Abstimmung zu TTIP: Wie stehen Ihre Europa-Abgeordneten zum Freihandelsabkommen?

http://berliner-wassertisch.info/aktion_bund_abstimmung-zu-ttip-eu/
Aktion vom BUND: Abstimmung zu TTIP: Wie stehen Ihre Europa-Abgeordneten zum Freihandelsabkommen?

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

in Brüssel steht im Mai eine wichtige Entscheidung an, die uns alle unmittelbar betreffen könnte: Das Europäische Parlament stimmt über eine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP ab. Es ist die erste Meinungsäußerung des Europa-Parlaments zu TTIP und eine wichtige Chance, die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA zu beeinflussen. Und genau das wollen wir machen – machen Sie mit! Weiterlesen Abstimmung zu TTIP: Wie stehen Ihre Europa-Abgeordneten zum Freihandelsabkommen?

Globaler Aktionstag – 18. April 2015


http://www.stoppt-ttip-berlin.de/
Demonstration & Menschenkette – 16 Uhr, Potsdamer Platz

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Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!

Wir sagen NEIN

zu Freihandelsabkommen,

  • die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten
  • die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
  • die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen gefährden
  • die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen
  • die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen

Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte Weiterlesen Globaler Aktionstag – 18. April 2015

Der offizielle Abschied von der Großgeräte-Liste: Künftig 320 Kampfpanzer

Leo_2007

Die Bundeswehr soll künftig 320 Kampfpanzer in ihren Einheiten haben und nicht, wie bisher geplant, nur 225. Die bereits erwartete Aufstockung kündigte das Verteidigungsministerium am (heutigen) Freitag an, nachdem Ministerin von der Leyen die Erhöhung  im Februar angekündigt hatte. Dafür sollen 100 eingelagerte Leopard 2-Kampfpanzer älterer Bauart von der Industrie zurückgekauft  und modernisiert werden – das wird allerdings ein Prozess, der sich über einige Jahre erstrecken wird. Weiterlesen Der offizielle Abschied von der Großgeräte-Liste: Künftig 320 Kampfpanzer

Uno fordert Kampfpause für humanitäre Hilfe

Krieg im Jemen

   

Rauch über Sanaa (Archiv): Kämpfe im Jemen

Medikamente und Operationsbesteck: Das Rote Kreuz hat 16 Tonnen Hilfsgüter in den umkämpften Jemen gebracht. Die Uno appellierte an die Konfliktparteien, „mindestens einige Stunden pro Tag“ die Gefechte einzustellen.

650 Menschen sind tot, 100.000 auf der Flucht – das ist die bisherige Bilanz im Jemen-Konflikt. Die Vereinten Nationen verlangten am Freitag eine „sofortige humanitäre Kampfpause“, um mehr Hilfslieferungen ins Land bringen zu können. „Wir brauchen mindestens einige Stunden pro Tag“, sagte der Uno-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen, Johannes van der Klaauw, in Genf. Besonders besorgniserregend sei die Lage in der Hafenstadt Aden, die „unkontrollierbaren Milizen“ ausgeliefert sei. Weiterlesen Uno fordert Kampfpause für humanitäre Hilfe

Der Krieg in der Ukraine hat Konsequenzen

Bundeswehr erhält 100 zusätzliche Kampfpanzer „Leopard 2“

Der Krieg in der Ukraine hat Konsequenzen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rüstet die Bundeswehr mit 100 zusätzlichen Kampfpanzern auf. Weiterlesen Der Krieg in der Ukraine hat Konsequenzen

TTIP Private Schiedsverfahren nutzen nur den großen Konzernen

  • Im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP sollen Investoren einen besonderen Rechtsschutz erhalten: Sie können Regierungen verklagen.
  • Kritiker privater Schiedsverfahren bemängeln aber unter anderem, dass die Sonderklagerechte für die Wirtschaft allein den Interessen großer Konzerne dienten.
Von Silvia Liebrich

Der Schutz der Bevölkerung und Umwelt könnte den zentralamerikanischen Staat El Salvador viel Geld kosten. Weil das Land die Lizenz für eine Goldmine widerrufen hat, droht nun eine Strafe von mehr als 300 Millionen Dollar. Ihren Rückzieher begründet die Regierung damit, dass das Projekt das Trinkwasser für 60 Prozent der Bevölkerung gefährde. Der kanadisch-australische Rohstoffkonzern Pacific Rim hat dafür kein Verständnis und klagt. Aber nicht vor einem ordentlichen Gericht in El Salvador – sondern vor einem privaten Schiedsgericht in Washington. Grundlage dafür ist ein Freihandelsabkommen mit Investorenschutzregeln, kurz ISDS. Weiterlesen TTIP Private Schiedsverfahren nutzen nur den großen Konzernen