Grexit-Plan: Tsipras verteidigt Varoufakis

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/979703.grexit-plan-tsipras-verteidigt-varoufakis.html
Varoufakis im Parlament

dpa/ORESTIS PANAGIOTOU
Berlin. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den früheren Finanzminister Yanis Varoufakis gegen den Vorwurf verteidigt, unrechtmäßig gehandelt zu haben. Mit Blick auf Überlegungen einer Arbeitsgruppe des Finanzministeriums, in dem auch für den Fall eines möglichen Hinauswurf des Landes aus der Eurozone geplant worden sei, sagte Tsipras am Freitag im Parlament von Athen, »suchen Sie nicht nach Skandalen bei Varoufakis«.
Die SYRIZA-geführte Regierung habe sich auf den Fall vorbereiten müssen, dass andere Kräfte in der Europäischen Union den Euro-Austritt in die Wege leiten würden, sagte Tsipras. »Fragen Sie doch die Regierung in Berlin«, sagte er. »Sie wird Ihnen erklären, was das für ein Plan ist, (von dem Berlin) immer noch sagt, er bleibt auf dem Tisch«, sagte Tsipras. Weiterlesen Grexit-Plan: Tsipras verteidigt Varoufakis

Grexit-Plan: Tsipras verteidigt Varoufakis

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/979703.grexit-plan-tsipras-verteidigt-varoufakis.html
Varoufakis im Parlament

dpa/ORESTIS PANAGIOTOU
Berlin. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den früheren Finanzminister Yanis Varoufakis gegen den Vorwurf verteidigt, unrechtmäßig gehandelt zu haben. Mit Blick auf Überlegungen einer Arbeitsgruppe des Finanzministeriums, in dem auch für den Fall eines möglichen Hinauswurf des Landes aus der Eurozone geplant worden sei, sagte Tsipras am Freitag im Parlament von Athen, »suchen Sie nicht nach Skandalen bei Varoufakis«.
Die SYRIZA-geführte Regierung habe sich auf den Fall vorbereiten müssen, dass andere Kräfte in der Europäischen Union den Euro-Austritt in die Wege leiten würden, sagte Tsipras. »Fragen Sie doch die Regierung in Berlin«, sagte er. »Sie wird Ihnen erklären, was das für ein Plan ist, (von dem Berlin) immer noch sagt, er bleibt auf dem Tisch«, sagte Tsipras. Weiterlesen Grexit-Plan: Tsipras verteidigt Varoufakis

Wenn Reichtum Reichtum vernichtet

http://www.krisis.org/2015/wenn-reichtum-reichtum-vernichtet
Der inverse Kapitalismus und seine Grenzen
von Ernst Lohoff
In der sozialwissenschaftlichen Diskussion hat sich als Bezeichnung für die aktuelle Entwicklungsstufe unseres Wirtschaftssystems der Begriff des Finanzmarktkapitalismus eingebürgert. Bedeutete bis in die 1970er Jahre hinein Kapitalakkumulation vor allem die Vermehrung des in der Güterproduktion eingesetzten Kapitals, so hat diese heute in allererster Linie die beschleunigte Anhäufung von Finanzpapieren zum Inhalt. Bereits Karl Marx unterschied zwischen fiktivem Kapital, das unseren finanziellen Reichtum abstrakt vermehrt, und fungierendem Kapital, das unseren sinnlich-stofflichen Reichtum konkret vergrößert. Mit dem Siegeszug des fiktiven Kapitals ist die Auslöschung des sinnlich-stofflichen Reichtums, mithin unserer Lebensgrundlagen, absehbar.
Eine Analyse des Kapitalismus in seiner heutigen Gestalt muss dem Aufstieg der Finanzindustrie zum eigentlichen Wirtschaftsmotor Rechnung tragen. Aber welche Funktion und welchen Charakter haben Kapitalmarktwaren und warum konnten die Geld- und Kapitalmärkte zum eigentlichen Motor der Wirtschaft aufsteigen?

