Banken in Griechenland bleiben Montag zuHunderte bei Solikundgebung für SYRIZA am Sonntag in Paris

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AFP/LOIC VENANCE
Update 22 Uhr: Tsipras kritisiert Eurogruppe und EZB

Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat die Entscheidungen der Eurogruppe gegen die kurzfristige Verlängerung des Kreditprogramms und der EZB, den Rahmen für ELA-Notkredite nicht zu erhöhen, als Versuch kritisiert, Einfluss auf den Willen der griechischen Bevölkerung beim bevorstehenden Referendum zu nehmen. So werde ein demokratischer Prozess behindert, sagte Tsipras in einer Rede am Sonntagabend. Die Entscheidungen würde aber nur das Gegenteil bewirken: ein Nein bei der Volksabstimmung zu den Bedingungen der Gläubiger, die SYRIZA ebenfalls ablehnt. »Geldeinlagen in griechischen Banken sind absolut sicher«, sagte Tsipras. Gehälter und Renten seien »garantiert«. In den kommenden Tagen sei Geduld und Gelassenheit nötig. Die kritische Situation könne überwunden werden.
Erstmals schließen im Euroland Griechenland von diesem Montag an alle Banken. Zudem sollen Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden, teilte der griechische Ministerpräsident mit. Dies sei die Reaktion auf die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Notkredite für griechische Banken einzufrieren. Die griechischen Geldinstitute sollen von diesem Montag an bis zum 6. Juli und damit bis nach der geplanten Volksabstimmung geschlossen bleiben. An den Geldautomaten sollen demnach maximal 100 Euro pro Tag abgehoben werden können, zumindest in den ersten Tagen. Unklar war laut griechischen Medien, ob die Börse in Athen am Montag ebenfalls geschlossen bleibt.
Update 19.37 Uhr: Banken in Griechenland bleiben Montag zu

Laut einem Bankenchef bleiben die Kreditinstitute Griechenlands am Montag geschlossen. Dies habe die griechische Regierung beschlossen, wird der Vorstandsvorsitzende der Piräus Bank, Anthimos Thomapoulos von der Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert. Dass Griechenland Kapitalverkehrskontrollen verhängt, bestätigt kurz darauf auch Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die griechischen Banken bleiben vorerst geschlossen. Gleichzeitig beteuerte der Regierungschef, die Ersparnisse, Löhne und Renten der Bürger seien »garantiert«. Er rief die Bevölkerung auf, »ruhig Blut zu bewahren«. Mit Kapitalverkehrskontrollen soll ein Ansturm auf die Banken verhindert werden, der den griechischen Bankensektor zum Zusammenbruch bringen könnte.
Update 19.35 Uhr: EZB drängt auf Kapitalverkehrskontrollen

Die Europäische Zentralbank (EZB) dringt laut einem Zeitungsbericht auf die griechische Regierung, Kapitalverkehrskontrollen zuzustimmen und eine vorübergehende Schließung der Banken zu prüfen. Die am Sonntag verkündete Entscheidung der EZB, die Notfallkredite für griechische Banken nicht zu erhöhen, solle Druck erzeugen, berichtete das »Handelsblatt« unter Berufung auf Notenbankkreise. Der bisherige Rahmen von 90 Milliarden Euro sei bereits ausgeschöpft, die griechischen Banken wären also nur »begrenzt auszahlungsfähig«, sollten sie am Montag öffnen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter eines Euro-Staates sagte dem Blatt, ohne eine Erhöhung der Notfallkredite sollten die griechischen Banken nicht öffnen: »Sie sollten am besten für eine Woche geschlossen bleiben.«
Update 19.30 Uhr: Schwan: Aversion gegen SYRIZA von Anfang an

