Generäle sagen nein

Was haben US-Zerstörer vor Norwegens Küste zu suchen? NATO-Manöv

Was haben US-Zerstörer vor Norwegens Küste zu suchen? NATO-Manöver »Dynamic Mongoose«, 4. Mai 2015

Foto: REUTERS/Marit Hommedal/NTB Scanpix

Etwa 100 Generäle der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR haben sich angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit gewandt. Unmittelbarer Anlass sind die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Zu den Unterzeichnern gehören zwei ehemalige Verteidigungsminister, drei Generaloberste, 19 Generalleutnante sowie 61 Generalmajore sowie etliche Admiräle.

»Die Mehrheit der Unterzeichner hat noch den Zweiten Weltkrieg an der Front erlebt«, erklärte der frühere DDR-Verteidigungsminister Theodor Hoffmann am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Aufrufs »Soldaten für den Frieden«. »Wir Militärs wissen sehr gut, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf, von unserer Erfahrung her können wir sehr gut die Folgen für ganz Europa einschätzen.« Die militärische Stärke des Warschauer Vertrages habe mit dafür gesorgt, dass aus dem kalten Krieg kein heißer geworden sei. Seit der Auflösung des Bündnisses akzeptiere der Westen aber immer häufiger militärische Stärke als Mittel der Politik – Beispiele seien die diversen Kriege um den Irak, auf dem Balkan, in Afghanistan, Libyen und anderswo.

»In der einen oder anderen Form war auch die deutsche Bundeswehr an all diesen Kriegen beteiligt«, sagte Hoffmann, der zuletzt den Rang eines Admirals bekleidete. »Sie hat Aufklärungsaufgaben übernommen, Daten ausgetauscht und sogar bei der Luftbetankung von Kampfflugzeugen geholfen.« Das widerspreche der Vereinbarung des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl mit dem damaligen DDR-Staats-und Parteichef Erich Honecker, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

Angeführt von den USA seien die NATO-Länder jetzt zum kalten Krieg zurückgekehrt und begründeten dies mit der angeblichen Aggressivität Russlands, sagte Hoffmann weiter. Die meisten Unterzeichner des Aufrufs hätten allerdings ganz andere Erfahrungen mit diesem Land gemacht, etliche hätten auch dort studiert. »Die Erfahrung lehrt uns, dass es besser ist, die Russen zum Freund und nicht zum Feind zu haben.« Die wichtigsten Probleme der Gegenwart ließen sich auch nur in Zusammenarbeit mit Russland lösen.

Der Aufruf soll nicht nur allen Bundestagsabgeordneten, sondern auch den wichtigsten Botschaften, einschließlich denen der NATO-Staaten, zugestellt werden. Der Text wurde schon in russischer Sprache anlässlich einer Festveranstaltung in Moskau Angehörigen der früheren Sowjetarmee übergeben, am 9. Mai soll er in Prag einer Bürgerkundgebung überreicht werden. Die Initiatoren des Aufrufs und zahlreiche seiner Unterzeichner wollen an diesem Datum Kränze an den Ehrenmälern für gefallene Sowjetsoldaten in Berlin-Treptow und -Tiergarten niederlegen.

Begrüßt wurde der Aufruf von dem CDU-Politiker Willi Wimmer. »Die Angehörigen der Nationalen Volksarmee gehörten als Speerspitze der Streitkräfte des Warschauer Pakts zu denen, die die Folgen einer militärischen Auseinandersetzung in Europa und damit in Deutschland beurteilen können«, erklärte der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium in einer Stellungnahme. »Es zeichnet die Verfasser aus, dabei die historische Entwicklung und die daraus resultierende Verpflichtung deutlich anzusprechen. (…) Das bis heute fortdauernde Elend in Europa, das durch zwei Weltkriege hervorgerufen worden ist, verpflichtet alle Völker und Staaten zu guter Nachbarschaft und friedlichem Handel.«

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