Auf der Suche nach einer Antwort auf diese Fragen, dürfte kaum jemand an die Marxsche Theorie denken. Dem landläufigen Verständnis führt die Kritik der Politischen Ökonomie alle Kapitalbildung auf die Vernutzung lebendiger Arbeit zurück und betrachtet das Finanzmarkttreiben als Nullsummenspiel, bei dem nur vorhandener Reichtum neu verteilt wird. Diese Auffassung fällt aber weit hinter die Erkenntnisse zurück, die Marx tatsächlich in seinem theoretischen Hauptwerk entwickelt hat. Im Kapital wird keineswegs unterstellt, dass Kapitalbildung immer auf vorgängige Wertproduktion zurückgehen muss. Weil Marx systematisch zwischen sinnlich-stofflichen Reichtum einerseits und abstrakten Reichtum andererseits unterscheidet, kann er begrifflich zwischen zwei Grundtypen von Kapital höchst unterschiedlicher Herkunft differenzieren: Beim „fungierenden Kapital“ (dem industriellen Kapital und dem Kaufmannskapital) setzt dessen Neubildung tatsächlich eine reale Wertproduktion durch die Verausgabung von Arbeitskraft in der Produktion von Gütermarktwaren und Dienstleistungen voraus. In der Gestalt des „fiktiven Kapitals“, das aus Finanzmarktpapieren besteht, also aus handelbaren Eigentumstiteln, verwandelt sich dagegen die Aussicht auf noch zu erzeugenden Wert, auf zukünftigen Wert, der vielleicht nie produziert werden wird, schon vorab in Kapital.
 

Fiktives Kapital

Die Entstehung fiktiven Kapitals und die damit verbundene Inversion (Umkehrung) in der zeitlichen Abfolge von Wert- und Kapitalbildung lässt sich nur verstehen, wenn man einen Blick auf das spezielle Verhältnis wirft, das Käufer und Verkäufer auf den Kapitalmärkten miteinander eingehen. Weiterlesen Wenn Reichtum Reichtum vernichtet

Ukrainian Agony“ – der verschwiegene Krieg

http://www.nuovisoshop.de/dvd/nuovisoproduktionen/254/-ukrainian-agony-der-verschwiegene-krieg

Produktinformationen „“Ukrainian Agony“ – der verschwiegene Krieg“

Seit Mitte Juli 2014 ist das Team von Mark Bartalmai als Kriegsberichterstatter vor Ort in der Südost-Ukraine – im Donbass. Sie haben unzählige Videoaufnahmen und Fotos in dieser Zeit gemacht. Das Team von “Keep a close eye on by Mark Bartalmai” war das einzige westliche und deutsche Team von Journalisten mit der höchsten Akkreditierungsstufe und hatte daher Zutritt zu vielen lebensgefährlichen Orten in diesem Bürgerkrieg, Aus über 3 Terabyte Videomaterial welches über Monate an verschiedensten Orten aufgenommen wurden, ist nun in Zusammenarbeit mit der Nuoviso-Filmproduktion ein Dokumentarfilm entstanden.
Er zeigt verschiedene Bereiche des Krieges in nacherzählten Episoden und individuellen Geschichten von Zivilisten, Soldaten und Journalisten. Der Fokus liegt auf der persönlichen Perspektive der Akteure, unterstützt mit dem aufgenommen Videomaterial während und nach der Bombardierung von Städten, Kämpfen und dem Leben der Leute unter Kriegsbedingungen in der Mitte Europas. Die Dokumentation ist kein Actionfilm, vielmehr lebt sie von gesprochenen Worten von Menschen und ihren geschilderten Eindrücken. Begleitet mit Sequenzen der Geschehnisse zeigt es ein Bild persönlicher Gefühle der Betroffenen – Zivilisten, Soldaten und Journalisten.