Die Sozialdemokratin und frühere Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, das Scheitern der SYRIZA-Regierung seit langem geplant zu haben. »Man ist ja SYRIZA von Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet«, sagte sie der in Halle erscheinenden »Mitteldeutschen Zeitung«mit Blick auf das Scheitern der Griechenland-Verhandlungen. »Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von Anfang an die Absicht gehabt, SYRIZA an die Wand fahren zu lassen, damit es keine Ansteckungsgefahr in Spanien oder Portugal gibt.« Im Kern hätten die Institutionen und auch die Sozialdemokraten in ihnen nicht zugestehen wollen, »dass die Austeritätspolitik der letzten Jahre gescheitert ist. Dass die griechische Regierung zum Schluss noch mal bei Rentnern und Kranken kürzen sollte, beweist, wie absolut unerbittlich sich die Institutionen gezeigt haben.« Insofern sehe sie »die Hauptverantwortung bei der Eurozone und beim IWF«. Denn Griechenland werfe die Frage auf, ob die Politik in der Europäischen Union so weitergehen könne oder nicht. »Das ist eine ganz radikale Frage. Dabei hat es unsere Leute nicht gestört, dass sowohl die Arbeitslosen- als auch die Schuldenquoten in allen ,Reformländern‘ immer weiter gestiegen sind.« Schwan erklärte weiter: »Wenn man sich vergegenwärtigt, wie viele Schulden Deutschland auch nach dem Zweiten Weltkrieg erlassen worden sind, ist auch die Kanzlerin in einer besonderen Verantwortung, sich der aktuellen Entwicklung entgegenzustellen. Ich finde es kritikwürdig, dass Frau Merkel das Angebot als großzügig empfiehlt, von dem die Insider der Bundesregierung wissen, dass es nicht nachhaltig ist.« Die Sozialdemokratin empfahl, der griechischen Regierung bis zum Referendum Zeit zu geben und Griechenland ein Angebot zur Umschuldung zu machen.
Update 18.10 Uhr: EU-Kommission veröffentlicht Gläubiger-Vorschlag

Die EU-Kommission hat die zuletzt verhandelten Bedingungen der Gläubiger an Griechenland zur Verlängerung des Kreditprogramms veröffentlicht. »Weder diese letzte Version des Textdokuments noch ein Entwurf einer gemeinsamen Vereinbarung konnten formal fertiggestellt werden und der Eurogruppe vorgelegt werden«, schreibt die EU-Kommission. Grund dafür sei die einseitige Entscheidung der Griechen gewesen, ein nicht länger über dieses Papier zu verhandeln.
Update 17.20 Uhr: Varoufakis lehnt Kapitalverkehrskontrollen ab

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat in einer Twitter-Nachricht seine ablehnende Haltung zu sogenannten Kapitalverkehrskontrollen bekräftigt. Damit würde zum Beispiel die Beträge für Abhebungen an Geldautomaten auf relativ kleine Summen gekappt. »Kapitalkontrollen in einer Währungsunion sind ein Widerspruch in sich. Die griechische Regierung lehnt dieses Konzept ab«, schrieb Varoufakis bei dem Kurznachrichtendienst.
Update 17.10 Uhr: CDU-Europapolitiker: Athen will aus EU raus

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat den Eindruck, dass die griechische Regierung aus der Euro-Zone und der Europäischen Union austreten will. »Ansonsten hätten sie ein Abkommen ausgehandelt«, sagte Brok der »Neuen Westfälischen«. Anscheinend, so erklärte sich Brok, sei die eigene Ideologie wichtiger als das Wohlergehen der Bevölkerung. Für die sei die jetzige Situation eine Katastrophe. »Für die übrigen EU-Länder hätte ein Austritt aber bei weitem nicht mehr so schlimme Konsequenzen wie vor drei Jahren«, betont Brok. Damals hätte der Austritt Griechenlands durchaus zu einem Dominoeffekt führen können. Die EU müsse sich allerdings dann auf humanitäre Hilfemaßnahmen für die griechische Bevölkerung einstellen.
Update 17.05 Uhr: Grüne fordern erneut EU-Sondergipfel

