2 Millionen Unterschriften gegen TTIP

http://www.scharf-links.org/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=51771&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=b2d9030e0c
Von Mehr Demokratie e.V.

Das Stop TTIP-Bündnis hat es geschafft: 2 Millionen Menschen haben sich unserer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen ‪#‎TTIP und ‪#‎CETAangeschlossen – nur wenige Tage, bevor das Europäische Parlament seine TTIP-Resolution verabschiedet.
Noch nie haben so viele Menschen eine EBI unterschrieben – ein neuer Rekord!
„Wir haben in sieben Monaten doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie für eine offizielle EBI notwendig sind. 

Das beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zusehen, wie die EU-Kommission mit TTIP und CETA den Abbau von Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vorantreibt“, sagt Dr. Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie und Mitglied im „Stop TTIP“-Bürgerausschuss. Jetzt heißt es, weiter Druck machen, um die Handelsabkommen zu verhindern!

Wie sich Regierungen und IWF auf den kommenden Crash vorbereiten  

http://www.scharf-links.org/133.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=51769&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=a4b6c8962c
Was erwartet uns nach dem Tag X?
  

Von Ernst Wolff
Die Zahl der Superlative auf dem Finanzsektor nimmt fast täglich zu. Ob es um die Stände an Aktien-, Anleihen- oder Immobilienmärkte geht, die Höhe der globalen Staatsverschuldung, die Menge künstlich geschaffenen Geldes oder das inzwischen unter Null gedrückte Niveau von Niedrigzinsen – die Finanzwelt eilt von einem Extrem zum nächsten. Weiterlesen Wie sich Regierungen und IWF auf den kommenden Crash vorbereiten  

Ein schmaler Grat

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5. Juni 2015 Joachim Bischoff/Björn Radke

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte die internationalen Geldgeber – EU, EZB und IWF – zu Nachbesserungen an ihrer Konzeption für eine Lösung des Schuldenstreits auf. Das inzwischen vorliegende Papier ist in einer Chef-Beratung zwischen Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Hollande, EU-Kommissionschef Juncker und EZB-Chef Draghi entwickelt worden.
Der neue Realismus der Gläubiger: Die Chefs der Troika mussten sich endlich der harten ökonomischen Realität beugen. Statt eines prognostizierten Wirtschaftswachstums für 2015 von 2,9% werden jetzt nur noch 0,5% Zuwachs erwartet. Weiterlesen Ein schmaler Grat

Bürger und Parlament belogen

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8. Juni 2015 Otto König/Richard Detje: BND – ein gefährlicher Staat im Staate

Im Sommer 2013 prägten Edward Snowdens NSA-Enthüllungen die politische Agenda vor den Bundestagswahlen.[1] Im Interesse, die kritische Öffentlichkeit stillzustellen, ließ Angela Merkel ihren damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor den Medien erklären: »Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der National Security Agency (NSA), des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird.« Weiterlesen Bürger und Parlament belogen

Out of Area – Out of Control (2. Teil)

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05 Jun 2015
Warengesellschaft und Widerstand im Zeitalter von Deregulierung und Entstaatlichung

2. Teil: Fight Back
Streifzüge 32/2004
von Ernst Lohoff
Resümee des ersten Teils
Den gegenwärtigen Kapitalismus kennzeichnet das Auseinandertreten von sinnlich-stofflichem und monetärem Reichtum. Für die Warengesellschaft hat Reichtum nur insofern Existenzrecht, als er als Darstellungsform abstrakter Arbeit taugt. Diese Transformation wird aber zunehmend zum Problem. Der Marktradikalismus ist zugleich ideologischer Reflex und Verarbeitungsform dieses basalen und unhintergehbaren Systemwiderspruchs. Mit seinem breit angelegten Kommodifizierungs- und Deregulierungsprogramm setzt er sich darüber hinweg, dass sich die allgemeinen Voraussetzungen der Warenproduktion nur um den Preis schwerer Verwerfungen selber als Warenproduktion organisieren lassen. Diese Aufgabe lag, vom kapitalistischen Standpunkt aus gesehen aus guten Gründen, bis dato beim staatlichen Gesamtkapitalisten. Das marktradikale Konzept halluziniert den fundamentalen Unterschied von Maschine und Brennstoff und läuft strukturell auf den Versuch hinaus, das warengesellschaftliche Schiff durch sukzessive Selbstverheizung noch eine Weile unter Dampf zu halten. Weiterlesen Out of Area – Out of Control (2. Teil)

Out Of Area – Out Of Control (1. Teil)

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04 Jun 2015
Streifzüge 31/2004
Warengesellschaft und Widerstand im Zeitalter von Deregulierung und Entstaatlichung

1. Teil: Der fatale Endsieg der Ware
VORLAUF SOZIALKRIKTIK
von Ernst Lohoff
I. Die Unselbständigkeit der Politik
1.
Seit den Tagen des Ersten Weltkriegs bis tief in die 70er Jahre hinein galt es als ausgemacht: Zukunft hat nur eine durch Staatseingriffe modifizierte und sozial eingehegte Marktwirtschaft. Insbesondere zur Zeit des Nachkriegsbooms teilten alle tonangebenden gesellschaftlichen und politischen Kräfte in den Weltmarktzentren diese Perspektive. In den 60er Jahren firmierte dieses Programm hierzulande unter dem Markennamen “Soziale Marktwirtschaft”, in den USA zur gleichen Zeit unter dem Label “Great Society”. Da wie dort stand außer Frage, dass der Staat als Gegengewicht zum freien Spiel der Marktkräfte aufzutreten hat. Insbesondere der Sozialstaat wurde als Synonym von Modernität gefeiert und “Reformpolitik” bezeichnete an beiden Ufern des Atlantiks nichts anderes als dessen energischen Ausbau. Weiterlesen Out Of Area – Out Of Control (1. Teil)