Entscheidung in Griechenland

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28. Juni 2015 Joachim Bischoff: Showdown zum »Grexit«?
Griechenland ist von den internationalen Gläubiger-Institutionen (IWF, EZB und EU) ultimativ aufgefordert worden, noch mehr Kürzungen bei Arbeitseinkommen und Renten zu akzeptieren. Im Gegenzug gäbe es ein kleineres Finanzpaket und Aussichten auf ein drittes Unterstützungsabkommen.
Daher hat die griechische Linksregierung beschlossen, dass am 5. Juli die Bevölkerung darüber abstimmen soll, ob sie eine Vereinbarung akzeptieren will, die Ministerpräsident Alexis Tsipras erneut als erpresserisch und demütigend charakterisierte. Die Institutionen hat er gebeten, ein am 30. Juni auslaufendes Hilfsprogramm bis zum Referendum am kommenden Sonntag zu verlängern.
Die Euro-Gruppe hat das inzwischen abgelehnt und das Hilfsprogramm für beendet erklärt. Die Finanzminister beraten ohne ihren griechischen Kollegen weiter, wie eine »Schadensbegrenzung« aussehen könnte. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wies in seiner Erklärung darauf hin, dass fünf Jahre von Hilfs-, Reform- und Sparprogrammen nur dazu geführt hätten, die Rezession zu verschärfen und die Arbeitslosigkeit sowie die Verschuldung erneut zu steigern. Der neue Vorschlag würde die gleichen Maßnahmen beinhalten, die sein Land in diese Situation geführt hätten.
Auch der Regierungschef stellte in seiner Fernsehansprache die untragbaren Belastungen für die Bürger heraus, welche die sozialen Ungleichgewichte noch verstärken würden. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung will laut Umfragen in der Euro-Zone bleiben. Das kann sie nur, wenn ein Zerwürfnis mit den Institutionen vermieden wird. Der Chef der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, warf der Linksregierung vor, das Land in eine Sackgasse geführt zu haben. Jetzt bleibe nur noch die Wahl zwischen einem schlechten Deal und einem Austritt aus der Euro-Zone.
In Brüssel hat die Ankündigung eines griechischen Referendums für Verärgerung gesorgt. Vordergründig will kaum ein Mitglied der europäischen Elite die geplante Volksbefragung schlecht reden. Die BILD-Zeitung spricht den Grund der Verärgerung aus: »Jetzt greift Griechenland zum letzten Mittel: Es erpresst EUROpa! Mit einem Referendum!«
Das geplante Referendum hat alles noch komplizierter gemacht, der Zeitplan ist nicht mehr einzuhalten. In der Tat sind die Finanzökonomen und die politischen Eliten unsanft an eine Grenze gestoßen: Die Zukunft der Euro-Zone liegt nicht mehr ausschließlich in der Entscheidungshoheit politischer Eliten. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der niederländische Sozialdemokrat, resümiert: Diese Entscheidung habe »die Tür zu weiteren Gesprächen zugeschlagen«.
Der Präsident der Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat das griechische Referendum begrüßt, aber Ministerpräsident Tsipras scharf für dessen Positionierung kritisiert: »Die weitgehenden Angebote, die insbesondere Jean-Claude Juncker durchgesetzt hat, als Erniedrigung zu bezeichnen, ist rational nicht mehr nachvollziehbar und höchstens erklärbar als blanke Ideologie… Ich glaube, dass es richtig ist, sein Volk zu befragen. Aber das kann nur gehen, wenn man als Regierungschef seiner Führungsverantwortung nachkommt. Und das heißt: dem Volk zu empfehlen, das entgegenkommende Angebot der Geldgeber und Euro-Partner zu akzeptieren.«
Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und damit am Ende der »Grexit« rücken mit der Entscheidung für ein Referendum in greifbare Nähe – sofern die Institutionen auf ihrem Diktat beharren. Zugleich lenkt die Entscheidung der griechischen Regierung die Aufmerksamkeit auf ein Thema, das Kritiker seit Jahren bemängeln: die fehlende demokratische Beteiligung an all den Rettungspaketen und Milliardenhilfen der Institutionen.
Bislang haben Zinsen und Tilgungsraten, d.h. Finanzinstitutionen, über Europa entschieden, die Bürger waren bestenfalls indirekt beteiligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Krise im Sinne der marktkonformen Demokratie mit verursacht. Ihr sind die Anlegerinteressen stets wichtiger gewesen als die Sanierung der griechischen Wirtschaft.
Mit der Leitlinie »Scheitert der Euro, scheitert Europa« hat die deutsche Kanzlerin die Europa- und Griechenland-Politik ganz entscheidend geprägt. Sie suggeriert jene Alternativlosigkeit, mit der Merkel in ihren eigenen Reihen Geschlossenheit herstellte, sich bei Widersachern und Andersdenkenden aber den Ruf einhandelte, die Demokratie zu schwächen.
Das griechische Wahlergebnis vom Januar 2015 war ein Votum gegen erniedrigendes Elend und Zukunftslosigkeit. Die Linksregierung hatte in der Tat kein Mandat für die Fortsetzung dieser wirtschaftlichen Ohnmacht und politischen Entmündigung.
Das ultimative »großzügige Angebot« an die griechische Bevölkerung scheitert – wie der Sozialphilosoph Jürgen Habermas zu Recht festhält – »nicht an ein paar Milliarden mehr oder weniger, nicht einmal an dieser oder jener Auflage, sondern allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt – oder einer äquivalenten Regelung, beispielsweise einem wachstumsabhängigen Schuldenmoratorium – einen neuen Anfang zu ermöglichen.«
Eine Analyse dieses Irrweges zum politischen jetzt erreichten Knotenpunkt enthält der Beitrag Kann das Syriza-Projekt für Griechenland fortgeführt werden? in der am 1. Juli erscheinenden Ausgabe 7-8/2015 von Sozialismus. Der Beitrag steht als Leseprobe im Netz.

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