Zehntausende gegen TTIP

Berlin. Zehntausende TTIP-Gegner haben weltweit gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA protestiert. Auch in Deutschland gingen sie am Samstag auf die Straße, allein in München versammelten sich rund 20 000 Demonstranten. »Wir wollen damit deutlich machen, dass der Widerstand weitergeht«, sagte Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Weiterlesen Zehntausende gegen TTIP

Nicht nur schlecht gemacht, sondern auch falsch gemeint – Tarifeinheitsgesetz

MITTEILUNG

Nicht nur schlecht gemacht, sondern auch falsch gemeint – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen spricht sich klar gegen ein sog. Tarifeinheitsgesetz aus

25.03.2015 | Erklärungen 


Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 07. Juli 2010, in dem es die bisherige Rechtsprechung zur sog. Tarifeinheit aufgegeben hat, wurden verschiedentlich Versuche unternommen, den alten Rechtsprechungszustand durch gesetzgeberische Aktivitäten wieder herzustellen. Ein erster Versuch ist vor einiger Zeit am Widerstand der gewerkschaftlichen Basis, insbesondere bei ver.di, gescheitert.
Nun liegt ein in 1. Lesung bereits in den Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. In der Bundestagsdebatte am 05.03.2015 versicherten sich namhafte Vertreter der Koalitionsparteien und Frau Nahles als zuständige Ministerin, dass es Ihnen um den „Betriebsfrieden“ gehe und ohne dass sich die im jeweiligen Betrieb am stärksten  vertretene Gewerkschaft durchsetzen würde, die Tarifautonomie „bedroht“ bzw. „beeinträchtigt“ wäre. Die Reaktion der DGB-Gewerkschaften auf den Entwurf ist gespalten. Vor allem IG BCE und IGM unterstützen das Vorhaben; ver.di, GEW und NGG lehnen es ausdrücklich ab.
Die VDJ spricht sich  gegen ein Tarifeinheitsgesetz aus. Dies gilt sowohl in Bezug auf den vorliegenden Gesetzentwurf als auch im Hinblick auf den Versuch, Gewerkschaftspolitik durch Gesetze zu machen. Weiterlesen Nicht nur schlecht gemacht, sondern auch falsch gemeint – Tarifeinheitsgesetz