BUNDESDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER: Kelber fordert endgültiges Ende der Vorratsdatenspeicherung

Keine Ausweitung der Videoüberwachung, Datenschutz als Thema im Schulunterricht: Das sind erste Forderungen des neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Außerdem fordert er das endgültige Aus der Vorratsdatenspeicherung – er hält sie für grundgesetzwidrig.

Ulrich Kelber, der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat vor einer Ausweitung von Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung gewarnt. Er halte solche Forderungen allein schon wegen der Fehlerquote für „hochproblematisch“, sagte der Diplom-Informatiker Kelber den Zeitungen der Funke Mediengruppe am 12. Januar 2019. „Menschen geraten zu Unrecht unter Verdacht. Wir drohen die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu verlieren.“

Ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung in der Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz hatte im vergangenen Jahr gezeigt, dass Computersysteme beim aktuellen Stand der Technik eine Trefferquote von rund 80 Prozent erreichen können (der CCC weist allerdings darauf hin, dass das beste der getesteten Systeme nur rund 68,5 Prozent geschafft habe). Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte dazu im Oktober erklärt, die Systeme hätten sich „in beeindruckender Weise bewährt, so dass eine breite Einführung möglich ist“.

Video: Gesichtserkennung beim Testprojekt Bahnhof Südkreuz [0:12]

Kelber forderte auch, Weiterlesen BUNDESDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER: Kelber fordert endgültiges Ende der Vorratsdatenspeicherung

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Aufruf an die Besucherinnen der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz und …

… der Gedenkveranstaltungen für Karl und Rosa und an die Leser der jungen Welt

Jahresauftakt der Linken: Besucherinnen und Besucher der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018

Foto: Christian-Ditsch.de

Wie Sie wissen, sind Medien Instrumente des Klassenkampfes. Ihre Eigentümer und die in ihrem Auftrag Schreibenden widerspiegeln dort in der Regel die Positionen der Herrschenden, berichten und analysieren also das Geschehen ausgehend von deren Interessen. Sie haben damit wesentlichen Einfluss auf die herrschende Meinung. Deshalb darf es nicht wundern, wenn diese Medien die Geschichte der Arbeiterbewegung und die Biographien ihrer führenden Persönlichkeiten aus genau diesem Blickwinkel beschreiben. Nicht immer ist das so deutlich wie in diesen Tagen, in denen sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zum 100. Male jährt: In den meisten Medien findet man mal mehr, mal weniger verklärt die Position, dass die blutige Niederschlagung der Novemberrevolution und die Ermordung der Revolutionäre zur Sicherung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse notwendig war. Dieser Logik treu bleibend, wird dann nicht selten auch Faschismus damit legitimiert, dass sozialistische Verhältnisse nur noch so zu verhindern gewesen seien. Vom Standpunkt der Herrschenden aus gesehen eine nachvollziehbare Logik. Aber Weiterlesen Aufruf an die Besucherinnen der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz und …

Hartz IV macht den Bürger zum Untertan

Stand: 13.01.2019 00:02 Uhr – Lesezeit: ca.4 Min.

Der NDR Info Wochenkommentar „Die Meinung“ von Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ und Leiter des Ressorts Meinung

Porträtbild des Journalisten Heribert Prantl. © picture alliance / Sven Simon Foto:  Anke Waelischmiller/SVEN SIMON

Heribert Prantl fordert, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Hartz-IV-Empfängern stärkt.

Die sechs Millionen Menschen in Deutschland, die von Hartz IV leben müssen, werden oft als „sozial schwach“ bezeichnet. Die Bezeichnung ist in dieser Pauschalität eine Beleidigung. Jemand, der Weiterlesen Hartz IV macht den Bürger zum Untertan

Ströbele stellt Forderungen Der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben

MEINUNG

Reflexion auf Glas: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert in seinem Gastbeitrag Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen einen Journalisten, der Cum-Ex-Geschäfte enthüllt hatte.

Journalist Oliver Schröm hat Cum-Ex-Geschäfte enthüllt. Nun ermittelt der Staatsanwalt gegen ihn. Das muss Konsequenzen für ein neues Gesetz haben, fordert Grünen-Politiker Ströbele im Gastbeitrag.

Die Pressefreiheit steht in Deutschland durch den Artikel 5 des Grundgesetzes unter besonderem Schutz. Doch auch Journalisten müssen sich an Gesetze halten. Wie bestimmte Gesetze aussehen, ist deshalb wichtig für die Arbeit von Journalisten. 

