Corona : „Der Neoliberalismus hat ausgedient“

Seit Anfang des Jahres arbeitet Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, im Homeoffice. Noch nie habe er so viele Menschen getroffen wie in den vergangenen Monaten – aber eben nur virtuell, erzählt der 82-Jährige am Telefon. Seit 50 Jahren lädt er Regierungschefs, Majestäten, Vorstandsvorsitzende, Menschenrechtler und Umweltaktivisten ins schweizerische Davos, um sie ins Gespräch zu bringen. Im Januar 2021 wird es coronabedingt nur ein virtuelles Treffen geben. Das eigentliche Forum wurde auf den Frühsommer verschoben. Schwab hat die Zeit genutzt, um ein Buch über die Folgen der Corona-Krise zu schreiben („The Great Reset“, zusammen mit Thierry Malleret). Die deutsche Fassung erscheint Ende September.

ZEIT ONLINE: Herr Schwab, Ihr neues Buch könnte einige Leser überraschen. Die Zeit nach der Pandemie werde eine Phase massiver Umverteilung einleiten von den Reichen zu den Armen und von Kapital zu Arbeit, schreiben Sie. Das hört sich eher nach Linkspartei an und weniger nach Weltwirtschaftsforum.

Klaus Schwab:
 Vielleicht kennen mich viele Menschen einfach zu wenig. Ich stehe schon seit Jahren für einen verantwortungsvollen Kapitalismus ein. Derzeit sind wir mit zwei riesigen Herausforderungen konfrontiert: die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, auf nationaler und internationaler Ebene, sowie die Klimakrise. Diese Probleme müssen wir angehen. Und heute, mit der Corona-Pandemie, stellt sich noch eine dritte Herausforderung. Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, das widerstandsfähiger, inklusiver und nachhaltiger ist.

ZEIT ONLINE:
 Die Corona-Krise ist für Sie der Todesstoß für den Neoliberalismus. Was meinen Sie damit?

Schwab: Landläufig wird unter Neoliberalismus ein ungeregelter, ungehemmter Kapitalismus verstanden. Und gerade die Länder, die diese Strategie am stärksten vorangetrieben haben – beispielsweise die USAund Großbritannien – werden von Corona mit am härtesten getroffen. Die Pandemie hat somit einmal mehr gezeigt: Der Neoliberalismus in dieser Form hat ausgedient.

ZEIT ONLINE:
 Was ist Ihre Schlussfolgerung?

Ich plädiere nicht für eine Systemänderung. Ich plädiere für eine Systemverbesserung. 

Klaus Schwab

Schwab: Ich bin davon überzeugt, dass wir den Kapitalismus neu definieren müssen. Wir dürfen nicht nur das Finanzkapital berücksichtigen, sondern auch das Sozialkapital, das Naturkapital und das menschliche Kapital. Unternehmen, die heute erfolgreich sein wollen, müssen alle diese Komponenten Weiterlesen Corona : „Der Neoliberalismus hat ausgedient“

Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer Seenotrettung verhindern will

Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer Seenotrettung verhindern will

Beitrag von Rechtsanwalt Johannes Lichdi, Dresden

Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Seenotrettung im Mittelmeer verhindern will
Zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung

Der deutsche Staat legt humanitären Seenotrettungsvereinen Steine in den Weg, wo er kann. So hat er jüngst die Schiffssicherheitsverordnung geändert, um die Mission des neuen Rettungsschiffs von Mission Lifeline, der „Rise Above“, zu vereiteln.

