Zum 145. Geburtstag von Lenin

Als Paul Levi diesen Beitrag aus Anlass des Todes Lenins schrieb, war er selbst schon aus der kommunistischen Bewegung ausgestoßen. Levi war enger Kampfgefährte Rosa Luxemburgs, Mitbegründer der KPD und von 1919 bis 1921 ihr Vorsitzender. Der Bruch hing unter anderem damit zusammen, dass Levi Lenins Einschätzung über eine bevorstehende Revolution in Deutschland nach 1919 nicht teilte und gegen die künstliche Beschleunigung revolutionärer Prozesse opponierte. Vor diesem Hintergrund ist die Würdigung, die Levi hier Lenin zuteilwerden lässt, umso bemerkenswerter. Es ist eine Würdigung im Geiste Lenins selbst, für den «die Sache» und nicht politische Eitelkeit immer im Vordergrund stand. Und hält man sich das 20. Jahrhundert vor Augen, hat sie ihren Bestand bewiesen. Lenin stellte sich den Widersprüchen seiner Zeit und versuchte sie im Sinne der am meisten Ausgebeuteten zu lösen. Dabei vertraute er bedingungslos den Fähigkeiten der «Massen», über kurz oder lang die Gesellschaft selbst zu gestalten. Weiterlesen Zum 145. Geburtstag von Lenin

Krokodilstränen im Bundestag

Seenotrettung à la Merkel (hier am Mittwoch bei der Schweigeminu...

Maurizio Gambarini/dpa

Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Mittwoch die Debatte zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer begonnen – im Gedenken an die mehr als 1.000 Menschen, die am Wochenende beim Versuch ertrunken sind, in überfüllten Kuttern von Libyen aus an die Küsten der EU zu gelangen. Statt den Menschen, die vor den Kriegen in Syrien, Somalia, Libyen, Irak oder Afghanistan fliehen und in der EU ihr Recht auf Asyl geltend machen wollen, gefahrlose Routen nach Europa aufzuzeigen, soll die Flucht in den Norden gänzlich blockiert werden. Geplant ist, leere Schiffe von sogenannten Schleusern zu zerstören und so die waghalsigen Fahrten über das Mittelmeer zu unterbinden – ohne freilich Alternativen zu formulieren, wie Flüchtlinge sonst nach Deutschland oder ein anderes der 28 EU-Mitgliedsländer kommen könnten. Zur humanitären Bemäntelung des geplanten »robusten« Militäreinsatzes soll die Seenotrettung auf bescheidenem Niveau ausgeweitet werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am heutigen Donnerstag in Brüssel diesbezüglich zu einem Sondergipfel zusammen.

Als größter Heuchler vor dem Herrn erwies sich am Mittwoch in der Parlamentsstunde Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker will sich »stärker als bisher« an der Seenotrettung von Flüchtlingen beteiligen. Die bestehenden Maßnahmen müssten konzentriert und verbessert werden, und zwar »gerne auch unter stärkerer deutscher Beteiligung«, so der Minister. Die EU-Kommission habe eine Verdopplung bei der Seenotrettung versprochen, »das kann auch eine Verdreifachung sein«. Und weiter: »Migration darf keine Frage von Tod und Leben sein.« Ähnlicher hatte zuvor seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, über ihren Sprecher verlauten lassen. – Zur Erinnerung: De Maizière war es, der im vergangenen Jahr dafür gesorgt hatte, dass die italienische Seenotrettungsmission »Mare Nostrum« nicht fortgeführt wird, indem dafür EU-Gelder verweigert wurden. Noch in der vergangenen Woche hatte Merkels Minister behauptet, das Hilfsprogramm habe »Schleuserbanden« begünstigt. Weiterlesen Krokodilstränen im Bundestag

GDL streikt 43 Stunden im Personenverkehr

dpa/Sven Hoppe

Update 6.40 Uhr: Wegen des Lokführerstreiks müssen sich Bahnreisende auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am Mittwoch und Donnerstag auf erhebliche Behinderungen einstellen. Zwischen Dresden und Berlin sowie Dresden und Leipzig sowie auf der Strecke weiter nach Magdeburg werden keine Fernverkehrszüge fahren. Weiterlesen GDL streikt 43 Stunden im Personenverkehr

Lokführer legen den deutschen Personenverkehr lahm

Stillstand bei der Bahn: Erneut fallen viele Züge aus, weil die GDL ihre Lokführer zum Streik aufgerufen hat. Die Kosten für die Wirtschaft betragen laut einem Bericht mehr als 100 Millionen Euro.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik am Mittwoch auf den Personenverkehr der Deutschen Bahn ausgedehnt. Seit 2.00 Uhr gilt der Streikaufruf auch für die Lokführer von Fern- und Regionalzügen. Weiterlesen Lokführer legen den deutschen Personenverkehr lahm