Nach der Entscheidung der Euro-Finanzminister gegen eine Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland haben die Grünen einen Sondergipfel der EU gefordert. »In der Zuspitzung der Krise dürfen nicht die Finanzminister das letzte Wort haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und alle anderen Staats- und Regierungschefs der EU müssen jetzt bei einem Sondergipfel zusammenkommen und eine tragfähige politische Einigung mit Griechenland finden«, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter am Sonntag in Berlin. Die Grünen-Fraktionschefs forderten »alle Seiten« auf, »sich einen Ruck zu geben, um noch eine Einigung im letzten Moment zu ermöglichen«. Das Referendum in Griechenland am nächsten Sonntag könne womöglich »noch einen Wendepunkt in den Verhandlungen« bringen: Die griechische Bevölkerung habe dann die Gelegenheit, »das Nein ihrer Regierung zu korrigieren«. Auch die Grünen selbst treffen sich wegen der Zuspitzung der Krise am Montagnachmittag zu einer Sondersitzung der Fraktion. Die Abgeordneten der Unionsfraktion kommen ebenfalls zu einer Krisensitzung zusammen.
Update 14.35 Uhr: EZB hält Notkredite auf dem jetzigen Stand

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Notkredite für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von rund 90 Milliarden Euro. Das teilte die Notenbank nach Beratungen des EZB-Rates am Sonntag in Frankfurt mit. Das drastischste Szenario, dass die Bank nach Scheitern der Gespräche zwischen Athen und seinen Gläubigern die ELA-Möglichkeit streichen würde, trat damit nicht ein. Die Notenbank sei jederzeit bereit, ihre Entscheidung erneut zu überprüfen, teilte die Notenbank nach Beratungen des EZB-Rates am Sonntag in Frankfurt mit.
Update 14.15 Uhr: Athen erwägt Kapitalverkehrskontrollen

Die Regierung in Athen denkt über eine Schließung der Banken am Montag und Kapitalverkehrskontrollen nach. Man werde beide Möglichkeiten über Nacht abwägen, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis in der britischen BBC.
Update 13.50: Varoufakis: Ich bleibe ein »ewiger Optimist«

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis sieht die EU und speziell Kanzlerin Angela Merkel bei der Lösung der Krise um Griechenland und die Gläubiger-Politik in der Pflicht. Varoufakis sagte der »Bild«-Zeitung: »Die Regierungschefs der EU müssen handeln. Und von ihnen hält sie als die Vertreterin des wichtigsten Landes den Schlüssel in der Hand. Ich hoffe, sie nutzt ihn.« Er betonte, Athen sei für ein neues Angebot seiner Gläubiger offen, das dann in dem vom Parlament beschlossenen Referendum am kommenden Sonntag zur Abstimmung vorgelegt werden könnte. Seine Regierung könnte im Fall neuer Vorschläge ihre ablehnende Haltung zu den bisherigen Forderungen der Gläubiger auch wieder zurücknehmen: »Dann können wir unsere Empfehlung jederzeit ändern und den Wählern vorschlagen, für sie zu stimmen.« Griechenland selbst wolle aber kein neues Angebot vorlegen. Er bleibe ein »ewiger Optimist«, weil es Europa wieder und wieder gelungen sei, Wunden zu heilen und Streitereien zu überwinden, sagte Varoufakis.
Update 13.45 Uhr: Krisentreffen im Kanzleramt am Montag

Wegen der Krise um das Nein der Gläubiger und das Referendum in Griechenland ist am Montag ein Sondertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Partei-und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien geplant. Das Gespräch finde am Mittag statt, verlautete aus Fraktionskreisen am Sonntag in Berlin. Die Bundeskanzlerin wolle die Partei-und Fraktionschefs über aktuelle Entwicklungen unterrichten, berichtete die »Bild«-Zeitung. Beschlüsse seien nicht zu erwarten.
Update 13.40 Uhr: Institut Solidarische Moderne: Das ist auch unser Referendum

Der Vorstand des linken »Instituts Solidarische Moderne« hat die Entscheidung der griechischen Regierung, eine Volksabstimmung einzuberufen, verteidigt. »Der Streit um das Referendum ist ein Streit um die Demokratie und um die Verfassung Europas. Der Streit um das griechische Referendum ist kein finanzpolitischer Streit, er greift einer konstruktiven Lösung der Staatsfinanzierungskrise nicht vor. Er ist ein Streit um die Demokratie und um die Verfassung Europas«, heißt es in einer Erklärung, die von den Sprechern des Instituts veröffentlicht wurde – darunter die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich, die Sozialdemokratin Andrea Ypsilanit und der Linken-Abgeordnete Axel Troost. Mit dem Recht der Griechen »auf Zurückweisung der Austeritätspolitik stehen die elementaren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte aller Bürger Europas auf dem Spiel«, geht es in der ISM-Erklärung weiter. »Mit dem Abbruch der Verhandlungen, der Ansetzung des Referendums und der Mobilisierung auf die Plätze und Straßen wird die griechische Regierung den letzten ihr möglichen Schritt stehen. Sie weist damit die Erpressung zur Kürzung der Renten und zur Beseitigung elementarer Schutzrechte der Beschäftigten ebenso wie den Kniefall vor den Euro-Finanzministern zurück. Mit dem Referendum wird deshalb die ‚Alternativlosigkeit‘ der Austeritätspolitik, mit ihr wird aber auch die Zukunft Europas zur demokratischen Entscheidung gestellt«. Die Erklärung, die auch von dem Philosophen und Aktivisten Thomas Seibert sowie der früheren Berliner Kultursenatorin Anke Martiny unterzeichnet ist, endet mit den Worten. »Deshalb ist dieses Referendum auch unser Referendum.«
Update 13.20 Uhr: Krisengespräche bei G7 und Bankenaufsicht

Wegen der anspannten Lage um Griechenland wollen die G7-Industriestaaten und die Europäische Bankenaufsicht am Sonntag Krisengespräche führen. Das berichtet das »Handelsblatt«. Die G7 würden auf Staatssekretärsebene in einer Telefonkonferenz beraten, sagte ein Vertreter der Eurozone der Zeitung. Dies diene vor allem dazu, die nicht-europäischen Regierungen über die jüngsten Entwicklungen zu informieren. Außerdem sei eine Telefonkonferenz der erst seit Ende 2014 aktiven Europäischen Bankenaufsicht geplant. Dort sitzen Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Aufsichtsbehörden. Themen sind die Lage der griechischen Banken und mögliche Auswirkungen auf das europäische Finanzsystem. Direkt von der EZB werden im Rahmen dieser Aufsicht 120 Großbanken in der Eurozone kontrolliert, in Griechenland sind es die Alpha Bank, die Eurobank, die National Bank of Greece und die Piraeus Bank.
Update 13.10 Uhr: Linkspartei fordert Erklärung von Merkel

Die Linkspartei fordert eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu der Entwicklung in der Griechenlandkrise. Die Fraktion bereite einen entsprechenden Antrag vor, teilte eine Sprecherin am Sonntag in Berlin mit. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte auf Anfrage von AFP: »Die Bundeskanzlerin ist dabei, einen schwerwiegenden Fehler zu begehen, wenn sie aus ideologischen Gründen ihren Crashkurs weiter fortsetzt.« Er betonte, die deutsche Bevölkerung hafte im Falle einer Staatspleite Griechenlands mit 84 Milliarden Euro. »Wann wird unsere Bevölkerung gefragt, ob die verheerende Politik der Institutionen fortgesetzt wird, oder ob man einen anderen Weg geht?«, fügte er hinzu.
Update 12.55 Uhr: Oppermann: Ja bei Referendum würde Regierung »Grenzen aufzeigen«

Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht trotz der gescheiterten Verhandlungen noch Chancen auf einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Sollte das Referendum der Griechen am kommenden Sonntag die Bedingungen der Gläubiger für eine Verlängerung des Kreditprogramms billigen, dann hätte »die griechische Bevölkerung der eigenen Regierung doch klar die Grenzen aufgezeigt«, sagte Oppermann im Deutschlandfunk. »Dann müsste diese Regierung wieder verhandeln, wenn sie denn überhaupt noch legitimiert wäre, solche Verhandlungen zu führen.« Auf die Frage, ob die Europäische Zentralbank weitere Notkredite an griechische Banken überweisen sollte, blieb der SPD-Politiker zurückhaltend. Das müsse vernünftig im »geltenden rechtlichen Rahmen entschieden werden, unter Berücksichtigung dessen, was jetzt passieren kann«. »Jetzt muss man einen Weg finden, wie man wieder Ruhe in den ganzen Prozess bringen kann, um die Panik nicht noch zu vergrößern.«
Update 12.45 Uhr: »No to austerity« – Proteste für Freitag angekündigt

Vertreter von Gewerkschaften, politischen Gruppen und sozialen Bewegungen wollen am kommenden Freitag überall in Europa gegen die Kürzungsbedingungen der Gläubiger, gegen Armut und Privilegien und die erpresserische Politik gegen demokratisch gewählte Regierungen protestieren. Dies habe man nach einem Treffen am Samstag vereinbart. Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Athen und den Gläubigern heißt es in einem Aufruf, dies sei nicht nur ein Konflikt zwischen Griechenland und Brüssel. Es gehe vielmehr um zwei gegensätzliche Visionen für Europa: eines der Solidarität und Demokratie von unten ohne geschlossene Grenzen stehe gegen eine EU, die soziale Rechte und Demokratie missachtet und den Schutz der Armen sowie die Besteuerung der Reichen verweigert. Man rufe deshalb europaweit zu Aktionen am kommenden Freitag auf, bei denen die Kritik an der Austerität und Solidarität mit der souveränen Entscheidung Griechenlands auf die Straße gebracht werden soll.
Update 12.30 Uhr: Valls: EZB darf »Lebensader« für Athen nicht kappen

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die Europäische Zentralbank vor einer Einstellung der Notkredite für griechische Banken gewarnt. Die EZB könne nicht »die Lebensader« für die Griechen kappen, sagte Valls am Sonntag dem französischen Fernsehsender iTELE. Zwar sei die EZB eine unabhängige Institution, einen solchen Schritt halte er dennoch nicht für gangbar. »Es ist das griechische Volk, das leidet«, sagte Valls. Den Griechen dürfen nun »nicht noch eins draufgesetzt werden«. Eine finanzielle Unterstützung in den kommenden Tagen sei »zweifelsohne notwendig«, sagte der französische Premierminister. Valls sieht ein »ernsthaftes Risiko« für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, sollte das von der Regierung in Athen für den 5. Juli angekündigte Referendum ein »Nein« zu den Bedingungen der Gläubiger für eine Verlängerung des laufenden Kreditprogramms zur Folge haben. Die griechische Regierung forderte er auf, »an den Verhandlungstisch zurückzukommen«. Da die Auswirkungen eines griechischen Euro-Austritts wirtschaftlich wie politisch nicht vorhersehbar seien, müsse »alles getan werden, damit Griechenland in der Eurozone bleibt«. Die Verhandlungen seien »noch nicht beendet«.
Update 12 Uhr: Niederlande warnen Griechenland-Touristen

Angesichts der Lage haben die Niederlande Touristen vor einer Reise nach Griechenland zu erhöhter Aufmerksamkeit ermahnt. »Bereiten Sie Ihren Aufenthalt besonders gut vor, und achten Sie auf Veränderungen der Situation«, schreibt das niederländische Außenministerium am Sonntag auf seiner Homepage. Urlauber sollten auf jeden Fall genügend Bargeld mitnehmen. »Sollte der Zahlungsverkehr durch die finanzielle Unruhe behindert werden, kann in Griechenland vielleicht kein Geld mehr gepinnt werden«, warnt das Ministerium. Touristen wird auch dringend geraten, sich ständig über die jüngsten Entwicklungen in ihrem Urlaubsland zu informieren.
Update 11 Uhr: ELA-Stopp, ELA-Deckelung, höhere Bewertungsabschläge?

