umgesetzt werden, so lange Griechenland Teil der Währungsunion bleibt.” “Ich denke nicht, dass der Kampf mit der reinen Abstimmung vorbei ist. Dieses Programm ist unmöglich zu implementieren. Es ist nicht durchsetzbar. Wenn die Regierung zum Beispiel die höheren Steuern für Bauern durch das Parlament bringt, dann wird es große Aufstände geben, kleine Betriebe werden dadurch schlicht zerstört.” Das Interview