Streik als Grundrechtsausübung

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Aktivisten wollen gegen das Verbot politischer Streiks mit juristischen Mitteln vorgehen

Politische Streiks wie der Frauen*streik sind in Deutschland faktisch untersagt.

Politische Streiks wie der Frauen*streik sind in Deutschland faktisch untersagt.

Foto: Bernd Wüstneck/dpa/ZB

Am 8. März 2019 wurde zum bundesweiten Frauen*streik aufgerufen, und die Schülerbewegung »Fridays for Future« mobilisierte am 20. September und 29. November zum Klimastreik – mit rund einer Millionen Teilnehmenden in Deutschland. Doch an beiden Tagen waren Büros und Fabrikhallen nicht leer, denn wer streiken wollte, musste sich Urlaub nehmen. Einige Unternehmen und der öffentliche Dienst riefen die Beschäftigten auch dazu auf. Ein echter Streik konnte so natürlich nicht entstehen.

Im aktuellen Grundrechtereport beschäftigt sich Theresa Tschenker, die an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) zum Arbeitskampf in der Altenpflege promoviert, mit den politischen Streiks von 2019 und dem faktischen Verbot des politischen Streiks in Deutschland.

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Das Streikverbot ist für Tschenker ein »Konstrukt der Rechtsprechung der frühen Bundesrepublik«. Entstanden war es 1952 nach einem Streik von Zeitungsmitarbeitern gegen den Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Unternehmer hatten den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) daraufhin auf Schadensersatz verklagt und in den meisten arbeits- und zivilrechtlichen Prozessen Recht bekommen. Gestützt wurde die Auffassung der Zeitungsverleger von drei Rechtsgutachten – von Juristen, die »ihre rechtswissenschaftliche Karriere im Nationalsozialismus auf- und ausgebaut« hatten, Weiterlesen Streik als Grundrechtsausübung

Grundrechte-Report 2020

http://www.grundrechte-report.de/2020/praesent/

Grundrechte-Report 2020

Präsentation des Grundrechte-Reports 2020

Dienstag, 2. Juni 2020, 10:30 Uhr 

Die Teilnahme ist per Live-Stream oder nach Anmeldung und unter Einhaltung der Abstandsregeln im Maison de France, Kurfürstendamm 211 in 10719 Berlin, möglich.

Der gefeierte Pianist Igor Levit, dessen knappe Selbstbeschreibung „Human being. Citizen. European. Pianist“ lautet, wird dieses Jahr den Grundrechte-Report vorstellen. Die Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports Michèle Winkler, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, moderiert die Präsentation.

Daneben werden zwei Personen zu einzelnen Themenkomplexen sprechen: Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin Ulla Hedemann arbeitet Weiterlesen Grundrechte-Report 2020

Running Gag des Tages: Ostbeauftragter

https://www.jungewelt.de/artikel/379218.running-gag-des-tages-ostbeauftragter.html

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Marco Wanderwitz (CDU)

Ja, Marco Wanderwitz kommt aus dem Osten. Geboren in Karl-Marx-Stadt und aufgewachsen im Erzgebirge, nahm er die Vorzüge des sozialistischen Bildungssystems mit, war auf dem Weg zum Abi und hat den Bayerischen Rundfunk auf der Mattscheibe empfangen. Typisch Süd-DDR. Und von konterrevolutionären Aktionen kann er beim allerbesten Willen nichts berichten. Nur, dass er am 10. November 1989 die Schule schwänzte, um mit seinen Eltern in den Westen zu knattern, wie Wanderwitz auf einer Website der Jungen Union (JU) wissen ließ. Der King des Pausenhofs wird er dann nicht geworden sein, als er im Frühjahr 1990 zu Hause einen JU-Kreisverband gründete. Aber immerhin machte ihn sein frühes Homeoffice zum Ostbeauftragten der Bundesregierung. Dieses Amt erfordert vor allem den Nachweis, sich schnellstmöglich an die Kolonialisten assimiliert zu haben.

Nun ist es an Wanderwitz, gegen die neue mecklenburg-vorpommerische Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt zu ledern. Natürlich mit Rückendeckung der üblichen Verdächtigen wie Welt-Mann Ulf Poschardt, der Borchardt am Freitag als »so jemanden« bzw. »eine Figur« entmenschlichte. Dabei hatte das Mitglied der Antikapitalistischen Linken im SZ-Interview lediglich differenzierend angemerkt: »Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.« Markus Meckel (SPD) ist »ziemlich entsetzt«, natürlich nicht über die toten Grenzer. Und Wanderwitz pflichtet bei: »Wer so die Opfer der Diktatur verhöhnt, ist an einem Verfassungsgericht fehl am Platz«. Wohlgemerkt: Keiner wurde verhöhnt, es wurde nur nicht wieder Gewichtiges ausgespart. Glücklicherweise hat der Ostbeauftragte bei Besetzung eines Richteramtes nicht mitzureden. Und Borchardt zeigt, dass Karriere im Westen ohne Selbstverleugnung möglich ist. Auch wenn sie nie Ostbeauftragte werden wird.

jW Shop: Lenin lebt

Wenn Wirtschaft viral wird

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Mittlerweile ist es fast drei Jahre her, dass ich Samir Amin traf. In Hamburg versammelten sich die G 20, er war zum Gegengipfel gekommen. Während man auf einem geteilten Bildschirm sehen konnte, wie die Staatsoberhäupter in der Elbphilharmonie einem Konzert lauschten, während draußen Straßenschlachten tobten, zeichnete der Marxist und Imperialismustheoretiker ein düsteres Bild der Zukunft: Der Kapitalismus, wie man ihn kannte, gehe zu Ende. Doch nicht der Sozialismus stehe in der Tür, sondern wie einst beim Niedergang des Römerreiches ein vielleicht Jahrhunderte dauerndes Siechtum mit verschärfter Ausbeutung und zugespitzten Konflikten.

Man wüsste gern, wie der 2018 verstorbene Jahrhundertzeuge auf unsere pandemische Gegenwart blickte. Nicht nur auf jene Bilder aus Italien, Spanien und den USA, wo zeitweise Leichensäcke in Militärtransportern weggeschafft werden mussten. Und auch nicht nur auf die Bilder jener falschen Propheten und ihres Gefolges, die nun das Virus leugnen. Sondern auch auf eine Linke, die den Ernst der Lage erst allmählich zu begreifen beginnt: Jener sprichwörtliche »Kuchen«, der Jahr für Jahr gebacken wird, wird heuer so drastisch schrumpfen wie wohl seit Jahrzehnten nicht.

Die Gewalt, mit der Weiterlesen Wenn Wirtschaft viral wird

Drosten blamiert die »Bild« mit nur einem Tweet

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Warum die Berichterstattung des Boulevardmediums über eine Corona-Studie schon am journalistischen Handwerk scheitert

Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie an der Charité in Berlin

dpa/Christophe Gateau

»Wo Bild als Zeitung durchgeht, gelten Frisöre als Hirnforscher. Und führen sich auch so auf«, erklärte der Autor und Sänger Wiglaf Droste 2010 in einen Interview in der »Süddeutschen Zeitung«. Das Zitat ist Teil einer Antwort auf die Frage, wen sich Droste als Chefredakteur der »taz« für einen Tag vorstellen könnte, nachdem der damalige »Bild«-Chef Kai Diekmann diese Position bereits inne hatte. Der Künstler machte sich mit der Äußerung darüber lustig, dass linksliberale Journalisten sich einen Mann der Springer-Presse ins Haus holten und dafür feierten, obwohl es sich bei »Bild« um ein »Organ der Niedertracht« (Max Goldt, Schriftsteller) handelt.

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Wie das Boulevardblatt arbeitet, musste gerade Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie an der Charité in Berlin, erfahren. Im Gegensatz zu vielen anderen »Opfern« der »Bild«-Methoden machte Weiterlesen Drosten blamiert die »Bild« mit nur einem Tweet

Wohnen ohne Sorgen

https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/soziale_gerechtigkeit/79593/wohnen_ohne_sorgen

Sozialverband VdK und Bündnispartner gemeinsam für politischen Kurswechsel

<a rel="lightbox" href="https://www.vdk.de/sys/data/16/img/h_00018248B1590395968.jpg&quot; title="Bild vergrössern: Das Bild zeigt ein Wohnhaus" data-title="© Unsplash“ data-reader-unique-id=“4″ style=“text-decoration: none; color: rgb(209, 150, 0); max-width: 100%“>Das Bild zeigt ein Wohnhaus

© Unsplash

Im März 2020 haben sich der Sozialverband VdK und weitere Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbände im Bündnis „Soziale Plattform Wohnen“ zusammengeschlossen. Ziel ist die Durchsetzung wohnungspolitischer Maßnahmen.
„Viele Erfolge, die wir als Sozialverband VdK erreichen konnten, wie die Grundrente oder höhere Rentenbezüge, werden von den explodierenden Mieten regelrecht wieder aufgefressen. Wir brauchen eine Wende in der Wohnungspolitik“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele zum Start des Bündnisses. Die Initiative dazu kam vom Paritätischen Gesamtverband. Dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider hat ebenfalls eine klare Position: „Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware.“ Weitere Bündnispartner sind der Kinderschutzbund, der Sozialverband Deutschland, (SoVD), die Volkssolidarität, die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen, die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter.

Wohnen sei zur „neuen sozialen Frage“ geworden, Weiterlesen Wohnen ohne Sorgen

Das Einmaleins psychischer Störungen

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Bild: Pixabay.com

Die wichtigsten Fragen erklärt

Manche Zeiten verlangen viel von uns ab: Auf einmal haben wir unsere gewohnten Muster (zumindest vorübergehend) verloren. Aktivitäten, denen wir nachgingen, Menschen die wir regelmäßig trafen und vieles andere mehr – plötzlich werden Schutzmaßnahmen verhängt und geht das Gewohnte nicht mehr. Viele von uns erfahren dann Einsamkeit, Langeweile, Unsicherheit, Angst oder Stress. Das sind keine guten Voraussetzungen für die psychische Gesundheit. Und dazu kommt noch die Gefahr einer Wirtschaftskrise, die wir uns noch nicht einmal ausmalen können.

Nachdem ich mich in den letzten Jahren intensiver mit dem Thema psychische Gesundheit beschäftigt und vor Kurzem noch einmal einen Vortrag vor einem allgemeinen Publikum darüber gehalten habe, will ich hier die wichtigsten Fragen zusammenfassend erklären: Es geht konkret darum, was psychische Störungen sind, was wir über ihre Ursachen wissen, wie sich theoretische Annahmen in der Praxis auswirken, was uns die Geschichte lehrt und was wir derzeit in der Gesellschaft sehen. Ich möchte mit einem positiven Ausblick abschließen.

Was sind psychische Störungen?

Hierauf gibt es keine eindeutige Antwort. Fakt ist, Menschen haben manchmal Weiterlesen Das Einmaleins psychischer Störungen