“Ukrainian Agony” ist ein stiller Film …
…über das immense Ausmaß und die Gewalt des Krieges. Die Propaganda hat eine völlig neue „Qualität“ erreicht. Desinformation, Geheimhaltung, Halbwahrheiten bis hin zu kompletten Lügen sind die Waffen einiger westlicher Medien in diesem Krieg – in einem beispiellosen Ausmaß.
Weiterführende Links zu „“Ukrainian Agony“ – der verschwiegene Krieg“

Ein bemerkenswerter Schlenker in der Grexit-Debatte – Antwort auf Halina Wawzyniak

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=52426&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=20ef7854a4
Von TAP
Im Rahmen der Griechenland-Debatte im ND hat heute Halina Wawzyniak (1) auf den Beitrag von Nicole Gohlke und Janine Wissler (2) vom Donnerstag der vergangenen Woche geantwortet, auf den ich bereits am Samstag geantwortet hatte (3):
Halina Wawzyniak bemängelt: „Die Autorinnen sprechen genau davon[,] ein ‚Ja zur EU’ zu überdenken, nicht ein ‚Ja zu dieser EU’. Ein kleiner, aber feiner Unterschied. Ein ‚Ja zur EU’ zu überdenken[, …] bedeutet, sich keine Gedanken mehr zu machen[,] wie eine andere EU aussehen kann[,] und wie es möglich sein wird[,] dafür Mehrheiten zu gewinnen. Es bedeutet am Ende[,] sich wieder auf den Nationalstaat zu konzentrieren. Ein Herrschaftskonstrukt, welches ich in Frage stelle.“
Das ist wirklich ein bemerkenswerter argumentativer Schlenker: Die EU ist also – im Gegensatz zu den Nationalstaaten – kein „Herrschaftskonstrukt“?!
Im übrigen läßt der Wunsch nach einer „andere[n]“ – statt „dieser“ – EU drei grundlegende Einwände außer Acht:
Den ersten Einwand innerhalb der Linkspartei vorzubringen, wäre vermutlich vergebene Liebesmühe – er lautet: Was berechtigt zu der Hoffnung, daß sich eine Institution, die mit einer bestimmten ‚Logik’ (Zielen und Arbeitsweise) gegründet wurde, auf juristisch-reformischerem Wege (hier: Vertragsänderungen) in eine Institution verwandeln läßt, die einer ganz anderen Logik folgt? Was berechtigt zu der Hoffnung, die EU, die als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet wurde, und nach ihren aktuellen vertraglichen Grundlagen (4) die Wettbewerbsfähigkeit der „Vollbeschäftigung“ und dem „sozialen Fortschritt“ voranstellt („in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt ABZIELT“) und „ihre [eigen!, TaP] Werte und Interessen“ der „Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern“ VORANstellt, auf einmal in eine „andere EU [… – d]emokratisch, friedlich und sozial gerecht“ (ohne neoliberale Ideologie und Mechanismen) verwandeln zu können? – Ist nicht jede halbwegs pfiffig konstruierte Institution so konstruiert, daß es unmöglich ist, ihr eine andere ‚Logik’ unterzuschieben; daß eine andere ‚Logik’ auch eine andere Institution verlangt?
Ein zweiter grundlegender, aber innerhalb der Linkspartei noch müßigerer Einwand, besteht in der Frage, was denn mit einer vielfältig ausdeutbaren Formel, wie „[d]emokratisch, friedlich und sozial gerecht“ überhaupt ausgesagt ist. Beansprucht nicht auch Angela Merkel, daß ihre Politik demokratisch und sozial gerecht ist und dem Frieden dient? Beansprucht nicht die EU schon, jetzt „den Frieden“ und die „soziale Gerechtigkeit“ „zu fördern“ und auf dem „Wert“ der „Demokratie“ gegründet zu sein? – Warum brauchen wir dann überhaupt eine „andere“ EU? Ist dann „diese“ EU nicht die beste aller denkbaren EUen?
Ein dritter Einwand, der vielleicht sogar die Chance hat, innerhalb der Linkspartei gehört zu werden (vielleicht hätte ich ihn daher als ersten nennen sollen) und der der Sache nach (5) schon von Gohlke/Wissler – sozusagen präventiv – vorgebracht wurde (aber Halina Wawzyniak geht auf ihn nicht ein), lautet: Sollen die 61 % der griechischen Bevölkerung, die am 5. Juni gegen die Troika-Vorschläge gestimmt haben, darauf vertröstet werden, daß es irgendwann einmal zu einer einstimmigen Änderung der vertraglichen Grundlagen von EU und Währungsunion kommt?
Ich bin ja nun meinerseits auch alles andere als der Auffassung, daß – zumal ohne sorgfältige Vorbereitung – mit einem Grexit für die Lohnabhängigen in Griechenland alles besser würde [6]. Aber eine auch nur anti-neoliberale Politik müßte doch Bevölkerungsmehrheiten, die versuchen wollen, einen nicht-neoliberalen Weg zu gehen, zubilligen, zu versuchen, ihn zu gehen und sie nicht darauf verpflichten, wegen eines abstrakten ‚europäischen’ Ideals doch bitte sehr noch ein bißchen auszuhalten.
Zuzubilligen, einen solchen Weg gehen zu dürfen, oder ihn sogar aktiv zu propagieren, mag in der Tat bei vielen mit einer nostalgischen Apologie des Nationalstaats einhergehen. Aber dies ist keineswegs zwangsläufig. Eine gleichermaßen solidarische wie emanzipatorische Praxis bestände darin, daran zu arbeiten, wie ein Ausscheiden einzelner Bevölkerungen aus der EU in einen Prozeß der Zersetzung der kapitalistischen EU und deren Ersetzung durch Vereinigte sozialistische Staaten von Europa verwandelt werden kann. Dies setzt freilich voraus, die EU-Kritik nicht als nationale, sondern als Klassen-Kritik zu formulieren und einen Euroausstieg nicht als Lösung, sondern als EIN (untergeordnetes) VON MEHREREN Mitteln, um zu einer ‚Lösung’ zu gelangen, darzustellen.
Diese Perspektive ist zwar keinesfalls einfach zu realisieren, aber auf alle Fälle ein lohnenderes Projekt als auf einen neo-nationalen Sozialstaat oder eine „andere EU“, die aber trotzdem die EU ist, zu hoffen.
(1) http://www.neues-deutschland.de/artikel/979457.kein-weg-ist-politik-nach-dem-tina-prinzip.html
(2) http://www.neues-deutschland.de/artikel/978846.die-grexit-frage-n-stellen.html
(3) http://www.neues-deutschland.de/artikel/979085.ehe-man-an-die-noetige-tat-herangeht.html
(4) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2007:306:FULL&from=de
(5) „Eine von den Regierungen betriebene soziale Umgestaltung der EU würde einen gleichzeitigen Politikwechsel in fast allen 28 Mitgliedsstaaten erfordern“ – nicht nur „fast“; eine Änderung der vertraglichen Grundlagen würde Einstimmigkeit erfordern!
[6] http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/07/25/kapitalismus-ohne-euro-auch-kein-zuckerschlecken/

Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

http://www.europa-neu-begruenden.de/
Open as PDF-FileDer politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.
Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei über 50%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik.
greecelogo_2000pxMit Reformen, die an den tatsächlichen Problemen Griechenlands ansetzen, hatte all dies nichts zu tun. Keines der strukturellen Probleme des Landes wurde gelöst, es wurden aber zusätzliche geschaffen. Es war eine Politik des Abbaus, nicht des Aufbaus. Wirkliche Strukturreformen, die diesen Namen verdienen, bahnen Wege zu neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes, anstatt eine hochqualifizierte junge Generation ins Ausland zu vertreiben. Wirkliche Strukturreformen machen ernst mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Wirkliche Strukturreformen bekämpfen Klientelpolitik und Korruption bei öffentlichen Aufträgen. Die neue griechische Regierung ist herausgefordert, ihre eigenen Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte vorzulegen, die Teil eines »Europäischen Investitionsplanes« werden müssen, wie er seit langem von den Gewerkschaften gefordert wird, und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass derartige Projekte Früchte tragen können. Weiterlesen Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa