Griechenland-Hatz: Die Rentner

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 20. Juni 2015Griechenland-Hatz: Die Rentner
Die Sparpakete von EU und Internationalem Währungsfonds haben in Griechenland ein beispielloses Desaster angerichtet. Dennoch beharren die Gläubiger – allen voran die Bundesregierung – auf weiteren Kürzungen. Um die zu rechtfertigen, wird kräftig Stimmung gegen Athen gemacht. „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“, tönte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Tenor: Wir zahlen, die machen sich ein schönes Leben. Als Beispiel für diesen Quatsch werden derzeit die griechischen Renten herangezogen. Weiterlesen Griechenland-Hatz: Die Rentner

Griechischer Prüfausschuss nennt Schulden „illegal“

http://m.welt.de/wirtschaft/article142747265/Griechischer-Pruefausschuss-nennt-Schulden-illegal.html

Auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise hat ein vom Parlament eingesetzter Prüfausschuss die Zahlungsforderungen der internationalen Gläubiger an Athen als „illegal“ eingestuft. Griechenland müsse daher nicht zahlen, heißt es in einem vorläufigen Prüfergebnis, das am Donnerstag im griechischen Parlament erörtert wurde.
Die weit links stehende Parlamentspräsidentin Zoé Konstantopoulou hatte den Prüfausschuss im April eingesetzt. Ihm gehören internationale Experten wie etwa der Belgier Eric Toussaint an, der mehrere Bücher zu den Themen Staatsschulden und Globalisierung geschrieben hat. Wie er gehören auch mehrere andere Mitglieder des Ausschusses dem Komitee für den Erlass der Schulden der Dritten Welt (CADTM) an.
Der Prüfausschuss stufte die Forderungen von Griechenlands ausländischen Gläubigern als illegal ein, denn diese hätten „das europäische und internationale Recht mit Füßen getreten ebenso wie die Menschenrechte“.
Ihr Vorgehen sei „schändlich“ gewesen, „denn die Gläubiger und die Europäische Union haben ihre möglichen Folgen gekannt“, hätten allerdings „die Augen vor den Verletzungen der Menschenrechte verschlossen“, heißt es in dem Bericht. Die eindeutige Schlussfolgerung der Experten lautet: „Griechenland muss diese Schulden nicht bezahlen.“ Weiterlesen Griechischer Prüfausschuss nennt Schulden „illegal“

Sigmar Gabriel ist konkurrenzlos unglücklich

http://m.tagesspiegel.de/politik/casdorffs-agenda-sigmar-gabriel-ist-konkurrenzlos-ungluecklich/11940556.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Ft.co%2FGqTa9ZPV7s
Nichts will gelingen. Die Partei findet höchstens zweitbeste Lösungen und als Minister erreicht Sigmar Gabriel auch nicht viel mehr. Er muss schon zum Äußersten greifen, um seine SPD zusammenzuhalten.
Deutschlands unglücklichster Parteichef? Sigmar Gabriel. Warum? Weil gegenwärtig nichts so recht gelingt. Die Umfragen für die Partei wie für ihn sind entsprechend. In der NSA-Affäre, im Braunkohle-Streit – zweitbeste Lösungen, wenn überhaupt. Und im Edathy-Ausschuss bekommt die SPD-Führung rote Ohren, bei dem, was sie über sich hört.
Gabriel selbst ist als Minister (Wirtschaft und Energie) auch nicht zur Ruhe gekommen. Nun muss er beim Streit um die Vorratsdatenspeicherung sogar mit Rücktritt drohen, um den Laden zusammen und sich an der Spitze zu halten. Gabriel kann von Glück reden, dass gerade niemand „das schönste Amt neben dem Papst“ (Franz Müntefering) haben will.
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EU-Sondergipfel am Montag zu Griechenland

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/974945.eu-sondergipfel-am-montag-zu-griechenland.html
dpa/Yannis Kolesidis
Update 20.30 Uhr: Tausende in Athen für Euro-Verbleib auf die Straße

Tausende haben am Donnerstagabend in Athen für einen Verbleib Griechenlands im Euroland demonstriert. Die Kundgebung stand unter dem Motto: »Wir bleiben in Europa«. Die Menschen forderten, dass sich die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Partnern und Gläubigern verständigt, damit Griechenland den Euro als Währung behalten kann. Zu der Demonstration hatten Sympathisanten und Wähler der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia sowie der Sozialdemokraten (Pasok) und anderer Organisationen und Vereinigungen aufgerufen. Weiterlesen EU-Sondergipfel am Montag zu Griechenland

GEHEIMDIENSTKOORDINATOR FRITSCHE: BND strebte Zugang zu Kabel in den USA an

http://www.golem.de/news/geheimdienstkoordinator-fritsche-bnd-strebte-zugang-zu-kabel-in-den-usa-an-1506-114755.html
Innerhalb des Bundesnachrichtendienstes (BND) gab es offenbar Überlegungen, zusammen mit einem US-Partnerdienst in den USA Internetkommunikation abzuhören. Das sagte der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag in Berlin. Hintergrund der Pläne war eine Anfrage des damaligen US-Geheimdienstchefs John McConnell vom Dezember 2007, wonach die Kooperation zur Internetüberwachung zwischen BND und NSA ausgeweitet werden sollte. Diese Ausdehnung scheiterte im Frühjahr 2008, doch offenbar aus anderen Gründen als bislang dargestellt.
Nach Angaben Fritsches spielten bei der Absage an die USA auch industriepolitische Gründe eine Rolle. Anders als in früheren Jahren, als es noch darum ging, von der NSA moderne Abhörtechnik zu erlangen, wollte das Bundeskanzleramt auf dieser Ebene die Abhängigkeit von der USA nicht noch vergrößern, sondern auf gleicher Höhe mit ihrem Partner verhandeln. Weiterlesen GEHEIMDIENSTKOORDINATOR FRITSCHE: BND strebte Zugang zu Kabel in den USA an

Nato-General fordert Aufrüstung an Grenzen zu Russland

http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1039616.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=http://t.co/ZS53peSP2f
19.06.2015
Baltikum
                

Nato-Übung in Polen: Im Ernstfall schnell vor Ort
Ein hoher Nato-General will schweres Militärgerät in Osteuropa stationieren. Die Alliierten müssten sich gegen eine „Hightech-Bedrohung“ wehren können.
Angesichts der Spannungen mit Russland hat sich der hochrangige deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse für gezielte Waffenlieferungen an Verbündete an den russischen Grenzen ausgesprochen: Weiterlesen Nato-General fordert Aufrüstung an Grenzen zu Russland

USA nervös: Griechenland-Krise kann weltweiten Crash auslösen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/18/usa-nervoes-griechenland-krise-kann-weltweiten-crash-ausloesen/#
Fed-Chefin Janet Yellen ist besorgt wegen der möglichen Folgen der Griechenland-Krise. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen ist besorgt wegen der möglichen Folgen der Griechenland-Krise. (Foto: dpa)
In der Griechenland-Krise drohen laut der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) weitreichende ökonomische Folgen, sollten sich Athen und die Geldgeber nicht auf eine Lösung einigen. «Ich sehe das Potenzial für Störungen, die den Wirtschaftsausblick in Europa und die globalen Finanzmärkte betreffen könnten», sagte die Fed-Vorsitzende Janet Yellen am Mittwoch in Washington. Weiterlesen USA nervös: Griechenland-Krise kann weltweiten Crash auslösen