Datensammeln im Kinderzimmer

Mikrofone in Puppen überwachen Kinder – ein Beispiel der immer dreisteren Datenschutzignoranz. Die gravierendsten Verstöße wurden am Freitag in Bielefeld mit einem Negativpreis bedacht.

Schon Sechsjährige sind mit Smartphones unterwegs und geben persönliche Daten preis, noch bevor die Kinder wissen, was Daten eigentlich sind. Damit nicht genug, versuchen findige Unternehmen, auch Kleinkinder auszuspionieren. Puppen werden zum digitalen Überwachungswerkzeug. Weiterlesen Datensammeln im Kinderzimmer

Permanente Funkzellenabfrage

Wer war wann an welchem Ort? Das Ausmaß der Überwachung durch die neue Vorratsdatenspeicherung ist wohl größer als gedacht. Sie könnt Bewegungsprofile für 80 Millionen Menschen ermöglichen.
Smartphones senden permanent ihren Standort – an Provider und ma...

imago/Rüdiger Wölk

Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung könnte zu einem tieferen Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung führen als bisher angenommen. Das Bundesjustizministerium bestätigte am Freitag gegenüber »nd«, dass die Pläne vorsähen, den Standort von Smartphone-Besitzern auch dann zu speichern, wenn diese nicht telefonieren. Weiterlesen Permanente Funkzellenabfrage

Von Deutschland geht wieder Krieg aus

US-Drohnen starten in Ramstein

Laut „Spiegel“-Bericht

Von Deutschland geht ein Krieg aus – ein Drohnenkrieg. Und die Bundesregierung weiß Bescheid. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Geheimdokumente.von 

Damals noch drohnenfrei: die US Air Base Ramstein im Jahr 2003.  Bild:  ap

HAMBURG afp | Die USA führen ihren Drohnenkrieg einem Medienbericht zufolge von Deutschland aus: Über ihren Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein wickele die US-Armee praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien ab,  Weiterlesen Von Deutschland geht wieder Krieg aus

Der rote Faden

Es. Ist. Alles. So. Mühsam.

Kolumne Der rote Faden

Kolumne von Meike Laaff

„The same procedure as every year, Sigmar.“  Bild:  dpa

Plumps. Da liegt er. Heiko Maas. Am Boden liegt er, mit seinem Projekt, der SPD so etwas wie ein digitales Bürgerrechtsprofil zu verpassen. Geschubst von Parteichef Gabriel, der wochenlang so falsche Behauptungen über die Vorratsdatenspeicherung aufgestellt hatte, dass die jetzt Gesetz werden soll in Deutschland. Proudly presented by SPD-Ex-Privacy-Advokat Heiko Maas. 

Es. Ist. Alles. So. Mühsam. Seit 2008 dreht sich der elende Streit über die Vorratsdatenspeicherung im Kreis. Denn seitdem gibt es sie in Deutschland nicht mehr – und damit auch keine neuen Argumente für oder gegen sie. Und Befürworter und Gegner liefern sich einen Schlagabtausch, der so spannend und überraschend ist wie die alljährliche „Dinner for One“-Wiederholung an Silvester.  Weiterlesen Der rote Faden

Gemeinschaftsdiagnose der Institute (GD) -Der Junkie bekommt die nächste Spritze

Ich will heute nur einen kurzen Kommentar zu der gestern veröffentlichten GD abgeben, weil wir nächste Woche zwei Stücke über die Konjunktur machen, wo wir das Gutachten ausführlich kommentieren können. Die gestern schon verbreiteten Kommentare nach dem Motto „Deutschland boomt“ (so gestern eine Meldung bei ntv) sind natürlich – wie immer in solchen Fällen – weit überzogen. Weiterlesen Gemeinschaftsdiagnose der Institute (GD) -Der Junkie bekommt die nächste Spritze

Wer profitiert vom neuen Militarismus?

Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung

Ron Paul  

 

Militarismus und Militärausgaben sind überall im Ansteigen, die neue Kalter Krieg-Propaganda scheint sich auszuzahlen. Die neuen „Gefahren,“ die aufgebauscht werden, bringen Militärkontraktoren und dem Netzwerk von Denkfabriken, die diese bezahlen, um Kriegspropaganda zu produzieren, große Gewinne.  Weiterlesen Wer profitiert vom neuen Militarismus?

Crash oder Krieg? Die unheimliche Bedrohung

Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung

Ernst Wolff

 

Zwei Entwicklungen beunruhigen die arbeitenden Menschen in aller Welt derzeit besonders – die zunehmende Wahrscheinlichkeit eines globalen Finanzcrashs und die steigende Kriegsgefahr. Die Mainstream-Medien ziehen in ihrer Berichterstattung eine klare Trennungslinie zwischen beiden Themen und schwanken ständig zwischen Beschwichtigung und Panikmache. Damit stiften sie nicht nur Verwirrung, sondern lenken vor allem von der wichtigsten Tatsache ab: Dass es nämlich eine direkte Beziehung zwischen der tiefen Krise des Finanzsystems und den unübersehbaren Kriegsvorbereitungen gibt. Weiterlesen Crash oder Krieg? Die unheimliche Bedrohung

Informationsinteresse zu TTIP

Die Warnungen sind zahlreich, die Demobereitschaft ist hoch. Nur das Informationsinteresse zu TTIP scheint eher gering ausgeprägt. Zumindest was die Original-Texte angeht.

Trotz des Vorwurfs mangelnder Transparenz werden die von der EU-Kommission seit Jahresbeginn im Internet veröffentlichten Dokumente zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) offenbar kaum gelesen. Weiterlesen Informationsinteresse zu TTIP

Ich will auf Vorrat gespeichert werden!

Ich will auf Vorrat gespeichert werden!

Bild: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images

Sehr geehrter Herr Minister de Mazière!

Ich schreibe Ihnen diese Zeilen als Solidaritäts-Adresse. In diesen Tagen wird in etlichen Gazetten öffentlich Anklage gegen Sie erhoben, mit der vollkommen abstrusen Behauptung, Sie würden ein „rechtsstaatliches Trauerspiel“ (SZ) veranstalten – gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Justiz-Adlatus Heiko Maas, der auf Anordnung seines Chefs bei Ihnen die Rolle des Sidekicks übernommen hat. Weiterlesen Ich will auf Vorrat gespeichert werden!

BUND kritisiert Position der Landesregierung zu TTIP

Pressemitteilung

 

Globaler Aktionstag gegen Freihandelsabkommen

 

Stuttgart. Anlässlich des globalen Aktionstags am 18. April 2015 gegen die Freihandelsabkommen untermauert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Baden-Württemberg (BUND) seine ablehnende Position gegenüber TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und kritisiert die positive Haltung der baden-württembergischen Landesregierung. Am Wochenende gehen weltweit Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. Alleine in Baden-Württemberg finden über zwanzig Protest-Aktionen statt. Der BUND ruft auf, gegen TTIP zu demonstrieren.

 

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat in ihrem Eckpunktepapier ein idealisiertes Bild von der transatlantischen Handelspartnerschaft gezeichnet, das wenig mit den tatsächlichen TTIP-Verhandlungen zu tun hat. Entgegen den Annahmen der Landesregierung gibt es keinen belegbaren Beweis, dass durch TTIP Arbeitsplätze entstehen oder das Pro-Kopf-Einkommen merklich steigen werden.

 

„Die Landesregierung sollte sich fragen, ob sie zugunsten unsicherer Wirtschaftswachstumsprognosen Demokratie, Vorsorgeprinzip und Umweltschutz gefährden möchte. Wir erwarten von einer grün-roten Landesregierung, dass sie sich gegen neoliberale Interessen stellt. TTIP ist mit der Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft unvereinbar“, erklärt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg. Weiterlesen BUND kritisiert Position der Landesregierung zu TTIP