Demokratie ADE! CETA, JEFTA und Co ist die Bündelung von Macht in den Händen von Wenigen.

change.org


19. Sep. 2020 —

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

CETA, JEFTA und Co ist die Bündelung von Macht in den Händen von Wenigen.    die    von    niemandem    gewählt    wurden!   Die EU-Freihandelsabkommen gewähren nur für die transnationalen Konzerne die richtige Freiheit. Jedes parlamentarische Gesetz für Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz werden knallhart als Handelshemmnis beseitigt. Die Mitbestimmung von Bürger/innen wird rigoros als störendes Element mit allen Mitteln bekämpft. Der Freibrief der Konzerne für Profite aus Ausbeutung und Zerstörung wird auch mit Gewalt gesichert.

Die Folgen dieser Profitgier bekommen wir jetzt schon zu spüren. Seit 1970 sind u. a. 2/3 der Tierarten ausgestorben.

https://www.wwf.de/living-planet-report

Laut Wall Street Journal verdoppelt sich dieses Jahr die Zahl der hungernden Menschen auf der Welt von 130 Millionen auf  260  Millionen und gleichzeitig hat die UN mehrere Hilfsprogramme eingestellt. Bezos, Zuckerberg, Bill Gates, Warren Buffet und Larry Ellison haben gleichzeitig durch den Freihandel bis Ende Mai schon einen Vermögenszuwachs  von  434  Milliarden  Dollar  erzielt.

Bäuerliche Betriebe werden bei uns durch billige Agrarimporte vom Mark gedrängt. Gleichzeitig in Kanada ist ein Gebiet von der Größe Frankreichs in eine Mondlandschaft verwandelt worden, um Teersandöl zu gewinnen, was dann bei uns landet.  Die indigene  Bevölkerung wird dabei vergiftet. Die Fossil-Konzerne können durch CETA zollfrei und auch straffrei ihr Zeug in die EU exportieren.  Menschenrechtsverletzungen  und Umweltzerstörungen dürfen sie frei praktizieren.  Wegen Gesetze z. B. für Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz, die ihre Profite schmälern könnten,  können sie sich sogar durch Schiedsgerichte milliardenschwere Entschädigungen holen.

Das durch die Freihandelsabkommen entstandene Ausschusswesen begründet eine neue, eigenständige, nicht demokratisch legitimierte „internationale Organisation“, deren Haupttätigkeit darin besteht, im Anwendungsbereich des Abkommens nahezu alle gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen abzuschaffen sowie nahezu alle Gesetzes- und Lebensbereiche neu zu regeln. Die „Auslegungen“ des Gemischten Ausschusses von JEFTA und des Handelsausschusses von EUSFTA binden jetzt schon die Vertragsparteien selbst unmittelbar. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, sich an diese nicht demokratisch legitimierten „Auslegungen“ zu halten. 

Die weitestgehende und nachhaltige Entmachtung der Nationalstaaten und der nationalen Parlamente wurde durch die Installation dieses Ausschusswesens auf EU-Ebene etabliert. Die Entscheidungen und Tätigkeiten dieser Ausschüsse entziehen sich von jeder demokratischen Kontrolle. Durch CETA, JEFTA und Co wurde das Grundgesetz ausgehebelt.

Schon 1992 haben sich 1700 Wissenschaftler an die Menschheit gewandt: „Wir, die Unterzeichnenden, … warnen hiermit die ganze Menschheit vor dem, was vor uns liegt“. Wir stehen vor enormen Hungersnöten und Wassermangel durch diesen ungebremsten Zerstörungswahn. Wieviel Elend und Zerstörung brauchen wir noch, um zu handeln ?

Das Recht ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Hier müssen wir anpacken, wenn wir überleben wollen. Es wird höchste Zeit aufzuwachen und zu handeln, bevor unsere ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen komplett zerstört sind. Wir sind gezwungen, uns schnellstens neue Regeln zu schaffen, bevor wir als Sklaven in den Händen der habgierigen Konzerne  landen. Die Konzerne sind gut organisiert. Wir nicht, obwohl wir die 99 Prozent auf dieser Welt sind.

1. Bitte machen Sie bei GemeinwohlLobby mit! Mit Ihren Ideen schaffen wir uns gute neue Rahmenbedingungen. Um mitzumachen, tragen Sie sich bitte beim Newsletter (https://gemeinwohllobby.de/newsletter ) ein. Es kostet nichts.

