Wie groß ist die Gefahr von rechts?

Was kann Deutschland gegen rechte Extremisten tun?

Gefahr von rechts? (c) pixabay


Beleidigungen von und Attacken auf jüdische Mitbürger*innen, rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei, und eine Partei im Bundestag, die in großen Teilen nicht mehr demokratisch, sondern längst selbst rechtsextrem ist. Die Gefahr von Rechtsaußen für Freiheit, Vielfalt und Rechtsstaat ist von großen Teilen der Gesellschaft bis hin zu führenden Politiker*innen lange nicht ernst genug genommen, sondern verharmlost worden.

Alexandra Förderl-Schmid und Annette Ramelsberger sprechen darüber, was Deutschland, seine Justiz und vor allem seine Sicherheitsbehörden tun müssen, um rechte Extremisten konsequent zu verfolgen, auch in den eigenen Reihen.

Alexandra Föderl-Schmid ist seit Juli 2020 stellvertretende Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung. Annette Ramelsberger ist Ressortleiterin und Gerichtsreporterin der SZ. Sie wurde vielfach ausgezeichnet, u.a. über ihre Beiträge zum NSU-Prozess.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Süddeutschen Zeitung statt.

Wann? 27. April 2021 von 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr

Der Vortrag im Live-Stream ist kostenlos. Die nötigen Zugangsdaten erhalten Sie nach der Anmeldung.

Tel: 0331 289-4566/-4569 oder E-Mail: vhsinfo@rathaus.potsdam.de 


Öko-Leninismus 2.0

In einer heruntergekommen Landschaft steht eine kaputte Lenin Statur. Wiederaufbau als Lösung der Klimakrise?

Sozialistische Staatsmacht und Nullwachstum als Lösung der Klimakrise? Was der Marxist Andreas Malm vorschlägt, hat Wolfgang Harich vor fast 50 Jahren in der DDR schon skizziert. Ein Beitrag aus dem nd.

Auf dem VIII. Gesamtrussischen Sowjetkongress gab Wladimir Iljitsch Lenin im Jahr 1920 die Losung aus: »Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes.« Für ihn waren zwei Faktoren von zentraler Wichtigkeit: Die Verfügung über den Staat und die rasche Elektrifizierung des bis dahin rückständigen Russlands. Lenin setzte dabei auf eine umfassende nachholende Industrialisierung – somit verwundert es zunächst, wenn radikale Klimaschützer heutzutage für einen Öko-Leninismus plädieren. Dessen wichtigster Vertreter ist wohl der schwedische Humanökologe und Klimaaktivist Andreas Malm. Er aktualisiert Lenin vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krisen. »Klimarettung = Staatsmacht plus Ende fossiler Energieträger«, so ließe sich das heute sagen. Doch sind Malms Gedanken gar nicht so neu.

Wenn Malm nämlich schreibt, die fossilen Energiekonzerne seien »die größte und gefährlichste Kraft«, sie stünden einer wirklichen Energiewende im Wege und müssten deshalb »liquidiert werden«, so erinnert das stark an einen »Öko-Leninisten« aus der DDR: Wolfgang Harich. Dieser schrieb 1977, »das Dogma vom wachsenden Energiebedarf muss resolut über Bord geworfen werden. Kohlekraftwerke überlasten, wie alle Verbrennung fossiler Erdschätze, die Atmosphäre mit Kohlendioxid.« Harich war Philosoph, Marxist, Opfer der DDR-Justiz und wohl erster Anhänger eines »Nullwachstums« im Osten. Bereits seit Anfang der 70er Jahre neigte sich die Ära des »Wirtschaftswunders« dem Ende zu. Ein gutes Vierteljahrhundert nach Kriegsende kam das ökonomische Wachstum vor allem im Westen ins Stocken.

Wolfgang Harich gegen die SED

Es rückte aber noch ein weiterer grober Missstand ins gesellschaftliche Bewusstsein: Der immer weiter fortschreitende Raubbau an der Natur, sterbende Wälder, vergiftete Gewässer, Chemieunfälle, Smog und Müllberge wurden zu sichtbaren Symptomen einer ökologischen Krise. Wissenschaftlich untermauert wurden diese Phänomene durch den ersten »Club of Rome«-Bericht. Unter dem Titel »Die Grenzen des Wachstums«, 1972 auf Deutsch erschienen, blickte das Forscherteam um Dennis Meadows anhand bestehender Daten und Trends erstmals mittels Computersimulation in die Zukunft. Das Resultat war niederschmetternd: Würde die Menschheit so weitermachen, wäre der Planet in 100 Jahren nicht mehr bewohnbar. Weitere Industrialisierung, exponentielles Bevölkerungswachstum, Unterernährung im Globalen Süden, knapper werdende Rohstoffreserven und die Vernichtung natürlicher Lebensräume hießen schon vor 50 Jahren die gefährlichen Trends. Die Wissenschaftler forderten als Konsequenz aus diesen Berechnungen eine ökonomische Strategie des Nullwachstums.

Obgleich in der DDR lebend, hatte Wolfgang Harich durch seine Sonderstellung als freischaffender kommunistischer Intellektueller viele Kontakte in die Bundesrepublik und wurde mit aktueller westlicher Literatur versorgt. So erreichten ihn bald auch die öko-alarmistischen Prognosen. Für den Marxisten stand fest, dass ein Wachstumsstopp unter kapitalistischen Bedingungen nicht möglich sei, da das System zum Zwecke seines Selbsterhalts Weiterlesen Öko-Leninismus 2.0

EU-Kommission droht: Wir kümmern uns um eure Renten!

Auf der Agenda: Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 70 Jahre hinaus und forcierte Privatisierung der Altersversorgung

Die Europäische Union hat die Rentenpolitik zu ihrem Betätigungsfeld erklärt. Auf ihrer Agenda steht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 70 Jahre hinaus und die forcierte Privatisierung der Altersversorgung. Es ist höchste Zeit, den Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission zu organisieren – europaweit. (hier eine Initiative dazu)

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In ihrer Antrittsrede als EU-Kommissionspräsidentin erklärte Ursula von der Leyen (10.9.2019):

Dreh- und Angelpunkt der Arbeiten (der Kommission) ist die Notwendigkeit, auf den Klimawandel sowie auf die technologischen und demografischen Entwicklungen zu reagieren …

Seit Juni 2019 gibt es die EU-Verordnung zu einem „Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt“ (Pepp) und seit Januar dieses Jahres gibt es das „Green Paper on Ageing“. Beide Projekte müssen als Bedrohung für die Altersversorgung in Europa angesehen werden.

In dem Grünbuch wird eine weit voraus prognostizierte demografische Entwicklung (bis 2070) als Begründung für die beiden zentralen Ziele gesetzt. Angeblich geht es um den fairen Interessenausgleich der jüngeren und älteren Generationen. Die Umsetzung der Pläne wären allerdings ein Betrug an allen Generationen.

Längeres Arbeiten für ein kürzeres Leben

Im Grünbuch vom 27.01.2021 wird als konkrete Antwort auf die demografische Entwicklung „vorgeschlagen“:

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… eine höhere Zahl von Rentnerinnen und Rentnern und eine geringere Zahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter können … eine doppelte Belastung für die jüngeren Generationen bewirken und somit Fragen der Generationengerechtigkeit aufwerfen … 

Ein längeres Erwerbsleben ist eine wichtige Antwort darauf. Der jüngsten Bevölkerungsprognose von Eurostat zufolge würde der Altenquotient der EU im Jahr 2040 nur dann auf dem Niveau von 2020 bleiben, wenn das Erwerbsleben auf das Alter von 70 Jahren ausgedehnt würde.

Etwas blumig werden den Mitgliedstaaten dann Empfehlungen gegeben:

Die Altersversorgungssysteme könnten die Verlängerung des Erwerbslebens unterstützen, indem sie das Renteneintrittsalter oder die Anforderungen an die berufliche Laufbahn, die Steigerungssätze oder die Leistungen automatisch anpassen, um der höheren Lebenserwartung Rechnung zu tragen.

Konkret übersetzt heißt das, es gibt eine Reihe von Daumenschrauben, um die Menschen in Europa zu längerem Arbeiten zu zwingen. (Nudging -Thaler)

Wohin diese Politik der „Generationengerechtigkeit“ führt, kann man sich an zwei Auswirkungen klar machen:

  1. Die Hauptopfer der längeren Lebensarbeitszeit sind die jetzt Jungen. Sie werden in 20, 30 oder 40 Jahren die Ernte derartiger Gerechtigkeit einfahren müssen, indem sie gezwungen sind, bis 70 oder 72 Jahre oder länger zu arbeiten.
  2. Menschen mit Weiterlesen EU-Kommission droht: Wir kümmern uns um eure Renten!

Feindbild Russland

von Klaus Joachim Herrmann

Moskau und Washington überraschten in der ersten Aprilwoche ausnahmsweise einmal mit einer guten Nachricht. Russlands Premier Michail Mischustin informierte über die Verlängerung des Abkommens über die Zusammenarbeit mit den USA bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums bis Ende Dezember 2030. Das wurde medial kaum beachtet. Dabei kann die Internationale Raumstation ISS auf ihrer Erdumlaufbahn eine segensreiche multinationale Arbeit fortsetzen.

Dagegen machte „Kosmos 2543“ vor rund einem halben Jahr als Feindbild mit fetten Schlagzeilen weit mehr her: Der russische „Killer-Satellit“ sollte laut US-Militär ein Projektil abgeschossen haben, allerdings ohne Schaden anzurichten. Russland seinerseits richtet den Vorwurf an die NATO, ein Wettrüsten zu provozieren. Die Militärausgaben der NATO-Staaten seien 2020 um 7,4 Prozent gestiegen. Vor 72 Jahren zur „Sicherung des Friedens“ gegründet, habe die Allianz Jugoslawien bombardiert und sei in Irak einmarschiert, machte das Außenministerium in Moskau seine Rechnung zum Geburtstag des Paktes auf: 1090 Milliarden US-Dollar des Bündnisses stünden russische Militärausgaben von nur rund 50 Milliarden Dollar gegenüber.

„An den russischen Grenzen nehmen die Aktivitäten der NATO, anderer Bündnisse und einzelner Staaten zu“, zeigte man sich im Kreml besorgt. „Das alles verpflichtet uns, wachsam zu sein.“ Die Ankündigung eines Manövers der ukrainischen Streitkräfte mit NATO-Beteiligung dürfte als Bestätigung dafür genommen werden. Vor „äußerst ernsten Folgen für die ukrainische Staatlichkeit insgesamt“ hatte Präsident Wladimir Putin Kiew für den Fall eines „militärischen Abenteuers im Donbass“ schon öfter gewarnt.

Vom Westen wiederum wird Moskau eines Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine bezichtigt. In Russland sieht aber nicht nur die Komsomolskaja Prawda „Die Hand Washingtons“. Dass die Chefs der Generalstäbe beider Streitkräfte Weiterlesen Feindbild Russland

Die Enteignung der Gefühle Woher kommt der Hass? Marlon Grohn über den Klassenkampf im Internet.

Carolin Emcke ist dagegen, Sascha Lobo ist dagegen, Jan Böhmermann ist dagegen und auch Lars Eidinger ist dagegen und vergießt ein paar Tränen. Sie sind gegen den Hass, die Wohlgesinnten. Nimmt man Marlon Grohn beim Wort, dient das vor allem den Wohlbetuchten. »Hass von oben, Hass von unten« heißt sein soeben erschienenes Büchlein, es ist nach »Kommunismus für Erwachsene« bereits das zweite. Und es ist nicht nur der Untertitel – »Klassenkampf im Internet« -, der die FAZ in ihrer Besprechung trotz »originellem Ansatz« hat schaudern lassen, sondern mehr noch die Mischung aus stilistischer wie inhaltlicher Wucht und unverblümtem Bolschewismus. Neben Lenin sind noch Hegel, Marx, Karl Kraus und Peter Hacks im Waffenschrank, schweres Geschütz also. Und mit dem geht er auf alte wie neue Medien los. Gefangene werden da keine gemacht, Grohns Polemik ist gnadenlos, weil sie die Umstände benennen will, in denen der Internetuser ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.

Nun musste der berüchtigte Hass im Netz bereits dazu herhalten, dass man ein Gesetz gegen ihn erlässt. Es trägt den sperrigen Namen Netzwerkdurchsuchungsgesetz, wurde aber bereits als Anti-Hass-Novelle tituliert. So werden künftig beispielsweise beleidigende Äußerungen im Internet als Straftaten verfolgt – mit umfangreichen Befugnissen für die Strafverfolgungsbehörden. Grohn benennt ein paar Gründe, warum davon nichts zu halten ist. Es sind grob folgende: Erstens sollte faschistische Propaganda in Wort und Tat kaum verharmlosend »Hass« genannt werden. Zweitens betrifft das immer nur den »illegitimen« Hass, nicht aber beispielsweise jene Medien, die das zum Geschäftsmodell erhoben haben. Drittens liegen die Gründe der Rohheit, mit Brecht gesprochen, nicht in der Rohheit, sondern in den Geschäften, die ohne sie nicht betrieben werden können. Und viertens komme ein Verbot »negativer Gefühle« einer doppelten Enteignung gleich, in dem Sinne, dass denen, die nichts auf ihren Tellern haben, schon immer zuerst die Tischmanieren nahegelegt wurden, deren Nichteinhalten der Grund für die leeren Teller sei, nicht andersherum (was sich leicht sagt, wenn es der eigene nicht ist).

Ganz nebenher liefert Grohn nicht nur eine Theorie des Trolls, sondern auch ein paar deutlich urteilende Einblicke ins heutige Treiben der von den Tech-Konzernen organisierten Halböffentlichkeit der »sozialen Medien«. Mit ebenso deutlichen Worten über jene Linken, die sich der dortigen Gegen-den-Hass-Kampagne angeschlossen haben: »Die Linken haben sich zurückgezogen in ihre safe spaces, in ihre autonomen Bubbles, Flausch-Communitys, ihre sorgsam abgesteckten Nettigkeits-Zonen – und jene postlinken jammerlappigen Provokations-Hampelmänner vom Schlage der Ideologiekritiker willfahren diesem Bedürfnis bloß, indem sie ihre eigene geschlossene Anstaltsmoral kultivieren, die zur Kommunikation nicht mehr fähig ist.« So schreibt nur einer, der noch hassen kann und will. Oder auch gehasst werden möchte. Lässt man solche Spekulationen einmal beiseite, liegt die analytische Erkenntnis von Grohns Pamphlet darin, den Zusammenhang verschiedener Erscheinungen herzustellen. Für ihn gibt es nicht einerseits den bösen Hass und andererseits die gute Nettigkeit, sondern nur eine verkehrte Gesellschaft, die »negative Gefühle« produziert.

Dass Hass nicht einmal das Schlimmste an unserer Gesellschaft ist, dürfte wohl die tiefere Überzeugung von Grohn sein. Dass seine Ächtung gerade für Linke einer affektpolitischen Selbstentwaffnung gleichkommt, früher nannte man es Klassenhass, wohl auch. »Hass«, so schrieb Maxim Biller in einer seiner legendären »Tempo«- Kolumnen »Hundert Zeilen Hass« einmal, »bedeutet Wahrheit – und etwas mehr Ehrlichkeit. Hass, so wie ich ihn verstehe, hilft unterscheiden: zwischen Gut und Böse, Freund und Feind. Wer diese Unterscheidung nicht will, hat keine Moral und keine Prinzipien.« Bloß gegen den Hass, gegen die Spaltung der Gesellschaft, gegen den Verlust an »sozialem Zusammenhalt« zu sein, ist für Grohn nicht ausreichend. Und selbst der FAZ schwante dann, dass der Autor auf eine kommunistische Revolution hinauswill. Davon riet sie freilich dann doch ab.

Marlon Grohn: Hass von oben, Hass von unten. Klassenkampf im Internet. Das Neue Berlin, 176 S., br., 12 €. 

Die rechtsradikale AfD…

OXI

⁦@oxi_blog⁩

Die rechtsradikale AfD macht gern auf „kleine Leute“ (aber bitte deutsch!) – der Entwurf zum Wahlprogramm zeigt, was die von Milliardären heimlich gepamperte Partei in Wahrheit ist: eine der Interessen dieser Oberklasse. Nur ein paar Beispiele:

Im Wahn, verteilungspolitische Gerechtigkeitsziele als „sozialistische Gleichheitsvorstellungen und klassenkämpferische Neidgefühle“ abzukanzeln, fordert die AfD die vollständige Abschaffung des „Soli“ (Z. 278) – ein Milliardengeschenk an das reichste 1/10 der Gesellschaft.

Die AfD will auch die Erbschaftssteuer abschaffen, es gebe „keinen akzeptablen Grund aus Trauerfällen Steuerfälle zu machen“. (Z. 246) Wer profitiert? Die 1/2 aller Erbschaften geht an die obersten 10%, v.a. Vermögende erben am häufigsten und die höchsten Beträge.

Die AfD will „die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien“ (Z. 316). Ein alter Schlager der Unternehmenslobby – meint: weg mit sozialen, ökologischen und anderen Bestimmungen, die va Beschäftigte, Verbraucher*innen und Gesellschaft schützen.

Wenn die AfD eine „Flexibilisierung des Arbeitsrechts“ (Z. 341) fordert, gibts Grund für große Sorge unter Beschäftigten, denn dh idR: Abbau von Schutz für diejenigen, die lohnarbeiten müssen, ungeregeltere Arbeitszeiten usw. Soviel zur AfD als kleiner Ausschnitt…

Die Orakel des IWF

Der IWF hat auf seiner Frühjahrstagung am Dienstag eine Prognose präsentiert, wonach das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2021 um 6,0 Prozent zulegen wird. Das BIP der USA würde voraussichtlich um 6,4 Prozent, das Chinas sogar um 8,4 Prozent, das Europas dagegen „nur“ um 4,4 Prozent wachsen.

Wirtschaftsentwicklung

Von ba

Die Orakel des IWF

Auch Japan, Kanada und Indien würden nach IWF-Prognose kräftig zulegen. Anderen Ländern würde es dagegen schwer fallen, die „Corona-Krise“ zu überwinden. Die IWF-Prognose lautet also, dass das weltweite BIP im Laufe des Jahres 2021 um 6 Prozent zulegen wird – das muss aber bezogen werden auf den Tiefststand im Jahr 2020, als nämlich das globale BIP um 4,4 Prozent schrumpfte!

Grundlage der Vorhersage der Experten des IWF ist, dass sie als ausschließliche Ursache der aktuellen Weltwirtschafts- und Finanzkrise die Corona-Pandemie ausmachen und ihren grundlegenden Charakter als kapitalistische Überproduktionskrise ignorieren. Deshalb erklären sie als entscheidend für eine wirtschaftliche Erholung auch das Tempo der weltweiten Corona-Impfungen. „Je schneller geimpft werde, desto rascher steigt das Wirtschaftswachstum“. Tatsächlich hat die Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2018, einige Zeit vor Ausbruch der Corona-Pandemie, eingesetzt. In Wechselwirkung mit der Corona-Krise hat sich die Weltwirtschafts- und Finanzkrise dramatisch verschärft.

Als zweite wesentliche Begründung dienen dem IWF die „weiteren Hilfsmaßnahmen in einigen Ländern“. Das sind die gigantischen Konjunkturpakete, die in etlichen Ländern aufgelegt werden. Allein in den USA hat es ein Volumen von rund 4,7 Billionen US-Dollar. Diese Konjunkturpakete sind nichts anderes als riesige Subventionen für Monopole und Übermonopole. Sie treiben die Spekulation voran und münden in eine gewaltige Staatsverschuldung, die über kurz oder lang auf die Massen abgewälzt werden wird!

Die industrielle Produktion von 20 Ländern der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) liegt z.T. im Januar/Februar 21 deutlich unter ihren Höchstständen von vor der Weltwirtschaftskrise, darunter die USA mit -5%, Japan mit -8%, Deutschland mit -10%, Großbritannien mit -8%, Frankreich mit -3%, Italien mit -5% und Russland mit -3%. Das betrifft also die „Schwergewichte“ in der OECD. Elf kleinere Länder konnten dagegen ihren Vorkrisenstand übertreffen. Von einer raschen Belebung der Industrieproduktion kann also keine Rede sein. Weltweite Ausnahmen unter den großen Volkswirtschaften bilden nur China und Südkorea. Die IWF-Experten müssen selbst feststellen, dass bei „vielen Schwellen- und Entwicklungsländern ein Wirtschaftswachstum erst 2023 zu erwarten“ sei. Das betrifft die meisten neuimperialistischen Länder wie u.a. Brasilien, Argentinien, Südafrika, Mexiko, Indonesien und so gut wie alle neokolonial abhängigen Länder, die während der aktuellen Krise wirtschaftlich tief abgestürzt sind.

Großspurig verkündet IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Vision eines wie Phönix aus der Asche dieser Weltwirtschaftskrise aufsteigenden geläuterten Kapitalismus-Imperialismus: „Wir müssen eine Erholung schaffen, die sich auf eine große Transformation konzentriert. … Und ich möchte sagen – laut und deutlich -, dass das beste Denkmal, das wir für diejenigen errichten können, die bei der Pandemie ihr Leben verloren haben, darin besteht, eine Welt zu schaffen, die grüner, intelligenter und gerechter ist.“

Hohle Worte! Tatsächlich sind bereits 2020 weitere 95 Millionen Menschen in Armut geraten und 80 Millionen Menschen mehr als zuvor unterernährt. Die Pro-Kopf-Einkommen in den Industrieländern sind insgesamt 2020 um 11 Prozent gefallen, die schon extrem niedrigen Einkommen in neokolonial abhängigen Ländern noch einmal um 20 Prozent. Diese Situation nutzen die imperialistischen Länder über ihr Instrument IWF dazu, deren Abhängigkeit zu verfestigen. Der IWF finanziert sich über diverse Kapitalanteile vor allem der imperialistischen Staaten. Wer am meisten zahlt, hat auch ein stärkeres Stimmrecht. Die USA haben den größten Stimmenanteil, die imperialistischen Länder zusammen bei weitem die absolute Mehrheit.

Der IWF hat zuletzt für 85 arme Länder neue Finanzierungen im Volumen von über 107 Milliarden Dollar aufgelegt. Man kennt es u.a. von Griechenland, an welche Bedingungen solche Finanz“hilfen“ geknüpft sind. Zerschlagung der Sozialsysteme, Lohn- und Rentenkürzungen, Vernichtung zahlloser Existenzen. Dafür will der IWF seinen Haushalt von bisher 1 Billion Dollar um 650 Milliarden Dollar erhöhen. Dagegen haben 2365 Milliardäre auf der Welt zwischen dem 18. März 2020 und dem 18. März 2021 ihr Vermögen um vier Billionen Dollar gesteigert, ein Plus von 54 Prozent. Insgesamt besitzen die Milliardäre damit jetzt 12,39 Billionen Dollar. Allein die reichsten 20 Milliardäre haben ihr Vermögen binnen Jahresfrist um 742 Milliarden Dollar gesteigert.

Ein schreiender Widerspruch! Die Perspektive für den Drang der Menschheit nach einer neuen Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung, Krisen und Kriege besteht in der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und dem Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.

VdK-Umfrage zur häuslichen Pflege startet – Machen Sie mit!

in der Corona-Krise wird es deutlicher denn je: Die häusliche Pflege ist am Limit. Was brauchen Pflegebedürftige, um so lange und so gut wie möglich zu Hause leben zu können? Welche Unterstützung benötigen Angehörige, um diese Situation zu meistern? Welche Erwartungen haben Menschen, die bislang weder selbst pflegebedürftig sind noch Betroffene in der Familie haben?

Zur Beantwortung dieser Fragen brauchen wir (VdK) Eure Unterstützung.

Der Sozialverband VdK vertritt die Interessen von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen und startet eine große Studie in Zusammenarbeit mit der Hochschule Osnabrück. Unter dem Titel: „Pflege zuhause zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ ging die große VdK-Online-Umfrage am 1. April 2021 los. Bis zum 9. Mai können Sie (alle, auch Nicht-VdK-Mitglieder) mitmachen. Jeder, der teilnimmt, trägt dazu bei, dass der Sozialverband VdK für die Betroffenen bzw. die möglicherweise zukünftig Betroffenen konkret politisch aktiv werden kann. Wir freuen uns, wenn Sie sich für die Umfrage Zeit nehmen.

Bitte nehmen Sie teil! Egal, ob Sie direkt von Pflegebedürftigkeit betroffen oder als Angehöriger mit der Pflege befasst sind. Oder Sie hatten noch gar keine Berührung mit dem Thema, wollten aber schon immer einmal Ihre Meinung dazu sagen. Sie haben die einmalige Gelegenheit bei einer der größten Befragungen zur Situation der häuslichen Pflege mitzumachen.

Für weitere Informationen und zur Befragung geht es hier: www.vdk.de/Pflegestudie

Bitte geben Sie den Link auch an Menschen in Ihrem Umfeld weiter, die ebenfalls vom Thema Pflege betroffen sind, die wir aber nicht mit dieser Nachricht erreichen.

Im Namen von VdK-Präsidentin Verena Bentele sagen wir herzlichen Dank!

Datenschutzhinweis: Die Umfrage ist anonymisiert. Aus der Teilnahme können keine Rückschlüsse auf Ihre Person gezogen werden.

Stoppt die Superspreader:innen von Rassismus und rechter Hetze!

Aufruf gegen den AfD-Bundesparteitag in Dresden

Mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie will die AfD am 10./11. April ihren Bundesparteitag im Dresdner Messezentrum durchführen, in unmittelbarer Nähe zu einem Impfzentrum. Sie ist die einzige Partei, die 600 Personen zu einer Präsenzversammlung in einem Innenraum zusammenführen will. Diese Verantwortungslosigkeit entspricht ihrer politischen Haltung: Systematisch diffamiert und unterminiert die AfD Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Sie vereint in sich die ganze Spannbreite der Corona-Leugner:innen und -Verharmloser:innen und ist nicht nur der parlamentarische Arm des rechten Terrors, sondern auch der sich radikalisierenden sog. Querdenker:innen-Bewegung, die etwa am 13. März in Dresden Presse und Polizist:innen attackierten und bepöbelten oder am 7. November 2020 in Leipzig zusammen mit Neonazis Polizeiketten durchbrachen.
Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat sich die AfD immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei radikalisiert. Sie ist verbunden mit extrem rechten Netzwerken und Nazihooligans und sucht offen den Schulterschluss mit antisemitischen Verschwörungserzähler:innen und Reichsbürger:innen.

Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Sie führt einen Kampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien und gibt gleichzeitig mit infamen Lügen vor, das Gegenteil zu tun. Muslim:innen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte stempelt sie zu Sündenböcken sozialer Missstände. Sie spaltet die Gesellschaft und bekämpft sexuelle Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung von Frauen. Die AfD tritt ein für eine homogene Volksgemeinschaft, aus der alle ausgeschlossen sind, die nicht in ihr rassistisches, sexistisches, leistungsorientiertes und reaktionäres Weltbild passen. Die Folgen zeigen sich in Ausgrenzung, Anfeindungen, Gewalt und Terror bis hin zu Mordtaten.

Unsere Alternative ist Solidarität! Wir werden gemeinsam mit demokratischen, gewerkschaftlichen, antifaschistischen, sozialen und inter-kulturellen Initiativen, Organisationen, Religionsgemeinschaften und Parteien unseren Widerstand gegen die Hetze der AfD zum Ausdruck bringen. Gemeinsam werden wir die Möglichkeit eines symbolischen Protests vor Ort schaffen. Aufgrund der Pandemie wollen wir aber niemanden gefährden und rufen deshalb auch zu einer starken Social-Media-Kampagne auf.

Wir fordern:

Der Bundesparteitag der AfD muss wegen zu erwartender Infektionsgefährdung als Präsenzveranstaltung aufgrund der hohen Teilnehmendenzahl und der unmittelbaren Nachbarschaft zum Dresdener Impfzentrum untersagt werden. 

Wir demonstrieren und treten ein 
  • für eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Glaube, Geschlecht, sexueller Orientierung, rassifizierter Zuschreibung und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können,
  • für die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten,
  • für das Erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken an dessen Opfer,
  • für Solidarität mit allen Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Verfolgung bedroht und betroffen sind und
  • für die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien.

Unsere Antworten auf Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Chauvinismus und Sexismus und jede andere Form von Diskriminierung sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität!

