Afghanistan – wer schützt das Völkerrecht?

In Einem sind sich politische Parteien, Medien und Öffentlichkeit einig: ob man den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan nun Desaster, Debakel oder Niederlage nennt, er soll gründlich analysiert werden, und mit ihm der gesamte Einsatz seit 2001. Bei aller Skepsis, ob das bei der ständig betonten weltweiten Verantwortung der Bundesrepublik wirklich tiefgreifend geschieht, ist ein Defizit schon heute offensichtlich. Die völkerrechtliche Legitimation des Kriegseinsatzes steht nicht zur Debatte. Doch muss eine unvoreingenommene Analyse zu dem Ergebnis kommen: der Krieg begann mit einem Verstoß gegen das Völkerrecht, produzierte in seinen 20 Jahren zahlreiche Kriegsverbrechen und endete nun mit einem letzten Bruch des Völkerrechts.

Verteidigung oder Aggression?

Gehen wir an den Anfang. Schon einen Tag nach dem historischen Anschlag auf das World Trade Center wusste die US-Regierung, wer ihn zu verantworten hatte und wo der Verantwortliche sich aufhielt. Sie beantragte am 12. September 2001 bei dem UN-Sicherheitsrat ein Mandat für einen Angriff auf Afghanistan, wo sich Bin Laden versteckt hielt. Doch der Sicherheitsrat verweigerte eine derartiges Mandat. In seiner Resolution. 1368 vom gleichen Tag sah er in dem Anschlag zwar eine „Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“, die gemäß Art. 39 und 42 UNO-Charta Voraussetzung für eine militärische Antwort ist. Er stufte die Angriffe jedoch als „terroristische Handlungen“ ein, auf die nicht wie auf Kriegsakte mit militärischen Mittel der UNO-Charta reagiert werden kann. Terrorakte sind Gewalt von nichtstaatlichen Akteuren gegen Zivilisten oder zivile Objekte und werden nach den zahlreichen Anti-Terrorkonventionen bekämpft. So etwa nach den Regeln der „Montreal-Konvention von 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt“, der „Konvention gegen Geiselnahme“ von 1979 oder dem „Übereinkommen gegen Geiselnahme“ von 1999. Da alle 19 Piloten bei den Angriffen ums Leben gekommen waren, hätten die USA auf der Basis der „Montreal Konvention“ Verhandlungen eröffnen sollen, nach Bin Laden fahnden lassen und seine Auslieferung verlangen können. Diese war übrigens von den Taliban verschiedentlich angeboten worden. Am 28. September versuchte Bush noch einmal, die Zustimmung für militärische Gewalt zu bekommen, er sprach nun von „Akten des Krieges“. Er scheiterte aber wiederum, der Sicherheitsrat bezeichnete die Angriffe in seiner Resolution 1373 erneut als „terroristische Akte“.

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Angst vorm Russen

Manfred IdlerIm Bild | UZ vom 3. Dezember 2021

(Foto: NATO)

Vor langer, langer Zeit ist in den Denklaboren der USA am Virus der Angst vorm Russen geforscht worden. Es wurde freigesetzt und verseuchte die Bevölkerungen eines Großteils dessen, was der Hohe Rat des Imperialismus fortan die „freie Welt“ zu nennen beschlossen hatte. Einer von denen, die an der Entwicklung des Furchterregers beteiligt waren, infizierte sich selbst damit: James V. Forrestal, Kriegsminister der USA. Das Virus verwüstete sein Gehirn dergestalt, dass er mit dem Ruf „Die Russen kommen, die Russen kommen!“ durch Washingtons Straßen irrte. Seine Auftraggeber befanden ihn, der die eigene Lüge glaubte, für wahnsinnig, und ließen ihn in die Psychiatrie einweisen, wo er nach einem Sprung durch das geschlossene Fenster seiner Zelle im 16. Stock final den Boden der Tatsachen erreichte.

Über 72 Jahre ist das her und dennoch ist das Virus immer noch aktiv. Zahllose Äußerungen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg lassen darauf schließen, dass es ihn trotz regelmäßigen Händewaschens auch erwischt hat. Möglich, dass ihm die zwischenzeitliche Erfindung bruchsicheren Glases das Leben rettet.

