Sticheln gegen Kanzleramt und BND

http://www.dw.de/sticheln-gegen-kanzleramt-und-bnd/a-18495497?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin (Foto: picture alliance/Oliver Lang)
Im Streit über die Vorlage der US-Spionagelisten macht nun auch die G-10-Kommission zur Kontrolle der Geheimdienste Druck auf die Bundesregierung. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios stoppte das Gremium in seiner Sitzung am Mittwoch zwei vom Bundesnachrichtendienst (BND) beantragte Überwachungsmaßnahmen. Damit habe die Kommission ihre vor zwei Wochen ausgesprochene Drohung wahr gemacht, dass sie BND-Anträge solange restriktiv behandeln werde, solange das Bundeskanzleramt dem Gremium nicht die umstrittenen sogenannten Selektoren-Listen zur Einsicht überlässt.
Das geheim tagende Gremium prüft und genehmigt Überwachungsaktionen der deutschen Nachrichtendienste. Die Runde hat nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) bereits die Bewilligungen für mehrere Abhöraktionen des BND befristet. Die G-10-Kommission ist ein kleines Gremium mit nur vier Mitgliedern plus vier Stellvertretern. Weiterlesen Sticheln gegen Kanzleramt und BND

Was die Gipfel-Gegner wollen

http://m.tagesspiegel.de/politik/vor-dem-g-7-treffen-in-elmau-was-die-gipfel-gegner-wollen/11867882.html?utm_referrer=

Am Wochenende beginnt auf Schloss Elmau der G-7-Gipfel der führenden Industrienationen. Die Gegner machen schon mobil. Ihr Protestcamp in idyllischer Umgebung bei Garmisch Partenkirchen wächst. Was wollen die Protestierer? Was treibt sie an?

Die ersten Gegner haben ihre Zelte bei Garmisch-Partenkirchen aufgebaut. Das Protestcamp wächst vor malerischer Idylle. Die Loisach fließt vorbei, im Hintergrund erhebt sich die Zugspitze. Schwitzende Männer von der „Kuhlen Wampe“ – das ist ein Motorradclub – bauen Zelte und Dixie-Klos auf. Unweit davon werden sich am Wochenende die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen treffen.
Warum protestieren die Gegner?

Die Gegner des G-7-Treffens sind mit der Politik der großen Industrienationen nicht einverstanden. Weiterlesen Was die Gipfel-Gegner wollen

G-10 stellt Bundesregierung Ultimatum

http://www.sueddeutsche.de/politik/selektoren-liste-der-nsa-g-stellt-bundesregierung-ultimatum-1.2505133
Nach SZ-Informationen sollen die Mitglieder der G-10-Kommission der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt haben.

Das Kontrollgremium fordert eine Einsicht in die Liste mit möglicherweise illegalen Suchbegriffen des amerikanischen Geheimdienstes NSA.

Andernfalls würde die G-10 Kommission keine Abhöraktionen des deutschen Auslandsgeheimdienstes mehr genehmigen.

Seit März ist im Bundesnachrichtendienst (BND) bekannt, dass die NSA den BND offenbar benutzt hat, um problematische Suchbegriffe auf Analyserechnern des BND laufen zu lassen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Dem Bundesnachrichtendienst stehen womöglich schwere Zeiten bevor. Die Mitglieder der G-10-Kommission haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt. Entweder die Mitglieder des geheim tagenden Geheimdienst-Kontrollgremiums bekommen bis zu diesem Mittwoch Einblick ist die Listen mit möglicherweise illegalen Suchbegriffen des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Oder sie genehmigen keine weiteren Abhöraktionen des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Weiterlesen G-10 stellt Bundesregierung Ultimatum

»Widerstand gegen eine verheerende Politik«

http://www.linksfraktion.de/interview-der-woche/widerstand-gegen-verheerende-politik/

Karikatur: Christiane Pfohlmann

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik, im Interview der Woche über den G7-Gipfel, ihr Engagement beim Gegengipfel und die Gefahren für Beschäftige und Bildung durch das Freihandelsabkommen TTIP
Am 7. und 8. Juni findet der G7-Gipfel im oberbayerischen Schloss Elmau statt. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada steht unter dem Motto „An morgen denken. Gemeinsam handeln“. Von Seiten der LINKEN gibt es scharfe Kritik an den G7. Was ist denn falsch daran, wenn sich Regierungschefs treffen, um sich über wichtige Themen wie Klima-, Flüchtlings- oder Wirtschaftspolitik zu verständigen? Weiterlesen »Widerstand gegen eine verheerende Politik«

Sanktionen der „Guten“ sind gut, Sanktionen der „Bösen“ sind schlecht. So einfach ist das.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26293
Es soll ja Menschen geben, die nach Belegen dafür suchen, dass die deutschen Medien in ihrer Mehrheit unkritisch und einseitig sind. Ich fände es ja auch rundum schön, wenn die NachDenkSeiten überflüssig wären. Aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Medien, die vor einem Jahr an den westlichen Sanktionen nichts auszusetzen hatten, empören sich jetzt über die russische Retourkutsche. Einer unserer NachDenkSeiten-Leser hat zwei Beispiele dafür hintereinander gereiht – zunächst einen Bericht der Augsburger Allgemeinen vom 26. Juli 2014 über die europäischen Sanktionen gegen Russland und dann einen zustimmenden Bericht von Spiegel Online vom 30. Mai 2015 zur westlichen Empörung über die russischen Sanktionen. Weiterlesen Sanktionen der „Guten“ sind gut, Sanktionen der „Bösen“ sind schlecht. So einfach ist das.

Hartherzige Gleichgültigkeit ist vorherrschend im politischen Leben

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26290
… so Paul Krugmann in seiner Kolumne (siehe unten). Er wertet darin eine von der Federal Reserve durchgeführte Untersuchung aus. Wohlhabende Amerikaner hätten „keine Ahnung davon, wie die andere Hälfte lebt“. Auch diese Ahnungslosigkeit sieht er als eine Quelle für die Aggression gegen das bisschen soziale Sicherheit, das für die große Zahl der Menschen von großer Bedeutung ist. Die von Krugman als Beispiel angeführte Forderung nach Anhebung des Renteneintrittsalters zeigt, wie vergleichbar die Einstellungmuster sind. Auch bei uns wird von den herrschenden Eliten die Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert, weil sie von der Lebenswirklichkeit der unteren Hälfte der Gesellschaft wenig Ahnung haben. Albrecht Müller. Weiterlesen Hartherzige Gleichgültigkeit ist vorherrschend im politischen Leben