ANTIKAPITALISTISCHE WALPURGISNACHT 2015: ORGANIZE!

15-04-30_Organize Wedding

Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Antikapitalistische Demonstration: Do, 30.04.2015 | Berlin-Wedding

Veranstalter*innen & weitere Infos: Hände weg vom Wedding

Steigende Mieten? Zwangsräumungen? Rassistische Polizeikontrollen? Olympia-Bewerbung? Eine menschenverachtende Politik gegen Flüchtlinge? Schnauze voll! Weiterlesen ANTIKAPITALISTISCHE WALPURGISNACHT 2015: ORGANIZE!

Seenotrettung und sichere Zuflucht nach und in Europa tut not!

Quelle: http://www.vdj.de/

In einem Offenen Brief vom 22.04.2015 haben FIDH-AEHD (Föderation der Internationalen Liga für Menschenrechte und die Europäische Vereinigung für die Verteidigung der Menschenrechte) den Präsidenten des Europäischen Rates und die Staats- und Regierungspräsidenten der Europäischen Union aufgefordert, der Schande Europas ein Ende zu setzen.  Weiterlesen Seenotrettung und sichere Zuflucht nach und in Europa tut not!

Fachtagung zu TTIP, CETA und TiSA, Auswirkungen auf Rechtsstaat und Demokratie?

Quelle: http://www.vdj.de/

Es blieb auf der Fachtagung zu TTIP, CETA und TiSA am 11.04.2015 mit mehr als 130 Teilnehmer*innen, veranstaltet von VDJ, Bundesfachgruppe der Richter*innen und Staatsanwält*innen in ver.di, NRV und RAK Berlin bei den scharfen nicht überbrückbaren Gegensätzen zwischen entschiedenen Befürworter*innen und Gegner*innen der Freihandelsabkommen. Weiterlesen Fachtagung zu TTIP, CETA und TiSA, Auswirkungen auf Rechtsstaat und Demokratie?

Kanzleramt wusste schon 2008 von NSA-Spionage

26.04.2015 •Das Kanzleramt weiß entgegen bisherigen Stellungnahmen offenbar schon seit Jahren vom Versuch der NSA, europäische Rüstungskonzerne auszuspionieren. Der BND soll schon 2008 einen entsprechenden Bericht abgegeben haben.

Der Bundesnachrichtendienst soll das Kanzleramt schon 2008 über Spionageabsichten des amerikanischen Geheimdienstes NSA informiert haben. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, hatte der BND schon vor etlichen Jahren bei der automatischen Überprüfung der von den Amerikanern gelieferten Suchkriterien (Selektoren) Täuschungsversuche festgestellt. Er habe die Regierungszentrale daraufhin in einem streng vertraulichen Bericht 2008 darüber informiert. Weiterlesen Kanzleramt wusste schon 2008 von NSA-Spionage

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“

Der Großteil der Fluchtursachen liegt nicht in den Ländern des Südens, sondern in Europa: Wegen Überfischung und Landgrabbing sehen immer mehr Menschen im Senegal keine Perspektive mehr und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Weiterlesen „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“

BKA-Chef: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit

vor 8 Stunden

BKA-Chef: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit     

In einem Interview hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) angekündigt, dass die von seiner Behörde entwickelte Software zur Überwachung Tatverdächtiger im Herbst 2015 einsatzbereit sein soll. Weiterlesen BKA-Chef: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit