Vizepräsidentin Pau spricht von „ernsthaftem Problem“

http://m.tagesspiegel.de/politik/bundestag-braucht-offenbar-neues-it-netz-vizepraesidentin-pau-spricht-von-ernsthaftem-problem/11902004.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Ft.co%2F6oMjSvLwSe
Cyberattacke auf das Computernetzwerk des Bundestages: Vermutlich müssen mindestens Teile neu aufgebaut werden. Der Verfassungsschutz lenkt einen Verdacht auf den russischen Geheimdienst.
Wegen massiver Cyberattacken muss der Deutsche Bundestag möglicherweise sein gesamtes Computernetzwerk neu aufbauen. Die Spezialisten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seien nach dem jüngsten Angriff zu dem Schluss gekommen, dass das Bundestagsnetz nicht mehr verteidigt werden könne und aufgegeben werden müsse, berichtete der Rechercheverbund aus „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR. Das BSI habe der Bundestagsverwaltung empfohlen, das Netzwerk neu aufzubauen.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke, Mitglied der Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien (IuK-Kommission) im Bundestag, bestätigte dem Tagesspiegel am Donnerstag nach einer Beratung des Gremiums: „Wir gehen im Moment davon aus, dass mindestens Teile des Bundestagsnetzwerkes neu aufgebaut werden müssen. Weiterlesen Vizepräsidentin Pau spricht von „ernsthaftem Problem“

Neue Studie Warum Schulden weniger gefährlich sind als gedacht

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neue-studie-warum-schulden-ungefaehrlicher-sind-als-gedacht-1.2516395

Schulden sind ungefährlicher als viele denken, argumentiert eine Forschergruppe in einer neuen Studie.

Sie widersprechen damit den Ökonomen Rogoff und Reinhart, die eine Staatsverschuldung von 90 Prozent und mehr schädlich für das Wachstum halten.

Die Forschergruppe argumentiert, diese These beruhe auf Einzelbeobachtungen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg – und sei langfristigen Untersuchungen zufolge nicht zu halten.

Von Alexander Hagelüken Weiterlesen Neue Studie Warum Schulden weniger gefährlich sind als gedacht

Tumult um TTIP

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/973995.tumult-um-ttip.html

Mit einer knappen Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine Verschiebung der TTIP-Debatte. Es gäbe zu viele Änderungsanträge für die geplante Resolution. Im Plenarsaal kam es zu tumultartigen Szenen.

dpa/Peter Endig
Update 13.20 Uhr: Wikileaks veröffentlicht TiSA-Dokumente
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte am Mittwoch auf ihrer Seite http://www.wikileaks.org 17 neue geheime Dokumente aus den laufenden TiSA-Verhandlungen (Trade in Services Agreement – Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen). Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Weiterlesen Tumult um TTIP

Bankenpaket: vom tollen Einnahmenprogramm zum Desaster

http://blog.arbeit-wirtschaft.at/bankenpaket-vom-tollen-einnahmenprogramm-zum-desaster/
Bruno Rossmann, 10. Juni 2015
Bruno RossmannAuch sieben Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sind die Aufräumarbeiten im Finanzsektor noch nicht abgeschlossen: Österreich hat noch immer ein beträchtliches Bankenproblem mit negativer Wirkung auf das Budget. Weiterlesen Bankenpaket: vom tollen Einnahmenprogramm zum Desaster

Stellungnahme Fraktion DIE LINKE (Schw. Gmünd) zu TTIP

http://www.linke-gd.de/stellungnahme-fraktion-die-linke-zu-ttip/
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

sicherlich sind wir alle wie wir hier sitzen keine Experten in Sachen Freihandelsabkommen, aber wir haben die Pflicht uns für die Bürgerschaft einzusetzen und die Interessen unserer Kommunen zu vertreten!

Da ist es schon sehr verwunderlich wie die Verhandlungen derzeit von statten gehen: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln Vertreter der EU und der USA streng abgeschirmt zusammen mit 600 Vertreter von Großkonzernen das Transatlantische Freihandelsabkommen. Weiterlesen Stellungnahme Fraktion DIE LINKE (Schw. Gmünd) zu TTIP

Putin hält G1-Gipfel in Moskau ab

http://www.der-postillon.com/2014/03/g1-gipfel-putin-wirft-ubrige-sieben.html?m=1
Moskau (dpo) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Reaktion auf die Krim-Krise die sofortige Bildung einer neuen Gipfel-Gruppe angeordnet. Damit seien laut RIA-Nowosti die übrigen sieben Staaten USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Japan und Italien von der ursprünglichen G8-Gruppe ausgeschlossen. Für das erste Treffen der neuen G1, das noch im Juni in Moskau stattfinden soll, verspricht sich der Kremlchef „absolute Vollzähligkeit“.
Mit dem Rauswurf der sieben Staaten stelle der russische Präsident sicher, nur den aus seiner Sicht „mächtigsten Industrienationen“ den Zugang zu den elitären Versammlungen zu gewähren. Die Einladungen zu dem Treffen im Juni seien auch bereits verschickt, so Sergej Budnik, ein Sprecher des Kreml.

Die Staatsoberhäupter der durch Russland ausgeschlossenen Ex-G8-Nationen bedauern den Schritt des russischen Präsidenten zutiefst, zerstritten sich heute jedoch in der Frage nach einer angemessenen Reaktion.

Aus diesem Grunde kündigten auch die USA die Gründung eines eigenen G1-Gipfels an. Großbritannien, Deutschland, Frankreich und auch die übrigen Nationen wollen mit autonomen Gipfeln nachziehen. Langfristiges Ziel sei es – so Bundeskanzlerin Angela Merkel -, bei sogenannten G1-G1-G1-G1-G1-G1-G1-G1-Treffen (dann auch wieder mit Russland) alles neu zu verhandeln.

fed; Foto: Kremlin.ru, CC BY 3.0