Demokratieabschaffung spanisch: Ley Mordaza

Demokratieabschaffung spanisch: Ley Mordaza

Foto: Dani del Sol/Flickr (CC)
Schlechte Zeiten für den Widerstand: Die Verbreitung von Fotografien von Polizisten kann künftig mit Strafen bis zu 30.000 Euro belegt werden

Würde ein Gesetz wie das morgen in Spanien in Kraft tretende am 31.3. im BOLETÍN OFICIAL DEL ESTADO veröffentlichte und am 1. Juli in Kraft tretende Ley Mordaza in, sagen wir, Iran installiert, bräche ein Sturm der Entrüstung los. Artikel würde Artikel jagen, Brennpunkte gesendet, Botschafter einbestellt, Staatsbesuche abgesagt, Sanktionen verhängt.
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BUNDESAGENTUR SPART BEI HARTZ IV-BEZIEHERN

Statt Hilfen für Langzeiterwerbslose, Deckung der Verwaltungskosten der Jobcenter

01.04.2015

Die Jobcenter finanzieren ihre Verwaltungskosten zunehmen aus Eingliederungsmitteln für Hartz IV-Bezieher. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 522 Millionen Euro, die eigentlich für die Integration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt vorgesehen waren, für steigende Löhne, IT- und Heizkosten ausgegeben. Die Leittragenden sind die Erwerbslosen.

Verwaltungsetats der Jobcenter muss deutlich erhöhen
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Exercise Watch: NATO beginnt Test der neuen ‘Speerspitze”

Die NATO hat am (heutigen) 1. April mit dem Test ihrer neuen superschnellen Eingreiftruppe begonnen. Im Rahmen einer so genannten Alarmierungsübung (Alert Exercise) als Teil des Manövers Noble Jumpwird bis zum 10. April die Alarmierungskette vom NATO-Hauptquartier SHAPE in Belgien über das zuständige NATO-Kommando in Neapel und das Deutsch-Niederländische Korps in Münster bis zu den Einheiten in Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Tschechien getestet. Truppenbewegungen sind bei diesem ersten Teil aber nur in den Niederlanden und Tschechien vorgesehen.
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NRW-Umweltminister: „Ein Stück aus dem Tollhaus“

1. April 2015 | 15.46 Uhr Fracking-Gesetz
Hintergrund: So funktioniert Fracking

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf heftige Kritik gestoßen. Die Bundesregierung ermögliche Fracking, statt diese Art der Erdgasförderung zu unterbinden; deshalb sei das Gesetz eine „Mogelpackung“, erklärte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel.

Der Grünen-Politiker nannte es bedauerlich, dass die Regierung „vor den Interessen einiger weniger Konzerne eingeknickt“ sei. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne Fracking ab. „Die Risiken für Mensch und Umwelt sind enorm“, sagte Remmel. Die Bundesregierung habe jetzt jedoch den „nationalen Konsens in Deutschland gegen den Einsatz der Risikotechnologie einseitig aufgekündigt“, so der Minister, der alle Bundestagsabgeordneten aus NRW aufforderte, den Entwurf im Bundestag abzulehnen.
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Erfolg gegen TTIP: Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments stimmt gegen private Schiedsgerichte


http://www.sven-giegold.de/2015/erfolg-gegen-ttip-ausschuss-des-europaparlaments-gegen-private-schiedsgerichte/
TTIP
Europa 1. April 2015


Erfolg gegen TTIP: Soeben hat der Beschäftungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments kategorisch gegen private Schiedsgerichte im EU-US-Freihandelsabkommen gestimmt. Die Mehrheit für diesen Beschluss kam vor allem durch Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken zustande. Die Ablehnung von privaten Schiedsgerichten durch den Ausschuss ist ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen.
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Israel 2015 – Innergesellschaftliche Spannungslinien und Zukunftsdebatten

Dienstag, 07.04.2015, 19:00 Uhr | Stuttgart | Württembergischer Kunstverein | Schlossplatz 2

Israel 2015 – Innergesellschaftliche Spannungslinien und Zukunftsdebatten
Mit: Dr. Angelika Tim (Tel Aviv / Berlin)

Drei miteinander verbundene bzw. einander wechselseitig beeinflussende Problemkreise prägen primär die gesellschaftliche und politische Entwicklung Israels – der anhaltende israelisch-palästinensische Konflikt, das Wirken ungelöster sozio-ökonomischer Widersprüche und die Gefährdung der inneren Demokratie. Vor diesem Hintergrund vollzieht sich ein tiefgreifender Politik- und Wertewandel mit weit reichenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Auswirkungen auf die Gesellschaft, die sich nicht zuletzt in den Parlamentswahlen vom 17. März 2015 widerspiegeln. Der Vortrag analysiert die aktuelle Situation, gibt einen Überblick über Entwicklungstrends bzw. Zukunftserwartungen und stellt Facetten der Zivilgesellschaft vor.

Angelika Timm war als Hochschuldozentin bis 1998 an der Humboldt Universität und von 1999 – 2002 an der Freien Universität Berlin tätig; sie lehrte von 2002 – 2007 als Gastprofessorin in Israel und war von 2008 bis 2015 Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv.

Parteispenden in Deutschland

Im Wahljahr 2013 haben Unternehmen und Verbände 24,2 Millionen Euro an die bis dahin im Bundestag vertretenen Parteien gespendet. Die mussten nun alle Spenden von mehr als 10.000 Euro offenlegen. Unser Diagramm zeigt: Welches Unternehmen aus welcher Branche hat welcher Partei wie viel Geld gespendet? Je breiter der Strang, desto größer die Summe.

Tippen Sie links und rechts auf die Balken, um einzelne Geldströme zu sehen.

Fahren Sie mit der Maus über die farbigen Teile der Grafik, um Details zu erfahren.

Link zur Seite: http://www.welt.de/wirtschaft/article138941661/Parteispenden-Wer-von-wem-wie-viel-Geld-bekommt.html

für Mobile Geräte: http://m.welt.de/wirtschaft/article138941661/Parteispenden-Wer-von-wem-wie-viel-Geld-bekommt.html


Spiele und teile gegen TTIP, CETA und TiSA

Jede(r) kann etwas tun! –> http://spiel.gegen-ttip.de  http://www.gegen-ttip.de/

Die Gegner heißen TTIP, CETA und TiSA. Sie wollen die Spiel­regeln der Weltwirt­­schaft neu schreiben. Dafür sollen nicht nur Zölle und Handelsvorschriften fallen. Es stehen auch viele wichtige demokratische Errungenschaften auf dem Spiel.

spiele-und-teile