Klimakrise oder: Die Grenzen der Freiheit

https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/august/klimakrise-oder-die-grenzen-der-freiheit

Ein SUV wird an einem heißen Sommertag in New York City an einem offenen Hydranten gewaschen. Die Temperaturen erreichten den zweiten Tag in Folge 90 Grad. New York / USA, 6.6.2021

Allzu lange hat auch die Ökonomie die ökologischen Probleme unserer Zeit und damit die planetaren Grenzen weitgehend ignoriert. Nun aber ändert sich dies rasant: Schlüsselbegriffe wie „Markt“, „Wettbewerb“, „Wachstum“ oder „Schulden“ werden in den Wirtschaftswissenschaften neu gedacht und bewertet – insbesondere in Bezug auf unsere Freiheit. Das zeigte sich spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende April, wonach die Bundesregierung die CO2-Emissionen erheblich schneller senken muss als ursprünglich geplant.[1] Begründet hat Karlsruhe dies mit einer drohenden Freiheitsgefährdung in der Zukunft. Damit kommen auch Ökonom*innen nicht mehr umhin, das Verhältnis von der Freiheit, zu produzieren und zu konsumieren, auf der einen Seite und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen auf der anderen Seite neu zu bestimmen.

Das große Umdenken

Für bundesweites Aufsehen sorgte die Neujustierung dieses Verhältnisses aber schon Wochen vor dem Karlsruher Urteil, als der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz (Grüne), im Februar bei Amtsantritt erklärte, aus Naturschutzgründen kein neues Einfamilienhaus in seinem Bezirk mehr zuzulassen. Prompt fegte ein Sturm der Entrüstung durchs Land. Eine zentrale Kritik lautete, dass diese politische Entscheidung die Freiheit der Menschen unzulässig begrenze.

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Gegenmaßnahmen unzureichend Tausende Wissenschaftler warnen vor weltweitem Klimanotstand

https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/erdueberlastungstag-und-klimakrise-tausende-wissenschaftler-warnen-vor-weltweitem-notstand-a-a9ab49e6-a572-42f9-a9ca-c3cb3f1197ca

Deutliche Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, sei dringlicher denn je, heißt es in einem Papier von knapp 14.000 Fachleuten. Untermauert wird die Forderung durch den heutigen »Erdüberlastungstag«.

28.07.2021, 14.21 Uhr

Eimerkettenbagger in einem Tagebau in Sachsen: Verbrauch natürlicher Ressourcen wieder ähnlich hoch wie vor der Pandemie
Eimerkettenbagger in einem Tagebau in Sachsen: Verbrauch natürlicher Ressourcen wieder ähnlich hoch wie vor der PandemieFoto: Jan Woitas / dpa

Rund zwei Jahre, nachdem mehr als zehntausend Wissenschaftler aus rund 150 Ländern gemeinsam einen weltweiten »Klima-Notfall« erklärt hatten, haben sie diesen nun erneut betont und sofortige Veränderungen gefordert. Diese Veränderungen seien dringlicher denn je, um das Leben auf der Erde zu schützen, heißt es in einem am Mittwoch im Fachjournal »BioScience« veröffentlichten Artikel.

Fast zeitgleich wiesen Fachleute darauf hin, dass der globale Verbrauch natürlicher Ressourcen Schätzungen zufolge wieder etwa das Niveau von vor dem Beginn der Coronapandemie erreicht hat. Im Jahr 2021 liegt der sogenannte Erdüberlastungstag demnach auf diesem Donnerstag, 29. Juli, berichtet das Global Footprint Network mit Sitz in den USA und der Schweiz. Vor einem Jahr fiel der Stichtag pandemiebedingt erst auf den 22. August, 2019 war er schon am 26. Juli erreicht.

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Europa schafft sich ab

https://www.rowohlt.de/buch/erik-marquardt-europa-schafft-sich-ab-9783499007071

Neu

Wie die Werte der EU verraten werden und was wir dagegen tun können

An den europäischen Außengrenzen werden vielfach Menschenrechte gebrochen. Geflüchtete werden ohne Zugang zu Asylverfahren zurückgewiesen, eingesperrt, auf dem Meer ausgesetzt und misshandelt. Erik Marquardt sitzt für die Grünen im EU-Parlament und war in den letzten Jahren immer wieder auf der Balkanroute, auf Lesbos und bei der Seenotrettung auf dem Mittelmeer. In seinem Buch macht er die Diskrepanz zwischen dem europäischen Bekenntnis zu Menschenrechten und -würde und der Wirklichkeit vor Ort deutlich. Marquardt zeigt, wie Europa wissentlich eigenes Recht bricht, Werte verrät und welche Folgen das für uns alle hat. Zugleich macht er deutlich, welche Veränderungsmöglichkeiten es gibt und wie jede*r Einzelne aktiv werden kann.Weiterlesen

Das macht fassungslos

https://www.klimareporter.de/deutschland/das-macht-fassungslos

ein Kommentar von
Joachim Wille

Elbe-Hochwasser 2002 in Dresden

Elbe-Hochwasser 2002 in Dresden: 20 Jahre später gibt es anscheinend nur eine Veränderung: Die Bilder fallen noch dramatischer aus. (Foto: Stefan Malsch/​Wikimedia Commons)

„Oh Gott!“ Zwei Wörter, ein Ausrufezeichen, sonst nichts. Die Riesen-Schlagzeile der Bild-Zeitung vom Samstag.

Am Freitag war klar geworden, dass die Unwetter-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die bisher gekannten Dimensionen sprengt. Oh Gott! – das drückt Fassungslosigkeit aus.

Und fassungslos zu sein war die Reaktion, die jeden von uns beschlich. Auch mich, der ich als Journalist seit mehr als 30 Jahre über den Klimawandel schreibe. Und der gefühlt tausendmal in Artikeln davor gewarnt hat, dass Extremwetter-Ereignisse häufiger und vor allem auch heftiger ausfallen werden, wenn der Mensch die Atmosphäre weiter ungebremst mit Treibhausgasen aufheizt. Ein tiefer Schock. Die Sorge, was noch alles kommen mag.

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Ziel Klimagerechtigkeit – Aufzeichnung jetzt online

Das Video der Veranstaltung „Ziel Klimagerechtigkeit – Anforderungen an den Klimagipfel in Glasgow aus Sicht von Wissenschaft und Friedensbewegung“ kann hier angesehen werden: https://youtu.be/g1J-DVDu81k

Die kommende 26. UN-Klimakonferenz (COP 26) wird  – infolge der COVID-19-Pandemie – vom 1. bis 12. November 2021 in Glasgow stattfinden.

Der Weltklimagipfel in Paris 2015 war ein Durchbruch. Erstmals verpflichteten sich praktisch alle Staaten der Welt, CO2–Emissionen weltweit und gemeinsam massiv zu reduzieren und die Anpassung an den schon nicht mehr zu verhindernden Klimawandel zu verbessern. Worte und Taten passen nicht zusammen. Statt auf einem 1,5-bis-zwei-Grad-Pfad der Temperaturbegrenzung sind die knapp 200 Länder der Welt mit der aktuellen Klimapolitik eher auf einem Drei-Grad-Kurs.

Der nächste UN-Klimagipfel im Herbst steht vor der Herausforderung, die Wende zu bringen.

Die Regierungen müssen neue, radikal verschärfte nationale CO2-Reduktionspläne für 2030 einreichen. Das reicht aber nicht aus. Es geht um systemische Eingriffe, neues Wirtschaften, andere Form des nachhaltigen Produzierens und Konsumierens, des friedlichen Zusammenlebens und der Abrüstung. Es geht um Schritte in Richtung Klimagerechtigkeit.

Was sind also Anforderungen an diesen Gipfel? Diese sollen aus Sicht der kritischen Wissenschaft und der Friedensbewegung diskutiert worden.

Die Veranstaltung fand am 2. Juli 2021 via Zoom statt.

Programm:

0:06 Begrüßung und Moderation
Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)

Einführende Beiträge:

4:50 Klimawandel – ein sozial-emanzipatorisches Projekt
Michael Müller (Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehemals MdB SPD und Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt)

20:08 Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele mit Frauen in Führungspositionen
Ulrike Beisiegel (Biochemikerin, Ko-Vorsitzende der VDW, ehem. Präsidentin der Universität Göttingen)

38:04 Nicht Klimakrise, sondern Zivilisationskrise. Nur neues Denken löst alte Probleme
Joachim Spangenberg (Biologe, Ökologe und Ökonom, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats und Mitglied des Bundesvorstands des BUND)

1:07:40 Diskussion

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit

Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin
http://www.natwiss.de
info@natwiss.de

Stagnierende Angleichung

https://das-blaettchen.de/2021/07/stagnierende-angleichung-57818.html

von Ulrich Busch

Kurz vor der Sommerpause legte die Bundesregierung schnell noch ihren diesjährigen „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit“ vor. Der Bericht und die Debatte darüber wurden von der Öffentlichkeit aber kaum wahrgenommen und von den Medien weitestgehend ignoriert. Die Gründe dafür sind in der Dominanz anderer Themen, wie dem Bundestagswahlkampf, der Diskussion um die Lockerung der Corona-Maßnahmen und der Fußball-Europa-Meisterschaft, zu suchen. Aber auch im Bericht selbst, der insgesamt nicht viel Neues bietet. Inhaltsleere Erfolgsrhetorik und demonstrativer Optimismus wechseln mit der ermüdenden Aufzählung von Einzelmaßnahmen, leere Versprechungen mit Banalitäten und Rechtfertigungsversuchen für ausgebliebene Resultate. Auffällig ist, dass die Aussagen im Text nur selten mit den statistischen Daten im Anhang übereinstimmend korrespondieren. Vielmehr konterkarieren diese oftmals die vollmundigen Erklärungen im verbalen Teil. Dies zu erkennen, setzt voraus, dass man bestimmte Aussagen kritisch hinterfragt und sich die Daten dazu genau anschaut.

… Richtigstellung der steuerlichen Be- und Entlastungswirkungen der Steuerkonzepte

https://www.axel-troost.de/de/article/10367.richtigstellung.html

Richtigstellung der steuerlichen Be- und Entlastungswirkungen der Steuerkonzepte der LINKEN zur Einkommen- und Vermögensteuern sowie der Vermögensabgabe für ausgewählte Haushalte

12.07.2021 / Christoph Sauer und Axel Troost

In der Süddeutsche Zeitung vom 08.07.2021 ist der hinten komplett wiedergegebene Artikel einschienen. Die Daten basieren auf Berechnungen des ZEW. Die Berechnungen des ZEW sind bezüglich der Daten für DIE LINKE in allen Einkommensklassen z.T. erheblich fehlerhaft

(…)

Die ganze Richtigstellung finden Sie nachfolgend als PDF-Dokument

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Erklärung kommunistischer Parteien: Kuba wird siegen!

https://www.redglobe.de/2021/07/erklaerung-kommunistischer-parteien-kuba-wird-siegen/

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen die orchestrierten Provokationen und unterminierenden Handlungen konterrevolutionärer Gruppierungen in Kuba und im Ausland, die versuchen, ein Bild der Destabilisierung zu schaffen, um die imperialistische Intervention gegen Kuba und sein Volk zu rechtfertigen, indem sie die Probleme ausnutzen, die durch die Verschärfung der kriminellen USA-Blockade verursacht wurden und die sich im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verschlimmert haben. 

Wir verurteilen die Politik der USA und ihrer Verbündeten, die seit mehr als 60 Jahren die inakzeptable und kriminelle Blockade unter Missachtung der Resolutionen der UNO-Vollversammlung verschärfen, Kuba willkürlich und einseitig auf ihre Liste der »staatlichen Sponsoren des Terrorismus« setzen und abenteuerlichen Söldnergruppen gegen Kuba und sein Volk aufhetzen.

Weiterlesen Erklärung kommunistischer Parteien: Kuba wird siegen!

Abgesoffen und ausgedörrt

https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/juli/abgesoffen-und-ausgedoerrt

Wie Wasser in Deutschland zum umkämpften Gut wird

Niedrigwasser am Ufer der Elbe in Dresden (IMAGO / momentphoto/Robert Michael)

Was ist nicht geklagt worden über das vergangene Frühjahr: viel zu kühl fanden es viele und total verregnet. Doch das täuschte. Solche Klagen zeigen, wie sehr wir uns bereits an den Klimawandel gewöhnt haben. Weil die letzten Jahre extrem trocken waren, erscheint uns ein Frühling mit normaler Regenmenge bereits als zu feucht. Doch an unstete Niederschläge müssen wir uns gewöhnen. Klimawandel bedeutet nämlich nicht nur höhere Temperaturen, sondern auch andere Regenverhältnisse – mit verheerenden Folgen für Wälder, Landwirtschaft, Städte oder die Wasserversorgung.

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