Aufklärung über den Zustand unserer Medien

https://www.nachdenkseiten.de/?p=45013

Bitte beteiligen Sie sich an der notwendigen Aufklärung über den Zustand unserer Medien. Das ist kriegsentscheidend, so könnte man ohne Übertreibung sagen.

Wir brauchen eine wache Öffentlichkeit jenseits der Medien. Denn unsere Medien treiben uns jetzt nahezu ausnahmslos in die Konfrontation zwischen Ost und West. Gestern haben die NachDenkSeiten in diesem Beitrag von Jens Berger belegt, wie unsachlich der Gipfel von Helsinki und damit die Gespräche zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten kommentiert werden. Sachlich berichtet wird nicht. Es wird aggressiv kommentiert. Bitte geben Sie diesen aufklärenden Beitrag und auch diesen neuen Artikel per E-Mail oder gedruckt weiter an Ihre Freunde, Familien und Bekannten. Albrecht Müller.

Das ist wichtig. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen den Medien die Entscheidung darüber, was in unserem Land mehrheitlich gedacht wird und dann auch letztlich die Politik bestimmt, aus der Hand nehmen. Von diesem wünschenswerten Zustand sind wir weit entfernt. Noch glauben viel zu viele Menschen ihrer Bild-Zeitung, dem Spiegel, der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Welt, der Tagesschau und heute und Heutejournal vom ZDF, und auch den kommerziellen Sendern. Die wirklich gleichgeschaltete Berichterstattung und Kommentierung des Gipfels von Helsinki sollten wir als Beispiel und als Beleg dafür verwenden, um immer mehr Menschen davon zu überzeugen, dass unsere etablierten Medien auf dem falschen Weg sind, weg von Aufklärung, hin zur Dauermanipulation. Und das alles immer verbunden mit dem Anspruch, die aufklärenden, die Wahrheit verbreitenden Medien zu sein.

Advertisements

Hecker, Rolf: Springpunkte. Beiträge zur Marx-Forschung und »Kapital«-Diskussion – Karl Dietz Verlag Berlin

https://dietzberlin.de/Hecker-Rolf-Springpunkte-Beitraege-zur-Marx-Forschung

»Politische Spielräume eingeschränkt«

https://www.neues-deutschland.de/amp/artikel/1094602.jefta-abkommen-politische-spielraeume-eingeschraenkt.amp.html

Wie Kritiker und Befürworter das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan einschätzen

Haidy Damm18.07.2018

Die Offiziellen zeigen sich nach der Unterzeichnung des gemeinsamen Freihandelsabkommens JEFTA zufrieden

dpa/Martin Bureau

US-Präsident Donald Trump hat durch seine Handelspolitik sicher einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass sich Japan und die Europäische Union in nur fünf Jahren auf ein umfangreiches Vertragswerk zum zukünftigen Handel geeinigt haben. »Wir setzen mit dem Abkommen ein Zeichen gegen Protektionismus«, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Pressekonferenz in Tokio. »Und das in Zeiten, in denen andere den freien Markt infrage stellen.« Der japanische Premierminister Shinzo Abe hatte Weiterlesen »Politische Spielräume eingeschränkt«

„Libyen ist nicht sicher“

https://www.taz.de/!5522089/

Italien dürfe nicht das Ausschiffen von aus Seenot geretteten Flüchtlingen verbieten, sagt der Bremer Völkerrechtsexperte Andreas Fischer-Lescano.

Andreas Fischer-Lescano

Völkerrechtler über EU-Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge vor der Küste Libyens werden aus dem Meer geborgen Foto: SOS Mediterranee/dpa

taz: Italiens Regierung will ihre Häfen für alle Schiffe schließen, die Gerettete an Bord haben. Das soll auch staatliche Rettungsschiffe, etwa von der EU, der NATO oder Frontex betreffen. Die sollen Gerettete nach Libyen bringen. Darf Italien das?

Andreas Fischer-Lescano: Wenn diese Art rechtspopulistische Politikverweigerung sich durchsetzt, käme unter Umständen ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Frage. Der könnte die sich nun abzeichnende Praxis der Rettungsleitstelle MRCC in Rom überprüfen, Flüchtlinge an Libyen abzugeben.

Was genau ist an dieser Praxis rechtlich zweifelhaft?

Diese Maßnahmen sind staatliche Maßnahmen Italiens. Sie fallen also unter die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und sie sind problematisch im Hinblick auf das Verbot der Kollektivausweisung und das Verbot der unmenschlichen Behandlung. Die rechtlich ungeklärte Frage ist aber, ob zwischen dem MRCC in Rom und den in Seenot befindlichen Personen eine so enge Rechtsbeziehung besteht, dass die Anwendung der EMRK ausgelöst wird. Da es aber Weiterlesen „Libyen ist nicht sicher“

https://www.heise.de/tp/features/Die-Reichen-sind-die-wahren-Sozialschmarotzer-3393988.html?seite=all

„Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer“

Reinhard Jellen02. Mai 2012

Gespräch mit Kathrin Hartmann über Hartz IV, Super-Gentrifizierung und die Politik der Tafeln

Die zunehmende Rücknahme der zivilisatorischen Elemente in der ausgereiften bürgerlichen Gesellschaft schildert Kathrin Hartmann in ihrem Buch Wir müssen leider draussen bleiben. Ein Gespräch mit der Autorin.

<img src=“https://heise.cloudimg.io/width/350/q50.png-lossy-50.webp-lossy-50.foil1/_www-heise-de_/tp/imgs/89/1/9/4/7/2/0/9/9875aa4d67db2885.jpg“ srcset=“https://heise.cloudimg.io/width/700/q30.png-lossy-30.webp-lossy-30.foil1/_www-heise-de_/tp/imgs/89/1/9/4/7/2/0/9/9875aa4d67db2885.jpg 2x“ alt=““ style=“width:100%;“ >

Kathrin Hartmann. Foto: Stefanie Füssenich

„Entsolidarisierung“

Ihr Buch handelt einerseits von der umfassenden Dehumanisierung der Gesellschaft: Die Menschen müssen sich immer mehr den Erfordernissen der Wirtschaft unterordnen, werden also zunehmend auf den homo oeconomicus reduziert und der Großteil der Leute auf ihre ökonomische Teilfunktion als Arbeitskraft und also Profit-Quelle für das Wirtschaftswachstum degradiert. Fällt man aus diesem Prozess heraus, kommen nach kurzer Zeit massive soziale Ausschließungsmechanismen zum Tragen. Andererseits beschäftigen Sie sich mit der Durchsetzung des bürgerlichen Menschen- und Weltbildes in sämtliche gesellschaftliche Bereiche: Elitenbildung, den Neoliberalismus in der Politik, Gentrifizierung etcetera. Wie hängen diese beiden thematischen Komplexe zusammen?

Kathrin Hartmann: Sie bedingen einander. Beides ist Ergebnis einer jahrelangen neoliberalen Politik, deren Opfer in irgendeiner Form wir alle sind. Sogar die Oberschicht, auch wenn sie dies nicht glauben mag.

Inwiefern?

Kathrin Hartmann: Der Neoliberalismus ist uns als Chance, als Gelegenheit für mehr Eigenverantwortung verkauft worden, stellt aber in Wahrheit eine Kampfansage dar: Die Menschen wurden zu Konkurrenten gemacht und in den Wettbewerb geschickt. In diesem Wettbewerb gibt es Gewinner und Verlierer. Und da gibt es glasklar ökonomische Verlierer, die neuen Armen und Langzeitarbeitslosen.

