Spione im Ministerhörer

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Berlin. Die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) sind offenbar umfangreicher als bislang bekannt. Laut Enthüllungsplattform Wikileaks hat der Dienst nicht nur die Kanzlerin, sondern auch deutsche Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte belauscht und tut das wahrscheinlich noch heute. Die NSA habe sich demnach vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessiert, berichteten »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR, die vorab die Unterlagen auswerten durften. In den Dokumenten findet sich auch das Protokoll eines Telefonats der Kanzlerin zur Griechenland-Krise aus dem Oktober 2011. Diese Fokussierung ist nachvollziehbar, beruht die deutsche Macht doch vor allem auf der eigenen Exportwirtschaft. Als erste Reaktion bestellte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag US-Botschafter John B. Emerson ein. Das Gespräch habe »Krisencharakter« gehabt, hieß es.
Die Bundestagsabgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss drängten auf Konsequenzen. Die LINKE-Obfrau Martina Renner forderte, die Regierung müsse sofort wichtige NSA-Unterlagen offenlegen und dürfe nicht länger auf ein Einverständnis der USA warten. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz mahnte, der Generalbundesanwalt müsse Ermittlungen einleiten.
Im Streit um den Umgang mit US-Spionagelisten benannte der NSA-Ausschuss – gegen den Willen der Opposition – am Donnerstag den Ex-Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich als »Vertrauensperson«, um die Unterlagen zu sichten. LINKE und Grüne wollen die Listen mit unzulässigen Spionagezielen der NSA selbst einsehen, was die Bundesregierung jedoch verweigert. Die USA wollen nicht einmal der Vertrauensperson Einblick gewähren. nd/Agenturen Seite 6

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