Fünf vor zwölf

http://das-blaettchen.de/2015/06/fuenf-vor-zwoelf-2-33221.html
Wenn die Uhr fünf Minuten vor zwölf anzeigt, bedeutet dies noch lange nicht, dass damit unwiderruflich das Ende eingeläutet sei, meinte Gregor Gysi am 18. Juni 2015 mit Blick auf die griechische Schuldenproblematik. Schließlich komme danach noch vier vor zwölf, drei vor zwölf, zwei vor zwölf und so weiter, es bliebe also noch genügend Zeit, um im Schuldenstreit zu einer Einigung zu kommen. Das mag stimmen, gleichwohl wird es mit jedem Tag, der verstreicht, ohne dass sich etwas bewegt, immer unwahrscheinlicher, dass es noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Allzu fest sind die Positionen inzwischen gefahren und haben sich die Meinungen verhärtet. Auch ist es den Verhandlungspartnern kaum mehr möglich, die im Schuldenpoker eingenommenen Standpunkte wieder aufzugeben, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Dies gilt sowohl für die griechische Regierung, die bei einem Einlenken das Vertrauen ihrer Wähler und damit ihr Mandat verlöre, als auch für den IWF, die EZB und die Europäische Kommission, die, gäben sie substanziell nach, die Konsequenzen eines folgenreichen Präzedenzfalles zu tragen hätten. Weiterlesen Fünf vor zwölf

Kiew setzt auf Krieg

https://www.jungewelt.de/2015/06-22/037.php
Von Reinhard Lauterbach

Mangelnde Bereitschaft zum friedlichen Dialog: Kiewer Militär und ostukrainischer Junge am 7. Juni bei Donezk
Foto: Gleb Garanich/Reuters
Nach Ansicht des strategischen Beraters von Präsident Petro Poroschenko, Wolodimir Gorbulin, birgt ein offener Krieg mit Russland für die Ukraine mehr Chancen als Risiken. Gorbulin schrieb in einem Beitrag für die als seriös geltende Kiewer Wochenzeitung Serkalo Nedeli, die Einhaltung des Minsker Abkommens liege im Interesse Russlands und der EU, aber nicht in dem der Ukraine. Die von der Ukraine im Rahmen dieses Abkommens verlangten Zugeständnisse an die ostukrainischen Volksrepubliken seien ökonomisch teuer und ein Bremsklotz auf dem Weg der Ukraine nach »Europa«. Weiterlesen Kiew setzt auf Krieg

Gabriel duckt sich weg

https://www.jungewelt.de/2015/06-22/062.php
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der SPD-Parteikonvent am Samstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Regierungsplänen zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Für den Antrag der Parteispitze votierten nach SPD-Angaben 124 Delegierte, es gab 88 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.
In seiner Eröffnungsrede sei Sigmar Gabriel nicht auf die Vorratsdatenspeicherung eingegangen, so Teilnehmer des kleinen Parteitags. Weiterlesen Gabriel duckt sich weg

Nein zum EU-Regime

http://www.jungewelt.de/m/2015/06-22/056.php
Titel / Johannes Supe / 22.06.2015

Jörg Carstensen/dpa-Bildfunk
Im Mittelmeer sterben Tausende Flüchtlinge – und die Bundesrepublik steht kurz vor ihrer nächsten Asylrechtsverschärfung. Die Empörung darüber wächst. Ebenso wie die über den Umgang des Merkel-Kabinetts mit Griechenland, also jener Nation, deren Schuldenzahlungen deutsche Banken über Wasser halten. Mehrere tausend Menschen in Berlin haben beides zum Anlass genommen, um am Samstag, dem Weltflüchtlingstag, gegen die Machenschaften der Bundesregierung zu demonstrieren. Der Protest ist steigerungsfähig, das zeigen die Briten: Eine Viertelmillion ging am Samstag in London gegen die Austeritätspolitik von Regierungschef David Cameron auf die Straße. Weiterlesen Nein zum EU-Regime

Proteste gegen Austerität

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/975307.proteste-gegen-austeritaet.html

Berlin. In London haben am Samstag rund 250 000 Menschen gegen bevorstehende Sozialkürzungen von Premierminister David Cameron protestiert. Binnen zwei Jahren will dessen konservative Regierung 30 Milliarden Pfund aus dem Etat streichen, knapp die Hälfte betrifft das Sozialwesen. Aus dem Kreis der Organisatoren hieß es, dies sei erst der »Anfang einer Protestkampagne, von Streiks, direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam«. Es werde »keine Atempause« geben, bis die Austeritätspolitik Geschichte sei.
Gegen Austeritätspolitik sind am Samstag auch in Berlin Menschen auf die Straße gegangen. Weiterlesen Proteste gegen Austerität

60 Prozent Rückendeckung für Sigmar Gabriel

http://m.tagesspiegel.de/politik/kleiner-parteitag-der-spd-60-prozent-rueckendeckung-fuer-sigmar-gabriel/11946058.html?utm_referrer=
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel setzt auf dem kleinen Parteitag die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung durch – und kann dennoch nicht zufrieden sein.
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Mehr als 20 Minuten dauert die Rede von Sigmar Gabriel zu Beginn des SPD-Konvents am Samstag im Berliner Willy-Brandt-Haus. Zwanzig Minuten, in denen ihm das V-Wort kein einziges Mal über die Lippen kommt. Der SPD-Chef spricht über die großen Themen Europas: den Umgang mit dem Flüchtlingselend, den drohenden Grexit, die Krise der EU. Zum großen Thema der SPD an diesem Tag, dem hoch umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, sagt Gabriel in seiner Eröffnungsansprache nichts. Wozu auch noch. Weiterlesen 60 Prozent Rückendeckung für Sigmar Gabriel

Tsipras präsentiert offenbar neue Vorschläge

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/griechenland-alexis-tsipras-angela-merkel-schuldenkrise-kompromiss
© Valentin Yegorshin/Pool Photo via AP
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras
Vor dem Sondergipfel der Eurozone hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Angaben aus Athen neue Vorschläge für eine „endgültige Lösung“ der Schuldenkrise seines Landes vorgelegt. Der griechischen Regierung zufolge habe er diese in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, präsentiert. Demnach könnten die Vorschläge eine „Vereinbarung zum gegenseitigen Nutzen“ ermöglichen. 

Welche Details Tsipras‘ Vorschläge enthalten, teilte die Regierung nicht mit. Weiterlesen Tsipras präsentiert offenbar neue Vorschläge