  1. Die Entscheidung des OVG Hamburg zur Festsetzung der „Mare Liberum“
    Zur Vorgeschichte: Im April 2019 untersagte die „Berufsgenossenschaft Verkehr“ als zuständige Behörde das Auslaufen der „Mare Liberum“. Sie stützte ihr Verbot auf die vorgesehene Verwendung als Seenotrettungsschiff: Weil das Boot nicht für „Sport- und Freizeitzwecke“ eingesetzt werde, brauche es ein Schiffssicherheitszeugnis. Da Sicherheitszeugnisse nur für Schiffe zu beruflichen Zwecken erforderlich waren, aber nicht für Boote zu „Sport- und Freizeitzwecken“, konnten die Eigner keines vorweisen. Der Verein „Mare Liberum“ klagte gegen die Festhalteverfügung und bekam im September 2019 recht. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschied, „Freizeit“ könne „der Erholung von den Anstrengungen beruflicher oder sonstiger Verpflichtungen dienen, ist aber nicht darauf beschränkt. Sie erfasst zudem der persönlichen Entfaltung dienende kommunikative, kulturelle, politische und sportliche Tätigkeiten, was gemeinnützige und humanitäre Tätigkeiten ohne weiteres einschließt“ (OVG Hamburg, Beschluss vom 5.9.2019, 3 Bs 124/19, S.9f.). Das Oberverwaltungsgericht stellte also fest, dass Seenotrettungsmissionen auch mit Sportbooten und Kleinfahrzeugen ohne Sicherheitszeugnis zulässig sind.

  2. „Risikogerechte“ Behandlung in der neuen SchiffssicherheitsVO?
    Der Bundesregierung passt diese Entscheidung nicht. Das zuständige Bundesverkehrsministerium ersetzte Anfang März die Formulierung „Sport- und Freizeitzwecke“ durch „Sport- und Erholungszwecke“ (Bundesgesetzblatt I 2020, 412). Daher müssen jetzt Boote, die zwar nicht beruflichen Zwecken, aber auch nicht Sport und Erholung dienen, nun doch ein Schiffssicherheitszeugnis vorlegen. Die Bundesregierung ändert also das Recht, um die höchstrichterliche Entscheidung des OVG Hamburg auszuhebeln.

Mit Schreiben vom 6. April 2020 teilt die „Berufsgenossenschaft Verkehr“ dem Verein Mission Lifeline mit, dass „die Befreiung von der Zeugnispflicht für nicht gewerbsmäßig eingesetzte Kleinfahrzeuge oder Sportboote nunmehr an die Verwendung ausschließlich für Sport- und Weiterlesen Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer Seenotrettung verhindern will

Antisemitismus in Deutschland

 
 
ARD Online
⁦‪@ARDde‬⁩
Der Antisemitismus in Deutschland wird lauter und bösartiger. Diese brisante Dokumentation zeigt, wie weit Antisemitismus auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet ist.

Vorab in der ARD #Mediathek: „Der Antisemitismus-Report“
ardmediathek.de/goto/tv/573568…pic.twitter.com/t7zENcrxap

 
05.11.18, 13:00
 
 

Demokratie ADE! CETA, JEFTA und Co ist die Bündelung von Macht in den Händen von Wenigen.

change.org


19. Sep. 2020 —

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

CETA, JEFTA und Co ist die Bündelung von Macht in den Händen von Wenigen.    die    von    niemandem    gewählt    wurden!   Die EU-Freihandelsabkommen gewähren nur für die transnationalen Konzerne die richtige Freiheit. Jedes parlamentarische Gesetz für Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz werden knallhart als Handelshemmnis beseitigt. Die Mitbestimmung von Bürger/innen wird rigoros als störendes Element mit allen Mitteln bekämpft. Der Freibrief der Konzerne für Profite aus Ausbeutung und Zerstörung wird auch mit Gewalt gesichert.

Die Folgen dieser Profitgier bekommen wir jetzt schon zu spüren. Seit 1970 sind u. a. 2/3 der Tierarten ausgestorben.

https://www.wwf.de/living-planet-report

Laut Wall Street Journal verdoppelt sich dieses Jahr die Zahl der hungernden Menschen auf der Welt von 130 Millionen auf  260  Millionen und gleichzeitig hat die UN mehrere Hilfsprogramme eingestellt. Bezos, Zuckerberg, Bill Gates, Warren Buffet und Larry Ellison haben gleichzeitig durch den Freihandel bis Ende Mai schon einen Vermögenszuwachs  von  434  Milliarden  Dollar  erzielt.

Bäuerliche Betriebe werden bei uns durch billige Agrarimporte vom Mark gedrängt. Gleichzeitig in Kanada ist ein Gebiet von der Größe Frankreichs in eine Mondlandschaft verwandelt worden, um Teersandöl zu gewinnen, was dann bei uns landet.  Die indigene  Bevölkerung wird dabei vergiftet. Die Fossil-Konzerne können durch CETA zollfrei und auch straffrei ihr Zeug in die EU exportieren.  Menschenrechtsverletzungen  und Umweltzerstörungen dürfen sie frei praktizieren.  Wegen Gesetze z. B. für Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz, die ihre Profite schmälern könnten,  können sie sich sogar durch Schiedsgerichte milliardenschwere Entschädigungen holen.

Das durch die Freihandelsabkommen entstandene Ausschusswesen begründet eine neue, eigenständige, nicht demokratisch legitimierte „internationale Organisation“, deren Haupttätigkeit darin besteht, im Anwendungsbereich des Abkommens nahezu alle gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen abzuschaffen sowie nahezu alle Gesetzes- und Lebensbereiche neu zu regeln. Die „Auslegungen“ des Gemischten Ausschusses von JEFTA und des Handelsausschusses von EUSFTA binden jetzt schon die Vertragsparteien selbst unmittelbar. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, sich an diese nicht demokratisch legitimierten „Auslegungen“ zu halten. 

Die weitestgehende und nachhaltige Entmachtung der Nationalstaaten und der nationalen Parlamente wurde durch die Installation dieses Ausschusswesens auf EU-Ebene etabliert. Die Entscheidungen und Tätigkeiten dieser Ausschüsse entziehen sich von jeder demokratischen Kontrolle. Durch CETA, JEFTA und Co wurde das Grundgesetz ausgehebelt.

Schon 1992 haben sich 1700 Wissenschaftler an die Menschheit gewandt: „Wir, die Unterzeichnenden, … warnen hiermit die ganze Menschheit vor dem, was vor uns liegt“. Wir stehen vor enormen Hungersnöten und Wassermangel durch diesen ungebremsten Zerstörungswahn. Wieviel Elend und Zerstörung brauchen wir noch, um zu handeln ?

Das Recht ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Hier müssen wir anpacken, wenn wir überleben wollen. Es wird höchste Zeit aufzuwachen und zu handeln, bevor unsere ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen komplett zerstört sind. Wir sind gezwungen, uns schnellstens neue Regeln zu schaffen, bevor wir als Sklaven in den Händen der habgierigen Konzerne  landen. Die Konzerne sind gut organisiert. Wir nicht, obwohl wir die 99 Prozent auf dieser Welt sind.

1. Bitte machen Sie bei GemeinwohlLobby mit! Mit Ihren Ideen schaffen wir uns gute neue Rahmenbedingungen. Um mitzumachen, tragen Sie sich bitte beim Newsletter (https://gemeinwohllobby.de/newsletter ) ein. Es kostet nichts.

2. Bitte Unterstützen Sie mit Ihrem Beitritt die Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung.

Die Strafanzeige richtet sich gegen die Zerstörung der biologischen Vielfalt, die unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaerwärmung und die mutwillige Schädigung der Gesundheit der Bevölkerung. In diese Strafanzeige werden auch die umweltzerstörenden und menschenrechtsverletzenden Freihandelsabkommen CETA,  JEFTA, EUSFTA und das geplante MERCOSUR-Abkommen auch aufgenommen. Hier kann man der Strafanzeige beitreten.

https://macshot.de/ob2.php

Die Lage kann nur dann besser werden, wenn viele Bürgerinnen und Bürger  sich für positive Veränderungen einsetzen. Alternativen haben wir genug. Es fehlt nur die Solidarität. HANDELN WIR, bevor es zu spät ist!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Verschwörungsbeef: So unterhaltsam fetzt sich die Verschwörungsszene untereinander

Verschwörungsbeef! Wer hat Stress mit wem?

Wie viele von euch bestimmt bereits gelesen haben, gibt es heftigen Streit in der Verschwörungsszene. Angefangen hat alles zwischen Michael Ballweg, Kopf von “Querdenken”, den Veranstaltern hinter den Corona-Demos mit den ganzen Nazis in Berlin (mehr dazu), und Attila Hildmann, der ehemalige Vegankochbuchautor, der jetzt hauptberuflich rechtsextremen und antisemitischen Unsinn in Telegram schreibt. Waschechter Verschwörungsbeef also. Wir berichteten:

Abgeschlossen hatte ich diesen Artikel mit diesem Post von Hildmann in seinem Telegram Kanal, wo er nochmal wirklich in alle Richtungen “austeilte”:

Seitdem hat sich einiges getan in der Verschwörungsszene. Hildmann hat jetzt auch Stress mit anderen Größen der Szene angefangen und auch Ballweg musste die Loyalität zu einigen seiner Verbündeten auf Eis legen (Quelle). So musste Ballweg öffentlich die Nähe zum rechtsextremen Nikolai Nerling alias “der Volkslehrer” und auch zu AfD-Sympathisant Thorsten Schulte alias “der Silberjunge” kappen. Beide waren nicht erfreut darüber und teilten entsprechend über ihre Kanäle gegen Querdenken aus.

Hier bekommt ihr einen groben Überblick über das Chaos in der Verschwörungsszene, wir führen euch sozusagen ein und zeigen euch, wer Beef mit wem hat. Fangen wir beim Ursprung des Fake-News-Kriegs im Verschwörungslager an:

Ballweg/Querdenken vs Hildman Part 2: “Ballweg wolltest du dich etwa nur bereichern…?”

Letztens wurde Hildmann dabei erwischt, wie er heimlich Maske trug, obwohl er seinen Anhängern andauernd einbläut, das würde einen zum Kommunisten machen:

Das wurde dann spöttisch von Querdenken auf Twitter aufgegriffen:

Hildmann kann das natürlich nicht auf sich beruhen lassen und schlägt ein paar Tage später zurück: Mit einer Recherche von netzpolitik.org über die dubiosen Spenden-Tricks hinter Querdenken.

Autsch. Was läuft da mit der Spendenpolitik bei Querdenken/Ballweg und seinem Anwalt Ralf Ludwig/Klagepaten? Wir haben uns die Recherche von Netzpolitik.org genauer angeschaut und das auch noch mal für euch zusammengefasst:

Tja, da gibt es wohl einiges an offenen Fragen zu den Spenden-Machenschaften von Ballweg und dem Anwalt seines Vertrauens Ludwig. Laut Netzpolitik solle es eine Pressekonferenz geben, wo zu diesen Themen Stellung bezogen wird. Bei genauerer Nachfrage von Netzpolitikwurde aber nicht mitgeteilt, wann Weiterlesen Verschwörungsbeef: So unterhaltsam fetzt sich die Verschwörungsszene untereinander

Antifaschisten in Deutschland Warum es „die“ Antifa nicht gibt

Während Trump von einem Verbot der Antifa als vermeintliche Terrororganisation fantasiert, schwanken deutsche Politiker*innen zwischen solidarisieren und distanzieren. Aber wer oder was ist „die“ Antifa überhaupt? Unsere Autorin hat sich auf eine Spurensuche begeben.

Mitglieder der Antifa protestieren gegen Corona-Leugner | Bild: picture alliance/Christoph Gateau

Zwei Fahnen, eine rote, eine schwarze. Sie wehen nach links. Dazu ein Molotow-Cocktail, aus Tinte auf dem Oberschenkel. Wenn ich an die Antifa denke, dann als Erstes an den kleinen Bruder einer Freundin und seine Tattoos. Antifaschismus bis unter die Haut. Er: groß, blond, sozialisiert in einem autonomen Jugendzentrum in der Provinz und: harmlos. Er hat zwar immer von „Bullen“ und „Nazis klatschen“ geredet, aber seine Methoden waren ganz friedlich: demonstrieren, blockieren, musizieren.

Gegen Faschismus: Ja. Für die Antifa: Nein?

Trotzdem ist er wohl einer der Typen, von denen sich Unionspolitiker*innen distanzieren, wenn sie auf Twitter schreiben, sie seien zwar gegen Faschismus, aber für die Antifa, nein, das nicht. Anders als zum Beispiel die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die im Juni in einem Tweet schrieb, sie sei „Antifa. Selbstverständlich“. Ihre Reaktion auf Donald Trumps Idee, die Antifa in den USA als Terrororganisation zu verbieten.

