Tsipras präsentiert offenbar neue Vorschläge

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/griechenland-alexis-tsipras-angela-merkel-schuldenkrise-kompromiss
© Valentin Yegorshin/Pool Photo via AP
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras
Vor dem Sondergipfel der Eurozone hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Angaben aus Athen neue Vorschläge für eine „endgültige Lösung“ der Schuldenkrise seines Landes vorgelegt. Der griechischen Regierung zufolge habe er diese in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, präsentiert. Demnach könnten die Vorschläge eine „Vereinbarung zum gegenseitigen Nutzen“ ermöglichen. 

Welche Details Tsipras‘ Vorschläge enthalten, teilte die Regierung nicht mit. Staatsminister Alekos Flambouraris hatte zuvor von Zugeständnissen an die Geldgeber gesprochen. Ob Tsipras auf die Forderungen der Gläubiger zu weiteren Spar- und Reformmaßnahmen einging, blieb offen. Die griechische Regierung erklärte lediglich, die Vorschläge zielten auf eine „Vereinbarung zum gegenseitigen Nutzen“ ab.
Ein Mitarbeiter der EU erklärte zunächst, dass bisher kein Vorschlag eingetroffen sei. „Die Arbeit an neuen Vorschlägen geht weiter. Zu diesem Zeitpunkt sind aber noch keine neuen Vorschläge vorgelegt worden.“ Er bestätigte jedoch, dass es mehrere Telefonate zwischen Tsipras, Merkel, Juncker und IWF-Chefin Christine Lagarde gegeben habe.

Die griechische Sonntagszeitung To Vima hatte zuvor berichtet, dass Tsipras bereit sei, die Möglichkeit zur Frühverrentung 2016 zu beenden. Die Geldgeber hatten die griechische Regierung aufgefordert, die Frühverrentung sofort abzuschaffen. Die Regierung erwäge darüber hinaus, die Militärausgaben zu kürzen und Unternehmen künftig höher zu besteuern.

Nach EU-Diplomatenangaben will Tsipras in Brüssel am Montagvormittag Juncker treffen. Wie aus Regierungskreisen in Athen verlautete, will Tsipras zudem mit EU-Ratspräsident Donald Tusk reden und an einer von diesem einberufenen Sitzung der Gläubiger-Insitutionen teilnehmen. Neben Tusk, Juncker, Lagarde und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem würde dort auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, anwesend sein. 

EU-Kommissar Günther Oettinger sah kaum noch Möglichkeiten für weitere Zugeständnisse der Geldgeber. „Unsere Spielräume sind weitgehend ausgereizt“, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Die Länder der Eurozone seien sehr flexibel hinsichtlich der in Griechenland notwendigen Einsparungen. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sagte: „Meiner Ansicht nach gibt es alle Voraussetzungen für eine Einigung mit Griechenland.“ Hollande betonte, man dürfe nun keine Sekunde verlieren. Er sei aber „weder optimistisch noch pessimistisch“.  

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte derweil abermals Reformen in Griechenland an: „Wo in Europa Reformen nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt worden sind, hat unsere Stabilisierungspolitik in den letzten Jahren funktioniert.“ Dies sei in Irland geschehen, in Portugal, Zypern, Spanien „und in Griechenland auch, solange dort Reformen umgesetzt worden sind“, sagte Schäuble in Rasdorf, wo ihm der Point-Alpha-Preis für seine Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas verliehen wurde. Er warnte vor einem Aufweichen der gemeinsamen europäischen Regeln. „Denn wenn wir uns auf das, was wir vereinbart haben, gar nicht verlassen können, dann wächst kein Vertrauen in Europa“, mahnte der Finanzminister.
Varoufakis sieht Verantwortung bei der Kanzlerin
Derweil wandte sich der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). direkt an Merkel. „Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl“, schrieb er. Sie könne „eine ehrenvolle Einigung“ mit einer Regierung erzielen, die „eine Verhandlungslösung anstrebt“, oder „die einzige griechische Regierung über Bord“ werfen, „die prinzipientreu ist“.

Die FAS berichtete zudem unter Berufung auf interne Berechnungen der Geldgeber, ein Milliardenloch in der Staatskasse zwinge Athen zu Kürzungen der Renten- und Beamtenbezüge. Die Steuereinnahmen seien dramatisch gesunken. Die Gläubiger rechneten für Ende Juni mit einem griechischen Haushaltsloch von 2 bis 3,6 Milliarden Euro. Die Athener Regierung dementierte dies.
Die griechische Regierung und die Geldgeber verhandeln seit fünf Monaten darüber, wie die Schuldenkrise des Landes bewältigt werden könne. Die EU und der IWF halten bislang 7,2 Milliarden Euro an Krediten zurück, weil Griechenland die Auflagen nicht erfüllt hat. Sollten sich Griechenland und Geldgeber nicht einigen, droht dem Land eine Staatspleite.

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