Eurozone stoppt Hilfsprogramm für Athen

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-eurozone-lehnt-verlaengerung-von-hilfsprogramm-ab-a-1041009.html
Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem: „Das Programm läuft Dienstagnacht aus“

Nach der Ankündigung eines Referendums in Griechenland will die Euro-Gruppe das Rettungsprogramm für Athen nicht mehr über Ende Juni hinaus verlängern. „Das Programm läuft Dienstagnacht aus“, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstag in Brüssel nach einer Sitzung der Euro-Finanzminister. Er bestätigte damit frühere Angaben von Diplomaten.
Damit drohen bisher blockierte Hilfskredite zu verfallen. Das sind 7,2 Milliarden Euro der Europäer sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zudem könnten weitere knapp 11 Milliarden Euro nicht genutzt werden, die zur Stabilisierung der griechischen Banken reserviert sind.

Angesichts der Eskalation droht nun ein endgültiges Scheitern der seit fünf Monaten andauernden Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Athen über ein Reform- und Sparpaket. Denn Griechenland braucht das Geld dringend. Am 30. Juni muss die Regierung trotz Finanznot einen Kredit von 1,54 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.
Nach Angaben Dijsselbloems haben sich mit Ausnahme Griechenlands die anderen 18 Finanzminister auf eine Erklärung verständigt. Die Geldgeber hätten maximal flexibel reagiert und seien bereit gewesen, auf die wirtschaftliche Lage zu reagieren. Die griechische Regierung habe den Prozess abgebrochen. Es sei unfair, die Vorschläge den Griechen zur Abstimmung vorzulegen und mit einem Nein und negativen Votum zu werben. Das Hilfsprogramm werde am Dienstagabend auslaufen. Es sei die letzte Möglichkeit einer Einigung gewesen. „Wir sind entschlossen, die Stärke der Eurozone zu wahren.“

Tsipras will die Griechen entscheiden lassen
Hintergrund der Blockade: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte in der Nacht zum Samstag eine Volksabstimmung für Sonntag kommender Woche angekündigt. Um es abhalten zu können, wäre zumindest eine Verlängerung des Hilfsprogramms um eine Woche notwendig.

„Die Frage des Referendums wird sein, ob wir die Vorschläge (der Gläubiger) akzeptieren oder ablehnen“, hatte Tsipras in einer auf allen Kanälen übertragenen Fernsehansprache erklärt. Griechenland stehe vor einer historischen Frage. Es gehe um Entscheidungen, „von denen auch künftige Generationen abhängen werden“. „Das Volk soll ohne jede Erpressung entscheiden.“
Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloom hatte das Votum der griechischen Regierung für eine Volksabstimmung danach hart kritisiert. „Ich bin sehr negativ überrascht von der Entscheidung, ein Referendum anzusetzen“, sagte Dijsselbloom am Samstag in Brüssel vor dem Treffen mit seinen Kollegen aus der Eurozone. Die Regierung habe angekündigt, für eine Ablehnung zu werben. „Das ist eine traurige Entscheidung für Griechenland“, sagte der niederländische Finanzminister.

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