Wie die Währungsunion zu retten ist

Ein durchaus löchriger Schutzschirm sei am Ende herausgekommen bei den bisherigen Versuchen, die europäische Währungsunion für den nächsten Sturm zu wappnen, resümieren IMK-Forscher Andrew Watt und seine Koautoren Jan Priewe und Hansjörg Herr. Die Ökonomen haben zusammen mit einer Reihe Kollegen eine Sammlung von Analysen und politischen Reformvorschlägen herausgegeben. Titel: Still time to save the euro – noch ist Zeit, den Euro zu retten. Darin setzen sich die Wissenschaftler mit den Hauptproblemen des Euroraums auseinander.

Die unvollendete Währungsunion

Die europäische Währungsordnung ähnele noch immer mehr dem Goldstandard der Vorkriegszeit oder dem Wechselkurssystem der 1980er-Jahre als einer echten Gemeinschaftswährung, schreiben Watt, Priewe und Herr. Für die Mitgliedsstaaten sei der Euro in mancher Hinsicht wie eine Fremdwährung, was ihren wirtschaftspolitischen Spielraum stark begrenze und in Krisenzeiten zur Verschärfung  finanzieller und sozialer Probleme beitrage: Weil kein Verlass darauf ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Ernstfall als Kreditgeber letzter Instanz auftritt und Krisenländern aus der Patsche hilft, drohen Investoren gerade in kritischen Momenten, ihr Geld aus betroffenen Ländern abzuziehen, und kaufen dafür Anleihen anderer Mitgliedsstaaten, die als sicherer gelten. Das macht die Situation für angeschlagene Länder noch schlimmer.

Die idealtypische Lösung für diese Probleme wäre eine politische Union, die für eine einheitliche Wirtschaftspolitik und sozialen Ausgleich sorgt. „Die Geschichte zeigt, dass Währungsunionen ein bestimmtes Maß an politischer Integration erfordern“, so Watt, Priewe und Herr. Welche Minimalanforderungen erfüllt sein müssten, damit die Währungsunion störungsfrei funktioniert, sei zwar umstritten, es herrsche aber Einigkeit, dass der aktuelle Stand der Integration unzureichend sei. Deshalb unterbreiten die Wissenschaftler einige pragmatische Vorschläge, die zwar zu substanziellen Veränderungen führen würden, ihnen aber politisch durchaus umsetzbar erscheinen.

So sollte die EZB ihre Rolle als Kreditgeber letzter Instanz, der Staaten im Notfall mit Liquidität versorgt, vollumfänglich wahrnehmen – nicht nur wie derzeit im Rahmen des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus, der die betroffenen Länder zu einer Art Offenbarungseid und zur Einhaltung strenger wirtschaftlicher Auflagen verpflichtet. Wegen des damit verbundenen „Stigmas“ versuchen die Mitgliedsstaaten heute solange es geht, ohne Hilfskrediteauszukommen, was ihre Lage nach Einschätzung der Autoren oft noch verschlechtert.

Der Abschreckungseffekt ist politisch gewollt. Damit, so das Argument, kein Land im Vertrauen darauf, dass es ja am Ende sowieso von der Union gerettet wird,  finanzpolitisch die Zügel schleifen lässt. Diese Befürchtung halten die Wissenschaftler zwar grundsätzlich für legitim, jedoch für übertrieben. Selbst wenn es einmal so käme, sei es trotzdem das geringere Übel, wenn die EZB stabilisierend eingreife. Schließlich rücke die Feuerwehr ja auch im Falle von Brandstiftung aus, da sonst die ganze Nachbarschaft in Gefahr gerate. Der Prozess gegen die Schuldigen werde erst eröffnet, wenn das Feuer gelöscht sei.

Eine Alternative bestünde laut Watt und Kollegen darin, gemeinsame Staatsanleihen, Eurobonds, einzuführen, um Risiken besser zu verteilen und zu verhindern, dass die Finanzmärkte plötzlich einzelnen Ländern Anschlusskredite verweigern. Zum Beispiel könnte ein „europäisches Schatzamt“ die Ausgabe neuer Gemeinschaftsanleihen zum Zwecke öffentlicher Investitionen übernehmen, während die bestehenden Anleihen weiter in nationaler Obhut blieben.

Lückenhafte Bankenunion

In Sachen europäische Bankenaufsicht attestieren die Wissenschaftler der Eurozone deutliche Fortschritte. Zumindest über die großen Banken Weiterlesen Wie die Währungsunion zu retten ist

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Vorschläge für eine »politische Ökonomie für alle in Europa«

EuroMemo-Gruppe:

ÖkonomInnen der EuroMemo-Gruppe haben angesichts des Wiederauflebens »von Nationalismus und autoritärem Populismus in der EU« zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgerufen.  Von der aktuellen Reformdebatte erwarten die WirtschaftsexpertInnen allerdings nicht viel. 

Empirisch sei der »Zusammenhang zwischen krisenbedingter wirtschaftlicher Unsicherheit und der Unterstützung autoritär-populistischer Parteien« in Europa inzwischen gut dokumentiert. Die »schleichende Krise der politischen Repräsentation«, die nicht zuletzt der Sozialdemokratie stark zugesetzt hat, beruhe »sowohl auf einer befürchteten Verschlechterung des Lebensstandards der Mittelschicht als auch auf einer tatsächlichen Verschlechterung für die Arbeiterklasse«, so die ÖkonomInnen aus ganz Europa.

Die deutsche Langfassung des Memorandums »Aussichten für eine politische Ökonomie für alle in Europa« erscheint als Supplement zum März-Heft der Zeitschrift »Sozialismus« und kann hier für 7 Euro bestellt werden.

Es sei eine »Schlüsselfrage« für die EU, »ob eine Wiederherstellung einer sozial integrativen Demokratie durch die Förderung eines alternativen politischen Projekts möglich ist«. Eine solche »politische Ökonomie für alle in Europa«, die auf Inklusion, ökologischer Nachhaltigkeit und Solidarität basiert, sei möglich. Weiterlesen Vorschläge für eine »politische Ökonomie für alle in Europa«

Migration – Vorteil für alle?

Kampf gegen ungleiche Lebensbedingungen statt Massenmigration – Sabine Kebir im Gespräch mit dem Wiener Sozial- und Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer

Der Wiener Sozial- und Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer hat ein Buch zum Thema ´Kritik der Migration` geschrieben, in dem er das Phänomen selber hinterfragt und auch die Ideologien, mit denen es in den sog. „Leitmedien“ behandelt wird. Im Gespräch mit Sabine Kebir stellt er klar, dass Migration zwar eine Konstante in der Menschheitsgeschichte ist, aber keine Bedingung menschlichen Lebens. Vielmehr verlassen Menschen ihren angestammten Lebensraum nur, wenn ihre Perspektiven durch Kriege, politische Verfolgung, Umweltzerstörung oder schlechte Wirtschaftslage schrumpfen. In den Medien herrscht der Tenor vor, dass Arbeitsmigration in der Moderne die Normalität sei und den Wohlstand des Empfängerlandes als auch der Migranten mehre. Auf dieser Prämisse beruht der Migrationspakt der UNO und die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, die seit dem Zusammenbruch des Ostblocks zur Migration von Millionen Menschen aus dem deindustrialisierten Osteuropa ins wirtschaftlich stärkere Westeuropa führte. Kaum beleuchtet wird, dass die Altenpflegerin aus Rumänien, die den Pflegenotstand westeuropäischer Familien behebt, zu Hause als Mutter, Partnerin oder auch als Pflegerin der eigenen Eltern fehlt. Da das Einkommensverhältnis z.B. für qualifizierte Fachkräfte wie Ärzten und Ingenieuren innerhalb der EU (und auch im Verhältnis Afrika-EU) etwa 1:10 ist, was zum sog. braindrain führt, verlieren die ärmeren Länder auch auf der makroökonomischen Ebene, während die reicheren Länder enorme Ausbildungskosten sparen. IWF und Weltbank empfehlen mittlerweile Osteuropa, den fehlenden Fachkräftemangel durch Import von außereuropäischen Arbeitskräften auszugleichen. Während Rumäninnen in Spanien Erdbeeren pflücken, treten in der rumänischen Bekleidungsindustrie heute tausende Frauen aus den Philippinen die Arbeit mit Verträgen an, die sie in ein System der Schuldknechtschaft zwingen, das den Einwanderungsbedingungen in die USA im 19. Jahrhundert ähnelt.