2. Bitte Unterstützen Sie mit Ihrem Beitritt die Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung.

Die Strafanzeige richtet sich gegen die Zerstörung der biologischen Vielfalt, die unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaerwärmung und die mutwillige Schädigung der Gesundheit der Bevölkerung. In diese Strafanzeige werden auch die umweltzerstörenden und menschenrechtsverletzenden Freihandelsabkommen CETA,  JEFTA, EUSFTA und das geplante MERCOSUR-Abkommen auch aufgenommen. Hier kann man der Strafanzeige beitreten.

https://macshot.de/ob2.php

Die Lage kann nur dann besser werden, wenn viele Bürgerinnen und Bürger  sich für positive Veränderungen einsetzen. Alternativen haben wir genug. Es fehlt nur die Solidarität. HANDELN WIR, bevor es zu spät ist!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Verschwörungsbeef: So unterhaltsam fetzt sich die Verschwörungsszene untereinander

Verschwörungsbeef! Wer hat Stress mit wem?

Wie viele von euch bestimmt bereits gelesen haben, gibt es heftigen Streit in der Verschwörungsszene. Angefangen hat alles zwischen Michael Ballweg, Kopf von “Querdenken”, den Veranstaltern hinter den Corona-Demos mit den ganzen Nazis in Berlin (mehr dazu), und Attila Hildmann, der ehemalige Vegankochbuchautor, der jetzt hauptberuflich rechtsextremen und antisemitischen Unsinn in Telegram schreibt. Waschechter Verschwörungsbeef also. Wir berichteten:

Abgeschlossen hatte ich diesen Artikel mit diesem Post von Hildmann in seinem Telegram Kanal, wo er nochmal wirklich in alle Richtungen “austeilte”:

Seitdem hat sich einiges getan in der Verschwörungsszene. Hildmann hat jetzt auch Stress mit anderen Größen der Szene angefangen und auch Ballweg musste die Loyalität zu einigen seiner Verbündeten auf Eis legen (Quelle). So musste Ballweg öffentlich die Nähe zum rechtsextremen Nikolai Nerling alias “der Volkslehrer” und auch zu AfD-Sympathisant Thorsten Schulte alias “der Silberjunge” kappen. Beide waren nicht erfreut darüber und teilten entsprechend über ihre Kanäle gegen Querdenken aus.

Hier bekommt ihr einen groben Überblick über das Chaos in der Verschwörungsszene, wir führen euch sozusagen ein und zeigen euch, wer Beef mit wem hat. Fangen wir beim Ursprung des Fake-News-Kriegs im Verschwörungslager an:

Ballweg/Querdenken vs Hildman Part 2: “Ballweg wolltest du dich etwa nur bereichern…?”

Letztens wurde Hildmann dabei erwischt, wie er heimlich Maske trug, obwohl er seinen Anhängern andauernd einbläut, das würde einen zum Kommunisten machen:

Das wurde dann spöttisch von Querdenken auf Twitter aufgegriffen:

Hildmann kann das natürlich nicht auf sich beruhen lassen und schlägt ein paar Tage später zurück: Mit einer Recherche von netzpolitik.org über die dubiosen Spenden-Tricks hinter Querdenken.

Autsch. Was läuft da mit der Spendenpolitik bei Querdenken/Ballweg und seinem Anwalt Ralf Ludwig/Klagepaten? Wir haben uns die Recherche von Netzpolitik.org genauer angeschaut und das auch noch mal für euch zusammengefasst:

Tja, da gibt es wohl einiges an offenen Fragen zu den Spenden-Machenschaften von Ballweg und dem Anwalt seines Vertrauens Ludwig. Laut Netzpolitik solle es eine Pressekonferenz geben, wo zu diesen Themen Stellung bezogen wird. Bei genauerer Nachfrage von Netzpolitikwurde aber nicht mitgeteilt, wann Weiterlesen Verschwörungsbeef: So unterhaltsam fetzt sich die Verschwörungsszene untereinander

Antifaschisten in Deutschland Warum es „die“ Antifa nicht gibt

Während Trump von einem Verbot der Antifa als vermeintliche Terrororganisation fantasiert, schwanken deutsche Politiker*innen zwischen solidarisieren und distanzieren. Aber wer oder was ist „die“ Antifa überhaupt? Unsere Autorin hat sich auf eine Spurensuche begeben.

Mitglieder der Antifa protestieren gegen Corona-Leugner | Bild: picture alliance/Christoph Gateau

Zwei Fahnen, eine rote, eine schwarze. Sie wehen nach links. Dazu ein Molotow-Cocktail, aus Tinte auf dem Oberschenkel. Wenn ich an die Antifa denke, dann als Erstes an den kleinen Bruder einer Freundin und seine Tattoos. Antifaschismus bis unter die Haut. Er: groß, blond, sozialisiert in einem autonomen Jugendzentrum in der Provinz und: harmlos. Er hat zwar immer von „Bullen“ und „Nazis klatschen“ geredet, aber seine Methoden waren ganz friedlich: demonstrieren, blockieren, musizieren.

Gegen Faschismus: Ja. Für die Antifa: Nein?

Trotzdem ist er wohl einer der Typen, von denen sich Unionspolitiker*innen distanzieren, wenn sie auf Twitter schreiben, sie seien zwar gegen Faschismus, aber für die Antifa, nein, das nicht. Anders als zum Beispiel die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die im Juni in einem Tweet schrieb, sie sei „Antifa. Selbstverständlich“. Ihre Reaktion auf Donald Trumps Idee, die Antifa in den USA als Terrororganisation zu verbieten.

Aber was genau soll das sein: „die“ Antifa? Und wie konnte aus einem der Gründungsbausteine der Bundesrepublik, dem Antifaschismus, ein Feindbild werden? 

Die Antifa wurde 1947 gegründet: Von Widerstandskämpfern und Holocaustüberlebenden

Friedbert Mühldorfer ist pensionierter Lehrer und lange Jahre Landessprecher der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, kurz VVN-BdA. Allein in Bayern hat er nach eigenen Angaben über 900 Mitglieder. Er sagt: „Es war für mich schon auch immer wieder eine Belastung zu wissen, dass ich eigentlich laut Verfassungsschutz als linksextremistisch verschrien bin.“ Dass der Bayerische Verfassungsschutz die VVN-BdA für extremistisch hält, dafür hat Mühldorfer wenig Verständnis. Er verweist auf 1947, als ehemalige Widerstandskämpfer, Holocaustüberlebende und KZ-Häftlinge die Vereinigung gründeten: „Es war vollkommen klar, dass sich nach der Befreiung alle Verfolgten als Antifaschisten verstanden haben. Es waren sehr viele in der VVN auch tätig bei der Beratung der Bayerischen Verfassung und haben sich später entsprechend auch in Kommunen und den Parlamenten engagiert.“

Nur in Bayern taucht der Verband im Verfassungsschutz auf

Bis heute engagiert sich der Verband in der Erinnerungsarbeit und stellt sich Aufmärschen von Neonazis entgegen – gewaltfrei: „Es ist völlig undenkbar gewesen, dass die ehemaligen Nazi-Verfolgten, wenn die eine Kundgebung gemacht haben gegen die NPD, dass die irgendetwas mit Gewalt zu tun gehabt hätten. Die VVN ist eine Organisation, die von manchen Teilen der Antifa als zu brav und zu bürgerlich gesehen wird.“

Brav und bürgerlich – da ist das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz anderer Meinung. In anderen Bundesländern und im Bund taucht der Verband nicht in den Verfassungsschutzberichten auf, in Bayern schon. Denn, so Verfassungsschutz-Pressesprecher René Rieger, die VVN-BdA arbeite mit der Deutschen Kommunistischen Partei zusammen und strebe ein marxistisches System an: „Die Gewaltanwendung liegt hier nicht vor oder die Gewaltaffinität, wie es beispielsweise bei autonomen Gruppierungen ist, allerdings ist es dennoch extremistisch, weil es die Grundfesten unseres Verfassungsstaates ablehnt und aktiv bekämpft.“

Die Bedeutung von Antifa hat sich über die Jahre gewandelt

Friedbert Mühldorfer, der Weiterlesen Antifaschisten in Deutschland Warum es „die“ Antifa nicht gibt

Keine Überraschung: Neonazi-Chatgruppe bei Essener Polizei?

Dieser Skandal reiht sich ein in eine bundesweite Kette von rechtsradikalen und neonazistischen Skandalen innerhalb der Polizei, mit Überschneidungen zum NSU-Komplex.

Steeler Jungs marschieren

Essen ist seit Jahren das Zentrum einer neonazistischen Mischszene. Sie nennen sich „Steeler Jungs“, marschieren seit nun drei Jahren wöchentlich mit 50 bis 200 Hooligans durch den Essener Stadtteil Steele und verbreiten vor allem Angst. Sie treten in uniformähnlicher, schwarzer Kleidung auf, darunter einige Frauen, und sie praktizieren faktisch die rechte Strategie der Raumeroberung.

Taktisch sind sie nicht ungeschickt: Sie brüllen keine politischen Parolen, behaupten sogar sie würden – wie die inzwischen aus Angst politisch weitgehend inaktive Kölner Gruppierung des „Begleitschutzes“ – Sicherheit gewähren, insbesondere gegenüber Flüchtlingen. Verstärkt werden sie regelmäßig durch die offen neonazistische Gruppierung von „Die Rechte“ in Dortmund, durch den Mönchengladbacher Hool Dominik Roeseler von den selbsternannten „Hooligans gegen Salafisten“ wie auch durch die Düsseldorfer Hooligans, die sich „Bruderschaft Deutschland“ nennen. Faktisch sind insbesondere die Düsseldorfer eine massiv aggressiv bedrohend auftretende Gruppierung, die regelmäßig in NRW und teils auch bundesweit sehr rechte, flüchtlingsfeindliche und neonazistische Demonstrationen „bewacht.“

Die Einzigartigkeit der „Steeler Jungs“ ist ihre feste Verankerung in Essen. 2019 lief die Truppe sogar in einem Essener Karnevalszug mit, mit offen nationalsozialistischen Symbolen.

Essener Polizei: Von Gewalt noch nie gehört

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Mit kleinen Photovoltaik-Anlagen den Stromverbrauch senken

tagesschau.de

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Stromkosten sparen und gleichzeitig etwas für die Umwelt tun: Kleine Solarkraftwerke für den Eigenbedarf machen das möglich. Man braucht nicht mal eine Genehmigung dafür.

Von Steffi Clodius, tagesschau.de

Sie heißen Plug-and-Play-Solar, Balkonkraftwerk oder Guerilla-PV. Hinter diesen Begriffen verbergen sich kleine Photovoltaik-Anlagen mit einem maximalen Nennwert von 600 Watt. Sie ermöglichen es Verbrauchern seit einiger Zeit, ihren eigenen Solarstrom zu produzieren – und zwar ohne behördliche Genehmigung. Auch Mieter sind dazu berechtigt; die ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters brauchen sie lediglich im Einzelfall.

Bis zu 600 Watt

Die kleinen Photovoltaik-Anlagen passen in den Vorgarten, auf den Balkon oder die Terrasse. Sie bestehen aus ein oder zwei Solarpaneelen, einem sogenannten Wechselrichter, der den produzierten Gleichstrom in Wechselstrom umwandelt, und einem Stecksystem für den Anschluss ans häusliche Stromnetz. Die Menge des produzierten Stroms wird durch eine technische Vorrichtung gedeckelt: Maximal werden 600 Watt erzeugt. Dadurch wird natürlich nicht der gesamte Strombedarf des Haushalts gedeckt; dennoch kann auf diese Weise die Stromrechnung verringert werden, weil entsprechend weniger Elektrizität vom Versorger zugekauft werden muss.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen empfielt Stecker-Solaranlagen ausdrücklich, weil das Klima die Energiewende brauche: „Die Erfahrung zeigt, dass der Ausbau der Solarenergie bisher im erheblichen Maße durch private Haushalte getragen wurde. Um die Energiewende in Bewegung zu halten, sind auch kleinste PV-Anlagen willkommen“, sagt Martin Brandis, Referent der Energieberatung der Verbraucherzentrale. „Mit Stecker-PV-Geräten können sich nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende beteiligen.“

Aufstellort und Größe

Welche Anlagengröße sich für wen lohnt, Weiterlesen Mit kleinen Photovoltaik-Anlagen den Stromverbrauch senken

Verkehrswende möglich machen

 

Die Corona-Pandemie hat vieles verändert, in unserem persönlichen Alltag wie weltweit – meist nicht zum Guten. Doch es gibt auch einige wenige positive Auswirkungen der Krise: Eine davon war der Rückgang der CO2 -Emissionen im Verkehrssektor. Durch die starken Corona-Einschränkungen wurde der Autoverkehr reduziert, denn viele alltägliche Autofahrten fielen aus. Auch der Flugverkehr brach ein, Inlandsflüge durch Dienstreisen gingen deutlich zurück und auch private Flüge wurden storniert. In den Städten gab es plötzlich Platz für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen. So vieles, von dem bisher immer behauptet wurde, es sei kaum oder gar nicht umzusetzen, war auf einmal möglich. Deshalb engagieren wir uns weiterhin für eine menschen- und klimafreundliche Verkehrswende – bitte stärke uns unter www.attac.de/verkehrswende-möglich-machen mit einer Spende dabei den Rücken!

Die Klimakrise und die soziale Schieflage, hier und weltweit, sowie die Corona-Pandemie haben gezeigt, #was wirklich wichtig ist. Natürlich kann die Verkehrswende nur ein erster Ansatz sein; eine sozial-ökologische Wende wird die Art, wie wir leben und wirtschaften, ganz grundlegend verändern. Doch dafür braucht es konkrete erste Schritte. Lasst uns die Erkenntnisse aus der Pandemie dazu nutzen, den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau zu starten. Der Verkehrsbereich ist dabei ein wichtiges Aktionsfeld, auf dem es viele konkrete Anknüpfungspunkte gibt: Für einen gestärkten Öffentlichen Nahverkehr für alle, für mehr Platz für Menschen statt für Autos, für eine klimafreundliche Mobilität – unterstütze uns dabei!

P.S. Attac bleibt auch während der Corona-Krise mit Aktionen im öffentlichen Raum aktiv. Damit wir weiter unvermindert dranbleiben können, unterstütze uns unter www.attac.de/verkehrswende-möglich-machen mit einer Spende – vielen Dank!

15 Millionen Beschäftigten droht Altersarmut

Eine Frau hält eine nahezu leere Geldbörse in den Händen. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Altersarmut könnte auch Beschäftigte der Mittelschicht treffen.

(Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration)

Für Millionen Beschäftigte könnte der Stundenlohn zu niedrig sein, um vor Altersarmut sicher zu sein. Exklusive Zahlen zeigen: Selbst die Mittelschicht ist betroffen.

Altersarmut gilt vor allem als Risiko für Geringverdiener. Doch auch für Menschen mit solidem Gehalt könnte es mit der Rente eng werden. Das zeigen jetzt Daten des Statistischen Bundesamtes aus einer Anfrage der Linken-Fraktion, die ntv exklusiv vorliegen: 15 Millionen Beschäftigte in Deutschland (38,8 Prozent) verdienen demnach nicht mehr als 14 Euro pro Stunde (brutto). Nimmt man eine Berechnung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 zum Maßstab, sind diese Beschäftigten nicht vor Altersarmut geschützt.

Laut der Berechnung brauchten Beschäftigte beim damals aktuellen Rentenniveau mindestens einen Stundenlohn von 14,40 Euro, um als Rentner über die sogenannte Armutsgefährdungsschwelle zu kommen. Das gilt sogar nur für den idealen Fall: Vollzeit, 45 Beitragsjahre. Viele Arbeitnehmer arbeiten in Teilzeit und deutlich weniger Jahre. Für sie wird es noch schwieriger.

Die Anfrage der Linken zeigt auch: Zwei Drittel der Beschäftigten bekommen nicht mehr als 20 Euro Stundenlohn. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält das für ein Alarmzeichen: „Die Geschichte vom Hochlohnland Deutschland ist für viele Erwerbstätige eine Mär. Wir haben sowohl ein gewaltiges Lohnproblem als auch eine Schieflage der Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes.“

Rentenniveau könnte noch sinken

Die neuen Zahlen zeigen auch, wie viel weniger Frauen verdienen. Während 59,6 Prozent der Männer einen Stundenlohn von maximal 20 Euro haben, sind es bei Frauen 73,2 Prozent. Fast 45 Prozent von ihnen bekommen nicht mehr als 14 Euro die Stunde – liegen also im gefährdeten Bereich für Altersarmut.

Die Situation für viele Beschäftigte könnte in den kommenden Jahren aber noch schwieriger werden. Denn: Das Rentenniveau wird voraussichtlich deutlich sinken. Treten die Vorhersagen der Bundesregierung ein, ist im Jahre 2045 sogar ein Stundenlohn von 16,47 Euro nötig, um als Rentner nicht armutsgefährdet zu sein. Jeder zweite Beschäftigte hat heute ein Gehalt, das niedriger liegt. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert jetzt mehr Tarifbindung, weniger Werkverträge und Leiharbeit sowie „wirkungsmächtige“ Gewerkschaften.

Bundeswehr: Waffenschmiede Haenel aus Thüringen soll neues Sturmgewehr liefern

faz.net

Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH

Das Verteidigungsministerium will das neue Sturmgewehr der Bundeswehr anscheinend von dem Thüringer Hersteller C.G. Haenel aus Suhl beziehen. Über das Ergebnis des Auswahlverfahrens informierte das Verteidigungsministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Montag Fachpolitiker im Bundestag. Im Bieterverfahren kommt der langjährige Lieferant Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar wohl nicht zum Zuge. Es geht um eine Bestellung von 120.000 neuen Waffen im Umfang von wohl knapp 250 Millionen Euro.

Haenel liefert der Bundeswehr bereits ein Scharfschützengewehr. Das Unternehmen gehört zur Merkel Gruppe, die Teil der Tawazun Holding aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist. Das Thüringer Unternehmen habe in dem 2017 eingeleiteten Bieterverfahren eine Waffe vorgelegt, die sich in umfangreichen Tests als etwas besser auf die Anforderungen des Militärs zugeschnitten und auch als wirtschaftlich vorteilhaft erwiesen hat, wie die dpa aus Militärkreisen erfuhr.

Um das von Heckler & Koch gelieferte Sturmgewehr G36 hatte sich von 2012 an eine Affäre entwickelt, die mit Hinweisen auf Probleme mit der Treffgenauigkeit begonnen hatte. Späteren amtlichen Untersuchungen zufolge traten diese nach langen Schussfolgen oder auch unter Hitzeeinwirkung auf. Von vielen Soldaten ist die Waffe bis heute geschätzt.

Für Heckler & Koch ist die Berliner Entscheidung ein harter Rückschlag zur Unzeit. Das Unternehmen ist hoch verschuldet, seine Finanzverpflichtungen von 249 Millionen Euro sind in etwa so hoch wie der Jahresumsatz (2019: 239 Millionen Euro). Nach zwei Verlustjahren wirtschaftete H&K zuletzt zwar wieder profitabel. Dennoch bleibt die Situation angesichts der Schulden angespannt.

Für Unruhe sorgte ein Machtkampf zweier Großaktionäre der Firma. Der langjährige Mehrheitsaktionär Andreas Heeschen musste ein dickes Aktienpaket wegen eines lange zurückliegenden Pfandgeschäfts an einen Franzosen und dessen Luxemburger Finanzholding CDE abgeben, seit Juli hat die CDE das Sagen. Für H&K ist es allerdings nicht das erste Mal, dass ein ausländischer Investor die Geschicke bestimmt, bis 2002 gehörte H&K zum britischen Rüstungskonzern BAE Systems.

An der Firmenzentrale in Oberndorf im Schwarzwald arbeiten 910 Beschäftigte, weitere 85 sind in den Vereinigten Staaten tätig, wo H&K ein Pistolen-Montagewerk hat. Der amerikanische Markt gewann zuletzt an Bedeutung, inzwischen liegt sein Anteil am Konzernumsatz bei einem Viertel. Deutschland macht – mit sinkender Tendenz – noch ein Drittel der Firmenerlöse aus, neben dem Großkunden Bundeswehr wird die Polizei mit Waffen beliefert.

Mietpreise: Stadtentwicklungssenator plant amtliches Verzeichnis

BerlinStadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) plant den Aufbau eines Wohnungs- und Mietenkatasters. Eine solche Datenbank für den kompletten Wohnraum in Berlin gebe genauer Auskunft über die Mietenentwicklung als etwa ein Mietspiegel, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Verstöße, zum Beispiel gegen die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel, könnten dann besser kontrolliert werden.

Ein solches Kataster stelle eine Gesamterhebung dar und liefere mehr Informationen als der auf Basis einer repräsentativen Erhebung erarbeitete Mietspiegel, so Scheel. Außerdem erhoffe er sich genauere Angaben etwa zur sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder zur Frage, ob Wohnungen überbelegt seien.

Kataster unabhängig vom Mietendeckel geplant

Vorbild für die Pläne seien bestehende Wohnungskataster in Skandinavien, Österreich oder der Schweiz. Geplant ist laut Scheel, drei Gutachten in Auftrag zu geben. „Diese sollen darstellen, welche Vor- und Nachteile solche Kataster in den unterschiedlichen Ländern haben und was verbessert werden könnte“, sagte Scheel. Auf der Grundlage der Ergebnisse arbeite man dann weiter.

Aktuell gibt es in Berlin laut Statistik 1,95 Millionen Wohnungen, Weiterlesen Mietpreise: Stadtentwicklungssenator plant amtliches Verzeichnis