Die BBC berichtet, die Europäische Zentralbank könnte am Sonntag die ELA-Notkredite für griechische Banken einstellen. Auch könne es sein, dass die Regierung in Athen aufgefordert wird, für Montag Bankferien zu verhängen – in Erwartung von Kapitalverkehrskontrollen, so der Sender. Wenn die Banken wieder aufmachen, würden Auslandsüberweisungen verhindert und Abhebungen an den Automaten auf kleinere Beträge begrenzt werden. So wurde es vor drei Jahren in Zypern gemacht. Den massiven Eingriff müsste die Regierung in Athen praktisch über Nacht mit einem Dringlichkeitsgesetz beschließen. Gezwungen werden kann sie von den Euro-Ländern ebenso wenig wie von der EZB nicht. Es gibt aber auch andere Stimmen: Es sei unwahrscheinlich, dass die EZB die ELA-Notkredite bereits am Sonntag stoppt. Eher sei zu erwarten, dass die Zentralbank diese deckelt oder die Anforderungen für die Banken erhöht, sich auf diesem Wege mit Liquidität zu versorgen. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, hatte es in der vergangenen Woche als am wahrscheinlichsten bezeichnet, »dass die EZB bei einem Scheitern der Verhandlungen bis Ende Juni die Bewertungsabschläge («haircuts») auf diejenigen Sicherheiten der griechischen Banken erhöht, deren Werthaltigkeit von der Solvenz des griechischen Staates abhängen. Vermutlich würde sie damit die Liquiditätsversorgung der Banken nicht gefährden. Denn nach Angaben der griechischen Zentralbank verfügen die griechischen Banken über ELA-fähige Sicherheiten in Höhe von 145 Milliarden Euro, von denen sie bisher nur knapp 80 Milliarden Euro benötigt.«
Update 10.40 Uhr: Steinmeier jetzt plötzlich fassungslos

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist »fassungslos« – warum? Wegen des »Zickzackkurses« der griechischen Regierung bei den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern. »Der Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und Tagen macht einen doch fassungslos«, sagte Steinmeier der »Welt am Sonntag«. Die Gläubiger hätten »mit viel gutem Willen« einen Kompromiss für einen Ausweg aus der Krise gefunden, behauptete der SPD-Politiker. »Ich verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen.« Steinmeier warf der Regierung in Athen vor, ihre Bürger »in Geiselhaft« zu nehmen, »um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen«. Sie müsse die Verantwortung für das Schicksal ihres Volkes übernehmen und dürfe nicht weiter Illusionen nähren. »Bis heute wird in Griechenland suggeriert, dass man ohne nachhaltige Reformen das Blatt wenden könne«, kritisierte Steinmeier in der »Welt am Sonntag«. Er hatte sich am Samstag in der Zeitung zunächst ähnlich wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zustimmend zu der Ankündigung des Referendums geäußert. In einer Telefonschalte der SPD-Spitze am Sonntagmorgen, an der neben dem Parteipräsidium auch SPD-Ministerpräsidenten aus den Ländern teilnahmen, habe »allgemeines Entsetzen« geherrscht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.
Update 9.20 Uhr: Gabriel sagt Israel-Reise ab

