IWF-Chefin gegen Aufschub für Athen

Schäuble und Athens Finanzminister Varoufakis in Berlin (Archivb...

dpa/Michael Kappeler

Update 18.30 Uhr: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, lehnt einen Aufschub für Griechenland bei der Schuldenrückzahlung ab. »Das wäre sicher kein Vorgehen, dass in der aktuellen Situation zu empfehlen wäre«, sagte die Französin am Donnerstag vor Beginn der IWF-Frühjahrstagung in Washington. Sie reagierte damit auf einen Bericht der »Financial Times«, demzufolge Athen den IWF jüngst informell gebeten habe, fällige Raten später begleichen zu dürfen. Der Währungsfonds habe das abgelehnt. Allein im Mai und Juni müsste Griechenland Zahlungen an den IWF in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro leisten. Einem Land zu erlauben, seine Schulden später als vereinbart zu tilgen, wäre gleichbedeutend mit der Gewährung eines zusätzlichen Kredites durch die internationale Gemeinschaft, sagte Lagarde. Weiterlesen IWF-Chefin gegen Aufschub für Athen

Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte

Pressemitteilung vom 13. April 2015
Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte

Quelle: https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/bundesvorstand/pdfs/BuVo-2015-04-13_Juristenverbaende_wenden_sich_gegen_Schiedsgerichte.pdf

Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, weil sie in die hoheitlichen Befugnisse der Europäischen Union und Deutschlands eingreifen können.
Das ist das Fazit der Juristenverbände aus der am 11.4.2015 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin mit über 130 Teilnehmern stattgefundenen Fachtagung zu den Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf Rechtsstaat und Demokratie. In besonderer Kritik standen die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte, da sie allein auf der Grundlage von CETA ohne Bindung an Europäisches Recht, Grundgesetz und deutsche Gesetze über europäische und deutsche Vorschriften und  Verwaltungsmaßnahmen entscheiden und bei Verletzung legitimer Erwartungen ausländischer Investoren auf der Grundlage von CETA Schadensersatz in großer Höhe zubilligen können. Dies kann im Einzelfall auch zu Widersprüchen zwischen Schiedssprüchen und europäischem Recht führen. Die Kritik wird dadurch verstärkt, dass Schiedsgerichtssprüche nach CETA keiner inhaltlichen Überprüfung durch eine weitere Instanz unterliegen und keine vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs vor staatlichen Gerichten voraussetzen. Das Ergebnis der zurzeit geführten Diskussion über Schiedsgerichte nach TTIP, dem Abkommen mit den USA muss nach Auffassung der Diskussionsteilnehmer Auswirkungen auf die schon getroffenen Regelungen in CETA haben. Die abschließende Podiumsdiskussion zeigte noch einmal die scharfen Gegensätze bei der rechtlichen Bewertung der geplanten Abkommen.

Wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwacht

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© Oliver Berg / dpa

Das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) baut seine Kapazitäten und Fähigkeiten zur Überwachung des Internets aus. Wie aus als „VS-Vertraulich“ eingestuften Dokumenten hervorgeht, die netzpolitik.org veröffentlicht hat, richtet die Behörde dafür derzeit eine neue Referatsgruppe mit 75 Mitarbeitern ein. Die sollen zum Beispiel Facebook-Chats von Verdächtigen überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke anhand von Metadaten erstellen sowie „konspirative informationstechnische Überwachungsmaßnahmen von Online-Diensten“ durchführen. Weiterlesen Wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwacht