SPD-Chef in Sorge Gabriel sieht Gefahr einer „Staatsaffäre“ im BND-Skandal

Sigmar Gabriel hat klare Worte in Richtung Angela Merkel gesendet

Der Geheimdienstskandal stellt die Große Koalition vor eine harte Probe. SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht von einer „Staatsaffäre“ und erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Gefahr, dass sich die Geheimdienstaffäre zu einer „Staatsaffäre“ ausweitet. Es müsse „schnellstens“ der Verdacht ausgeräumt werden, der Bundesnachrichtendienst (BND) könne dem US-Geheimdienst NSA beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen haben, forderte Gabriel in der „Bild am Sonntag“. „Das wäre eine Staatsaffäre.“ Die Enthüllungen drohen, zunehmend zur Belastung für die große Koalition zu werden.

Gabriel erhöhte den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Spählisten der NSA auf jeden Fall zu veröffentlichen. Merkel will hierzu bislang die laufenden Gespräche mit den USA über diese sogenannte Selektorenliste abwarten. Gabriel sagte, „der amerikanische Kongress würde nicht eine Sekunde zögern, Einblick in die Unterlagen zu nehmen“, falls in einem umgekehrten Fall der Verdacht bestünde, die NSA hätte dem BND beim Ausspähen amerikanischer Firmen geholfen. „Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen“, forderte der Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister.

Zerbrechen der großen Koalition? „Quatsch!“

Gleichzeitig bezeichnete er ein Zerbrechen der großen Koalition an dem Skandal in der „BamS“ aber als „Quatsch“. Er verspreche, dass die Koalition bis 2017 halten werde, sagte der SPD-Chef. Die Forderungen der SPD nach einer Veröffentlichung der Liste sorgen jedoch für zunehmende Verärgerung beim Koalitionspartner CDU.

Die SPD spiele „in ihrer Verzweiflung unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die mäßigen Umfragewerte des Koalitionspartners. Scharf griff Spahn zudem SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an, die gefordert hatte, Merkel dürfe nicht „unterwürfig sein“ gegenüber den USA. „Mit Frau Fahimi scheinen etwas die Pferde durchzugehen, das Gekläffe kann man ja nicht ernst nehmen“, kritisierte der CDU-Politiker.

Demokratische Kontrolle für BND

Für den wegen der Affäre besonders in der Kritik stehenden BND forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine stärkere Transparenz. „Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. „Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben.“ 

Eine deutsche Behörde müsse auch deutsche Grundrechte beachten, sagte Maas. Es müsse „sehr konkret“ geprüft werden, ob die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ausreichen. „Vieles spricht dafür, dass wir diese Vorgaben deutlicher formulieren müssen“, sagte Maas. Der Minister forderte auch mehr Mittel für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. „Die Forderung vieler Abgeordneter nach einer besseren Ausstattung der Gremien zur Kontrolle der Dienste ist sehr berechtigt“, sagte Maas.

Kritik aus der Union

Auch diese Äußerungen des Justizministers trafen auf Kritik der Union. „Der Eindruck, der aus der SPD erweckt wird, dass sich unsere Nachrichtendienste außerhalb von Recht und Gesetz bewegen, ist irreführend“, sagte der Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU). „Es gibt bereits heute eine parlamentarische Kontrolle durch mehrere Gremien, darunter auch das Parlamentarische Kontrollgremium.“

Allerdings sei „unstrittig“, dass die Kontrolle verbessert werden müsse, sagte der Innenexperte. „Komplexität und Dimension der Aufgabe erlauben es nicht länger, dass dies hauptsächlich Parlamentarier nebenbei erledigen.“

Ein Gedanke zu “SPD-Chef in Sorge Gabriel sieht Gefahr einer „Staatsaffäre“ im BND-Skandal

  1. die kanzlerin schweigt noch immer. merkel kann sich auf die gleichgültigkeit ihrer wähler verlassen. der mehrheit der deutschen ist offensichtlich kapitalismus wichtiger als demokratie, freier handel wichtiger als freie bürger und sicherheit wichtiger als freiheit. hauptsache ist doch, dass jederzeit und überall eine internetverbindung zur verfügung steht und man günstigst auf das angebot der us-konzerne zugreifen kann. spionage hin oder her, die treuen merkel-wähler haben eh nichts zu verbergen und würden sicherlich auch freiwillig alle persönlichen daten an den bnd und die nsa übermitteln.

    das handeln unserer politiker lässt mich befürchten, dass diese schon von der usa erpresst werden. sind unsere politiker wirklich erpressbar? was wissen die usa über unsere politiker und welche daten haben sie schon abgefischt?
    weiterlesen: https://campogeno.wordpress.com/2015/05/19/wo-steckt-die-merkel/

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