Aber was genau soll das sein: „die“ Antifa? Und wie konnte aus einem der Gründungsbausteine der Bundesrepublik, dem Antifaschismus, ein Feindbild werden? 

Die Antifa wurde 1947 gegründet: Von Widerstandskämpfern und Holocaustüberlebenden

Friedbert Mühldorfer ist pensionierter Lehrer und lange Jahre Landessprecher der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, kurz VVN-BdA. Allein in Bayern hat er nach eigenen Angaben über 900 Mitglieder. Er sagt: „Es war für mich schon auch immer wieder eine Belastung zu wissen, dass ich eigentlich laut Verfassungsschutz als linksextremistisch verschrien bin.“ Dass der Bayerische Verfassungsschutz die VVN-BdA für extremistisch hält, dafür hat Mühldorfer wenig Verständnis. Er verweist auf 1947, als ehemalige Widerstandskämpfer, Holocaustüberlebende und KZ-Häftlinge die Vereinigung gründeten: „Es war vollkommen klar, dass sich nach der Befreiung alle Verfolgten als Antifaschisten verstanden haben. Es waren sehr viele in der VVN auch tätig bei der Beratung der Bayerischen Verfassung und haben sich später entsprechend auch in Kommunen und den Parlamenten engagiert.“

Nur in Bayern taucht der Verband im Verfassungsschutz auf

Bis heute engagiert sich der Verband in der Erinnerungsarbeit und stellt sich Aufmärschen von Neonazis entgegen – gewaltfrei: „Es ist völlig undenkbar gewesen, dass die ehemaligen Nazi-Verfolgten, wenn die eine Kundgebung gemacht haben gegen die NPD, dass die irgendetwas mit Gewalt zu tun gehabt hätten. Die VVN ist eine Organisation, die von manchen Teilen der Antifa als zu brav und zu bürgerlich gesehen wird.“

Brav und bürgerlich – da ist das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz anderer Meinung. In anderen Bundesländern und im Bund taucht der Verband nicht in den Verfassungsschutzberichten auf, in Bayern schon. Denn, so Verfassungsschutz-Pressesprecher René Rieger, die VVN-BdA arbeite mit der Deutschen Kommunistischen Partei zusammen und strebe ein marxistisches System an: „Die Gewaltanwendung liegt hier nicht vor oder die Gewaltaffinität, wie es beispielsweise bei autonomen Gruppierungen ist, allerdings ist es dennoch extremistisch, weil es die Grundfesten unseres Verfassungsstaates ablehnt und aktiv bekämpft.“

Die Bedeutung von Antifa hat sich über die Jahre gewandelt

Friedbert Mühldorfer, der Weiterlesen Antifaschisten in Deutschland Warum es „die“ Antifa nicht gibt

Keine Überraschung: Neonazi-Chatgruppe bei Essener Polizei?

Dieser Skandal reiht sich ein in eine bundesweite Kette von rechtsradikalen und neonazistischen Skandalen innerhalb der Polizei, mit Überschneidungen zum NSU-Komplex.

Steeler Jungs marschieren

Essen ist seit Jahren das Zentrum einer neonazistischen Mischszene. Sie nennen sich „Steeler Jungs“, marschieren seit nun drei Jahren wöchentlich mit 50 bis 200 Hooligans durch den Essener Stadtteil Steele und verbreiten vor allem Angst. Sie treten in uniformähnlicher, schwarzer Kleidung auf, darunter einige Frauen, und sie praktizieren faktisch die rechte Strategie der Raumeroberung.

Taktisch sind sie nicht ungeschickt: Sie brüllen keine politischen Parolen, behaupten sogar sie würden – wie die inzwischen aus Angst politisch weitgehend inaktive Kölner Gruppierung des „Begleitschutzes“ – Sicherheit gewähren, insbesondere gegenüber Flüchtlingen. Verstärkt werden sie regelmäßig durch die offen neonazistische Gruppierung von „Die Rechte“ in Dortmund, durch den Mönchengladbacher Hool Dominik Roeseler von den selbsternannten „Hooligans gegen Salafisten“ wie auch durch die Düsseldorfer Hooligans, die sich „Bruderschaft Deutschland“ nennen. Faktisch sind insbesondere die Düsseldorfer eine massiv aggressiv bedrohend auftretende Gruppierung, die regelmäßig in NRW und teils auch bundesweit sehr rechte, flüchtlingsfeindliche und neonazistische Demonstrationen „bewacht.“

Die Einzigartigkeit der „Steeler Jungs“ ist ihre feste Verankerung in Essen. 2019 lief die Truppe sogar in einem Essener Karnevalszug mit, mit offen nationalsozialistischen Symbolen.

Essener Polizei: Von Gewalt noch nie gehört

Die Essener Polizei Weiterlesen Keine Überraschung: Neonazi-Chatgruppe bei Essener Polizei?

Mit kleinen Photovoltaik-Anlagen den Stromverbrauch senken

tagesschau.de

tagesschau.de

Stromkosten sparen und gleichzeitig etwas für die Umwelt tun: Kleine Solarkraftwerke für den Eigenbedarf machen das möglich. Man braucht nicht mal eine Genehmigung dafür.

Von Steffi Clodius, tagesschau.de

Sie heißen Plug-and-Play-Solar, Balkonkraftwerk oder Guerilla-PV. Hinter diesen Begriffen verbergen sich kleine Photovoltaik-Anlagen mit einem maximalen Nennwert von 600 Watt. Sie ermöglichen es Verbrauchern seit einiger Zeit, ihren eigenen Solarstrom zu produzieren – und zwar ohne behördliche Genehmigung. Auch Mieter sind dazu berechtigt; die ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters brauchen sie lediglich im Einzelfall.

Bis zu 600 Watt

Die kleinen Photovoltaik-Anlagen passen in den Vorgarten, auf den Balkon oder die Terrasse. Sie bestehen aus ein oder zwei Solarpaneelen, einem sogenannten Wechselrichter, der den produzierten Gleichstrom in Wechselstrom umwandelt, und einem Stecksystem für den Anschluss ans häusliche Stromnetz. Die Menge des produzierten Stroms wird durch eine technische Vorrichtung gedeckelt: Maximal werden 600 Watt erzeugt. Dadurch wird natürlich nicht der gesamte Strombedarf des Haushalts gedeckt; dennoch kann auf diese Weise die Stromrechnung verringert werden, weil entsprechend weniger Elektrizität vom Versorger zugekauft werden muss.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen empfielt Stecker-Solaranlagen ausdrücklich, weil das Klima die Energiewende brauche: „Die Erfahrung zeigt, dass der Ausbau der Solarenergie bisher im erheblichen Maße durch private Haushalte getragen wurde. Um die Energiewende in Bewegung zu halten, sind auch kleinste PV-Anlagen willkommen“, sagt Martin Brandis, Referent der Energieberatung der Verbraucherzentrale. „Mit Stecker-PV-Geräten können sich nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende beteiligen.“

Aufstellort und Größe

Welche Anlagengröße sich für wen lohnt, Weiterlesen Mit kleinen Photovoltaik-Anlagen den Stromverbrauch senken

Verkehrswende möglich machen

 

Die Corona-Pandemie hat vieles verändert, in unserem persönlichen Alltag wie weltweit – meist nicht zum Guten. Doch es gibt auch einige wenige positive Auswirkungen der Krise: Eine davon war der Rückgang der CO2 -Emissionen im Verkehrssektor. Durch die starken Corona-Einschränkungen wurde der Autoverkehr reduziert, denn viele alltägliche Autofahrten fielen aus. Auch der Flugverkehr brach ein, Inlandsflüge durch Dienstreisen gingen deutlich zurück und auch private Flüge wurden storniert. In den Städten gab es plötzlich Platz für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen. So vieles, von dem bisher immer behauptet wurde, es sei kaum oder gar nicht umzusetzen, war auf einmal möglich. Deshalb engagieren wir uns weiterhin für eine menschen- und klimafreundliche Verkehrswende – bitte stärke uns unter www.attac.de/verkehrswende-möglich-machen mit einer Spende dabei den Rücken!

Die Klimakrise und die soziale Schieflage, hier und weltweit, sowie die Corona-Pandemie haben gezeigt, #was wirklich wichtig ist. Natürlich kann die Verkehrswende nur ein erster Ansatz sein; eine sozial-ökologische Wende wird die Art, wie wir leben und wirtschaften, ganz grundlegend verändern. Doch dafür braucht es konkrete erste Schritte. Lasst uns die Erkenntnisse aus der Pandemie dazu nutzen, den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau zu starten. Der Verkehrsbereich ist dabei ein wichtiges Aktionsfeld, auf dem es viele konkrete Anknüpfungspunkte gibt: Für einen gestärkten Öffentlichen Nahverkehr für alle, für mehr Platz für Menschen statt für Autos, für eine klimafreundliche Mobilität – unterstütze uns dabei!

P.S. Attac bleibt auch während der Corona-Krise mit Aktionen im öffentlichen Raum aktiv. Damit wir weiter unvermindert dranbleiben können, unterstütze uns unter www.attac.de/verkehrswende-möglich-machen mit einer Spende – vielen Dank!

15 Millionen Beschäftigten droht Altersarmut

Eine Frau hält eine nahezu leere Geldbörse in den Händen. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Altersarmut könnte auch Beschäftigte der Mittelschicht treffen.

(Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration)

Für Millionen Beschäftigte könnte der Stundenlohn zu niedrig sein, um vor Altersarmut sicher zu sein. Exklusive Zahlen zeigen: Selbst die Mittelschicht ist betroffen.

Altersarmut gilt vor allem als Risiko für Geringverdiener. Doch auch für Menschen mit solidem Gehalt könnte es mit der Rente eng werden. Das zeigen jetzt Daten des Statistischen Bundesamtes aus einer Anfrage der Linken-Fraktion, die ntv exklusiv vorliegen: 15 Millionen Beschäftigte in Deutschland (38,8 Prozent) verdienen demnach nicht mehr als 14 Euro pro Stunde (brutto). Nimmt man eine Berechnung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 zum Maßstab, sind diese Beschäftigten nicht vor Altersarmut geschützt.

Laut der Berechnung brauchten Beschäftigte beim damals aktuellen Rentenniveau mindestens einen Stundenlohn von 14,40 Euro, um als Rentner über die sogenannte Armutsgefährdungsschwelle zu kommen. Das gilt sogar nur für den idealen Fall: Vollzeit, 45 Beitragsjahre. Viele Arbeitnehmer arbeiten in Teilzeit und deutlich weniger Jahre. Für sie wird es noch schwieriger.

Die Anfrage der Linken zeigt auch: Zwei Drittel der Beschäftigten bekommen nicht mehr als 20 Euro Stundenlohn. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält das für ein Alarmzeichen: „Die Geschichte vom Hochlohnland Deutschland ist für viele Erwerbstätige eine Mär. Wir haben sowohl ein gewaltiges Lohnproblem als auch eine Schieflage der Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes.“

Rentenniveau könnte noch sinken

Die neuen Zahlen zeigen auch, wie viel weniger Frauen verdienen. Während 59,6 Prozent der Männer einen Stundenlohn von maximal 20 Euro haben, sind es bei Frauen 73,2 Prozent. Fast 45 Prozent von ihnen bekommen nicht mehr als 14 Euro die Stunde – liegen also im gefährdeten Bereich für Altersarmut.

Die Situation für viele Beschäftigte könnte in den kommenden Jahren aber noch schwieriger werden. Denn: Das Rentenniveau wird voraussichtlich deutlich sinken. Treten die Vorhersagen der Bundesregierung ein, ist im Jahre 2045 sogar ein Stundenlohn von 16,47 Euro nötig, um als Rentner nicht armutsgefährdet zu sein. Jeder zweite Beschäftigte hat heute ein Gehalt, das niedriger liegt. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert jetzt mehr Tarifbindung, weniger Werkverträge und Leiharbeit sowie „wirkungsmächtige“ Gewerkschaften.