Hofbauer betont, dass es ihm nicht um eine Verurteilung der subjektiven Motive der Migranten geht, sondern um Kritik des globalisierten Systems der Migration. Selbst Linke hätten nicht verstanden, dass es ein Ausdruck extrem ungleicher Lebensbedingungen ist, die zu bekämpfen in den Fokus rücken müsste. Das System ist kapitalgesteuert und politisch gelenkt, wie Hofbauer in einem Rückblick auf historische Anwerbeprogramme erläutert. Migranten dienen in den Ankunftsländern dazu, die Löhne in bestimmten Bereichen niedrig zu halten, in denen – dank historisch erkämpfter Sozialstaatsregelungen – keine einheimischen Arbeitskräfte einstellbar sind. Dass jedoch auch „schmutzige Arbeit“ durch anständige Entlohnung und attraktive Arbeitsbedingungen von Einheimischen erledigt wird, zeigt Hofbauer am Beispiel der Wiener Müllabfuhr, die in städtischer Verantwortung gelassen wurde.

Weitere Themen des Gesprächs ist die im Gefolge der Migrationspolitik stattgefundene Stärkung rechter Bewegungen, die ideologische Verwässerung des Asylbegriffs, die Verschiebung des kulturellen Migrationsparadigmas von der Assimilation zur Multikulturalität sowie die mögliche Perspektive des Abnehmens technologischer Performance der Staaten, die sich stark auf den Import von Arbeitskräften verlassen.

AfD Gelsenkirchen blamiert sich mit Anfrage zu politischer Gewalt

Bericht

Die nächste AfD-Anfrage, die nach hinten los geht

Die AfD Gelsenkirchen befürchtet, dass man die „Bedrohung durch Linksextremisten“ nicht ernst nehme. Deshalb hat AfD-Stadtabgeordneter Jansen von der Stadtverwaltung um Auskunft gebeten, was für Projekte sie gegen Linksextremismus unterhält, und wenn keine, warum. Mit dieser Antwort hat er aber nicht gerechnet. Nein, die Stadt Gelsenkirchen tut nichts gegen linksextreme Gewalt. Und warum? Weil es keine gibt.

„Für den angefragten Zeitraum sind keine linksextremen Vorfälle bzw. Fälle linker Gewalt bekannt“

Keine linke gewalt, Aber lange liste an rechtsextremen vorfällen

Neben Projekten gegen gewaltbereiten Salafismus gibt es aber Projekte gegen Rechtsextremismus. Die Stadt Gelsenkirchen hat im Gegensatz zu „Linksextremen“ nämlich Probleme mit rechtsextremer Gewalt. „In den letzten fünf Jahren kam es in Gelsenkirchen wiederholt zu Sachbeschädigungen u.a. an öffentlichen Gebäuden -Flüchtlingsunterkünften und Schulen -durch Besprühen mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen. Ziel solcher Aktionen war in den letzten fünf Jahren auch wiederholt die jüdische Synagoge in Gelsenkirchen“, so die Stadtverwaltung.

