Pedram Shahyar: Kampfdrohnen für die Bundeswehr?

Am 21.02.2018 veröffentlichtDer Koalitionsvertrag für die GroKo steht und Deutschland steht vor einer massiven Aufrüstung: Milliarden für neue Waffen, ein neues NATO Hauptquartier und nun doch, die deutsche Kampfdrohne kommt!

Sagt Nein! Die Kriegsgefahr wächst Tag für Tag, Deutschland darf da nicht mitmachen! Werdet aktiv für eine friedliche Außenpolitik und gegen diese widerwärtigen Waffen.

Die Bewegung gegen Kampfdrohnen hat ihren Höhepunkt vom 23. Juni – 1. Juli gegen die Militärbasis in Ramstein: In dieser Airbase liegt die Relaisstation für die weltweiten Drohnenkriege. Macht mit, ächten wir die Kampfdrohnen! Geld für Soziales statt für Tötungsmaschinen!

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Von Donald Trump lernen

http://m.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/us-steuerpolitik-von-donald-trump-lernen-a-1450873,0%23artpager-1450873-0

Der US-Präsident macht Steuerpolitik für die Reichen, sagen seine Kritiker. Das stimmt, ist aber nicht die ganze Wahrheit. Ein Gastbeitrag von Fabio de Masi, Steuer- und Finanzexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

US-Präsident Donald Trump beschenkte zu Weihnachten Superreiche und die Wall Street: Senkung der Einkommensteuer insbesondere für die reichsten zehn Prozent, faktische Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie massive Kürzungen der Unternehmenssteuern.

Dazu kommt eine reduzierte Einmalsteuer von acht bis 15,5 Prozent statt 35 Prozent auf Bundesebene für die knapp drei Billionen Dollar an unversteuerten Auslandsgewinnen, die Apple und Co. dank EU-Steueroasen wie Irland oder den Niederlanden und Nullsteuerländern wie Bermuda angehäuft haben.

Ergebnis: Kurssprünge an der Börse in Erwartung heftiger Gewinnausschüttungen, bis zu zwei Billionen Dollar Steuerausfälle über zehn Jahre beim Staat und internationaler „Steuerkrieg“.

Was „America First“ auch bedeutet

Doch die Reform ist nicht so schlicht wie mancher Tweet von Donald Trump, denn „America First“ bedeutet auch: unkonventionelle Mittel gegen Gewinnverschiebung durch US-Konzerne und Investitionspeitsche durch zeitlich befristete Abschreibungsregeln.

So bekommen die US-Steuerbehörden neue Waffen gegen die Verschiebung von Gewinnen durch US-Konzerne an die Hand, zum Beispiel eine Kopie der deutschen Zinsschranke, die die Gewinnverschiebung durch Zahlung fiktiver Kreditzinsen an Konzerntöchter in Steueroasen einschränkt.

Zudem werden Überweisungen an verbundene Unternehmen im Ausland, die besonders oft für das konzerninterne Verschieben von Gewinnen genutzt werden, unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Quellensteuer von zehn Prozent belegt. Damit fallen Steuern auf konzerninterne Finanzströme bereits an, bevor diese aus den USA abfließen und im Zielland womöglich überhaupt nicht besteuert werden.

Patent- und Lizenzgewinne in Niedrigsteuerländern werden potenziell der Besteuerung in den USA unterzogen und es werden Regeln gegen hybride Steuergestaltungen eingeführt. Bei letzteren machen Konzerne zum Beispiel fiktive Zinsen in einem Land als Verluste geltend, obgleich die Zinseinkünfte im Zielland als Dividenden eingestuft werden und unversteuert bleiben.

Zuckerbrot und Peitsche könnten kurzfristig funktionieren

Das Bundesfinanzministerium vermutet gerade bei diesen interessanten Aspekten nun Verstöße gegen internationale Handels- und Steuerregeln. Dies ist im Detail zu prüfen. Doch der US-Ansatz, nationale Maßnahmen gegen Steuertricks von Konzernen einzuführen, ist richtig. Denn die internationale Steuerdiplomatie hinkt wegen der vielen Veto-Spieler den Tricks der Konzerne hinterher.

Wahr ist allerdings auch: Die USA gehen mit der Reform zwar teilweise gegen abfließende Gewinne aus dem eigenen Land vor, verteidigen aber gleichwohl ihre Position als größte Steueroase der Welt. Die Hunderttausenden Briefkastenfirmen in Delaware und Nevada bleiben geschützt und viele Schlupflöcher für Steuertricks der US-Konzerne bestehen fort. Den automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten zwischen Staaten untergraben die USA weiterhin.

Zuckerbrot und Peitsche könnte jedoch kurzfristig funktionieren. Denn die Steuersenkungen für Auslandsgewinne, die Sanktionen sowie die großzügigeren Abschreibungsregeln schaffen Anreize, Kapital in den USA kurzfristig zu reinvestieren.

Deutschland sollte trotz Sirenengesängen von Industrie und Unionsparteien auf einen Krieg um die niedrigsten Steuersätze verzichten. Die tatsächlich gezahlten Steuern von Kapitalgesellschaften in Deutschland lagen 2015 ohnehin nur bei 13 Prozent gegenüber 19 Prozent in den USA. Und anders als die USA besteuern wir hiesige Firmen im Ausland grundsätzlich nicht beziehungsweise bei Dividendenrückzahlungen von Auslandstöchtern lediglich mit rund 1,5 Prozent.

Stattdessen sollten wir wie die USA nationale Maßnahmen gegen Steuerdumping, wie Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, ergreifen. Denn Deutschland ist ein unverzichtbarer Markt für Apple und Co. Die Konzerne wollen iPhones vor allem hier verkaufen, nicht in Luxemburg oder auf den Bahamas.

So könnte Deutschland durch beherzte nationale Maßnahmen oder über die verstärkte Zusammenarbeit mit Ländern wie Frankreich internationale Kooperation erzwingen, ohne sich weiter hinter dem Veto von EU-Steueroasen wie den Niederlanden, Luxemburg oder Irland zu verstecken. Dazu müssen alle Steueroasen inklusive den USA auf schwarze Listen gesetzt und über Quellensteuern und erhöhte Transparenzpflichten für Konzerne sanktioniert werden.

Die Steuersätze für Konzerne zu senken, aber gegenüber Trump auf die internationale Steuerdiplomatie zu hoffen, wäre hingegen mindestens so verrückt wie der Präsident im Weißen Haus.

Fabio De Masi ist Steuer- und Finanzexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Das Kapital

http://www.vsa-verlag.de/

Karl Marx

Kritik der politischen Ökonomie | Erster Band

Buch I: Der Produktionsprozess des Kapitals

Neue Textausgabe, bearbeitet und herausgegeben von Thomas Kuczynski

800 Seiten | Hardcover mit USB-Card | 2017 | EUR 19.80

ISBN 978-3-89965-777-7

Kurztext: Diese Ausgabe basiert auf jenem sorgfältigen Vergleich der zweiten deutschen und der französischen Ausgabe des »Kapital«, den Marx gefordert hat, aber nicht mehr vornehmen konnte, und vereint erstmals die Vorzüge der beiden Ausgaben.

Inhalt & Leseprobe:

www-vsa-verlag.de-Marx-Das-Kapital-Neue-Textausgabe-Kuczynski.pdf1.3 M

Thomas Kuczynski hat die neue Textausgabe am 8. Januar 2018 im Gespräch mit Joachim Bischoff im Rahmen der Ausstellung über Das Kapital im Hamburger Museum der Arbeit vorgestellt. Ein Mitschnitt des aufschlussreichen und amüsanten Gesprächs kann als mp3-Datei hier heruntergeladen werden.

Karl Marx hat den ersten Band seines Opus magnum nicht mehr in der Fassung veröffentlichen können, die ihm selbst Ende 1881 vor Augen stand. Hauptstreitpunkt bei den nach seinem Tod erschienenen Ausgaben war stets, inwieweit die von ihm in der französischen Ausgabe vorgenommenen Änderungen gegenüber der zweiten deutschen Ausgabe zu berücksichtigen seien.

Er selbst war der Auffassung, dass er dort »manches Neue zugesetzt und vieles wesentlich besser dargestellt habe«, dass die Ausgabe daher »selbst von Lesern zu Rate gezogen werden (sollte), die mit der deutschen Sprache vertraut sind«, und er verlangte, »dass der Übersetzer stets sorgfältig die zweite deutsche Auflage mit der französischen vergleicht, da die letztere viele wichtige Änderungen und Ergänzungen enthält«.

Die Neue Textausgabe basiert auf diesem geforderten Vergleich, aber nicht nur dieser beiden, sondern aller von Marx und Engels edierten Ausgaben und Übersetzungen. Damit verwirklicht der Herausgeber ein Projekt, das zwar im damaligen Marx-Engels-Institut in Moskau in Angriff genommen worden war, aber nach dessen Schließung (1931) nie realisiert wurde, wobei der in der Marx-Engels-Gesamtausgabe erreichte Forschungsstand selbstverständlich berücksichtigt ist.

Der Vorzug der Ausgabe ist ihre Lesefreundlichkeit, weil lediglich am Text Interessierte beim Studium nicht durch früher notwendiges Nachschlagen im Anhang aufgehalten werden. Der beigelegte USB-Stick enthält den Text einschließlich des historisch-kritischen Apparates, der die ihm zugrunde liegenden Quellen en detail sichtbar macht.

Der Herausgeber:

Thomas Kuczynski war der letzte Direktor des Instituts für Wirtschaftsgeschichte der Akademie der Wissenschaften der DDR und ist seit 1992 freischaffend tätig in Forschung und Publizistik, u.a. als ­Autor im Marx-Engels-Jahrbuch und in der Zeitschrift Luna­park21.

Die NATO probt den Ernstfall Mein erster Cyberkrieg

http://www.deutschlandfunk.de/die-nato-probt-den-ernstfall-mein-erster-cyberkrieg.1247.de.html?dram:article_id=403011

„Locked Shields“ ist die größte Cyber-Kriegsübung der Welt. Staaten, Universitäten und große Firmen nehmen teil. 2017 waren etwa 800 Menschen dabei – Soldaten, IT-Experten, Diplomaten, Juristen, Journalisten. Unser Autor war einer von ihnen. Er saß in der Kommandozentrale in Tallinn, Estland.

Von Tom Schimmeck

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek

Beim Manöver Locked Shields in Estland. Die Nato probt den Krieg im Netz. (Nato)

Bei dieser Übung kämpfen die „Roten“ gegen die „Blauen“, versuchen, deren Systeme zu sabotieren, Drohnen zum Absturz zu bringen, den Strom zu kappen, die Treibstofftanks des Flughafens zu sprengen. Die virtuellen Systeme sind hochkomplex, die Angriffsmöglichkeiten vielfältig. Doch geht es nicht nur um die Computernetzwerke, sondern auch um Rechtsfragen und Beweise, um Nachrichten und Stimmungen. Welche Szenarien sind realistisch? Wie stark verändern digitale Angriffsmöglichkeiten die Kriegführung? Welche Rolle spielen dabei Gerüchte und Falschmeldungen? Und: Wie viel wird gelogen?

Produktion Dlf/NDR 2018

Hören: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/02/06/mein_erster_cyberkrieg_die_nato_probt_den_ernstfall_dlf_20180206_1915_3a4b6296.mp3

Yanis Varoufakis: „Die ganze Geschichte“ Der Zorn eines verletzten Egos

http://www.deutschlandfunkkultur.de/yanis-varoufakis-die-ganze-geschichte-der-zorn-eines.1270.de.html?dram:article_id=398748

Von Martin Tschechne

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Yanis Varoufakis erzählt in „Die ganze Geschichte“ seine Version seiner kurzen Amtszeit als griechischer Finanzminister. (Verlag Antje Kunstmann, dpa picture alliance/ Bernd von Jutrczenka)

162 Tage war Yanis Varoufakis Griechenlands Finanzminister. In „Die ganze Geschichte“ legt der sehr selbstbewusste Ökonom seine Version dieser turbulenten Zeit dar. Das Buch ist ein Zeugnis von der Wut, die Varoufakis immer noch in sich trägt.

Auf der Bühne der Politik mag er ein Neuling gewesen sein, als Wissenschaftler genoss Yanis Varoufakis internationales Ansehen. Ein Ökonom, der das schwierige Feld der Spieltheorie als Spezialgebiet vertrat – genau deshalb hatte ihn der frisch gewählte Ministerpräsident Alexis Tsipras gerufen: wegen seiner Intelligenz, seiner analytischen Schärfe. Dazu der lässige Umgang mit den griechischen Dichtern, mit Aischylos, Homer und Sophokles und ihren kunstvollen Inszenierungen des menschlichen Dramas: Das bis zur Arroganz selbstbewusste Auftreten gegenüber den Routiniers des politischen Geschäfts verlieh ihm bisweilen die Aura eines klassischen Helden. Zumindest und ganz sicher Weiterlesen Yanis Varoufakis: „Die ganze Geschichte“ Der Zorn eines verletzten Egos

Sozialismus: 2018: Rückkehr Griechenlands zur Normalität?

sozialismus.de


Foto: Pexels/Anders Kristensen

Griechenland hat seit 2010 die finanzielle und ökonomische Souveränität verloren und hängt seither am Tropf internationaler Geldgeber, vor allem der Euro-Länder und dem Internationalen Währungsfonds. Seither gibt es auch eine scharfe Kontroverse: Die unter dem massiven Druck der Troika durchgesetzte Austeritätspolitik werde niemals erfolgreich sein, und es gehe gar nicht um das Mitgliedsland der Eurozone und seine massiv verarmte Bevölkerung.

Der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis ist sicher: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben über den Zweck des Griechenland-Geldes gelogen. Die vielen Milliarden seien nicht Griechenland zu Gute gekommen, sondern deutschen und französischen Banken. »Als der große Zusammenbruch des Finanzsektors stattfand, entdeckte die deutsche Regierung bald zu ihrem Entsetzen, dass die Deutsche Bank und alle anderen deutschen Banken ›kaputt‹ waren« sagt Varoufakis. Über Nacht und in nur 24 Stunden habe die Bundesrepublik dann den Banken 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um diese zu retten.

Kurz danach registrierte die europäische Elite eine weitere Lücke: Banken würden wieder Konkurs gehen, wenn der griechische Zahlungsausfall Weiterlesen Sozialismus: 2018: Rückkehr Griechenlands zur Normalität?