Fachtagung am 11.04.2015 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin
Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ttip-ceta-tisa-und-die-folgen-fachtagung-am-11042015-in-der-landesvertretung-baden-wuerttemberg-in-berlin/1a12a3f052f3ce9f1e5f906f8dece6ed/
Neue Richtervereinigung e.V (NRV)
Rechtsanwaltskammer Berlin
mit freundlicher Unterstützung der Landesvertretung Baden-Württemberg
TTIP, CETA und TISA, Auswirkungen auf Rechtsstaat und Demokratie?
Die EU-Kommission verhandelt mit Kanada über das Freihandelsabkommen CETA, mit führenden westlichen Wirtschaftsnationen über das Abkommen TISA und mit den USA über das Transatlantic Trade and Investment Partnership-Abkommen (TTIP). Seit dem Vertrag von Lissabon ist die EU-Kommission für Handels- und Investitionsabkommen allein zuständig und darf auch über Investitionsschutzregeln und Schiedsgerichtsklauseln zugunsten von Investoren (Investor-state-dispute-settlement) verhandeln und entscheiden. Alle Verhandlungen verlaufen strikt geheim, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten des europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente haben keinen Zugang zu den Verhandlungstexten. Der ausgehandelte Text von CETA wurde inzwischen in einer vorläufigen Fassung in englischer Sprache veröffentlicht. Das Europäische Parlament kann nur über den fertig ausgehandelten Text abstimmen, aber keinerlei Änderungen verlangen (anders in den USA, wo der Kongress auch Änderungen verlangen kann). Weiterlesen TTIP, CETA, TiSA und die Folgen