Die Oberschicht wiederum leidet an Status-Panik. Auch unter den Reichen gibt es nämlich einen Wettbewerb um die Zugehörigkeit zu ihrem exklusiven Club. Also selbst unter denen, die materiell ausgesorgt haben, ist es keineswegs so, dass sie glücklich sind. Dazwischen gibt es die Mittelschicht, die zunehmend vom Abstieg bedroht ist und aus diesem Grund immer ängstlicher wird. Doch anstatt sich mit den Krisenopfern zu solidarisieren, tritt die Mittelschicht nach unten und orientiert sich nach oben. Dies aus der völlig irrigen Annahme, dass sie eher zur Elite gehört, von denen sie sehr viel mehr Geld und Besitz trennt als von der Unterschicht.

Je kleiner die gesellschaftlichen Unterschiede, umso größer das Bedürfnis, sich nach unten abzugrenzen. Das ist natürlich fatal, denn damit unterstützt die Mittelschicht alle politische Entscheidungen, die ihr selbst schaden. Tatsächlich ist durch diesen Wettbewerb eine Entsolidarisierung entstanden, die durch die ganze Gesellschaft geht.

„Super-Gentrifizierung“

Wo zeigt sich diese Entwicklung besonders augenfällig?

Kathrin Hartmann: Ein Beispiel ist etwa Weiterlesen

Spott über Abschiebungen und Suizide: Ihr widert mich an

https://www.nw.de/nachrichten/meinung/22189114_Spott-ueber-Abschiebungen-und-Suizide-Ihr-widert-mich-an.html

Horst Seehofer witzelt über Abschiebungen – Facebook-Kommentatoren feiern den Tod von Flüchtlingen. Der letzte Funken Menschlichkeit ist weg.

Matthias Schwarzer

11.07.2018 | Stand 11.07.2018, 18:37 Uhr

Ein junger Mann aus Afghanistan hat sich das Leben genommen. Kurz nach seiner Abschiebung aus Deutschland. Und Menschen auf Facebook feiern deswegen eine riesengroße Party.

Ich hatte gehofft, dass es niemals so weit kommen möge. Doch genau das ist nun Realität. Das ist das Jahr 2018. Der letzte Funken Menschlichkeit ist weg. Es widert mich an.

Kurz nachdem der Fall am Mittwoch bekannt wird, stehen bereits die ersten Kommentare unter den Posts der Nachrichtenseiten. Auch bei nw.de. „Selbst Schuld – er war ja auch illegal hier“, schreibt einer. „Kein Grund zur Traurigkeit“ ein anderer. „In Deutschland sterben schließlich auch Menschen“, so das Fazit.

Spott und Hass gegen ertrinkende Menschen

Und es sind nicht mehr nur die Fake-Profile mit AfD-Logo, die sich über den Tod eines jungen Mannes freuen. Es sind nicht mehr nur die Günters und Rüdigers mit Deutschlandflagge im Profil, die den Fall relativieren.

Es sind auch die Sabines und Stefans und Sandras. Echte Menschen mit Klarnamen. Menschen mit Familienfotos im Profil. Menschen, die meine Nachbarn sein könnten. Sie schämen sich nicht mehr für ihren Hass. Sie zeigen Gesicht. Aus voller Überzeugung.

Zur selben Zeit relativieren sie unter einem anderen Post die Morde der rechten Terrorzelle NSU. Der G20-Gipfel mit linken Krawallmachern sei schließlich auch schlimm gewesen. Und sie diskutieren darüber, ob man ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer überhaupt retten sollte. Man könnte ja schließlich nicht jeden aufnehmen.

Die Mitte spricht die Sprache der Faschisten

Sie tun dies, während ein deutscher Ministerpräsident von „Asyltourismus“ spricht, und der italienische Innenminister Sinti und Roma zählen will. Sie tun dies, während der deutsche Innenminister 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag witzig findet.

Drei Jahre nach der Flüchtlingskrise ist die Unmenschlichkeit der Faschisten in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Es braucht gar nicht mehr die AfD für den täglichen Rassismus, die Relativierung von Nazi-Verbrechen, den täglichen Whataboutismus und Trumpismus. Der deutsche Innenminister spricht jetzt ihre Sprache. Der deutsche Facebook-Nutzer tut es auch.

Nur, dass wir das noch mal festgehalten haben, bevor es endgültig zu spät ist: Wer sich über den Tod eines Menschen freut, ist ein Arschloch. Wer die NSU-Morde mit brennenden Autos beim G20-Gipfel vergleicht, als wäre ein VW Golf dasselbe wie eines dieser Opfer, der ist ein Arschloch. Wer ernsthaft darüber diskutiert, ob man ertrinkenden Menschen überhaupt helfen sollte, ja, auch der ist ein unfassbar riesiges Arschloch.

Asylsuchende sind nur noch Zahlen

Es mögen noch ein paar Monate, vielleicht Jahre vergehen – dann wird diese Feststellung keine Selbstverständlichkeit mehr sein. Unsere Sprache ist schon jetzt kaputt, und es wird noch schlimmer. Asylsuchende sind in der Debatte nur noch Zahlen. Entmenschlicht von glühenden Rassisten und selbstverliebten Innenministern.

Wir wissen aus der Geschichte, was passiert, wenn die Sprache kaputt geht. Als nächstes geht das Land, dann die Welt kaputt. Zuletzt ist das vor über 80 Jahren passiert. In diesem Land. Auch damals fing alles mit Sprache an. (Lesetipp)

Die Hoffnung bleibt, dass Menschen aus dieser Geschichte gelernt haben. Auch in einer Zeit, in der Europa immer mehr durchdreht. All das hier ist keine Frage von politischen Ansichten, keine Frage von rechts und links. Die Welt unterteilt sich in Arschlöcher und Nicht-Arschlöcher. Es ist unsere Aufgabe, die Welt vor ersteren zu retten.

Kontakt zum Autor.

Copyright © Neue Westfälische 2018

Texte und Fotos von nw.de sind urheberrechtlich geschützt.

Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Handelsabkommen zwischen EU und Japan Neues TTIP kommt und keiner hat’s gemerkt

https://www.br.de/puls/themen/welt/jefta-handelsabkommen-zwischen-eu-und-japan-100.html

Was haben wir uns aufgeregt. Vor nicht mal zwei Jahren brachten die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zehntausende Menschen auf die Straße. Verbraucherschützer und Umweltverbände protestierten gegen die Herabsetzung europäischer Standards und gegen zu viel Einfluss von großen Unternehmen. Mit Donald Trump war TTIP dann eh passé, denn Mauern und Grenzen sind dem US-Präsidenten lieber als offener Handel. CETA wurde nur durch das Veto einer belgischen Provinz nochmal nachverhandelt und ist letztes Jahr vorläufig in Kraft getreten. Das Thema war durch, die Aufregung ebbte ab.

Im Schatten von TTIP und CETA kommt JEFTA

Fast unbemerkt haben die EU-Staaten jetzt JEFTA zugestimmt. Das „Japan-EU-Free-Trade-Agreement” ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan und wurde bereits seit 2013 verhandelt. Es soll die Zölle zwischen den Partnerstaaten fast komplett abschaffen, um freien Handel zu ermöglichen. Damit würde der größte Handelsraum der Welt entstehen, ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung wird zusammengefasst. Das Ganze ist also ein ziemlich großes Ding. Frage nur: Warum hat eigentlich keiner was davon mitbekommen?

Thomas Hutzschenreuter ist Professor für Strategisches und Internationales Management an der Technischen Universität München und sieht in Japans Rolle den Grund für die geringe Aufmerksamkeit: „Unser Partner in diesem Fall ist ein relativ stiller Akteur auf der Bühne der Weltpolitik. Ganz im Gegensatz zum Beispiel zu den USA.“

Wenig Aufmerksamkeit, aber viel Kritik

Klar, die Amerikaner polarisieren mehr. Aber die Kritik, die JEFTA von Umwelt- und Verbraucherverbänden entgegenschlägt, ist keineswegs kleiner als bei TTIP und CETA. Eine Online-Petition von campact! hatte Weiterlesen Handelsabkommen zwischen EU und Japan Neues TTIP kommt und keiner hat’s gemerkt