Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte

MITTEILUNG

Ver.di RichterInnen und StaatsänwältInnen, VDJ und NRV: Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte 

13.04.2015 | Erklärungen 


Podiumsdiskussion (v.l.n.r. Prof. Dr. A. Fisahn/ Uni Bielefeld, D. Raphael/ Städtetag, Moderator St. Hebel, Dr. H. Hetmeier/ BdWi, M. Fischer/ ver.di, J. von Herff/ BASF) Foto: © ursa

Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, weil sie in die hoheitlichen Befugnisse der Europäischen Union und Deutschlands eingreifen können. Weiterlesen Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte

Fachtagung TTIP, CETA und TISA, Auswirkungen auf Rechtsstaat und Demokratie?

Die Referate bzw. Präsentationen sowie die Videoaufzeichnung der Podiumsdiskussion werden veröffentlicht auf der Homepage der Veranstalter:

https://bund-laender.verdi.de/fachgruppen/justiz/richter

http://www.vdj.de/vdj/

https://www.neuerichter.de

http://rak-berlin.de/site/DE/int/01_aktuelles/01_container-homepage.php

Beachtenswert sind die Positionen der beiden in der Podiumsdiskussion außen sitzenden

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Links: Herr Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, Rechtstheorie und Wissenschaftlicher Beirat Attac) 

und

Rechts: Herr Jan von Herff (Senior Manager Trade & Industry Policy BASF) 

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Asternweg – Eine Straße ohne Ausweg

Ghettos in Deutschland?

Am 11.04.2015 zeigte der Privatsender VOX eine erschreckende Dokumentation über den Asternweg in Kaiserslautern, besser bekannt als „Kalkofen“ oder „Kalköfele“. Die Resonanz zur Sendung war überwältigend hoch, viele Zuschauer glaubten nicht, dass es sich tatsächlich um einen sozialen Brennpunkt in Deutschland handeln würde. Anbei der Link zur verpassten Sendung:

„Asternweg – Eine Straße ohne Ausweg“

 Die gezeigten Schicksale erinnern stark an „Ghettos“ oder „Slums“, heruntergekommene Orte, denen eine hohe Armutsgefährdung zu Grunde liegt. Wäre man vor einigen Jahren noch davon ausgegangen, dass solche Problembezirke nur in unterentwickelten Ländern existieren würden, bekommt man als Zuschauer dieser Sendung ein ganz anderes Bild vermittelt. Weiterlesen Asternweg – Eine Straße ohne Ausweg

Die Freihandelslüge

Thilo Bode - Die Freihandelslüge

Thilo Bode

Der Staatsstreich der Konzerne

In Deutschland und Europa wächst der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Thilo Bode schildert anschaulich und mit analytischer Schärfe, wie TTIP Verbraucherrechte und Umweltstandards gefährdet. Die Konzerne drohen über unsere Zukunft zu bestimmen – stärkere Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte hängen ebenso wie ein wirkungsvoller Umweltschutz von ihrer Gnade ab. Dies gilt es mit aller Macht zu verhindern. Thilo Bode zeigt, was sich bei den Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA ereignet und was für uns alle auf dem Spiel steht. 

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Französischer Geheimdienstchef kritisiert Nato-Informationspolitik

Sonntag Florian Rötzer

Wieder einmal wird vor einem russischen Angriff gewarnt, die Nato sagt, die Separatisten hätten mehr Waffen als jemals zuvor

Ende März hat der ehemalige Nato-Oberkommandierende, US-General Wesley Clarke, einmal wieder die angebliche Gefahr herausgestellt, die von Russland ausgehe. Innerhalb der nächsten 60 Tage, so ein Bericht für US-Thinktank Atlantic Council, der für die Lieferung von Waffen an die Ukraine wirbt, könnten die Russen eine „Frühjahrsinitiative“ starten. Das will Clarke mit seinen Militärexperten nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, den Generalstabschef Viktor Muzhenko und anderen ukrainischen Militärs erfahren haben. Auf diese Weise werden interessengeleitet Informationen, die Behauptungen oder Befürchtungen sind, in der Öffentlichkeit verbreitet, um eine Aufrüstung der Ukraine zu forcieren. Weiterlesen Französischer Geheimdienstchef kritisiert Nato-Informationspolitik

Free Your Data – Es wird politisch!

10. Apr. 2015 — Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,

Free Your Data erfährt immer mehr Zuspruch. Nicht nur, dass sich immer mehr von euch aktiv einbringen, sich auf freeyourdata.org und per Mail mit uns austauschen und darüber hinaus auch ihre Unterstützung anbieten – auch bahnen wir uns langsam einen ersten Weg in die Politik.  Weiterlesen Free Your Data – Es wird politisch!