200 Städte und Gemeinden gegen TTIP, CETA und TISA

Attac: Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Selbstverwaltung

Die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada stoßen auch auf kommunaler Ebene zunehmend auf Widerstand: Allein in Deutschland haben inzwischen 200 Städte, Gemeinden und Landkreise kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet – darunter elf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie befürchten eine massive Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. In vielen Kommunen wurden die kritischen Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst.   Weiterlesen 200 Städte und Gemeinden gegen TTIP, CETA und TISA

Massenüberwachung: Amnesty verklagt Großbritannien in Straßburg

Freitag, 10:42

Massenüberwachung: Amnesty verklagt Großbritannien in Straßburg         

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Amnesty International verklagt die britische Regierung wegen Massenüberwachung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Basieren soll die Klage auf Dokumenten die Edward Snowden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zieht gegen die britische Regierung wegen deren Massenüberwachungspraktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Klage basiere auf Dokumenten des US-Whistleblowers Edward Snowden, teilte Amnesty am Freitag in London mit. Damit setzen sie eine Ankündigung vom Dezember 2014 in die Tat um.

Ein Geheimdiensttribunal in Großbritannien hatte zwar einen Teil der Praktiken des Überwachungsdienstes GCHQ für illegal erklärt. Die Regierung kann jedoch mit geringen Änderungen mit ihrer Praxis des Anzapfens von unter anderem Telefon- und E-Mail-Verkehr fortfahren. Große Teile des Verfahrens blieben geheim. An der Klage in Straßburg beteiligen sich auch die Organisationen Liberty und Privacy International. (dpa) / (jme

Aktionstag steht vor der Tür TTIP-EBI

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TTIP-EBI
15.04.2015 – Abonnent/innen: 

der Aktionstag steht vor der Tür, an über 1000 Orten sammeln Campact-Aktive Unterschriften für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative – und Sie sind dabei. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken!

Jetzt haben wir noch eine Bitte: Können Sie uns am Samstag bis 14.00 Uhr eine SMS mit der Anzahl Ihrer Unterschriftenschicken? Wir möchten dann eine erste Einschätzung an die Presse senden, wie viele Menschen unterschrieben haben.

Das geht ganz einfach:

Sie schicken eine SMS an: 0177 1781837 Weiterlesen Aktionstag steht vor der Tür TTIP-EBI

Gläubiger verweigern Athen das Geld

Parlament in Athen

dpa/Orestis Panagiotou

Update 13 Uhr: Griechenlands Haushaltsdefizit ist im vergangenen Jahr deutlich höher ausgefallen als angenommen. Wie das griechische Statistikamt am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte, betrug der Fehlbetrag im Haushalt 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die bis Januar amtierende Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten hatte noch mit einem Defizit von nur 1,3 Prozent gerechnet, die EU-Kommission ging im März noch von einem Minus von nur 2,0 Prozent aus – die EU-Vorgabe von maximal drei Prozent Defizit wurde damit verfehlt. Dies trifft aber auch regelmäßig auf andere EU-Staaten zu. In Athen wurde zudem das Ziel für den sogenannten Primärüberschuss – also das Haushaltsplus vor Zinszahlungen und Schuldentilgung – von bisher 1,5 Prozent verfehlt. Nach den Angaben vom Mittwoch betrug der Primärüberschuss im vergangenen Jahr nur 0,4 Prozent. Angesichts des höheren Defizits stieg auch die Gesamtverschuldung nochmals an: Sie lag nach den Angaben aus Athen 2014 bei 177,1 Prozent. Die EU-Kommission war zuletzt von 176,3 Prozent ausgegangen. Weiterlesen Gläubiger verweigern Athen das Geld

Der Film „Wer Rettet Wen?“ – Schuldenschnitt statt Geldschwemme und Null-Zins

Am 11.02.15 hatte der Film „Wer Rettet Wen?“ in 230 europäischen Orten Premiere. Seither läuft er mit ca. 600 (Kino)- veranstaltungendurchschnittlich mehr als 11 mal an jedem Tag!

Gleichzeitig mit „Wer Rettet Wen?“ hat Griechenland die Krise wieder voll ins öffentliche Bewusstsein gehoben. Danke Varufakis! Danke Tsipras! Endlich kommen die entscheidenden Fragen der Eurokrise wieder auf die Agenda. Die führenden Politiker der Eurozone waren darin geübt, fest die Augen zu verschließen. Es glaubt doch niemand mit klarem Verstand, dass Griechenland je diese Schulden zurückzahlen kann. Weiterlesen Der Film „Wer Rettet Wen?“ – Schuldenschnitt statt Geldschwemme und Null-Zins