„Wie Antibiotika und Rattengift“

http://m.taz.de/!5207969;m/
Sahra Wagenknecht über Griechenland
Die Linken-Politikerin Wagenknecht fordert eine andere Griechenlandpolitik. Sie steht hinter der Syriza-Regierung und setzt auf neue Verhandlungen.Interview: Tobias Schulze
Geldautomat in Griechenland

Noch spucken griechische Geldautomaten Euro-Scheine aus. Foto: dpa
taz: Frau Wagenknecht, ist der Grexit noch abwendbar?
Sahra Wagenknecht: Die Frage ist nicht primär, ob es zum Grexit kommt. Die Frage ist, wie Griechenland die Chance bekommt, die aktuelle tiefe Krise zu überwinden. Auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland können Tsipras für sein Nein dankbar sein, denn das völlig verfehlte Paket der Institutionen hätte die ganze Tragödie nur verlängert und dazu geführt, dass noch mal völlig sinnlos Milliarden verschwendet worden werden. Weiterlesen „Wie Antibiotika und Rattengift“

Kalkulierter Wahnsinn. Wie EU-Kommission, Bundesregierung und IWF Europa in den Ruin treiben

http://www.kontext-tv.de/node/481
Im Kampf um die Zukunft Griechenlands und der Eurozone sind die Masken gefallen. Immer deutlicher zeichnen sich die hässlichen Konturen eines Europas ab, das seine demokratischen Hüllen abstreift. Die „Verhandlungen“ der letzten Wochen und Monate haben unmissverständlich gezeigt, wer im europäischen Haus das Sagen hat, wer die Bedingungen diktiert, wer der Souverän ist. Die Bevölkerungen Europas sind es nicht. Wenn Christine Lagarde, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker einem Alexis Tsipras gegenüber stehen, dann ist der Grieche, wie die Journalistin Ulrike Herrmann kürzlich treffend bemerkte, mit drei Figuren konfrontiert, die keine oder nur eine äußerst klägliche demokratische Legitimation besitzen. Kein Bürger hat je eine IWF-Chefin, einen EZB-Präsidenten oder einen Kommissionspräsidenten gewählt. Und doch diktieren sie einer frisch gewählten Regierung die Wirtschaftspolitik, den Staatshaushalt, die Renten- und Gesundheitspolitik, die Innen- und Steuerpolitik, und zwar bis ins Detail. Sie entscheiden – oder glaubten bis vor wenigen Tagen entscheiden zu können –, dass profitable Flughäfen und Häfen privatisiert werden, dass die 50 Prozent der griechischen Rentner, die schon jetzt unterhalb der Armutsgrenze leben, noch weiter gedrückt werden, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel weit über das durchschnittliche europäische Niveau steigen soll, obwohl schon heute immer mehr Kinder in Griechenland nicht ausreichend ernährt werden. Weiterlesen Kalkulierter Wahnsinn. Wie EU-Kommission, Bundesregierung und IWF Europa in den Ruin treiben

Europa anders machen – unterstütze uns dabei!

„Volksbefragung: EU entsetzt über neuartige Entscheidungsmethode aus Griechenland“ spöttelte die Satireplattform „Der Postillon“ in dieser Woche. Doch der Hintergrund ist ernst: Den griechischen Staatshaushalt möchte die EU bis ins kleinste Detail diktieren – dagegen steht der Wunsch der griechischen Regierung, diese schwerwiegende Entscheidung im Sinne der GriechInnen zu fällen. Die Empörung seitens der EU über die demokratische Erhebung des Willens der Bevölkerung durch ein Referendum spricht Bände. Jetzt kommt es darauf an, in der öffentlichen Diskussion der griechischen Regierung mit ihrem demokratischen Vorstoß den Rücken zu stärken – mit einer Spende unter http://www.attac.de/solidarisches-europa kannst Du uns dabei unterstützen! Weiterlesen Europa anders machen – unterstütze uns dabei!

Mythos Demokratie

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/was-erlauben-eurogruppe/
Mythos Demokratie

Bild: Thierry Monasse/AFP/Getty

Alles ganz informell: Yanis Varoufakis und IWF-Chefin Christine Lagarde

„Das ist unsere politische Alternative zu Neoliberalismus und der neoliberalen Version einer europäischen Integration: Demokratie, mehr Demokratie und noch weitreichendere Demokratie“, erklärte Alexis Tsipras am 18. Januar 2014 während einer Debatte, organisiert von der Sozialistischen Partei der Niederlande in Amersfoort. Der griechische Ministerpräsident wird dieses Versprechen einlösen, wenn er am kommenden Sonntag die Griechinnen und Griechen für oder gegen eine Verlängerung des Austeritätsprogramms entscheiden lässt.
Leider hat die griechischen Bevölkerung dabei nur die Wahl zwischen endlosen Sparmaßnahmen und unmittelbarem Chaos. Nur aus der Ferne lässt sich bequem behaupten, dass ein Grexit mittelfristig wohl weniger schlimm wäre, als die Wirtschaft 30 Jahre lang mit drastischen Rückzahlungen zu belasten. Niemand, der noch bei Verstand ist, kann eine der beiden Optionen wirklich wollen. Man müsse nur vernünftig mit der Troika reden, dann würden die Damen und Herren schon einsehen, dass ihre Sparauflagen Griechenland die Luft zum Atmen und seiner Regierung jeglichen Handlungsspielraum nehmen. Diese Vorstellung brachte Syriza an die Regierung.
Eingesehen hat die Troika das aber nicht und so wird am kommenden Sonntag die unhaltbare Demokratie auf die bewegungsunfähige Postdemokratie trifft. Die Eurogruppe hat bereits gewonnen: Die Griechen können wählen, wie sie wollen – das, was sie wollen, können sie nicht kriegen.
Bruch mit der Einstimmigkeit
Am vergangenen Samstag bricht die Eurogruppe mit ihrer Tradition der Einstimmigkeit und gibt eine Erklärung heraus, die „von allen Mitgliedern, mit Ausnahme des griechischen Mitglieds“ unterstützt wird. Als Griechenlands Finanzminister, Janis Varoufakis, sich beim Rechtsdienst des Europäischen Rates erkundigt, ob die Gruppe überhaupt das Recht dazu hat ihn auszuschließen, erhält er eine bemerkenswerte Antwort: “Die Eurogruppe ist eine informelle Gruppe. Sie ist daher weder an Verträge noch an irgendwelche verbindlichen Bestimmungen gebunden. Während sie für gewöhnlich am Prinzip der Einstimmigkeit festhält, so ist der Vorsitzende der Eurogruppe nicht an klare Regeln gebunden.“ Anders gesagt: „Wir waren eigentlich noch nie gegenüber irgendjemandem verantwortlich, du Trottel.“ Weiterlesen Mythos Demokratie