Herr Weselsky, jetzt reicht es aber mal!

Die GdL streikt schon wieder. Die Medien berichten darüber. Und die Fahrgäste leiden Höllenqualen. Die Stimmungslage hat sich erneut geändert, denn das Verständnis für die Streikenden bröckelt weiter. Die Medien berichten darüber. Claus Weselsky geht es nur darum, seine Mediengeilheit zu befriedigen, außerdem ist er skrupellos bereit, die Wirtschaft an sich, also in so richtig großem Ausmaß, zu schwächen. Die Medien berichten darüber. Jetzt schon wieder zu streiken, dass ist ein Zeichen für Realitätsverlust, für Unverhältnismäßigkeit und Kompromissunfähigkeit. Die Medien berichten darüber.

Die „Bild“ und der „Spiegel“ haben es besonders auf Claus Weselsky abgesehen. Beide Blätter (eines davon war früher sogar mal ein Nachrichtenmagazin, aber das ist lange her) werden nicht müde, leidende Fahrgäste zu zitieren, der GdL Machtgier zu unterstellen und die wirtschaftlichen Schäden des Streiks in den Vordergrund zu rücken. Andere Medien sind längst mit auf den Wut-Zug aufgesprungen. Weiterlesen Herr Weselsky, jetzt reicht es aber mal!

Merkel und die NSA: Wie Sie sehen, sagt sie nix

Angeblich wird für einige Leute die Luft dünner in Sachen BND-Skandal. Für Gerhard Schindler zum Beispiel, den Chef des Bundesnachrichtendienstes, der sich als Schuldiger zur zeitnahen Entsorgung am besten eignet. Für den heutigen Innenminister Thomas de Maizière, der schon 2008 von umfangreicher Wirtschaftsspionage der NSA gewusst haben soll. Und Frank-Walter Steinmeier hatte wohl schon 2001 eine Zusammenarbeit zwischen BND und NSA besiegelt – um gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen, das versteht sich ja nun von selbst.

Nur Angela Merkel steht da wie ein Fels in der Brandung. Und da Felsen nicht sprechen können, macht es die Kanzlerin ihnen gleich. Und sagt nichts.

Was Merkel wusste oder nicht wusste … man weiß es nicht. Wie sie zu der ganzen Sache steht … man weiß es ebenfalls nicht. Ob es Konsequenzen geben wird … ebenfalls Fehlanzeige. Wenn Merkel etwas raus haut, dann Tiefschürfendes wie „Jetzt geht es darum, die Dinge vollständig aufzuklären.“

Ach, jetzt schon? Da legt aber jemand den Turbo ein.

Normalerweise müsste die ganze Republik sich über Merkel kaputtlachen! Oder sie vom Hof jagen, besser noch: beides. Denn als oberste Dienstherrin ist es eigentlich egal, was sie wusste oder nicht wusste. Wenn sie keine Ahnung hatte, was BND und NSA miteinander trieben, ist das der Beleg dafür, dass sie ihren Geheimdienst nicht im Griff hat. War sie eingeweiht, beweist das, dass sie Mitwisserin war, die den Dingen ihren Lauf ließ. Wohl jeder andere in Merkels Situation wäre an dieser Stelle schon Geschichte. Nicht aber die Kanzlerin, sie überragt nach wie vor alles, schwebt schweigend über den Dingen, die sie zu verantworten hat.

Dass die Bundesregierung viel redet, aber nichts sagt, ist nichts Neues. Im Falle BND/NSA allerdings wird das Hohlplaudern auf die Spitze getrieben. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erläuterte auf einer Pressekonferenz, dass sie die Stimme Merkels sei und die Kanzlerin selbst sich daher gar nicht äußern müsse. Aber man mache sich irgendwie Gedanken über mögliche Konsequenzen und solche Dinge. Das könne sie in Merkels Namen sagen.

Aber das steht ja auch alles in der offiziellen Pressemitteilung der Bundesregierung, aus der hervorgeht, dass man den „komplexen Sachverhalt vollständig“ aufgeklärt sehen möchte. Dort steht auch, dass es technische und organisatorische Defizite beim BND gebe und dass angeordnet wurde, die aber mal ganz schnell zu beheben. Das wars im wesentlichen auch schon. Ob es mehr Informationen gibt? Nein, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert wiederholt, „dem ist nichts hinzuzufügen.“

Wenn man wissen will, wer noch verdeckter arbeitet als die NSA oder der BND, muss man im Grunde nur eine Pressekonferenz der Bundesregierung besuchen. Die rückt mit nichts raus, verstrickt sich in Plattitüden und bastelt Formulierungen, die so stabil sind wie Butter in der Sonne.

Merkel selbst ist die Königin des schweigenden Haufens. Mit dem Unterschied, dass sie sich nicht einmal zu kleinen Statements hinreißen lässt. Das machen ihre Lakaien. Und von denen wird der eine oder andere wahrscheinlich bald gehen müssen. Merkel selbst wird auch dazu schweigen. Und weiter regieren. Obwohl sie diejenige ist, die klar Stellung beziehen müsste, die die Aufklärung (und zwar eine, die diese Bezeichnung auch verdient) mit aller Macht vorantreiben müsste, die normalerweise mit dem Rücken zur Wand und kurz vor dem Rücktritt stehen müsste. Wenn denn jemand da wäre, der das ausspricht.

Aber da ist niemand. Merkel steht ganz alleine und machtvoll wie gewohnt da. Und wie Sie sehen, sagt sie dabei nix.

Warum sollte sie auch? Schließlich funktioniert es so doch auch.

Bild: Angela Merkel – World Economic Forum Annual Meeting 2011″ von World Economic Forum – Flickr: Angela Merkel – World Economic Forum Annual Meeting 2011. Lizenziert unter CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons

De Maizière ist als Minister nicht mehr haltbar

29.04.2015

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2015

„Thomas de Maizière hat das Parlament belogen und über Jahre tatenlos zugesehen, wie deutsche sowie französische Politiker und Unternehmen von US-amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert wurden. Damit ist er als Innenminister völlig untragbar. Organisationen wie der BND, die als Handlanger der NSA agieren und die Interessen des eigenen Landes verraten, sind überflüssig und gefährlich. Auch das verfassungswidrige Projekt der Vorratsdatenspeicherung muss umgehend gestoppt werden, wenn wir nicht wollen, dass sämtliche Kommunikationsdaten von ausländischen Geheimdiensten ungehindert abgegriffen werden können“, kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte, nach denen de Maizière den Bundestag mehrfach über seine Kenntnisse der illegalen Spionagepraxis von NSA und BND belogen hat. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: 

„In Deutschland wie in Frankreich muss die Öffentlichkeit umfassend darüber informiert werden, welche Unternehmen und Politiker durch den BND in Zusammenarbeit mit der NSA ausspioniert wurden. Da die Bundesregierung sich vor Hörigkeit und Vasallentreue nicht traut, mit den USA auf Augenhöhe zu sprechen und die USA dazu zu bringen, elementare Grundregeln einzuhalten, sollten schon aus diesem Grund die Verhandlungen über ein gemeinsames Handelsabkommen (TTIP) sofort gestoppt werden. Gleiches gilt für das geheime Dienstleistungsabkommen TiSA, das nach derzeitigem Stand massiv gegen persönliche Grundrechte und europäische Datenschutzregeln verstoßen wird.“

Raus aus der Euro-Krise – Zehn-Punkte-Programm für Griechenland

Gleichsam beiläufig hatte Bundesfinanzminister Schäuble bei der Weltbank-Frühjahrstagung  in Washington öffentlich fallen lassen, dass die griechische Regierung bis Ende Juni ihre Reformzusagen erklärt haben muss. Bislang war von Ende April als Deadline die Rede, vorher von Mitte März. Weshalb die neuerliche Verschiebung? Weil wir es so gut meinen mit Griechenland? Vielleicht liegt auch folgende Überlegung zugrunde: Weiterlesen Raus aus der Euro-Krise – Zehn-Punkte-Programm für Griechenland

Griechenland: Bundesregierung setzt auf Unterwerfung

Von Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 
Statt einer Einigung gab es auf dem letzten Treffen der Eurofinanzminister am 24. April eine neue Stufe der verbalen Eskalation. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis wurde von seinen europäischen „Kollegen“ als „Spieler“, „Amateur“ und „Zeitverschwender“ bezeichnet. Es wäre zwar schön, wenn diese unglaublichen Entgleisungen wenigstens ein Zeichen dafür wären, dass Giannis Varoufakis die Finanzminister der Eurogruppe derartig in die Ecke gespielt hätte, dass denen in ihrer Not schlicht die Nerven durchgingen. Aber das ist leider sehr unwahrscheinlich. Denn gegenwärtig ist die griechische Regierung durch die kompromisslose Haltung der Geldgeber dazu genötigt, die letzten verfügbaren Euros zusammenzukratzen. Mit dem Griff in die Barreserven öffentlicher Institutionen zahlt die Regierung in Athen gegenwärtig aber nicht nur Löhne und Renten, sondern überweist ihren Gläubigern – trotz der hoffnungslosen Überschuldung des Staates – immer noch pünktlich Zinsen und Tilgungen. Allein im März und April waren das 3,2 Milliarden Euro. Aber in Anbetracht der schlimmen sozialen Lage in Griechenland werden diese Zahlungen immer unerträglicher. Und: Diese Reserven sind außerdem irgendwann erschöpft. Spätestens die fälligen Zins- und Tilgungszahlungen im Juni, Juli und August an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von zusammen knapp 11 Milliarden Euro sind ohne „frisches Geld“ nicht mehr zu leisten. Weiterlesen Griechenland: Bundesregierung setzt auf Unterwerfung

Häuser zerstören, aber Banken retten?

Häuser zerstören, aber Banken retten?

Foto: FRANCISCO LEONG/AFP/Getty Images
Demonstranten in Lissabon am Nationalfeiertag

Gestern, am 25. April, Tag der Freiheit in Erinnerung an die Nelkenrevolution und wichtigster Nationalfeiertag Portugals gingen die Bewohner Lissabons auf die Straße um die Grundrechte der Demokratie zu verteidigen und gegen die rassistische Politik der massiven Häuserräumungen, wie sie zur Zeit in mehreren Vierteln des Großraums Lissabon durchgeführt werden zu demonstrieren.

Quero paz, quero pão, habitação, saúde, educação.” 

Ich will Frieden, ich will Brot, Unterkunft, Gesundheit und Bildung” 

Die Menschenrechte, wie sie die Verfassung des Nationalstaats garantiert und die Regierung sie schützen sollte, müssen ständig aufs Neue verteidigt werden. In diesem Moment ist eine würdevolle Unterkunft kein Recht mehr, sondern ein Privileg der wenigen.

Mit dem Spruch “Keine Würde ohne Zuhause” solidarisierten sich die Demonstranten mit den Familien der prekarisierten Viertel in Amadora, vor den Toren Lissabons, welche in diesen Monaten geräumt und abgerissen werden, ohne den Bewohnern adequate Alternativen bereitzustellen. Unzählige Familien werden obdachlos. Weiterlesen Häuser zerstören, aber Banken retten?