Wow. Jetzt zahle ich keinen Soli mehr

Volker Quaschning (@VQuaschning)
Wow. Jetzt zahle ich keinen Soli mehr. Dafür haben wir schlechten Mobilfunk, eine kaputt gesparte Bahn, marode Infrastruktur und Schulen und nicht genug Geld für #Klimaschutz. Ich würde erst mal alles in Schuss bringen und dann Steuern senken.

spiegel.de/wirtschaft/soz…

Das bedeutet der Soli-Abbau für Sie

Wirtschaft

Kabinettsentscheid

Das Bundeskabinett hat den Abbau des Solidaritätszuschlags beschlossen. Für 90 Prozent der Steuerzahler soll die Abgabe ab 2021 wegfallen, weitere 6,5 Prozent profitieren teilweise. Der Überblick.

Omer Messinger/Getty Images

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz: Monatelanges Gezerre beendet

Mittwoch, 21.08.2019   14:44 Uhr

Nach monatelangem politischen Streit Weiterlesen Wow. Jetzt zahle ich keinen Soli mehr

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Mir reichts! Greta!

„Du willst, dass für dich alles beim Alten bleibt? Okay. Dann halte wenigstens die Fresse, wenn andere etwas tun, um auch deinen Planeten zu retten.“

Ein Kommentar von Grit Maroske zu den Anfeindungen gegen Greta Thunberg und die Fridays For Future-Bewegung

Seit Wochen lese ich jetzt Kommentare unter den Berichten über die von Greta Thunberg ins Leben gerufene Bewegung “Fridays For Future”. Seit Wochen versuche ich, maßvoll und vernünftig zu argumentieren. Seit Tagen sehe ich mit zunehmendem Entsetzen, wie sich auch in meinem Freundeskreis hier immer mehr Greta-Hasser outen, wie sie Fakebildchen und Fakeberichte teilen, wie sie sich echauffieren, wie sie sie plötzlich von erwachsenen, gebildeten, vernünftigen Leuten in einen geifernden Mob verwandeln, der seine Verachtung für dieses Mädchen und ihre Bewegung in die Kommentarspalten und auf die Timeline rotzt. Seit Stunden sitze ich hier und grüble – bis heute war ich geduldig und tolerant, aber JETZT REICHTS!!!

Du da draußen, der du es nötig hast, Bilder von 16jährigen Mädchen zu klauen, zu verfremden und ungefragt tausendfach zu teilen, der du kein Problem darin siehst, Persönlichkeitsrechte zu verletzen und Falschmeldungen zu verbreiten und Hass gegen einen Teenager zu schüren, dessen einziges Verbrechen es ist, sich Sorgen um die Zukunft zu machen: Weiterlesen Mir reichts! Greta!

Kommunikationssystem: Spitzel nannte sich „Bestatter“

Verfassungsschutz bestätigt: Dalek betrieb Plattform für Rechtsextreme –21.12.2018 06:21 Uhr

NÜRNBERG – Einer der schillerndsten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ist Kai Dalek, Jahrgang 1964, der in den 1990er Jahren für das bayerische Landesamt gearbeitet hat. Seine eigentliche Rolle ist bis heute ungeklärt. Nun bestätigte der Verfassungsschutz, dass Dalek zusätzlich ein Kommunikationssystem für Rechtsextreme betrieben hat.

So sah die Kommunikationsplattform

So sah die Kommunikationsplattform „Thule-Netz“ der Rechten aus. © Foto: Stiftung Journalistenakademie Dr. Hooffacker GmbH & Co. KG

Dalek kam sehr schnell in „Führungspositionen“ innerhalb der rechtsextremen fränkischen Szene und stellte enge Verbindungen zum gewaltbereiten Thüringer Heimatschutz (THS) um den Neonazi Tino Brandt her.

Dalek selbst bestätigte Weiterlesen Kommunikationssystem: Spitzel nannte sich „Bestatter“

Irre: #Plastik wahrscheinlich auch schon in der Atemluft

Volker Quaschning (@VQuaschning)
Irre: #Plastik wahrscheinlich auch schon in der Atemluft. Was das für den Organismus bedeutet, weiß keiner. Der Gesetzgeber sollte dem Plastikirrsinn endlich einen Riegel vorschieben und zwar nicht nur bei Plastiktüten. #Plastiktuetenverbot

Umweltverschmutzung : Wahrscheinlich atmen wir längst Plastik

Forscher haben Mikroplastik im Schnee der Arktis gefunden. Was harmlos klingt, bestätigt einen Verdacht: Die Luft, die unsere Lungen füllt, enthält feinste Partikel.

Umweltverschmutzung:
Forscherinnen und Forscher haben die mikrofeinen Plastikpartikel auch im Schnee nachweisen können – in den Bayerischen Alpen und auf menschenverlassenen Eisschollen der Arktis. © [M] Tilby Vattard/​plainpicture

Mikroplastik ist überall: in der Tiefsee, zwischen den Sandkörnern der heimischen Flüsse, im ewigen Eis und vereinzelten Berichten zufolge auch in unseren Körpern, ja sogar im nach deutschem Reinheitsgebot gebrauten Bier. Nun konnten Forscherinnen und Forscher die mikrofeinen Partikel auch im Schnee nachweisen – in den Bayerischen Alpen und auf menschenverlassenen Eisschollen der Arktis. Ändert das noch was? Ja. Denn die Funde im Schnee sind ein klarer Hinweis auf ein neues, größeres Problem: Mikroplastik verbreitet sich weltweit über die Luft. Die Luft, die wir zum Atmen brauchen.

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Für die Studie verglich das Forscherteam vom deutschen Alfred-Wegener-Institut Schneeproben aus Weiterlesen Irre: #Plastik wahrscheinlich auch schon in der Atemluft

Solidarität mit Greta Thunberg: Auch Horst Seehofer zeigt sich mit Vermummten

Potsdam (dpo) – Viel Kritik prasselte auf Fridays-For-Future-Ikone Greta Thunberg ein, als sie sich mit einer vermummten Hambacher-Forst-Aktivistin gezeigt hatte. Doch nun erhält die 16-Jährige Schwedin Unterstützung aus unerwarteter Richtung. Innenminister Horst Seehofer persönlich zeigte sich aus Solidarität ebenfalls mit Vermummten.
Beobachter werten das Foto, das neben Seehofer auch den Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam zeigt, als deutliches Bekenntnis zur immer stärker werdenden Umweltbewegung in all ihren – auch radikaleren – Facetten.
Hier das ganze beeindruckende Solidaritätsfoto des Innenministers:
„Das Foto zeigt Aktivisten, dass Vermummung vollkommen in Ordnung ist“, erklärt Politikwissenschaftler Kuno Pechstein. „Jetzt weiß die Jugend: Die Politik ist auf ihrer Seite. Ein tolles Statement.“ Besonders krass: Im Gegensatz zu den Aktivisten bei Greta sind die Vermummten neben Seehofer schwer bewaffnet. Will der Innenminister die Umweltbewegung damit gar zu gewalttätigem Widerstand ermutigen?
Sicher ist: Das Signal des bislang in linken Kreisen wenig beliebten Innenministers kommt an. Unter Aktivisten wird Seehofer inzwischen liebevoll „Hambacher Horst“ genannt.
dan, ssi; Foto Greta: picture alliance/Oliver Berg/dpa, Foto Horst: (c) dpa

Herausgabe von Todeslisten: Journalist klagt gegen BKA

Das Bundeskriminalamt weigert sich bislang, die zehntausenden Be

Das Bundeskriminalamt weigert sich bislang, die zehntausenden Betroffenen über die Gefährdung durch Neonazis zu informieren

Der freie Journalist und Aktivist Arne Semsrott klagt gegen das Bundeskriminalamt (BKA) auf die Herausgabe sogenannter Feindeslisten der faschistischen Untergrundgruppe »Nordkreuz« aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Projektleiter des Blogs FragDenStaat sieht das BKA nach eigenen Angaben in der Pflicht, »über die Inhalte der Listen« zu informieren. Am Montag verhandelt das Verwaltungsgericht Wiesbaden in der Sache, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte.

In den vergangenen Jahren Weiterlesen Herausgabe von Todeslisten: Journalist klagt gegen BKA

Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!

Eine Wortmeldung aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften

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Neue Fahrzeuge für die BVG: Würden ihre Finanzierung in der Landesschuldenbremse einbezogen, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf zukünftige finanzielle Handlungsspielräume.  CC BY-NC 2.0, Andreas Levers / flickr

Die deutsche Schuldenbremse wird ebenso wie die europäischen Schuldenregeln zunehmend in Frage gestellt; von deutschen wie von internationalen Ökonomen. Denn eine Dekade nach Verankerung des Verschuldungsverbots im Grundgesetz werden die Kosten immer offensichtlicher: Während die Logik roter und schwarzer Nullen die Haushaltspolitik bestimmt, verfällt die öffentliche Infrastruktur und nötige Zukunftsinvestitionen werden allenfalls unzureichend getätigt. Das ist schlecht für den sozialen Zusammenhalt und die Chancengerechtigkeit im Land und erst recht schlecht für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Es ist Common Sense, dass wohlüberlegte öffentliche Investitionen insbesondere in Bildung, Digitalisierung, ökologische Modernisierung und eine funktionsfähige Daseinsvorsorge die Chancengleichheit verbessern, Ungleichheit vermindern und zugleich durch die Stärkung der Wachstumspotenziale die Schuldenlastquote stabil Weiterlesen Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!