Wir wollen TTIP nicht

Protest gegen TTIP am 4. Februar vor dem Sitz der EU-Kommission

Protest gegen TTIP am 4. Februar vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel

Foto: Yves Herman/Reuters

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, offiziell »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (»Transatlantic Trade and Investment Partnership«), das gegenwärtig von Bürokraten der EU und der USA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, bedroht nicht nur die grundlegenden Prinzipien der Demokratie, sondern auch die Interessen der arbeitenden Menschen beider Kontinente. Weiterlesen Wir wollen TTIP nicht

TTIP ist das Armageddon, der Endkampf

Jean Ziegler: „TTIP ist das Armageddon, der Endkampf“

Der Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler

WirtschaftsBlatt: Der Untertitel ihres neuesten Buches heißt „Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen“. Was ist kannibalisch an der Welt?

Jean Ziegler: Erstens: Die totale Ungleichheit. Laut OXFAM-Bericht besitzen ein Prozent der Weltbevölkerung so viele Vermögenswerte wie die restlichen 99 Prozent zusammen. Zweitens: In den 122 sogenannten Entwicklungsländern stirbt alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger, das ist ein tägliches Massaker. Obwohl der World Food Report der UN bestätigt, dass die Landwirtschaft heute zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte, also deutlich mehr als die aktuelle Weltbevölkerung. Das sind die Folgen der globalisierten Diktatur des Finanzkapitals, unter der wir leben. Das ist die kannibalische Weltordnung, die ich angreife. Weiterlesen TTIP ist das Armageddon, der Endkampf

Der Streit um »Strukturreformen«

4. April 2015 Joachim Bischoff / Björn Radke: Griechenlands Liste

Die griechische Regierung wehrt sich heftig gegen die kampagnenartig vorgetragenen Spekulationen in den europäischen Medien, wonach eine Zahlungsunfähigkeit des Landes unmittelbar bevorstehe. Dabei müssen immer wieder herbei geredete »Insider«-Quellen herhalten. Dagegen betont der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas, der Staat könne seinen anstehenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen.

»So wie es derzeit aussieht, werden wir das zahlen, was wir zahlen müssen. Nach den Daten, die uns vorliegen, reicht das Geld aus.« Griechenland muss am 9. April dem Weltwährungsfonds (IWF) eine Rückzahlung von rund 450 Millionen Euro leisten.

Die Regierung unterstreicht, dass sie den nationalen und internationalen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkommen wird. Die Verhandlungen mit den Geldgebern könnten dazu führen, dass die Liquidität auf Dauer gesichert werde. Die Szenarien von einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone seien eine »Scheinrealität«.

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New Yorks Polizei stößt Edward Snowden vom Sockel

Kunstaktion in Brooklyn

 

Unbekannte Künstler haben in New York ein Denkmal für Edward Snowden errichtet. Doch das war nur von kurzer Dauer: Nach wenigen Stunden entfernte die Polizei die Büste des Whistleblowers. Weiterlesen New Yorks Polizei stößt Edward Snowden vom Sockel

Armut? Welche Armut?

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 7. April 2015

Die Sozialstatistiken belegen es: Trotz geringer Arbeitslosigkeit wächst in Deutschland die Armut. Kein Wunder angesichts der Ausbreitung von Niedriglöhnen, prekären Jobs und Arbeitslosenhilfe auf Elends-Niveau. Als Konsequenz daraus müsste eigentlich mehr Umverteilung von oben nach unten folgen. Das aber gefällt einigen nicht. Zum Beispiel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Armut sei nichts als ein „statistischer Trick“, schreibt sie. Dem schließt sich – ausgerechnet – SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles an.

Die Presse ist voll von Jubelmeldungen über die deutsche Wirtschaft: Die Konjunktur läuft, die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Unternehmensgewinne steigen und die Löhne sogar auch mal. Doch der Paritätische Wohlfahrtsverband mahnt: Die Armut ist auf Rekordhoch. Weiterlesen Armut? Welche Armut?

Warum sehen viele Industrieverbände TTIP so positiv?

Telepolis

Warum sehen viele Industrieverbände TTIP so positiv?[1]
Beim offensichtlichen Spiel über Bande sollte man aufmerksam sein
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Was aus den weitgehend im Verborgenen stattfindenden Verhandlungen über
das Freihandelsabkommen TTIP an die Öffentlichkeit gedrungen ist, zeigt
ziemlich deutlich, dass der Nutzen von TTIP ziemlich einseitig bei den
sogenannten Investoren liegt. Weiterlesen Warum sehen viele Industrieverbände TTIP so positiv?