Eine Schande für Europa

Letzte Woche kamen mehr als 1.300 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ums Leben. Beim bislang schlimmsten Schiffsunglück am Sonntag starben vermutlich mehr als 900 Flüchtlinge. Schicksale, die sprachlos machen. Dieser Kommentar macht klar: Was an den Außengrenzen der EU passiert ist herzlos, grausam und mörderisch.

Die EU darf nicht zulassen, dass das Mittelmeer zu einem Friedhof wird! Teile diesen Beitrag mit allen, die Du kennst, per…

Menschen sterben tausendfach direkt vor Europas Küsten – und die EU sieht tatenlos zu. Das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer ist unterlassene Hilfeleistung. Es braucht eine Lebensrettungsmission. Die Wiederaufnahme des Programms “Mare Nostrum” wäre ein erster Schritt – aber weitere müssen folgen. Es darf nicht sein, dass die “tödlichste Grenze der Welt” zwischen Europa und Afrika verläuft.

Dieses Drama ist auch ein Appell an uns alle. An alle, die es erschreckend finden, was mit den Menschen im Mittelmeer passiert, aber keine Flüchtlinge in ihren Städten und Gemeinden sehen wollen. An alle, die bisher froh waren, dass die EU nicht eingreift, wenn Schlepperbanden Menschen auf diese gefährliche Reise schicken. Dieser Kommentar von Markus Preiß in den Tagesthemen bringt es auf den Punkt: “So zynisch können wir gar nicht sein, Menschen quasi zur Abschreckung ertrinken zu lassen, damit der Rest keine Lust auf Flucht mehr hat.“

WeAct-Petition zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer

Bitte unterzeichne und teile auch Du diese Petition einer Campact-Aktiven auf WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact. Sie fordert: Europa darf nicht wegschauen, wenn Flüchtlinge an seinen Außengrenzen ertrinken!

Geheimdokumente aufgetaucht: Scheitert TTIP?

München – Der Zeitplan zu TTIP droht zu scheiten – und damit gerät auch das gesamte Abkommen unter Druck. Interne Papiere der Bundesregierung belegen: Es gibt bei fast allen Verhandlungs-Themen Ärger.

Eigentlich müsste doch alles so einfach sein. Die Staaten der EU und die USA stehen sich nah; jeder mag Popcorn und Pommes Frites, und außerdem ist die Wirtschaft eng miteinander verflochten. Da müsste ein Handelsabkommen doch zügig ausgehandelt sein. Möchte man meinen.

Doch nun droht der Zeitplan zum Freihandelsabkommen TTIP zu scheitern. Und damit gerät das Abkommen selbst unter Druck. Wie aus internen Papieren der Bundesregierung, die der tz vorliegen, hervorgeht, gibt es bei fast allen Verhandlungs-Themen Zoff. Weiterlesen Geheimdokumente aufgetaucht: Scheitert TTIP?

Modell Europa?

Im Streit darüber, wie die griechische Schuldenkrise zu überwinden ist, spielt Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht der Europäischen Union eine tonangebende Rolle. Im Streben, für den Schuldenabbau ihren Sparkurs nicht nur den Griechen, sondern allen EU-Ländern aufzuzwingen, können sich die derzeit kursbestimmenden Kräfte dieses Landes – offensichtlich noch mit Gelingen – auf die bisherigen deutschen Wachstumserfolge berufen.
Jedenfalls konnte nach dem Wahlsieg der SYRIZA vom 25. Januar die antigriechische Front in der EU bisher gehalten werden. Dennoch: Die Protestbewegung im Süden und Westen der EU gegen die von der BRD verordnete Politik des unsozialen Sparens dürfte in den nächsten Monaten weiter an Umfang und Kraft gewinnen. Weiterlesen Modell Europa?

Wer hat die Macht?

Der Wiener Historiker und Publizist Hannes Hofbauer ist als scharfsichtiger Beobachter osteuropäischer Transformationen von einem vielleicht maroden, immerhin staatssozialistischen System hin zu abhängigen, ausgebeuteten kapitalistischen Gesellschaften bekannt. Nun verdichtet er seine Analysen zu einem Großen und Ganzen: Der Kapitalismus habe eine neue, diktatorische Qualität erreicht, die EU sich zu einer Maschinerie unkontrollierter Kapital- und Profitsicherung gewandelt.
„Diktatur des Kapitals“ ist für ihn keine Wortspiel, sondern die demokratie- und machtpolitische Konsequenz eines Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, dem seit 1989/91 die Alternative abhandenkam. Weiterlesen Wer hat die Macht?