Das wird am Fall des Investigativ-Journalisten Oliver Schröm deutlich, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen seiner Cum-Ex-Recherchen ermittelt. In einem Gastbeitrag fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Änderungen an einem Gesetzentwurf, über den der Bundestag kürzlich diskutiert hat.

Hans-Christian Ströbele, geboren 1939, ist Politiker der Grünen. Ströbele ist Rechtsanwalt und war bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort gehörte er viele Jahre dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste an. Die in Gastbeiträgen geäußerte Meinung ist die des Autors und entspricht nicht unbedingt derjenigen der t-online.de-Redaktion. 

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Investigativ-Journalisten Oliver Schröm. Es geht um den Strafvorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Geschäftsgeheimnisses von Schweizer Banken. Schröm soll bei Recherchen zu Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften, also grob illegaler, ja strafbarer Aktiendeals, gegen Paragraf 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen haben. Bei diesen Geschäften wurden viele Jahre lang Steuern an den deutschen Fiskus einmal gezahlt, aber zwei oder noch mehrmals rückerstattet.

Untersuchungen deutscher Finanzbehörden und Staatsanwälte laufen inzwischen bundesweit gegen kriminelle Dealer und Großbanken wie die Deutsche Bank. Der Gesamtschaden aus diesen Verbrechen zu Lasten der deutschen Steuerzahler wird inzwischen auf mehr als 50 Milliarden Euro geschätzt, der größte Steuerraub aller Zeiten. 

Statt den Journalisten Schröm für seine Recherchearbeit und Verdienste um die Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte zu loben und öffentlich zu preisen, wird er wie ein Verbrecher verfolgt. Die Pressefreiheit droht dabei auf der Strecke zu bleiben.

Staat nutzt Geschäftsgeheimnisse straffrei 

Der heutige Chefredakteur des Recherchebüros Correctiv soll als Mitarbeiter des „Stern“ bei seinen Recherchen in der Schweiz im Jahr 2014 Informationen eines Hinweisgebers erhalten haben – deshalb Weiterlesen Ströbele stellt Forderungen Der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben

Ökonomie jenseits der schwäbischen Hausfrau

Vortragsreihe in Berlin zur Ideologie des Neoliberalismus

Ökonomie jenseits der schwäbischen Hausfrau

«Wir brauchen eine Kampagne zur ökonomischen Alphabetisierung, damit die Menschen die Sprache verstehen, welche die herrschende Klasse verwendet.» Im Sinne dieser Forderung von Ha-Joon Chang, Ökonom an der Universität Cambridge, haben wir die Reihe «Ökonomie jenseits der schwäbischen Hausfrau» initiiert.

Wir bringen renommierte internationale Wissenschaftler*innen nach Berlin, um die weiterhin vorherrschende Ideologie des Neoliberalismus infrage zu stellen. Geht ein Staat notwendigerweise Pleite, wenn er mehr ausgibt als einnimmt? Wurde die Krise von 2007/08 wirklich durch riskantes Verhalten der Banken verursacht? Warum ist der Reichtum derart ungleich verteilt, dass eine globale Plutokratie  – das reichste 1 Prozent – entstanden ist?

Diese und andere Fragen diskutieren wir 2019 in unserer Veranstaltungsreihe mit Steve Keen, Frances Coppola, Branko Milanovic — und euch allen!

Veranstaltungen:

Eine Veranstaltungsreihe in Kooperation mit Helle Panke e.V., Brave New Europe und Netzwerk für Plurale Ökonomik.

Medienpartner: Oxi

Mit Eistorte gegen Schlagzeilen

Haben Sie eigentlich das Gefühl, immer gegen den Strom zu schwimmen?

Welchen Strom meinen Sie?

Peter Bofinger

Peter Bofinger ist seit 2004 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Anfang nächsten Jahres scheidet der Würzburger Ökonom aus diesem auch »Wirtschaftsweise« genannten fünfköpfigen Gremium aus, in dem er häufig eine Gegenposition zur Mehrheitsmeinung einnahm. Mit ihm sprach Simon Poelchau.

Den Mainstream in der Ökonomie.

Auf die Mainstream-Ökonomie trifft das in der Tat zu.

Wie fühlt sich das an?

Ich fühle mich damit eigentlich ganz gut.

Warum?

Weil ich das Gefühl habe, in der Politik zunehmend mit dem Strom zu schwimmen. Viele Sachen, für die ich mich lange eingesetzt habe, wurden mittlerweile umgesetzt und funktionieren ganz gut. Ein Beispiel dafür ist der Mindestlohn, für dessen Einführung ich schon lange war: Da bin ich in der Ökonomie gegen den Strom geschwommen. Vor vier Jahren ist der Mindestlohn endlich eingeführt worden. Nun stellt man fest: Eigentlich ist alles prima gelaufen.