„In 2015 hat ein Täter eine Moschee angegriffen und nach seiner Festnahme ausländerfeindliche Parolen gerufen –z.B. „Scheiß Ausländer, ihr solltet alle vergast werden. Sieg Heil.“ Ebenfalls in 2015 kam es zu einer versuchten gefährlichen Körperverletzung in deren Verlauf rechtsradikale Parolen gerufen wurden und der Hitlergruß gezeigt wurde. Im Juni 2018 wurde eine Gelsenkirchener Mandatsträgerin Opfer eines verbalen Angriffs. Der Vorfall wurde als Strafverfahren beim Staatsschutz bearbeitet und ist als politisch motivierte Tat der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Im September 2018ist ein Gelsenkirchener Redakteur der WAZ auf der Bahnhofstraße rassistisch beleidigt worden.“ (Quelle)

Diese Anfrage ging wohl nach hinten los! Die AfD hat Recht: Gelsenkirchen macht wirklich nichts gegen gefährlichen Linksextremismus. Es gibt dort auch keinen. Im Gegensatz zu rechtsextremer Gewalt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich AfD und Co. bei ihrem Schreckgespenst „Linksextreme“ verrennen:

Danke an Bündnis gegen Rechts Gelsenkirchen, Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com

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Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)

So schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget!

Satte 13 Mrd. Euro sind für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. Und das ist nicht einmal alles. Zitat aus der Pressemitteilung der EU-Kommission:

Der Europäische Verteidigungsfonds ergänzt andere von der Kommission vorgeschlagene EU-Programme, insbesondere die für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehenen Mittel von 6,5 Mrd. EUR, mit denen die strategischen Verkehrsinfrastrukturen erweitert und für die militärische Mobilität tauglich gemacht werden sollen, sowie das neue Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa, für das 100 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

Wenn man alles zusammenrechnet, kann wohl von einer massiven Aufrüstung gesprochen werden. Sie richtet sich vor allem gegen Russland – “militärische Mobilität” heißt nichts anderes, als Panzer gen Osten rollen zu lassen.

Doch eine “passende” Bedrohungsanalyse liegt nicht vor. Ganz im Gegenteil: auf eine parlamentarische Anfrage der Linken  erklärte die Bundesregierung, sie wisse nichts von russischen Angriffsplänen!

Die EU hat bisher nicht einmal belegt, worin der Mehrwert ihres Rüstungsfonds liegen soll. Was wird denn – wie bisher stes behauptet – anderswo eingespart, wenn die Friedensunion selbst aufrüstet?

Der größte Skandal liegt jedoch aus meiner Sicht darin, dass dieser Siebenjahresplan kurz vor der Europawahl auf den Weg gebracht wird. Die Wähler sollen und werden keine Chance mehr haben, die Aufrüstung zu stoppen.

Denn wie in vielen anderen Fällen fiel auch hier die Entscheidung in einem intransparenten und undemokratischen Trilog. Das Europaparlament hat bereits zugestimmt, hinter verschlossenen Türen…

Siehe auch “Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder” und “EUropa schützt, aber wie?

Photo by Chuanchai Pundej on Unsplash

Weltunordnung und die Rolle Deutschlands

19. Februar 2019 Redaktion Sozialismus

Mike Pence. Foto: NASA HQ PHOTO/flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (früher: Wehrkundetagung) rückte die Weltunordnung oder das Ende der liberalen Weltordnung des US-amerikanischen Zeitalters in den Mittelpunkt. 

Der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, versuchte das Ergebnis der Debatten so zu umreißen: »Wenn man im letzten Jahr noch Zweifel hatte, darf man nach dieser Konferenz keine Zweifel mehr haben, dass das internationale System, die internationale Ordnung unter schweren Beschuss geraten ist.«

Die Tendenz zur »Weltunordnung« verschärft sich mit der Präsidentschaft von Trump. Auf den zurückliegenden Gipfeltreffen(G7 und Nato) wurde mehr und mehr deutlich, dass sich die europäischen Alliierten nicht mehr auf das Agieren der Führungskraft USA verlassen können. Trump verbindet ein schockierendes Maß an Ignoranz mit einem genauso schockierenden Maß an Feindseligkeit gegenüber Amerikas Alliierten und der westlichen Werteordnung. Diese Konstellation zeigte sich auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der sich die Nato-Partner Deutschland und USA gegenseitig scharf kritisiert und einen Politikwechsel eingefordert haben.

US-Vizepräsident Mike Pence betonte Weiterlesen Weltunordnung und die Rolle Deutschlands