Umweltbundesamt befürchtet Auflösung von EU-Schutzstandards

Der hohe EU-Schutzstandard bei Pestiziden droht durch TTIP abgeschafft zu werden

In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden nach Ansicht des Umweltbundesamtes die hohen EU-Schutzstandards für Pestizide in Frage gestellt. Das Umweltbundesamt kritisiert im ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO einen entsprechenden EU-Vorschlag für die beginnende neue TTIP-Verhandlungsrunde in New York.

„Durch den EU-Vorschlag werden die hohen Schutzstandards für Mensch und Umwelt, zum Beispiel für Pestizide, die wir in der EU haben, in Frage gestellt.“, sagte Jörn Wogram vom Umweltbundesamt (UBA). Diese hohen Schutzstandards könnten im Rahmen der sogenannten regulatorischen Kooperation (ein Gremium, in dem die Vorschriften und Gesetze der beiden Handelspartner harmonisiert werden sollen.) beseitigt werden, wenn sie von den USA als Handelshemmnis eingestuft und kritisiert würden. Das Umweltbundesamt aber wolle, „dass bei Gesetzesinitiativen das Allgemeinwohl und nicht etwa Handelsinteressen im Mittelpunkt stehen.“    
WISO liegt der überarbeitete, noch nicht veröffentlichte EU-Vorschlag zur regulatorischen Kooperation bei TTIP vor. Darin heißt es, dass Gesetze und Vorschriften auch von Mitgliedsstaaten der EU das Verfahren der regulatorischen Kooperation durchlaufen sollen. 
Auch der Verband kommunaler Unternehmen (vku) kritisiert in WISO den EU-Vorschlag für die neue TTIP-Runde. Vku-Vizepräsident Michael Beckereit forderte, die hohen europäischen Schutzstandards sollten im Freihandelsabkommen festgeschrieben und vereinbart werden.

TTIP – darum geht´s bei der Verhandlung

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