Biden kündigte soeben das Datum für den Dritten Weltkrieg an

Veröffentlicht von LZ ⋅ 30. November 2021

von Finian Cunningham – http://www.antikrieg.com

Die Regierung Biden hat vergangene Woche dreist angekündigt, dass sie Chinas rote Linie in Bezug auf Taiwan überschreiten will. Der Schritt der USA ist eine rücksichtslose Provokation, die eine unvermeidliche militärische Antwort Pekings herausfordert.

Sollte es dazu kommen, ist eine umfassende militärische Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten, ihren Verbündeten und China vorprogrammiert. Es ist keine Panikmache zu sagen, dass ein solcher Zusammenstoß zum Dritten Weltkrieg eskalieren würde.

Australien und Großbritannien haben sich im Rahmen des kürzlich geschlossenen AUKUS-Pakts ausdrücklich zu einem Militärbündnis mit den Vereinigten Staaten im asiatisch-pazifischen Raum verpflichtet. Russland wird verpflichtet sein, China zu verteidigen.

Das fragliche Datum ist der 9. und 10. Dezember, wenn die Regierung Biden Gastgeber eines so genannten „Gipfels der Demokratien“ ist. Diese Woche gab das Außenministerium eine Liste von „Teilnehmern“ bekannt, die 110 Länder umfasst. China und Russland sind nicht eingeladen, und auch andere Länder sind ausgeschlossen.

Besonders provokant ist, dass das separatistische chinesische Territorium Taiwan zur Teilnahme an der Videokonferenz eingeladen ist. Die USA achten darauf, Taiwan als „Teilnehmer“ und nicht als „Nation“ zu bezeichnen. Doch abgesehen von diesem semantischen Kunstgriff stellt die Einladung eine eklatante Verletzung des souveränen Herrschaftsanspruchs Chinas über Taiwan dar.

Der Anspruch Chinas auf Taiwan als Teil seines Territoriums wird von den Vereinten Nationen und, zumindest theoretisch, von den Vereinigten Staaten mit ihrer Ein-China-Politik seit 1979 anerkannt.

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Managerin der suspendierten Krise

Kapitalfromm und mit instrumenteller Vernunft. Eine Bilanz der Ära Merkel

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Abtritt nach 16 Jahren Kanzlerschaft. Angela Merkel verlässt demnächst das Bundeskanzleramt

Die Behauptung, dass Angela Merkel in ihrer FDJ-Gruppe für Agitation und Propaganda zuständig war, suchte sie mit der Bemerkung richtigzustellen, sie sei eine Art Kulturbeauftragte gewesen: Theaterkarten besorgen und so. Davon ausgehend kann man sich zusammenphantasieren, wie es da wohl zugegangen sein mag. Zum Beispiel: Wie wäre es gewesen, wenn die Gruppe eine gemeinsame Ferienreise geplant hätte? Niemand wäre auf die Idee gekommen, Paris oder Rom als Ziel vorzuschlagen, aus bekanntem Grund. Also statt dessen vielleicht die Hohe Tatra.

Nach dem Fall der Mauer sah das anders aus. Jetzt durfte man, wenn die Kasse stimmte, reisen, wohin man wollte. Allerdings konnte der jungen Angela Merkel nicht völlig entgehen, dass die Freiheit keineswegs unendlich war. Die neue Grenze war der Kapitalismus – sehr weiträumig, aber vorhanden und, wie man bald zu sagen pflegte, alternativlos. Günter Gaus hat in einem Fernsehinterview seiner Reihe »Zur Person«, das er 1991 mit ihr führte, in einer Nebenbemerkung darauf hingewiesen.

Unerwartete Gelegenheiten

Man kann es heute noch bei Youtube nachverfolgen. Zu sehen und zu hören ist eine Person, deren Auftritt damals nachgerade dazu eingeladen haben dürfte, sie rasch wieder zu vergessen, weil sie einem Vorurteil entsprach: eine profillose Newcomerin, die innerhalb weniger Monate aus dem Nichts nach ganz oben kommt, weil Kohl und die West-CDU Personen brauchte, für die drei Qualifikationen ausreichten: weiblich, östlich, jung. Offensichtlich hatte sie nichts dagegen, so unterschätzt zu werden: zugleich schüchtern und zwischendurch verdeckt verschlagen wirkend, um ein Klischee, das sie aber noch nicht gefunden hatte, bemüht. Stefan Heym hat sie damals mit ein paar Bemerkungen, die nicht zu seinen gelungensten gehören, zu charakterisieren versucht: eine Duckmäuserin aus der DDR. Sie widersprach Gaus in einem Punkt: östlich und jung – ja, aber dass sie eine Frau ist, sei kein Bonus. In der kurzen Zeit, die sie damals in der CDU war, hatte sie schon gemerkt, wie mächtig dort Männerseilschaften und deren Ressentiments waren. Damit hatte sie in all den folgenden Jahrzehnten zu kämpfen, bis hin zu dem Hass, der ihr von den durch sie Gekränkten zumindest latent entgegengebracht wurde. Das konnte sie an sich abperlen lassen, aber sie musste immer aufpassen.

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Fabrikation einer Krise

Klaus WagenerInternationales | UZ vom 19. November 2021

An der polnischen Ostgrenze werden die Werte des Westens verteidigt. (Foto: Irek Dorozanski / DWOT / Flickr /CC BY-NC-ND 2.0)

Die Kartellmedien überschlagen sich. „Lukaschenko schießt mit Menschen auf die Europäische Union“, textete „Bild“-Chefreporter Peter Tiede. Seit einigen Tagen gibt es außer Corona nur ein Thema: Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Dort bemühen sich etwa 4.000 Menschen darum, auf irgendeine Weise Zugang zum polnischen Staatsgebiet und damit zur EU zu bekommen. Die Lage dieser Menschen, die zum Spielball politischer Winkelzüge geworden sind, ist alles andere als gut. Nachts herrschen Minustemperaturen, die polnische Regierung hat Militär inklusive Panzer aufgefahren, NATO-Draht, Schüsse über die Köpfe hinweg, Sirenengeheul, Tränengas, Schlagstöcke, das ganze Programm. Die polnische Regierung verschärfte die Lage nach Kräften. Die britische Regierung mochte da nicht abseits stehen und unterstützt das polnische Militär mit einem eigenen Kontingent. Die Fabrikation einer Superkrise läuft auf vollen Touren.

Belarus, nein, Lukaschenko versucht die EU zu destabilisieren, lautet die Sprachregelung der antirussischen Kartellmedien von „taz“ bis „Bild“. Und natürlich gibt es einen Mastermind hinter alldem. Es ist, wer hätte es vermutet, Wladimir Putin. Worum geht es? Einige Migranten an der polnischen Grenze. Als Angela Merkel die deutsche Grenze für Hunderttausende öffnete, wurde sie gefeiert. Nun destabilisieren 4.000 die ganze EU? Deutlich weniger Migranten als sich beispielsweise in einer Woche illegal und ohne jede Schlagzeile von Frankreich nach Großbritannien bewegen. Es ist zu einem Merkmal des heutigen Kampagnen-„Journalismus“ geworden, dass die Faktenlage mittlerweile völlig gleichgültig ist. Es geht nur noch darum, die gewünschten Botschaften, die Narrative mit Brachialgewalt in die Köpfe zu hämmern.

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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft fordert Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern elf Bürgerrechts- und Berufsverbände in einem Offenen Brief an die Verhandler zum Thema Justiz und Inneres – darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Aidshilfe und der Deutsche Journalisten-Verband. 

Die „verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung“ sei den Organisationen zufolge die „schädlichste Altlast der Großen Koalition“ und „die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat.“ Eine derart weitreichende „Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland“ sei „für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich“, so für die Arbeit von Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen und Journalisten. Die verdachtslose Datensammlung begünstige Datenpannen und -missbrauch und sei von Gerichten schon wiederholt als grundrechtswidrig verworfen worden.

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PRO ASYL fordert die EU und Polen auf, die Spirale der Eskalation zu stoppen und Menschenleben zu schützen

In einer Pressemitteilung vom 08.11.2021 fordert Pro Asyl dazu auf „Den Zugang zu Asyl zu wahren, Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Versorgung sicherzustellen“. Seit Monaten harren Menschen in der Kälte und ohne Versorgung im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus bereits aus, um einen Asylantrag in der EU stellen zu können. Mindestens zehn Menschen sind in diesem Zeitraum bereits im Grenzgebiet gestorben. „Mit dem Militäreinsatz an der Grenze und der menschenverachtenden Rhetorik des ‚hybriden Kriegs‘ lässt Polen die Strategie Lukaschenkos aufgehen. Den Preis dieses zynischen Kräftemessens bezahlen schutzbedürftige Menschen auf der Flucht,“ argumentiert Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Es ist höchste Zeit, das zynische Kräftemessen an der EU-Außengrenze zu beenden. Die vollständige Erklärung findet sich hier. Auch der Paritätische Gesamtverband sieht eine sich zuspitzende Situation der ca. 4.000 Flüchtenden im Grenzgebiet. Die Pushbacks auf Seiten Polens stellen einen Verstoß gegen europäisches und internationales Flüchtlingsrecht dar. Der Verband fordert in einer Stellungnahme vom 10.11.2021, die sich hier findet, u.a. den Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahren in der EU zu gewähren.

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=277

Krieg per Enthaltung

https://www.heise.de/tp/features/Krieg-per-Enthaltung-6258438.html

07. November 2021

Soldaten mit EU-Fahne. Bild: EU-Parlament, CC BY-NC-ND 2.0

Deutschland initiiert neuen Anlauf für eine EU-Interventionstruppe

Bereits im Jahr 2003 wurde die Aufstellung europäischer Gefechtsverbände („Battlegroups“) auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um rund 1.500 Soldat:innen starke und innerhalb von 5 bis 30 Tagen verlegbare Einheiten, von denen seit Januar 2007 immer zwei pro Halbjahr zum Einsatz bereitstehen – nur wurden sie hierfür bislang nie angefordert.Anzeige

Verantwortlich gemacht wird dafür vordergründig das als „lähmend“ gebrandmarkte Konsensprinzip, das den Prozess stark verzögere und einzelnen Ländern Blockademöglichkeiten eröffne, die dazu geführt hätten, dass die EU-Kampftruppen ein ums andere Mal in der Garage hätten bleiben müssen.AnzeigeAnzeige

So berichtete der Insiderdienst Bruxelles2, die Battlegroups und ihre Entscheidungsmechanismen seien bereits Gegenstand der Debatten beim Treffen der Verteidigungsminister:innen Anfang September 2021 gewesen:

Eines ist jedenfalls sicher: Das ‚Problem‘ der Gefechtsverbände ‚liegt im politischen Entscheidungsprozess für ihren Einsatz‘, so der slowenische Verteidigungsminister Matej Tonin. Und wie mehrere Teilnehmer an B2 betonten, geht es nicht nur um die politische Entscheidung für den Einsatz von Gefechtsverbänden. Dies ist in der Tat durch das einstimmige Votum vorgegeben. Dies bringt die übliche Debatte über Einstimmigkeit/Konsens/konstruktive Enthaltung/qualifizierte Mehrheit zurück.

Vor diesem Hintergrund wurde nun das Konzept der Battlegroups ausgerechnet als eine vermeintliche „Lehre“ aus dem Afghanistan-Konflikt unter anderem auf deutsche Initiative neu aufgegossen – allerdings in deutlich abgewandelter Form und einschließlich einer Idee, wie das leidige Konsensprinzip ausgehebelt werden könnte.

Interventionstruppe als Lehre aus Afghanistan?

Den Auftakt der aktuellen Debatte hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bereits Ende August 2021 gemacht, indem er folgerte, der US-Abzug aus Afghanistan stehe sinnbildlich für „eine Art Rückzug der USA von der Weltbühne.“Anzeige

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