Dossier: Freihandel versus Protektionismus

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Alles Tafta

Kommt die größte Freihandelszone der Welt? 

von Serge Halimi

Ein amerikanischer Freihandelsadler fliegt über den Atlantik, um eine Herde schutzloser europäischer Lämmer zu reißen. Dieses Bild hat sich im EU-Wahlkampf festgesetzt. So eingängig es sein mag, politisch ist es riskant. 

Denn es blendet zum einen die Erkenntnis aus, dass auch US-Kommunen schon bald zu Opfern neuer Regeln werden könnten, die es ihnen noch schwerer machen werden, Arbeitsplätze, Umwelt und Gesundheit zu schützen. Zum anderen lenkt es die Aufmerksamkeit von europäischen Unternehmen ab, wie etwa den französischen Veolia- oder den deutschen Siemens-Konzern, die genauso wie die US-Unternehmen darauf aus sind, Staaten rechtlich zu belangen, bei denen sie sich einbilden, sie bedrohten ihre Profite (siehe den Artikel auf Seite 19). Weiterlesen Dossier: Freihandel versus Protektionismus

Der gewitzte Herr Marx / Konfliktgeschichte des Freihandels 

Dossier: Freihandel versus Protektionismus

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Der gewitzte Herr Marx

Ein Kapitel aus der Konfliktgeschichte des Freihandels 

von Antoine Schwartz

Am 7. Januar 1848 hielt Karl Marx in Brüssel eine Rede über den großen Triumph, den die Anhänger des Freihandels 1846 mit der Abschaffung der Korngesetze (Corn Laws) in England errungen hatten.1 Unterstützt von den Industriellen, hatten die Freetraders um die Zustimmung des Volkes geworben, indem sie die Privilegien des Landadels anprangerten und den Arbeitern Glück und Wohlstand versprachen. 

„Billiges Brot, höhere Löhne […] das ist der alleinige Zweck, für welchen die Freihändler in England Millionen ausgegeben haben“, spottete Marx und erinnerte daran, dass der Freihandel „unter dem heutigen Gesellschaftszustand“ nichts anderes sei als „die Freiheit des Kapitals“. Weiterlesen Der gewitzte Herr Marx / Konfliktgeschichte des Freihandels 

Umweltbundesamt befürchtet Auflösung von EU-Schutzstandards

Der hohe EU-Schutzstandard bei Pestiziden droht durch TTIP abgeschafft zu werden

In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden nach Ansicht des Umweltbundesamtes die hohen EU-Schutzstandards für Pestizide in Frage gestellt. Weiterlesen Umweltbundesamt befürchtet Auflösung von EU-Schutzstandards

Asylpolitik Wie die EU Flüchtlinge tötet

400 Tote an einem Tag: Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt sie ertrinken – einer zynischen Logik zufolge.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Wo aber Gefahr ist, schrieb Hölderlin, wächst das Rettende auch. Doch das stimmt nicht, nicht in der Europäischen Union des Jahres 2015. Das Rettende wächst mitnichten; es verschwindet, weil die EU es verschwinden lässt. Die EU-Staaten halten das Rettende zurück, sie sperren es ein: Es gäbe natürlich die Schiffe, die die Flüchtlinge retten könnten. Aber die EU-Staaten setzen sie nicht ein, lassen sie nicht auslaufen. Weiterlesen Asylpolitik Wie die EU Flüchtlinge tötet

TTIP, VDS, Griechenland: die Christdemokratisierung der SPD

Ob Vorratsdaten, TTIP, Griechen- oder Russland: In der großen Koalition christdemokratisiert sich die SPD. Die Geschmeidigkeit der Genossen lässt selbst die Kanzlerin standhaft wirken. Ein Kommentar. 

Die Sozialdemokratisierung der Union ist erforscht. Ob Mindestlohn oder Mietpreisbremse, Energiewende oder Rente mit 63, Abschaffung der Wehrpflicht oder Entlastung von Alleinerziehenden: Viele konservative Konturen wurden geschleift, und in regelmäßigen Abständen reiben sich die Kommentatoren verwundert die Augen darüber, dass eine Partei, die am laufenden Band ihren Markenkern knackt, in Umfragen konstant bei über 40 Prozent liegt. Weiterlesen TTIP, VDS, Griechenland: die Christdemokratisierung der SPD