“Extra-Gerichtsbarkeit für das Wohl der Investoren”

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26363
Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller, lehnt den TTIP-Beschluß des EU-Handelsausschusses entschieden ab. Umstritten sind vor allem die Schiedsgerichte für Investoren (ISDS). Der Ausschussvorsitzende, Bernd Lange (SPD), von der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten (S&D) hatte lange nach einem Kompromiss gesucht der von den Christdemokraten (EVP) mitgetragen werden könnte. Dementsprechend vage bleibt eine Absage an ISDS.

Ein Interview mit Rolf-Henning Hintze. Weiterlesen “Extra-Gerichtsbarkeit für das Wohl der Investoren”

Auf dem Bielefelder Parteitag hat die BAG Grundeinkommen eine wichtige Etappe auf dem Weg zum Ziel erreicht!

http://www.scharf-links.org/88.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=51790&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=0f54617d29

 

Von BAG Grundeinkommen
Der Parteitag der Partei DIE LINKE am 06./07.06.2015 in Bielefeld war für die BAG Grundeinkommen ein großer Erfolg – und ein Punktsieg auf dem Weg zum Ziel, das bedingungslose Grundeinkommen in der Programmatik der Partei zu verankern.
Es wurde erstmals auf einem Bundesparteitag über die Idee eines emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Das Eingangsstatement für ein Bedingungsloses Grundeinkommen hielt der Sprecher der BAG Grundeinkommen, Stefan Wolf. Die Rede findet sich in voller Länge hier als PDF-Dokument (unten auch im Text). Weiterlesen Auf dem Bielefelder Parteitag hat die BAG Grundeinkommen eine wichtige Etappe auf dem Weg zum Ziel erreicht!

Food, Inc. – Was essen wir wirklich? – AGRAR-TVNews

http://www.agrar-tvnews.de/sendungen/food-inc-was-essen-wir-wirklich/
Food, Inc. – Was essen wir wirklich?

Food, Inc.
BR

09.06.
22:00 – 23:30
Was essen wir wirklich?
„Die Lebensmittelindustrie in den USA möchte nicht, dass wir wissen, was wir essen. Denn wenn man es wüsste, würde man es vielleicht gar nicht essen wollen.” Zu dieser Einschätzung kommt der US-amerikanische Journalist Eric Schlosser in Robert Kenners aufrüttelndem Dokumentarfilm „Food, Inc. – Was essen wir wirklich”. Der Film zeigt, dass die heutigen Nahrungsmittel weitgehend aus Fließbandproduktion stammen. Arbeiter und Tiere werden ausgebeutet, die Lebensmittel werden immer ungesünder – und die Industrie verheimlicht das gegenüber den Verbrauchern gezielt. Einige wenige multinationale Konzerne kontrollieren die Lebensmittelproduktion vom Saatgut bis zum Supermarkt. Es sind Monopolisten, die längst kein Fleisch mehr von glücklichen Kühen oder Hühnern verkaufen, obwohl ihre Werbung dies suggeriert. Die Lebensmittelindustrie setzt zur Mehrung des Profits auf hormonbehandeltes Mastvieh, genmanipuliertes Getreide und technologisch entwickelte Lebensmittel. Damit setzt sie nicht nur die Lebensgrundlage zahlreicher Landwirte aufs Spiel, sondern auch die Gesundheit der Konsumenten. Und die Liste der Lebensmittelskandale, die ans Tageslicht kommen, wird immer länger.
Datum/Zeit

Datum – 09.06.2015

Uhrzeit – 22:00 – 23:30
Sender:

BR Fernsehen

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Senderkategorie
Bio/Öko

Ernährung

Landwirtschaft

NEOLIBERALISMUS Nichts als Ideologie

http://www.zeit.de/politik/2012-11/leserartikel-neoliberalismus
Der Neoliberalismus unterscheidet zwischen faul und fleißig und propagiert das Recht des Stärkeren, schreibt unser Leser Michael Freuding. Andere Werte werden ignoriert. von Michael Freuding
23. November 2012 08:18 Uhr 

Der Begriff „Neoliberalismus“ ist überall. Für Linke, Globalisierungskritiker und Euro-Gegner gehört er zum guten Ton. Konservative und Liberale dagegen verbannen ihn ins Reich der Verschwörungstheorien. Es gebe keinen Neoliberalismus, sagen sie, nur Ewiggestrige, die nicht wüssten, was die Zeit erfordert. Weiterlesen NEOLIBERALISMUS Nichts als Ideologie

Die Wasserversorger vor den TTIP-Abstimmungen: „Wasser ist keine Handelsware”

http://www.sven-giegold.de/2015/aoew_wasser_keine_handelsware/
Europa 9. Juni 2015
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. warnt davor, Wasser zur Handelsware zu machen. Direkt vor den Abstimmungen im Plenum des Europaparlaments warnt der Verband der Wasserwirtschaft vor dem vorliegenden Beschlussentwurf des Handelsausschusses. Die Verlinkung zum vollständigen Brief findet sich hier: AöW zu INTA-Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen_2015-06-04_final
Hybridlisten-Ansatz [Punkt 1.(b).(v)]
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Freihandelsabkommen EU-Parlament verschiebt TTIP-Abstimmung

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-eu-parlament-verschiebt-ttip-abstimmung-1.2513948
Am Mittwoch wollte das Europäische Parlament seine Position zu den TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA definieren.

Parlamentspräsident Martin Schulz verschiebt die Abstimmung jedoch kurzfristig.

Hintergrund sind wohl Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen zu den umstrittenen Schiedsgerichten.
Abstimmung abgesagt
Wegen Meinungsverschiedenheiten hat das Europaparlament eine für Mittwoch geplante Abstimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP verschoben. Weiterlesen Freihandelsabkommen EU-Parlament verschiebt TTIP-Abstimmung