Eine solche Generalermächtigung darf es nicht geben

Wolfgang Kumm/dpa

Andreas Fischer-Lescano ist Professor an der Universität Bremen. Forschungsschwerpunkte sind u. a. Öffentliches Recht und Europarecht

Die Medien des Mainstreams haben viele Monate gebraucht, um die Gefahren der geplanten »Handelsabkommen« der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) für die Demokratie wahrzunehmen. Inzwischen berichten sie bröckchenweise. Als Jurist haben Sie vor Monaten in einem Gutachten für ATTAC darauf hingewiesen, dass mit diesem Abkommen gegen Grundgesetz und EU-Recht verstoßen wird. Weshalb? 

Politische Entscheidungen müssen demokratisch rückgebunden sein. Das ist bei den in CETA und TTIP geplanten Gremien nicht im Ansatz realisiert. Sie sind nur mit Exekutivvertretern besetzt; die Mitgliedstaaten der EU sind in ihnen nicht vertreten, können also nicht mitbestimmen. Dennoch sollen sie weitreichende Entscheidungen treffen, teilweise sogar in Bereichen, in denen die EU gar nicht tätig werden darf.

Sie können zum Beispiel den Geltungsumfang der Abkommen erweitern. Von diesen Gremien wird es auch abhängen, welches Niveau im Hinblick auf Verbraucherrechte und Arbeitsschutz realisiert werden kann. Das ist so etwas wie eine Generalermächtigung, die es so nicht geben darf. Die Gefahr ist, dass auf diese Weise soziale Rechte ausgehöhlt werden. Weiterlesen Eine solche Generalermächtigung darf es nicht geben

CETA steht, TTIP kommt

Kapital & Arbeit / Wolfgang Pomrehn /  14.04.2015

Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg: Gegen Auflagen des Stadt...

Maurizio Gambarini dpa/lno

Freihandel muss sein, sagt die EU. Seit geraumer Zeit verhandeln Brüsseler Emissäre deshalb u. a. mit Kanada und den USA über entsprechende Abkommen. Unter ihren Kürzeln CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, Kanada) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA) sind diese inzwischen trotz anfänglicher Geheimhaltung weit über Fachkreise hinaus bekannt geworden. Am Wochenende wurden wichtige Aspekte auf einer Tagung in Berlin diskutiert. Eingeladen hatten die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) gemeinsam mit dem Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Neue Richtervereinigung sowie die Rechtsanwaltskammer Berlin. Weiterlesen CETA steht, TTIP kommt

Muss Deutschland zahlen?

14.04.2015 •Die griechische Regierung verlangt von Deutschland 279 Milliarden Euro Kriegsentschädigung. Doch die Bundesrepublik wehrt sich mit allen Tricks. Damit hat sie Erfolg – seit 70 Jahren.

Am Montagabend hatte der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas seinen großen Auftritt im Athener Parlament. 278,7 Milliarden Euro an Reparationen schulde Deutschland den Griechen aus der Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg, erklärte er, so hätten es seine Beamten ausgerechnet. Davon entfielen 10,3 Milliarden Euro auf jenen 1942 auferlegten Zwangskredit, der es inzwischen zu einiger Berühmtheit brachte. Der Rest beziehe sich auf Schäden, die den Bürgern und dem Staat entstanden seien. Weiterlesen Muss Deutschland zahlen?

Die Mehrheit der SPD-Basis ist längst überzeugt

Interview: Gitta Düperthal

Ludwig Wenk ist Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in Nürnberg

Für kommenden Samstag sind in ganz Europa Aktionen gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA geplant. In Nürnberg hat sich dagegen ein Bündnis gebildet. Wie wollen Sie den Protest vorantreiben?

Es muss unbedingt eine der größten Demonstrationen werden, in Nürnberg und in allen anderen Städten. Nur mit deutlicher Ablehnung durch die Bevölkerung können wir all das endlich stoppen: die Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA; CETA, zwischen der EU und Kanada; sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA zwischen 50 Ländern der Welt, darunter ebenfalls EU, Kanada und USA. Weiterlesen Die Mehrheit der SPD-Basis ist längst überzeugt