Wir wollen mit Anstand, Abstand und Maske protestieren und distanzieren uns von Rassismus, Gewalt und Hass. Darüber hinaus erklären wir uns solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen und freuen uns in diesem Sinne über vielfältige Proteste an diesem Tag.

Wann und wo?

Samstag 10. April 2021, 8 Uhr, Straßenbahn-Haltestelle „Messe“ 


Bestialische Besatzer

Der Historiker Karl Heinz Roth über die Ausplünderung Griechenlands durch die Nazis, die Berliner Arroganz gegenüber Reparationsforderungen und die Notwendigkeit eines neuen 1968

Herr Roth, Kanzlerin Angela Merkel hat gegenüber Alexis Tsipras unlängst erklärt, sie wolle Griechenland im Euro behalten. Der SYRIZA-Premier antwortete: »Wir haben unseren Teil dafür getan. Tun Sie ihren.« Was müsste Berlin tun?

Karl Heinz Roth: Die Bundesregierung müsste einem Schuldenmoratorium und einem Schuldenschnitt zustimmen. Das ist der entscheidende Ausgangspunkt, um überhaupt zu einer Lösung der Griechenlandkrise zu kommen.

Karl Heinz Roth

Karl Heinz Roth, Jahrgang 1942, ist einer der profiliertesten linken Historiker in der Bundesrepublik. Nach einem Medizinstudium engagierte er sich bei den Studentenprotesten gegen Notstandsgesetzgebung und Vietnamkrieg. Roth gehörte dem Bundesvorstand des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes an, arbeitete unter anderem als Betriebssanitäter der Kölner Ford-Werke und gehörte zu den wichtigsten operaistisch orientierten Stimmen der linken Szene, unter anderem als Mitgründer der Zeitschrift »Autonomie. Materialien gegen die Fabrikgesellschaft« 1975. Im selben Jahr geriet Roth in eine Schießerei mit der Polizei, bei der ein Beamter und ein Mitglied der linksradikalen Bewegung 2. Juni getötet wurden. 1986 begründete Roth die »1999. Zeitschrift für Sozialgeschichte des 20. und 21. Jahrhunderts«, ebenfalls 1986 wurde er mit einer Forschungsarbeit über Filmpropaganda und Vernichtung der Geisteskranken und Behinderten im »Dritten Reich« promoviert. Wichtige Wegmarken kritischer Geschichtswissenschaft wurden die von Roth herausgegebenen O.M.G.U.S-Berichte gegen die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und die I.G. Farben. Von ihm erschienen zahlreiche Bücher, unter anderem »Anschließen, angleichen, abwickeln. Die westdeutschen Planungen zur Übernahme der DDR 1952 bis 1990« (bei Konkret Literatur Verlag Hamburg), »Der Krieg vor dem Krieg. Politik und Ökonomik der ›friedlichen‹ Aggressionen Deutschlands 1938/39« (als Herausgeber gemeinsam mit Werner Röhr und Brigitte Berlekamp im VSA-Verlag Hamburg) oder »Reemtsma auf der Krim: Tabakproduktion und Zwangsarbeit unter der deutschen Besatzungsherrschaft 1941-1944« (gemeinsam mit Jan-Peter Abraham in der Edition Nautilus Hamburg). Ganz aktuell ist von ihm die Flugschrift »Griechenland am Abgrund. Die deutsche Reparationsschuld« im VSA-Verlag Hamburg erschienen. Mit Karl Heinz Roth sprach Tom Strohschneider.

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Derzeit wird weder über das eine noch das andere diskutiert. Sondern über eine Reformliste. Angemessen für die Herausforderung?

Nein, denn die Probleme sind gigantisch. Griechenland befindet sich am Abgrund. Etwa 15 Prozent der Kapitalsubstanz sind inzwischen vernichtet. Die bisherige Politik aus Troika-Diktaten und Sozialkürzungen haben die Wirtschaftsleistung um fast 30 Prozent schrumpfen lassen. Ob bei der Binnennachfrage, den Investitionen, im Gesundheitssektor: Wir sehen völlig katastrophale Daten. Wenn nicht radikale Schritte eingeleitet werden, dann wird nicht nur Griechenland, sondern, davon bin ich überzeugt, auch Europa, in eine sehr gefährliche Situation geraten.

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