Abwesender Frieden

Von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Alexander Neu
US-Stützpunkt in Ramstein – 2003 Drehscheibe für den völke

US-Stützpunkt in Ramstein – 2003 Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak, heute von zentraler Bedeutung für Washingtons Drohnenmorde

Foto: Uwe Anspach/dpa – Bildfunk

Am Donnerstag hat in Berlin die »Linke Woche der Zukunft« begonnen. »Frieden«, »Krieg« oder »NATO« sind bei den rund 80 Veranstaltungen der Partei Die Linke kein Thema. Die Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss), Heike Hänsel (Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und Alexander Neu (Mitglied im Verteidigungsausschuss) wollen die Lücke mit einem Gastbeitrag in dieser Zeitung schließen. (jW)

»Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.« (Bertolt Brecht, Rede für den Frieden 1952)

Oft ist das Abwesende in Texten und Konzeptionen das Entscheidende. Bei allen fundamentalen Unterschieden findet sich weder im – bestenfalls überflüssigen – Zukunftsdialog Angela Merkels noch in der spannenden »Linken Woche der Zukunft« Frieden als zentrales Thema wieder. Fast scheint es, als wäre diese Abwesenheit einer antithetischen Bindung an die gestiegene Kriegsgefahr geschuldet. Zudem bestimmen imperialistische Kriege um die Verteilung geopolitischen Einflusses, von Rohstoffen und der Sicherung von Handelswegen die Agenda, die sich eigentlich nur schwer ausblenden lassen. Frieden aber ist das Thema dieser Zeit, denn ohne Frieden ist alles nichts, wie Willy Brandt einmal ausführte. Dazu wollen wir drei konkrete Vorschläge machen, Frieden in umfassendem Sinn als linkes Zukunftsthema zu fassen. Weiterlesen Abwesender Frieden

EU bekämpft Flüchtlinge

Trauer für die Fotografen: Schweigeminute zum Auftakt des EU-Gip

Trauer für die Fotografen: Schweigeminute zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel

Foto: EPA/Olivier Hoslet/dpa

Sie sprechen davon, dass die Mittel zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer verdreifacht werden sollen. Das hätten die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel beschlossen, berichtete die Deutsche Presseagentur. Konkret würden die Mittel für »Triton« und »Poseidon« auf monatlich rund neun Millionen Euro aufgestockt. Bislang betrug das »Triton«-Budget 2,9 Millionen Euro im Monat.

Nach der Verdreifachung der Mittel stehen dpa zufolge nun so viele Mittel bereit, wie sie bis Herbst 2014 die italienische »Mare Nostrum«-Mission zur Verfügung hatte, die nach Angaben aus Rom mehr als 100.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatte. Sie wurde im vergangenen Oktober eingestellt, weil die EU – an ihrer Spitze die deutsche Bundesregierung – eine Übernahme der Finanzierung verweigert hatte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte Ende September 2014 etwa gefordert, »Mare Nostrum« durch eine Mission zu ersetzen, die in erster Linie der Rückführung von Flüchtlingen dienen sollte. Weiterlesen EU bekämpft Flüchtlinge

Das Ende der Daseinsvorsorge, wie wir sie kennen?


 
Logo Gemeingut in BürgerInnenhand
Die Banken und Versicherungen freuen sich schon

Neue Gebühren für Straßen- und Brückenbenutzung. Keine Kontrolle über öffentliches Eigentum für 30 Jahre. Offiziell einen ausgeglichenen Staatshaushalt und trotzdem kein Geld für wichtige Investitionen. Und das alles im Geheimen vorbereitet. Wir wollen ÖPP stoppen – und brauchen dafür Ihre Unterstützung. Weiterlesen Das Ende der Daseinsvorsorge, wie wir sie kennen?