TTIP, CETA, TiSA und die Folgen

Fachtagung am 11.04.2015 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin

Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ttip-ceta-tisa-und-die-folgen-fachtagung-am-11042015-in-der-landesvertretung-baden-wuerttemberg-in-berlin/1a12a3f052f3ce9f1e5f906f8dece6ed/

Neue Richtervereinigung e.V (NRV) 

Rechtsanwaltskammer Berlin

mit freundlicher Unterstützung der Landesvertretung Baden-Württemberg

 

TTIP, CETA und TISA, Auswirkungen auf Rechtsstaat und Demokratie?

Die EU-Kommission verhandelt mit Kanada über das Freihandelsabkommen CETA,  mit führenden westlichen Wirtschaftsnationen über das Abkommen TISA und mit den USA über das Transatlantic Trade and Investment Partnership-Abkommen (TTIP). Seit dem Vertrag von Lissabon ist die EU-Kommission für Handels- und Investitionsabkommen allein zuständig und darf auch über Investitionsschutzregeln und Schiedsgerichtsklauseln zugunsten von Investoren (Investor-state-dispute-settlement) verhandeln und entscheiden. Alle Verhandlungen verlaufen strikt geheim, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten des europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente haben keinen Zugang zu den Verhandlungstexten. Der ausgehandelte Text von CETA wurde inzwischen in einer vorläufigen Fassung in englischer Sprache veröffentlicht. Das Europäische Parlament kann nur über den fertig ausgehandelten Text abstimmen, aber keinerlei Änderungen verlangen (anders in den USA, wo der Kongress auch Änderungen verlangen kann). Weiterlesen TTIP, CETA, TiSA und die Folgen

Konzerne auf Kaperfahrt: Vortragsreihe zu Freihandelsabkommen

„Konzerne auf Kaperfahrt“ ist der Titel der Vortragsreihe, mit der unser Referent Karl Bär in den nächsten Wochen wieder auf Tour geht, um über Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA zu informieren. Die Vorträge mit Diskussion finden auf Einladung lokaler Gruppen statt.

Die einzelnen Termine:

Fr., 10. April 2015 ab 19:00 Uhr im Hotel Lust in Höchst im Odenwald
Sa., 11. April 2015 ab 15:30 Uhr im Alten Rathaus in Miltenberg
Sa., 11. April 2015 ab 18:30 Uhr im Schifffahrtsmuseum in Wörth am Main
Di., 14. April 2015 ab 19:30 Uhr im Gasthof Wirtsbauer in Langeneck bei Eggenfelden
Mi., 15. April 2015 ab 19:30 Uhr im Gasthaus Schwanen in Obergünzburg
Mo., 20. April 2015 ab 20:00 Uhr im Rathaussaal in Puchheim

Unbekannter Faschist des Tages: Dmitro Jarosch

Im Grunde gibt es ihn nicht, jedenfalls wenn es nach deutschen Grünen, dem Berliner Auswärtigen Amt oder deutschen Staats- und Konzernmedien geht: einen ukrainischen Faschistenhäuptling mit Einfluss. Dmitro Jarosch lenkte nach zwanzigjähriger Karriere in Banditentrupps die Schläger und Mörder des »Rechten Sektors« auf dem Maidan in Kiew und verkündete dort am 21. Februar 2014 die Fortsetzung der »nationalen Revolution«. Ihm war egal, was z. B. Frank-Walter Steinmeier gerade mit dem gewählten Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch ausgemacht hatte. Weiterlesen Unbekannter Faschist des Tages: Dmitro Jarosch

23.03.15 Interview mit Varoufakis

Yanis Varoufakis Berlin 2015 02 05 Joerg Rueger

23.03.2015: Die „Humanité“ hat nun das gesamte mit dem griechischen Finanzminister Varoufakis gemachte Interview auf ihrer Internetseite veröffentlicht, von dem am 17.3. der erste Teil bereits vorab publiziert worden war. Da es auch zu weiteren Fragen interessante Äußerungen von Varoufakis enthält, hier der Gesamtwortlaut in deutscher Übersetzung (Zwischenüberschriften redaktionell eingefügt):

Unterschied zwischen Troika und Institutionen

Frage: Können Sie uns den Unterschied zwischen der Troika und dem erklären, was Sie nunmehr „die Gruppe von Brüssel“ nennen, die außer den Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch die des Europäischen Finanzstabilitätsfonds (EFSF) umfasst? Wird Griechenland nicht den gleichen Formen von politischer Kontrolle unterworfen sein? Weiterlesen 23.03.15 Interview mit Varoufakis

Der Mensch geht vor Profit!

Konferenz-Bericht: „Die kapitalistische Moderne herausfordern II“

09.04.2015: Vom 3.-5. April fand an der Hamburger Uni eine Konferenz statt, die den Geist der großen Vietnam-Konferenzen der 68er Bewegung an deutschen Universitäten aufgriff. Unter dem Motto „Die kapitalistische Moderne sezieren – Demokratischen Konföderalismus aufbauen“ hatte die kurdische Freiheitsbewegung zur zweiten theoretischen Konferenz eingeladen. Mehr als 1.000 überwiegend junge Menschen aus ganz Europa nahmen an der Konferenz im Hamburger Audimax teil. Weiterlesen Der Mensch geht vor Profit!

Petition Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

Petition 57928

Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts – Umfangreiche Wiedergutmachungsleistungen durch Deutschland an Griechenland vom 11.03.2015

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Deutschland bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung gegenüber Griechenland und der Notwendigkeit, Reparationszahlungen an Griechenland zu leisten.
2. Deutschland bekennt sich zu der Verpflichtung der Rückzahlung der Zwangsanleihe bei der Bank von Griechenland.
3. Die Bundesregierung wird beauftragt, mit der griechischen Regierung Verhandlungen über die Modalitäten der Reparationszahlungen und der Rückzahlung der Zwangsanleihe aufzunehmen