Pfeifen im Walde

Linke erklären die AfD gern zur Nazi-Partei. Abgesehen davon, dass dieselben Polit-Argumentierer vor wenigen Jahren noch konsequent gegen jeden NS-Vergleich zu Felde zogen – von wegen der „Singularität des Dritten Reiches“ und dergleichen –, ist diese Behauptung Unsinn. Ja, die AfD hat einen stark rechtslastigen „Flügel“ mit nicht zu ignorierenden auch personellen Schnittmengen zum Rechtsextremismus. Ja, die AfD bedient mit wachsender Intensität eine in Deutschland West wie Ost nie völlig verschwundene völkische und rassistische Grundsuppe. Seit vielen Jahren weisen Sozialforscher darauf hin, dass der Anteil der Deutschen, die antisemitische Vorurteile zumindest in Ansätzen hegen, bei gut einem Viertel liege. Dennoch ist die AfD nicht die Nachfolgerin der NSDAP. Auch wenn das manchen lieber wäre, dann wäre das Draufhauen leichter.
Aber man sollte die Partei nicht verharmlosen: weder von ihrer Programmatik noch von ihrem Personal und erst recht nicht von ihrem tatsächlichen Einfluss her. Bei den jeweils letzten Landtagswahlen kam sie in folgenden Bundesländern über die 10-Prozent-Marke (Angaben in Prozent, in Klammern der Platz im Parteienranking): Baden-Württemberg 15,1 (3), Bayern 10,4 (4), Berlin 14,5 (5), Brandenburg 23,5 (2), Hessen 13,1 (4), Mecklenburg-Vorpommern 20,8 (2), Rheinland-Pfalz 12,6 (3), Sachsen 27,5 (2), Sachsen-Anhalt 24,2 (2). In Thüringen wird sie wahrscheinlich am 27. Oktober mindestens 20 Prozent erreichen und zweit- oder drittstärkste Kraft im Landtag werden.
Was sagt das aus? Erstens Weiterlesen

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EU-Asylpolitik: Humanität über Bord

Auf Einladung der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) trafen sich Seenotrettungs-Organisationen zu einem Vernetzungstreffen in Brüssel

Schon mehr als eine Legislaturperiode, die im Europäischen Parlament fünf Jahr umfasst, schiebt der EU-Rat eine Klärung der Frage, wie eine den Menschenrechten entsprechende Asyl- und Migrationspolitik auszusehen hat, vor sich her. Während dieser Zeit sind Tausende von Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken.

Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die entsprechende Kommissionsabteilung in einer so fragwürdigen Weise zugeschnitten, dass bei kritischen Abgeordneten der Eindruck entstand, dass nun selbst die letzten verbliebenen Lücken in der Festungsmauer um die EU herum geschlossen werden sollen und eine menschenrechtsgerechte Asyl- und Migrationspolitik nun vollends einer Abschottungspolitik gewichen ist. (Mehr dazu in dem Beitrag von Eric Bonse „Mann für `europäischen Lebensstil‘“ vom 12.09.2019 in der taz.)

Immerhin hat die Weiterlesen EU-Asylpolitik: Humanität über Bord

AfD-Spitzenkandidat in Thüringen Höcke bricht ZDF-Interview ab und droht

von D. Gebhard und D. Rzepka

15.09.2019 19:10 Uhr

Es geht um Sprache und NS-Begriffe. Erst beantwortet Björn Höcke die kritischen Fragen. Dann brechen er und sein Sprecher das Interview ab. Höcke droht mit „massiven Konsequenzen“.

Mittwochnachmittag in Erfurt. ZDF-Interview mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Den Termin hat Höckes Büro vorgeschlagen. Es geht um seine bundespolitische Bedeutung in der AfD. Und um seine Sprache. Um Äußerungen wie diese: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ Dieses Zitat von Björn Höcke hat „Berlin direkt“ AfD-Abgeordneten vorgelegt. Und sie gefragt: „Ist das aus ‚Mein Kampf‘ oder von Herrn Höcke?“

„Wenn, eher aus ‚Mein Kampf‘ würde ich sagen, aber Weiterlesen AfD-Spitzenkandidat in Thüringen Höcke bricht ZDF-Interview ab und droht

9 MONATE FRIDAYS FOR FUTURE #allefürsklima

Wir sind Schülerinnen und Schüler, die für mehr Klimaschutz streiken. Wir sind damit Teil der weltweiten Bewegung Fridays for Future.

Der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir werden die Leidtragenden des Klimawandels sein. Gleichzeitig sind wir die letzte Generation, die einen katastrophalen Klimawandel noch verhindern kann. Doch unsere Politiker*innen unternehmen nichts, um die Klimakrise abzuwenden. Die Treibhausgas-Emissionen steigen seit Jahren, noch immer werden Kohle, Öl und Gas abgebaut. Deswegen gehen wir freitags weder in die Schule noch in die Uni. Denn mit jedem Tag, der ungenutzt verstreicht, setzt ihr unsere Zukunft aufs Spiel!

“Why should I be studying for a future that soon may be no more, when no one is doing anything to save that future?”
-Greta Thunberg, 16-jährige Klima-Aktivistin im Streik

Klimaschutz: Mehr Regeln, weniger Anreize!

Volker Quaschning (@VQuaschning)
Interview im ⁦‪@DLF‬⁩: Wollen wir die #Klimakrise wirklich stoppen, brauchen wir mehr Regeln und nicht milliardenschwere und ziemlich nutzlose Anreizprogramme. ⁦‪@CDU‬⁩ ⁦‪@spdbt‬⁩ 
#FridaysForFuture #Scientists4Forture #ParentsForFuturedeutschlandfunk.de/der-tag-klimas…

Der Tag Klimaschutz: Mehr Regeln, weniger Anreize!

Allein für die Verkehrswende veranschlagt die Bundesregierung 75 Milliarden Euro bis 2030. Wie der Klimaschutz billiger zu haben wäre. Außerdem: Wie die Grundschulen nach 100 Jahren reformiert werden müssen.

Zahlreiche Schüler stehen bei der Klimademonstration

Die „Fridays for Future“_Demo soll bald nicht nur für Schüler sein, sondern für alle Generationen. (picture alliance/dpa/Monika Skolimowska)

Die schwarz-rote Regierungskoalition sucht nach Kompromissen für mehr Klimaschutz. Klar ist: Nach dem Willen von Union und SPD sollen vor allem mehr Anreize, wie beispielsweise neue Förderprämien für Elektroautos, dafür sorgen, dass die CO2-Emmisionsziele eingehalten werden. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, glaubt, nur auf Anreize zu setzen werde vor allem teuer und am Ende doch nicht reichen. Mehr Regeln und Verbote wären seiner Meinung nach deutlich effektiver.

Mit einem Festakt in Frankfurt feiert die Grundschule ihr hundertjähriges Bestehen. Manfed Götzke, Redakteur für Bildungsthemen im Deutschlandfunk, zieht eine gemischte Bilanz: Lange hätten die Grundschulen ihr ursprüngliches Ziel, Bildung für Kinder aller Gesellschaftsschichten zu erreichen, gut erfüllt. Heute sei das nicht immer der Fall. Man müsse wieder auf eine höhere gesellschaftliche Durchmischung der Grundschulen hinwirken, so Götzke, der außerdem für ein längeres gemeinsames Lernen als nur bis zur 5. Klasse plädiert.