Polizei setzt auf Eskalation

http://www.jungewelt.de/m/2015/06-07/003.php
Gegen die Proteste in Garmisch-Partenkirchen gehen die Repressionsorgane mit einer erstaunlichen Kreativität vor. Neben klassischen Knüppeleinsätzen und Pfeffersprayattacken im Rahmen der Demo greifen die Polizei und Justiz tief in die Mottenkiste der Kriminalisierungsmaßnahmen. Diese reichen von den Begründungen, mit denen das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen ein faktisches Verbot des Sternmarschs erzwingen will, bis hin zu an den Haaren herbeigezogenen vermeintlichen Straftatbeständen.

Auch wenn es bislang nur zu nicht einmal zwei Dutzend meist vorläufigen Gewahrsamnahmen kam, zeigen deren Anlässe ein breites Panorama polizeilicher Phantasie auf. Weiterlesen Polizei setzt auf Eskalation

Wagenknecht warnt vor Rot-Rot-Grün

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1037501.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=http://m.facebook.com
06.06.2015

Parteitag der Linken
                

Linken-Politikerin Wagenknecht: Wird sie neue Fraktionschefin?
Linken-Fraktionschef Gysi mahnte Kompromissbereitschaft an bei künftigen Koalition mit SPD und Grünen. Davon will seine mögliche Nachfolgerin Sahra Wagenknecht nichts wissen, wie ihre Rede auf dem Parteitag zeigt.
Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat ihre Partei davor gewarnt, in einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen. Wagenknecht kritisierte auf dem Bielefelder Parteitag der Linken die Haltung von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und das Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Tarifeinheit. Weiterlesen Wagenknecht warnt vor Rot-Rot-Grün

In den USA hat Fracking einen Förderboom ermöglicht.

http://mobil.n-tv.de/politik/Gutachter-kritisiert-Fracking-Gesetz-scharf-article15238321.html
Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum Gas-Fracking ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. „Die Konstruktion einer Expertenkommission mit Entscheidungskompetenzen verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung“, heißt es in einer Analyse des Oldenburger Rechtsprofessors Volker Boehme-Neßler. Weiterlesen In den USA hat Fracking einen Förderboom ermöglicht.

Sonntagstrend: Linkspartei legt in der Wählergunst auf 10 Prozent zu

http://vorab.bams.de/sonntagstrend-linkspartei-legt-in-der-waehlergunst-auf-10-prozent-zu/

FDP verliert einen Prozentpunkt, würde aber weiterhin den Sprung ins Parlament schaffen

Ber­lin. Zu ihrem Bun­des­par­tei­tag an die­sem Wochen­ende kann die Links­par­tei in der Wäh­ler­gunst zule­gen. Im aktu­el­len Sonn­tags­trend, den das Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut Emnid wöchent­lich im Auf­trag von BILD am SONNTAG erhebt, gewinnt sie einen Pro­zent­punkt und kommt auf 10 Pro­zent. Weiterlesen Sonntagstrend: Linkspartei legt in der Wählergunst auf 10 Prozent zu

Schlag gegen Grundrechte

http://www.jungewelt.de/m/2015/06-06/040.php

Ansichten / Gastkommentar von Ulla Jelpke / 06.06.2015

Polizei und Geheimdienst Hand in Hand, so will es das neue Verfa…

Patrick Seeger/dpa – Bildfunk
Die Bundesregierung zieht ihre eigenen Schlussfolgerungen aus den Verwicklungen des Verfassungsschutzes in die NSU-Verbrechen: Der Inlandsgeheimdienst soll noch mehr spitzeln, und seine V-Leute sollen ganz legal Straftaten begehen dürfen. Weiterlesen Schlag gegen Grundrechte

Bundeswirtschaftsminister Gabriel legt sich für die deutsche Automobilindustrie ins Zeug. 

Bundeswirtschaftsminister Gabriel legt sich für die deutsche Automobilindustrie ins Zeug. Daran ist nichts Schlechtes, denn auch die Freihandelsgegner*innen müssen arbeiten und ihr Geld zum Lebensunterhalt verdienen. Als Beispiel nennt er die Angleichung der Standards bei den Blinkern, die den Autobauern Milliarden sparen würden. Dagegen kann ja niemand etwas haben. Aber warum braucht man dazu ein TTIP-Freihandelsabkommen? 1992 fuhr ich einen amerikanischen Dodge mit einer Tachoangabe in Meilen. Wo ist also das Problem mit dem Blinker? Weiterlesen Bundeswirtschaftsminister Gabriel legt sich für die deutsche Automobilindustrie ins Zeug.