In der EU wächst die Ungeduld mit der Ukraine

heute Florian Rötzer

Gestern berichtete die Katastrophenbehörde der Ukraine, dass das Feuer in der Zone um das AKW Tschernobyl gelöscht und alles unter Kontrolle sei. In einer Entfernung von 20 km vom havarierten AKW war das Waldfeuer am Dienstag ausgebrochen. Es sei das größte seit 1992 gewesen, auf 320 Hektar soll das Feuer gewütet haben. Die ukrainische Regierung schließt Brandstiftung nicht aus. Es gebe aber keine erhöhte radioaktive Belastung, erklärt die ukrainische Regierung, obgleich die Wälder um Tschernobyl noch immer hoch belastet sind. Weiterlesen In der EU wächst die Ungeduld mit der Ukraine

Die Halbstarken von Athen

Fünf Jahre Euro-Krise – Irrtümer, Interessen und Profiteure.

 

Ergänzte und aktualisierte Weiterführung der luxemburg argumente Nr. 2 «‹Schummel-Griechen machen unseren Euro kaputt.› Beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise».

Fünf Jahre «Griechenland-Rettung»: Im Frühjahr 2010 bewahrten die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) die griechische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit. Fünf Jahre und zwei Kreditprogramme später ist Griechenlands Wirtschaft ruiniert, die Bevölkerung verarmt und der Staat weiter zahlungsunfähig. In Athen ist seit Januar 2015 eine neue Regierung an der Macht, die sich gegen die Auflagen der Gläubigerinstitutionen wehrt. Die Kreditgeber – EU-Staaten und IWF – dagegen bestehen darauf, dass Griechenland die vereinbarten Auflagen einhält und weiter eisern spart. In den Gläubigerländern wird darüber gestritten, ob Griechenland weitere Kredite überhaupt verdient, ob sie nötig sind und wer dafür zahlen soll. In Deutschland herrscht die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, und überhaupt hätten die Regierten zu wenig gearbeitet.

 

Die vorliegende Broschüre widmet sich im ersten Teil der Lage seit dem Regierungsantritt von Syriza. Hier soll geklärt werden, was das Linksbündnis will, warum die Bundesregierung sich dagegen wehrt und wer welche Machtmittel auf seiner Seite hat. Im zweiten Teil wird ein Blick zurück auf die Ursachen der Griechenland- und Euro-Krise geworfen. Anhand der Kritik gängiger Mythen soll widerlegt werden, dass die «faulen» und «gierigen» Griechen selbst an der Misere schuld sind. Im dritten Teil schließlich wird anhand der «Euro-Rettung» das Programm skizziert, mit dem die Euro-Zone stabilisiert und in ein «Paradies der Gläubiger» (Mark Blyth) verwandelt werden soll.

 

Die ganze Publikation im PDF.

Atypische Beschäftigung steigt an, Regierung schläft

„Das Problem der Zunahme atypischer Beschäftigung ist seit langem bekannt, doch statt zu handeln, legt die Bundesregierung weiterhin die Hände in den Schoß“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Veröffentlichung zur atypischen Beschäftigung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, der zufolge atypische Beschäftigung nach wie vor weit verbreitet ist und im letzten Jahr 39 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Minijobs, Teilzeit oder Leiharbeitsverhältnissen arbeiteten. Krellmann weiter: Weiterlesen Atypische Beschäftigung steigt an, Regierung schläft

Das muss in Zukunft drin sein

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, im Interview der Woche über die „Linke Woche der Zukunft“, Demokratisierung, Sozialismus 2.0, die Kampagne „Das muss drin sein“ und ein solidarisches Europa Weiterlesen Das muss in Zukunft drin sein

EU lässt über 10 Millionen Griechen die Beine brechen, um zu zeigen, dass sie es ernst meint

Brüssel, Athen (dpo) – Schluss mit lustig: Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die EU heute sämtlichen Einwohnern des hochverschuldeten Staates Griechenland die Beine brechen lassen. Brüssel hofft, die zuletzt immer forscher auftretenden Hellenen mit der drastischen Maßnahme zur Einhaltung der Austeritätsauflagen und zur Rückzahlung ihrer Schulden zu bewegen. 

Die mit Knüppeln, Keulen und Brecheisen ausgestatteten Auftragsschläger der EU haben ganze Arbeit geleistet: Überall in Griechenland liegen wimmernde Frauen, Männer und Kinder und versuchen sich zu einem Arzt zu schleppen. Allerdings sind weite Teile des nach diversen Sparprogrammen ohnehin knappen medizinischen Personals immer noch damit beschäftigt, sich selbst zu behandeln.

Hätte ihre Regierung lieber zum Zahlen animieren sollen: Griechin

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras tadelte das rabiate Vorgehen der EU mit schmerzverzerrtem Gesicht in einer Videobotschaft: „Aber wie sollen wir denn jetzt noch arbeiten und das Geld verdienen, das ihr von uns zurückfordert, wenn unsere Beine gebrochen sind?“
Inzwischen hat die Europäische Union Stellung bezogen. „Was ist denn mit euren Beinen los? Könnt ihr nicht mehr richtig laufen?“, heißt es in einem Schreiben an die griechische Regierung. „Wenn das Geld nicht bis spätestens Freitag plus einen kleinen Aufschlag von 50 Prozent auf unserem Tisch liegt, dann müssen eure Familien dran glauben“, so die Forderung der EU. 
Bereits in den letzten Wochen war es in Griechenland zu rätselhaften Ereignissen gekommen. So fanden Mitte April hunderttausende griechische Hundehalter ihre Lieblinge morgens grausam zugerichtet vor der Haustür. Gerüchten zufolge soll die EU zudem nur aus Kostengründen darauf verzichtet haben, sämtlichen Griechen abgetrennte Pferdeköpfe ins Bett zu legen. 
Bei Redaktionsschluss wurde Alexis Tsipras in einem Rollstuhl mit dem letzten verbleibenden Geld aus den griechischen Kassen auf einer Athener Pferderennbahn gesehen, wo er angeblich alles auf „Achilles III“ setzen wollte.
ssi, dan; Fotos: Shutterstock

Maschinen werden zum System-Problem Roboter übernehmen Arbeitsplätze

Immer mehr Geräte und Maschinen ersetzen Arbeitskräfte.

BILD: dpa

Der zunehmende Einsatz von Maschinen in den Arbeitsalltag sämtlicher Branchen wird zum steigenden Problem. Die Kluft wird immer größer, letztlich steht als Folge sogar das gesamte System auf dem Spiel. Nun ist auch der Staat gefordert.

Berlin –Sie sind die Herren des Geldes, gefürchtet und bewundert in aller Welt: die Börsenhändler. Von ihren Entscheidungen hängen Konzerne ab, Arbeitsplätze, sogar die Finanzen ganzer Staaten. Doch sind die „Master of the Universe“ in ihrer Existenz gefährdet. Ihre Zeit läuft ab. Schrittweise werden sie ersetzt – durch Maschinen. Automatisierte Handelssysteme machen in Deutschland bereits rund die Hälfte aller Aktienumsätze, an der Börse in Tokio stehen sie für drei Viertel aller Aufträge. Computer handeln mit Computern. Ohne Menschen. „Es ist wie im Film ‚Terminator‘“, sagte jüngst ein Börsenhändler in Tokio. „Die Maschinen kämpfen gegen die Menschen, und am Ende werden die Menschen fast ausgelöscht.“ Weiterlesen Maschinen werden zum System-Problem Roboter übernehmen Arbeitsplätze