Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!

http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=1048
Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament
Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al Nusra zur Verfügung.
Die Verantwortung der Bundesregierung und der EU
An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt. Weiterlesen Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!

EU-USA Freihandelsabkommen: Was ist das Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS)?

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150605STO63242/html/TTIP-Investor-Staat-Schiedsverfahren
TTIP and the ISDS are back on the Parliament’s agenda

Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen und zur Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP) beinhaltet ein kontroverses Thema: Die Frage nach den juristischen Instrumenten, die im Streitfall zwischen ausländischen Investoren und Staaten zum Einsatz kommen. Einer dieser Mechanismen ist das Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS). Was ist das ISDS und wie unterscheidet es sich von anderen Formen des Investorenschutzes?

Mechanismen für die Lösung von Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Staaten sind für ein Handelsabkommen unerlässlich. Für diese Streitfälle sind hauptsächlich zwei Möglichkeiten vorgesehen: innerstaatliche Gerichte oder internationale private Schiedsgerichte.
Nachdem Öffentlichkeit und EU-Abgeordnete ihre Bedenken geäußert haben, hat die Europäische Kommission am 8. Mai zwei zusätzliche Optionen für TTIP vorgeschlagen: ein multilaterales internationales Investitionsgericht und eine bilaterale Beschwerdeinstanz mit sieben Richtern.

Mechanismus zur Lösung von Streitfällen
Beschreibung
1. Nationale / innerstaatliche Gerichte
Dieses Instrument ist für Handelsabkommen üblich.
Basiert auf dem gegenseitigen Vertrauen der Handelspartner in das jeweilige Rechtssystem der anderen Partei. Beide Partner zeichnen sich durch bewährte Rechtstraditionen aus. Weiterlesen EU-USA Freihandelsabkommen: Was ist das Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS)?

“Extra-Gerichtsbarkeit für das Wohl der Investoren”

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26363#more-26363
Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller, lehnt den TTIP-Beschluß des EU-Handelsausschusses entschieden ab. Umstritten sind vor allem die Schiedsgerichte für Investoren (ISDS). Der Ausschussvorsitzende, Bernd Lange (SPD), von der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten (S&D) hatte lange nach einem Kompromiss gesucht der von den Christdemokraten (EVP) mitgetragen werden könnte. Dementsprechend vage bleibt eine Absage an ISDS.

Ein Interview mit Rolf-Henning Hintze. Weiterlesen “Extra-Gerichtsbarkeit für das Wohl der Investoren”

Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ 

der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist auf Bundesebene dem Trägerkreis beigetreten, der die geplante Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert. 

Mehr Informationen dazu und den Aufruf des Trägerkreises findet ihr hier:

http://www.dgb.de/presse/++co++025a7d8a-1013-11e5-9e17-52540023ef1a