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat wegen der Griechenland-Krise eine zweitägige Reise nach Israel abgesagt. Das teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag in Berlin mit. Für Gabriel fliegt nun seine Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD). Der SPD-Chef, dessen Abflug nach Tel Aviv für 12.00 Uhr geplant gewesen war, wäre bis Montagabend in Israel geblieben. Dort wollte er auch mit Israels Staatspräsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammentreffen.
Update 9.15 Uhr: Gallert über »Häme von Sozialdemokraten« erschrocken

Der Linkenpolitiker und sachsen-anhaltische Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert hat angesichts Reaktionen deutscher Regierungspolitiker auf das Referendum und die sich zuspitzende Situation in Griechenland erklärt, »das Triumphgeheul der Konservativen zu Griechenland habe« er erwartet. »Die Häme von Sozialdemokraten erschreckt mich allerdings.«
Update 8.30 Uhr: Unterstützung für SYRIZA von Podemos

Die griechische Linkspartei SYRIZA bekommt Unterstützung von der spanischen Podemos. Einige europäische Länder und der Internationale Währungsfonds wollten »Griechenland die Luft abschnüren und eine Lektion erteilen«, sagte Parteichef Pablo Iglesias am Samstagabend in Madrid am Rande einer Unterstützer-Demonstration für Griechenland. »Der IWF und die deutsche Regierung greifen die Demokratie an. Sie zerstören das politische Projekt Europas«, so Iglesias weiter. »Sie wollen versuchen, Griechenland die Luft abzuschnüren und es scheint so, als wollten sie versuchen, auch uns gleich eine Lektion zu erteilen.« Podemos lehnt den rigiden Sparkurs der spanischen Regierung ab. Mit dieser Politik hatte die Partei unlängst bei den Kommunalwahlen große Erfolge gefeiert.
Update 8.20 Uhr: CDU-Politiker: Ausfallrisiko bei 80 Milliarden

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Verlängerung des monatelang von den Gläubigern blockierten Kreditprogramms für Griechenland stehen nun nach Ansicht des Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestages, Gunter Krichbaum, akut ein deutscher Anteil an den Krediten »von rund 80 Milliarden Euro im Feuer«. Der »Leipziger Volkszeitung« sagte er, das finanzielle Ausfallrisiko für die deutsche Staatskasse liege nach derzeitigem Stand durch Verpflichtungen aus den verschiedenen Rettungsschirmen, inklusive des Anteils an den Leistungen der Europäischen Zentralbank (EZB) bei mindestens »rund 80 Milliarden Euro«. Bei möglichen Sondersitzungen des Bundestages während der parlamentarischen Sommerpause, mit denen Krichbaum rechnet, werde es seiner Meinung nach auch um die Solidarität der Europäischen Union und um »humanitäre Nothilfe« für Griechenland gehen – da mit der wahrscheinlichen Insolvenz des Landes »sich die Gefahr von möglichen Unruhen« stellen dürfte, wie der CDU-Politiker vermutet.
Update 8.10 Uhr: Was macht jetzt die EZB?

Nach dem Ja des Parlaments in Athen zu einem Referendum und dem Nein der Eurogruppe zur kurzfristigen Verlängerung des Kreditprogramms, damit die Bevölkerung abstimmen kann, wird jetzt entscheidend sein, wie die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert. Nach Angaben von EU-Diplomaten wird die EZB noch am Sonntag beraten, ob sie den Rahmen für die so genannten ELA-Kredite erhöht oder die griechischen Banken, die nicht zuletzt durch die Abhebungen der Kunden geschwächt sind, weiter stützt. Dreht die EZB den Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage nochmals zu. Aus Verhandlungskreisen in Brüssel verlautete, so die Deutsche Presse-Agentur, die Zentralbank werde dabei die sogenannten ELA-Kredite einstellen. Am Vorabend hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble»akute Schwierigkeiten« in den kommenden Tagen vorhergesagt. Es sei daher klar, dass die Euro-Staaten »alles tun werden, um jede denkbare Ansteckungsgefahr zu bekämpfen«, sagte der CDU-Politiker und betonte: »Griechenland bleibt Mitglied der Eurozone« und auch ein Teil Europas. Doch der Druck auf die EZB, die ELA-Kredite für Griechenland einzustellen, war in den vergangenen Tagen immer weiter gewachsen. Unter anderem der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hatte verlangt, die Notkredite »sofort« zu stoppen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte am Donnerstag in Frankfurt erneute deutliche Kritik geübt. Die Ela-Hilfen, die eigentlich als vorübergehende Unterstützung im Grunde gesunder Banken gedacht sind, seien zur einzigen Finanzierungsquelle der griechischen Institute geworden. »Es muss allen Verhandlungsteilnehmern klar sein, dass das Eurosystem keine Brückenfinanzierung für Griechenland bereitstellen darf, auch wenn man davon ausgeht, dass später Gelder an Griechenland freigegeben werden«, betonte Weidmann.
Update 7.40 Uhr: Tsipras: »Die Würde eines Volkes ist kein Spiel«

Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat die Kritik aus den Reihen der Gläubiger-Staaten am Referendum zurückgewiesen:»Ich werde mir nicht von Herrn (Wolfgang) Schäuble die Erlaubnis für eine Volksabstimmung einholen«, sagte der Regierungschef. »Die Würde eines Volkes ist kein Spiel.« Finanzminister Yanis Varoufakis bekräftigte, dass seine Regierung auch ein Ja zu den Bedingungen der Gläubiger umsetzen werde: »Wenn das griechische Volk von uns verlangt, auf der gepunkteten Linie zu unterschreiben, werden wir das tun.«
Update 1.55 Uhr: Griechenland bekommt ein Referendum

Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Sonntag den Weg für das von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgeschlagene Referendum freigemacht. Mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten in Athen für die Volksabstimmung über die von den vorgelegten Bedingungen für eine Verlängerung des Kreditprogramms. Eine erste Zählung von 179 Ja-Stimmen wurde nachträglich korrigiert. Die SYRIZA-geführte Koalition hat im Parlament 162 der insgesamt 300 Sitze. Für den Plan der Regierung stimmten neben Tsipras‘ Syriza-Partei auch Abgeordnete ihres nationalistischen Bündnispartners Partei der Unabhängigen Griechen sowie der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte. Die Konservativen und die Sozialdemokraten votierten dagegen, auch die Kommunisten und die zentristische Potami-Partei waren gegen das Referendum.
»Das Referendum wird stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht«, sagte Premier Alexis Tsipras im Parlament. Niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen. Der Ausgang des Referendums scheint ungewiss. In zwei noch vor der Referendums-Ankündigung abgehaltenen Umfragen sprach sich die Mehrheit der Griechen für eine Einigung mit den Gläubigern aus. So votierten auf die Frage »Wie würden sie abstimmen, wenn es zu einem Referendum kommt?« 47,2 für ein Abkommen und 33 Prozent dagegen. Fast 20 Prozent zeigten sich in der Umfrage für die Wochenzeitung »Vima« unentschlossen. Laut einer Umfrage des Instituts Alco sind 57 Prozent der Griechen für eine Vereinbarung des Landes mit Gläubigern, 29 Prozent wollen diese nach den aktuell auferlegten Bedingungen nicht.
Update 28. Juni, 1.05 Uhr: Abstimmung im Parlament angekündigt

Nach langer und teils hitziger Debatte steht nun die Abstimmung im Parlament bevor. Regierungschef Alexis Tsipras hatte zuvor für das Referendum geworben und die Bevölkerung zu einem »großen Nein« zu den Forderungen der Gläubiger aufgerufen. Agenturen/nd
SYRIZA nach der Wahl in Griechenland

Das Linksbündnis SYRIZA hat Ende Januar die Neuwahlen in Griechenland klar gewonnen. Nun will SYRIZA Schluss machen mit dem verheerenden Spardiktat der Troika – und strebt Schuldenerleichterungen an.

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