Polizeigesetz stellt Koalition auf Probe

Zustimmung der Potsdamer Linksfraktion fraglich. Erste Lesung im Landtag von Protesten begleitet

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Die Demonstrationen gegen weitere Befugnisse für die Brandenburger Polizei richten sich auch explizit gegen den SPD-Innenminister und Hardliner Karl-Heinz Schröter (Potsdam, 10.11.2018)

Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

In Brandenburg hat am Mittwoch der Landtag das neue Polizeigesetz in erster Lesung debattiert. Die darin vorgesehene Ausweitung der Befugnisse sorgen auch in der Regierungskoalition aus SPD und Die Linke für Streit. Für jenen Tag hatte auch das landesweite »Bündnis gegen das neue Polizeigesetz« zu Aktionen aufgerufen. Im Parlament entrollten Aktivisten ein Transparent, darauf protestieren sie gegen die geplante Gesetzesänderung.

Die Beratung im Landtag selbst verlief kontrovers. Während der Entwurf den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen viel zu weit geht, geht er CDU und AfD nicht weit genug. Ob das Gesetz von der Regierung gegen den Willen der Opposition durchgedrückt werden kann, ist bislang ungewiss. Die Mehrheit von SPD und Linkspartei beträgt nur vier Stimmen und ist nach jetzigem Stand unsicher. Der Grund: Einzelne Abgeordnete der Linksfraktion Weiterlesen Polizeigesetz stellt Koalition auf Probe

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Gerechte Armut?

Mythen und Fakten zur Ungleichheit in Deutschland

Verteilungskämpfe bestimmen die Politik: Die einen erhalten Geld, andere müssen abgeben, wieder andere gehen leer aus. Die Verteilungsfrage ist nicht irgendeine Frage, sie ist zentral. Denn ob ein individuelles oder gesellschaftliches Bedürfnis befriedigt wird oder nicht, hängt davon ab, ob es die Mittel dafür gibt. Wer Geld hat, bestimmt also wesentlich darüber, wofür Geld ausgegeben wird, wessen Interessen Realität werden und wessen nicht. Dass Einkommen und Vermögen hierzulande krass ungleich verteilt sind, ist allgemein bekannt. Doch was wird getan, um diese Ungleichheit zu bekämpfen? Wenig. Die Einführung des Mindestlohns hat ungefähr 15 Jahre gedauert. Stattdessen wird häufig nicht die gewachsene Kluft zwischen Arm und Reich kritisiert, sondern die Debatte darüber.

Die vorliegende Broschüre nimmt die gängigen Rechtfertigungen für die bestehende Ungleichheit und die Vorschläge, wie mehr Gleichheit herzustellen wäre, unter die Lupe. Sind die «Armen» in Deutschland gar nicht arm? Ist Ungleichheit «leistungsgerecht»? Fehlt es Deutschland bloß an Chancengleichheit? Im Anhang folgt ein kurzer Überblick über die Verteilungssituation in Deutschland. Die Broschüre betrachtet nur die Verhältnisse in Deutschland und blendet internationale Vergleiche  weitgehend aus. Es geht auch nur um materiellen Reichtum – also um Geldeinkommen und Vermögen aus Immobilien oder Finanzanlagen. Nicht materielle Formen der Armut – zum Beispiel Zeitnot oder Krankheit – werden nicht berücksichtigt. Die Möglichkeiten der staatlichen Umverteilung – zum Beispiel Vermögensteuern oder Finanztransaktionssteuern – werden nur am Rande behandelt.

Inhalt

  • Die Armen sind gar nicht arm
  • Die Reichen sind gar nicht reich
  • Deutschland geht es so gut wie nie
  • Die Ungleichheit steigt nicht mehr – dank Agenda 2010
  • Die Ungleichheit bei den Vermögen wird überzeichnet
  • Globalisierung und technologischer Wandel treiben die Ungleichheit voran
  • Die Ungleichheit ist Folge falscher Politik
  • Ungleichheit spiegelt bloß die unterschiedliche Produktivität der Menschen wider
  • Ungleichheit ist gerecht, weil sie leistungsgerecht ist
  • Erbschaften verstoßen gegen die Leistungsgerechtigkeit

Lösungsvorschläge

  • Wir müssen Chancengleichheit schaffen
  • Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung
  • Wirtschaftswachstum verringert die Ungleichheit
  • Weniger Ungleichheit fördert das Wirtschaftswachstum 

Fazit 
Anhang: Fakten zu Einkommen, Vermögen, Verteilung

Stephan Kaufmann: Gerechte Armut?

Gerechte Armut: Interview von Radio F.R.E.I. mit Stephan Kaufmann

Stephan Kaufmann: Gerechte Armut?

Gerechte Armut: Interview von Radio F.R.E.I. mit Stephan Kaufmann

Jetzt fehlt die zündende Idee

Anhänger von »Aufstehen« suchen nach programmatischen Grundlagen / Gegner in der Linkspartei machen mobil

Foto: dpa/Christoph Soeder

Vor rund zehn Wochen, am 4. September, präsentierte die Sammlungsbewegung »Aufstehen« in der Bundespressekonferenz in Berlin ihren Gründungsaufruf und stellte die Liste der Erstunterzeichner vor. Das Interesse war groß, die Zahl der registrierten Unterstützer wuchs binnen weniger Wochen auf über 160.000. In rund 100 Städten, Landkreisen, Gemeinden und Ortsteilen in allen Bundesländern haben sich seitdem Ortsgruppen gegründet oder zumindest erste öffentliche »Kennenlerntreffen« stattgefunden. Diese wurden teilweise von über 100 Menschen besucht, die meisten davon parteilos.

Trotz dieser auf den ersten Blick recht erfolgreichen Bilanz der ersten Wochen wurden auch die Schwachstellen der neuen Bewegung deutlich. Zwar haben sich »Aufstehen«-Gruppen an diversen Aktionen beteiligt, unter anderem gegen die geplante Rodung des Hambacher Forstes für den Braunkohletagebau, doch eigene Akzente konnten dabei nicht gesetzt werden. Öffentliche Präsenz zeigten örtliche Gruppen ferner im Rahmen der bundesweiten Kampagne »Würde statt Waffen« Anfang November, allerdings mit eher bescheidener Resonanz Weiterlesen Jetzt fehlt die zündende Idee

Israel nach Lieberman-Rücktritt

Gastkommentar

Am 12. November im israelischen Verteidigungsministerium in Tel Aviv: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Mitte r.), Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (Mitte l.) und Generalstabschef Gadi Eizenkot (2. v. r.). Zwei Tage später trat Lieberman zurück

Foto: Amos Ben Gershom/GPO/dpa

Prof. Moshe Zuckermann ist Soziologe und Historiker. Er lebt in Tel Aviv. Aktuelle Buchveröffentlichung: Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit. Westend-Verlag, Frankfurt am Main 2018

Avigdor Liebermans Rücktritt als Verteidigungsminister Israels entspringt klarem politischen Kalkül. Ob es Neuwahlen zu Beginn des kommenden Jahres geben wird, ist noch nicht ausgemacht; dies hängt davon ab, ob sie im machtpolitischen Interesse Benjamin Netanjahus liegen werden. Vor wenigen Wochen sah es noch ganz danach aus, im Moment ist es wieder ungewiss. Sollte es aber Neuwahlen geben, stünde Lieberman im Hinblick darauf, was sich in den letzten Tagen im militärischen Konflikt mit der Hamas im Gazastreifen zugetragen hat, schlecht da. Denn während Netanjahu sich eher moderat gerierte, was das Ausmaß des Einsatzes des israelischen Militärs bei der neuerlichen Gewalteskalation anbelangt, war Lieberman der Meinung, man müsse viel härter vorgehen, als von Netanjahu zugelassen. Netanjahu konnte sich bei seinem relativ gemäßigten Kurs Weiterlesen Israel nach Lieberman-Rücktritt

Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

Illustration: der Freitag

Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte meine Bedenken in Grund und Boden. Gerade für mich als Arbeiterkind, sagte er, sei die Offizierslaufbahn lukrativ, denn ein Anwärter studiere bei vollem Gehalt und erhalte nach zwölf Dienstjahren einen Beamtenstatus. Man lebe unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, häufe keine BAföG-Schulden an und habe niemals Existenzsorgen.

Was gab es da noch zu grübeln? Nun ja, ich hätte meine politische Haltung über Bord werfen müssen. 2003, das war das Jahr der US-Invasion im Irak, und keine Antikriegsdemonstration in meiner Umgebung fand ohne mich statt. Auch den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan fand ich schrecklich. Jetzt aber stand ich kurz vor dem Abitur – und bekam es mit der Angst zu tun. Noch nie hatte jemand in meiner Familie diesen Schulabschluss erreicht, erst recht nicht studiert. Eigentlich, so dachte ich, habe ich an einer Universität nichts verloren. Diese Scheu wurzelte tief.

Ein Beispiel: Früher ließ der für Weiterlesen Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben

https://www.sueddeutsche.de/politik/wachsender-autoritarismus-kein-mensch-kann-auf-dauer-ohne-anerkennung-leben-1.4203226

„Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben“

15. November 2018, 09:10 Uhr

Der von der Organisation „Pro Chemnitz“ organisierte Marsch Anfang September in Chemnitz

(Foto: AFP)

Kommt das autoritäre Zeitalter? Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer erklärt, warum er sich große Sorgen um die liberale Demokratie macht.

Interview von Sebastian Gierke

SZ: Am Freitag besucht Angela Merkel Chemnitz, es wird Proteste gegen die Kanzlerin geben. Vor wenigen Wochen sind einige Tausend Menschen zu einem sogenannten Trauerzug in der Stadt zusammengekommen. In den vorderen Reihen waren führende Mitglieder der AfD, Sprecher von Pegida und auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei „Dritter Weg“ dabei. Dahinter haben sich Familien eingereiht, Rentner. Was haben Sie gedacht, als Sie diese Bilder gesehen haben?

Wilhelm Heitmeyer: Überrascht hat mich das nicht. Es gibt keine klare Zweiteilung: Hier ist die humane Gesellschaft, dort die rechtsextremen Berserker oder – im Falle des NSU – die Mörderbande. Man muss sich das als Zwiebelmuster vorstellen: Ein Teil der sogenannten Normalbevölkerung zeigt Einstellungsmuster, die ich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nenne. Dann gibt es die kleineren Gruppen des autoritär-nationalradikalen Milieus, wozu ich die AfD zähle. Dann – wieder eine etwas kleinere Gruppe – die systemfeindlichen Weiterlesen Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben

Die Crux mit dem abstrakten Juden

Moshe Zuckermann über Israel, falsch verstandene Solidarität und ein Problem der Deutschen

Foto: imago/UID

Herr Zuckermann, haben Sie Ihre neue Streitschrift explizit aus Ingrimm verfasst, weil auch Sie als israelischer Staatsbürger mit jüdischen Wurzeln zuweilen als »Antisemit« beschimpft werden?

Natürlich ist mein neues Buch auch erfahrungsgesättigt, biografisch unterfüttert. Aber mich interessiert das Phänomen der Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs generell. Wenn man als Israeli auf die Knechtung der Palästinenser hinweist, gilt man als Israelhasser oder selbsthassender Jude.

Moshe Zuckermann

imago/imagebroker

Moshe Zuckermann, Jg. 1949, ist Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv. In diesem Herbst brachte der Kritiker der israelischen Politik und Gesellschaft eine neue Streitschrift auf den Buchmarkt, die sich speziell an deutsche Leser wendet: »Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit« (Westend, 256 S., br., 20 €). Mit dem marxistischen Wissenschaftler sprach in Berlin Karlen Vesper.

Foto: imago/imagebroker

Sie sind in Tel Aviv geboren, mit ihren Eltern 1960 in die Bundesrepublik übergesiedelt und mit 21 Jahren nach Israel zurückgekehrt. Was bewog Sie zu diesem Schritt?

Ich war damals noch Zionist. Meine Eltern sind als Holocaustüberlebende 1948 nach Palästina eingewandert. Mein Vater stammte aus Lodz, meine Mutter aus einem Dorf nahe Lublin. Beide haben 90 Prozent ihrer Familie verloren. Die Kibbuzim waren aber letztlich für mich keine Option, denn ich bin Marxist. Für mich ist der Sozialismus nicht in kleinen Oasen zu verwirklichen. Die Kibbuzim waren natürlich eine wichtige Etappe Weiterlesen Die Crux mit dem abstrakten Juden