Sie gelten als ausgewiesener Keynesianer. Schwimmt man damit automatisch gegen den neoliberalen Mainstream?

Unter deutschen Ökonomen ist das so. Aber mittlerweile hat sich auch in Europa der Keynesianismus wieder etwas mehr durchgesetzt. Zumindest wurde die extreme Sparpolitik gestoppt, die bis 2012 betrieben wurde. Wenn es nach den meisten deutschen Ökonomen gegangen wäre, hätte man im Euroraum die letzten vier, fünf Jahre noch massiv weiter gespart, und ich würde mal vermuten, der Euroraum würde sehr viel schlechter dastehen.

Auch bezüglich der Anleihenkäufe und historisch niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) vertreten Sie eine andere Meinung als die meisten Ihrer Kollegen.

Das Thema diskutieren auch meine Kollegen im Sachverständigenrat seit Jahren kritisch. Da sind alle möglichen Risiken an die Wand gemalt worden. Doch bisher war die Politik der EZB genau richtig. Und Weiterlesen Mit Eistorte gegen Schlagzeilen

Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht

Der Ökonom Heinz-J. Bontrup über die neue CDU-Chefin, eine Wirtschaftspolitik, die »körperliche Schmerzen« verursacht, neue Hartz-Debatten und die alte Macht der Automobilindustrie.

Fangen wir mit der CDU an: Sind Sie froh, dass nicht Friedrich Merz Angela Merkel beerbt hat und glauben Sie, dass nun mit Annegret Kramp-Karrenbauer etwas anders wird?

Merz steht für einen radikalen, finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Wofür Kramp-Karrenbauer wirtschaftspolitisch steht, weiß sie wohl so richtig selber nicht. Beide sehen den Staat aber eher als einen wirtschaftlichen Störenfried, obwohl sie ihn als Berufspolitiker als einen starken Staat vertreten müssten. Sie hofieren aber einseitig die Kapitaleigner und Vermögenden im Land. Selbst Ordoliberale haben einen Interventionsstaat gefordert. Zumindest gegen marktmächtige Unternehmen. Und wenn Sie Merz und Kramp-Karrenbauer fragen würden, wer bei Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen die dadurch ausfallende Nachfrage ersetzen soll, dann hätten beide keine intelligente Antwort. 

Sondern welche?

Das Gegenteil: Sie würden eine krisenverschärfende staatliche Parallelpolitik präferieren. Keynesia-nismus lehnen beide ab. Vor allen Dingen einen Links-Keynesianismus, der eine Umverteilung von den Kapital- zu den Arbeitseinkünften und eine hohe Vermögensbesteuerung fordert. Also, ich halte in Sachen Wirtschaftspolitik weder was von Merz noch von Kramp-Karrenbauer und mit Kramp-Karrenbauer ist im Hinblick auf ihre Vorgänger als Parteivorsitzende, also Helmut Kohl und Merkel, und den von der gesamten CDU praktizierten und wirtschaftlich verhängnisvollen marktradikalen Neoliberalismus nichts an Veränderung zu erwarten. Hier sei nur noch einmal an die »marktkonforme Demokratie« von Merkel erinnert. Dieser grundsätzliche Kurs wird fortgesetzt. Zum Schaden der Mehrheitsbevölkerung. 

Also eher kleinkariertes Krämerdenken. Das habe auch 2018, wie in den Jahren davor, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gekennzeichnet, steht im aktuellen Memorandum Ihrer Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Woran machen Sie das fest?

Wirtschaftspolitik zu denken wie die »schwäbische Hausfrau«, die nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt, kann man wohl als kleinkariertes Krämerdenken bezeichnen. Ich weiß nicht, wie lange die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schon ein solches ökonomisches, gesamtwirtschaftliches Nicht-Denken kritisiert. Das, was die gegenwärtige Bundesregierung in einem Verhandlungsmarathon weiter als eine unternehmerfreundliche Politik verabschiedet hat, bedeutet, sie denken nicht an die Interessen der Mehrheitsbevölkerung. CDU/CSU und SPD halten am neoliberalen Umverteilen fest: von den Arbeits- zu den Mehrwert- beziehungsweise Kapitaleinkünften. 

Über welche Größenordnung sprechen wir hier?

Über 1,7 Billionen Euro aus der Wertschöpfung, Weiterlesen Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht