Aktionär sieht sich um 200 Mio. geschädigt

http://orf.at/stories/2258154/2258155/
Der Rechtsstreit um die Meinl Bank geht nun auf eine neue Ebene: Der Haupteigentümer der Meinl Bank klagt die Republik Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht und sieht sich durch „rechtswidrige Handlungen“ der Behörden mit mindestens 200 Mio. Euro geschädigt. Laut Justizministerium ist das der erste Fall, in dem Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt wird.
Die in der US-Hauptstadt Washington DC ansässige Rechtsvertretung des Meinl-Bank-Eigentümers hat am Donnerstag in einer Aussendung von der Klage informiert. Konkret wolle die Gesellschaft Beleggingsmaatschappij Far East B.V., gestützt auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Republik Österreich und Malta, die Republik klagen.
Komplexes Firmengeflecht als Aktionär
Laut Firmenbuch ist die Far East B.V. eine Gesellschaft in den Niederlanden. Sie hält 99,992 Prozent an der Meinl Bank, den Rest hält die Julius Meinl Versicherungsservice & Leasing Gesellschaft m.b.H. Diese GmbH gehört laut Firmenbuch zu einem Drittel Thomas Meinl, zu zwei Dritteln Julius Meinl V. Laut Auskunft der Meinl Bank gehört die Far East B.V. einer Muttergesellschaft N.V. Far East mit Sitz in Curacao. Laut Medienberichten sind die zwischengeschalteten Gesellschaften Briefkastengesellschaften, die Meinl Bank sei letztlich dem Banker Julius Meinl V. zuzurechnen. Weiterlesen Aktionär sieht sich um 200 Mio. geschädigt

Landesverrat: Wir müssen davon ausgehen, umfassend vom Bundeskriminalamt überwacht zu werden

https://netzpolitik.org/2015/landesverrat-wir-muessen-davon-ausgehen-umfassend-vom-bundeskriminalamt-ueberwacht-zu-werden/
#Landesverrat: Wir müssen davon ausgehen, umfassend vom Bundeskriminalamt überwacht zu werden
demo landesverratSeit einer Woche wissen wir, dass der Generalbundesanwalt gegen Andre, mich und Unbekannt ermittelt. Seit einigen Tagen wissen wir, dass die Ermittlungen bereits im Mai gestartet wurden. Gestern berichtete die Tagesschau, dass das BKA konkret mit Ermittlungen betraut wurde.
Der ehemalige Generalbundesanwalt Range erklärte letzten Freitag, dass die Ermittlungen gegen uns ruhen würden. Einige Medien machten daraus, dass die Ermittlungen gestoppt seien. Davon kann gar keine Rede sein, denn ein „Ruhen“ von Ermittlungen gibt es nach der Strafprozessordnung (StPO) nicht. Ein Versprechen, derzeit keine Maßnahmen wie Festsetzung oder Hausdurchsuchung einzuleiten, ist exakt gar nichts wert: Die Behörde kann ihre Sicht der Dinge täglich ändern, zumal wenn der Behördenleiter in den Ruhestand geschickt wird. Eine Sache kam aber bislang nicht zur Sprache: Werden wir seit Aufnahme der Ermittlungen als Privatpersonen und in unserer redaktionellen Arbeit überwacht?
Auf meine Anfrage hin konnten dies am Montag die Sprecher von Innen- und Justizministerium nicht ausschließen. Es macht wenig Sinn, dass Ermittlungen seit Monaten laufen, ohne dass etwas passiert sein soll. Weiterlesen Landesverrat: Wir müssen davon ausgehen, umfassend vom Bundeskriminalamt überwacht zu werden

Wie TTIP/CETA die heutige Regulierung zerlegen könnte

im Deutschlandfunk gab es am 02.08.2015 einen hervorragend argumentierten TTIP-Beitrag von Peter Kreysler:http://www.deutschlandfunk.de/risikobewertung-in-der-forschung-wie-ttip-mit-fakten.740.de.html?dram:article_id=327136

Darin wird eindrucksvoll gezeigt, wie die Verdrängung des Vorsorgeprinzips durch „wissenschaftlich basierte“ Zulassungsverfahren in Kombination mit einem „Regulatorischen Rat“ sowie ISDS ein Verbot von Chemikalien wie trinkwassergefährdenden Pestiziden (oder auch gentechnisch verändertem Saatgut) so ziemlich ziemlich vollumfänglich verunmöglichen könnte.

Wer die ca. 10 Seiten nicht lesen will, findet im Email-Anhang neben dem DLF-Beitrag eine 1-seitige Zusammenfassung davon. Weiterlesen Wie TTIP/CETA die heutige Regulierung zerlegen könnte

Maizière, Maas und Maaßen

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/980398.maiziere-maas-und-maassen.html
Die »Netzpolitik«-Affäre geht weiter: Offenbar wusste auch das Innenministerium frühzeitig von den Ermittlungen. Richtet sich die Kritik nunmehr auf Thomas de Maizière und den Verfassungsschutz?

Verräter? Die »Netzpolitik«-Blogger Markus Beckedahl (links) und…

dpa/Rainer Jensen
Ironie des Terminplans: Am Mittwochabend verlieh die Initiative »Land der Ideen«, die von Bundesregierung und Wirtschaft getragen wird, »Netzpolitik.org« einen Preis. Dass eben dieser Blog im Sommer 2015 im Zentrum einer Affäre um Ermittlungen wegen »Landesverrats« stehen könnte, über die der oberste Staatsanwalt Deutschlands stürzen würde, konnte die Initiative nicht wissen, als man den Journalisten die Auszeichnung zusprach.
Dabei war wohl nicht nur im Justiz-, sondern auch im Bundesinnenministerium offenbar seit Monaten bekannt, dass gegen den Blog wegen Landesverrats ermittelt wurde. Das räumte ein Sprecher am Donnerstag gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio ein. Demnach lag auch das umstrittene Gutachten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, das vom Berliner Landeskriminalamt angefordert worden war und die Ermittlungen eingeleitet hatte, im Innenministerium zwei Abteilungen vor. Weiterlesen Maizière, Maas und Maaßen

Yanis Varoufakis im stern-Interview

http://www.stern.de/politik/ausland/yanis-varoufakis-im-stern-interview–griechenlands-ex-finanzminister-ueber-wolfgang-schaeuble–schmutzige-tricks-und-das-ende-der-demokratie-6368972.html
Yanis Varoufakis im stern-Interview: Griechenlands Ex-Finanzminister über Wolfgang Schäuble, schmutzige Tricks und das Ende der Demokratie – Ausland | STERN.de
Varoufakis und Ehefrau auf Motorrad

Kurz vor dem Abflug nach Athen meldet sich Yanis Varoufakis. Es seien „hektische, harte Zeiten“, es fänden ständig Sitzungen, Konferenzen, kurzfristig anberaumte Parlamentsdebatten statt, Zeit für ein „substantielles Gespräch“ habe er kaum. Um sicherzugehen, dass es überhaupt zu einem ernsthaften Gespräch komme, solle ich doch zu ihm in die Wohnung kommen, das sei die einzige Möglichkeit.
Knapp drei Tage war ich vergangene Woche in Athen, und es war dann, wie Varoufakis gesagt hatte: hektisch. Mal war er in seiner Wohnung, dann im Parlament, er war hier, er war dort, kaum greifbar. Ständig klingelte das Telefon, die Türklingel, Parlamentsboten kamen, Journalisten gingen ein und aus, mal kamen sie wegen Varoufakis, mal wegen seiner Frau Danae Stratou, einer international renommierten Künstlerin.
Unser Gespräch fand in neun Etappen statt. Mal nur für ein paar kurze Augenblicke, mal für eine, mal für zwei Stunden, mal für 30 Minuten; mal trafen wir uns kurz vor Mitternacht, nach Mitternacht, mal mittags, mal in der Küche bei einem schnellen Kaffee, oder spätabends im Restaurant.
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Ein Gespenst geht um in Europa, Herr Varoufakis, das Gespenst von Syriza. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet, die Troika und die Eurogruppe, Merkel, Schäuble und Gabriel, Finnlands Regierung und die Investoren von Goldman-Sachs.
Jetzt muss ich doch lachen, dass einer aus Deutschland, dem Land, dessen Regierung uns hier so quält, mit einer Variation von Marx‘ „Kommunistischem Manifest“ daherkommt. Aber es ist natürlich hinterhältig, mir so zu kommen, also Syriza mit Kommunismus gleichzusetzen. Das machen unsere Gegner, die uns diskreditieren wollen.
Das ist nicht mehr nötig: Das Gespenst, Syriza, ist ja mit dem letzten Abkommmen gezähmt, gedemütigt.
So kann man es sehen.
Sie haben Auflagen der Eurogruppe akzeptiert, unter anderem drastische Kürzungen bei Renten und eine dramatische Erhöhung der Mehrwertsteuer – lauter Dinge, gegen die Sie vehement waren, jahrelang.
So ist es. Und ich bin immer noch dagegen. Ich habe ja in der Regierung gegen dieses sogenannte Rettungspaket, das noch mehr Elend, aber garantiert kein Wirtschaftswachstum bringen wird, gekämpft. Aber ich würde nicht von einer Niederlage oder einem Betrug am Volk sprechen wollen. Es ist vielleicht fast noch schlimmer: Wir haben uns selbst betrogen.
Ich habe Ihnen ein Bild mitgebracht, das Wolfgang Schäuble und den Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zeigt – kurz nachdem Ihr Ministerpräsident Alexis Tsipras das Hilfspaket akzeptiert hat. Weiterlesen Yanis Varoufakis im stern-Interview