Keine Hyperschallwaffen nach Deutschland

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UZPolitik | UZ vom 24. Juni 2022 | UZ-PLUS

Im Beschluss des DKP-Parteitags Ende Mai wird über die Perspektive des Russland-Ukraine-Krieges eingeschätzt: „Die USA haben das Interesse, den Krieg zu verlängern, um Russland als Partner der Volksrepublik China zu zermürben, die Voraussetzungen für eine ‚bunte Revolution‘ in der Russischen Föderation zu schaffen, Russland in eine Halbkolonie zu verwandeln und die VR China in den Krieg hineinzuziehen. Sie nutzen die von ihnen beherrschte NATO, um die EU und Deutschland in diese Strategie einzubinden. Das erste Ergebnis dieser Einbindung sind der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 und die Planungen für ein Energieembargo – gegen die sich auch Teile des deutschen Monopolkapitals stellen – oder die US-Planungen zur Stationierung von hochpräzisen Hyperschallwaffen, sogenannte Dark Eagle, in Grafenwöhr. (…) Wer diesen Krieg anheizt, erhöht die Gefahr eines Atomkrieges nicht nur in Europa.“ Zu den Plänen veröffentlichen wir Ausschnitte aus dem Vortrag, den Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, letzte Woche auf Einladung des Münchner Friedensbündnisses, der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK und der DKP in München gehalten hat:

Die USA lassen Hyperschallraketen für Armee, Luftwaffe und Marine entwickeln. Das Programm hat „höchste Priorität“ für das Pentagon. Für Deutschland und Europa steht ein Déjà-vu ins Haus. Die Eckdaten der Hyperschallrakete „Dark Eagle“ von Lockheed-Martin, dem einstigen Hersteller der Pershing 2, sind klar: Reichweite mehr als 2.775 km, auf Lkw landbeweglich und in Flugzeugen transportierbar, mit ihrer Stationierung ist schon ab 2023 zu rechnen. Sie sollen nicht-nuklear bewaffnet werden. (…) Dass sie in Europa stationiert werden sollen, ist klar, wo sie in Europa stationiert werden sollen, ist nicht bekannt. Von wo sie kommandiert werden sollen, jedoch schon. Von Wiesbaden aus, beim Europa-Hauptquartier der US-Armee. Dort ist seit November eine 500 Mann starke „Multi-Domain-Taskforce“ (MDTF) eingezogen, dessen 56. Artilleriekommando exakt jenes ist, welches bis 1991 für die Pershing 2 zuständig war. Die dem Kommando unterstellte 41. Feldartilleriebrigade im bayerischen Grafenwöhr stellt damals wie heute die Kanoniere. Deshalb liegt es nahe, dass die „Dark Eagle“ in Grafenwöhr stationiert werden. Moskau liegt 2.000 km von Grafenwöhr entfernt. Die Flugzeit der „Dark Eagle“ von dort beträgt 10 Minuten.

Was für Ziele gibt es in über 2.000 Kilometern Entfernung, die unbedingt binnen weniger Minuten zerstört werden müssen? Reicht dafür nicht auch ein Tomahawk-Marschflugkörper? Zu dieser Frage erklärte das US-Heer im September 2021, die Raketen „Dark Eagle“ würden „eine einzigartige Kombination von Geschwindigkeit, Manövrierfähigkeit und Flughöhe liefern, um zeitkritische, stark verteidigte und hochwertige Ziele zu besiegen“.

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Der Ukraine-Krieg – was vorher geschah

Proteste gegen den Putsch in Kiew in Donezk im April 2014

Russlands Einmarsch in die Ukraine als Bruch des Völkerrechts, als Zeitenwende. Die Begriffe sind vielfältig. Wir haben die Vorgeschichte des aktuellen Krieges mehrfach thematisiert und ergänzen unsere Berichterstattung mit der Veröffentlichung eines Vortrags zur Vorgeschichte des Krieges.

Proteste gegen den Putsch in Kiew in Donezk im April 2014Foto:  Andrew Butko , Lizenz: CC by-saMehr Infos

Der Text ist ein Vortrag, der am 5. April im ND-Gebäude in Berlin gehalten wurde (siehe Video). Er wurde für die Veröffentlichung um wenige Abschnitte gekürzt.

Russland griff am 24. Februar ohne Vorwarnung die Ukraine an. Dieser Überfall auf den Nachbarn hat überrascht, nachdem Russland zuvor ständig behauptet hatte, seine Truppenzusammenführung – von 150.000 Soldaten war zuletzt die Rede – nahe der ukrainischen Grenze diene lediglich Übungszwecken, ein Angriff sei nicht geplant. Allein dieser Wortbruch löst große Ängste und Verunsicherungen über die Glaubwürdigkeit Russlands aus. Das ohnehin schwache Vertrauen scheint gänzlich zerrüttet. Die zuvor angekündigten Sanktionen sind immens. Russland nimmt sie auf sich, was eine langfristige Schädigung der Wirtschaft zur Folge hat. Jetzt, 41 Tage nach Kriegsbeginn, sind die von Russland angerichteten Schäden für die ukrainische Bevölkerung sehr, sehr groß und sehr, sehr schmerzhaft. Der Krieg ist noch nicht zu Ende. Allein 10 Millionen Menschen mussten ihr Zuhause zwangsweise verlassen. Das ist jeder vierte Einwohner oder vierte Einwohnerin. Vier Millionen von ihnen suchten Sicherheit im Ausland. Die materiellen Schäden sind noch nicht zu ermessen. Ausgegangen wird von einem Rückgang der ukrainischen Wirtschaftsleistung um 35 Prozent in diesem Jahr.1 Ein Drittel der Betriebe liegt lahm. Die Folgen der Sanktionspolitik außerhalb des Landes in Europa, Afrika und Asien sind überhaupt nicht absehbar. Die Frage stellt sich, was kann es für einen Grund geben, die Verantwortung für diese Katastrophe zu übernehmen? Hat es keine Alternative gegeben? Muss es nicht eine Alternative geben angesichts dieses unermesslichen Leidens, die dieser Angriffskrieg auslöst?

Am 24. Februar war in den NATO-Staaten das Urteil gefällt: Russland bricht das Völkerrecht. Der Krieg sei durch nichts zu rechtfertigen. Die Verurteilung für den Angriff ist damit umfassend. Die drastischen Sanktionen seien a verdient und b notwendig, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Derjenige, der ihn als einziger beenden könne, sei der russische Präsident. So lautet das gängige Narrativ hierzulande.

Folglich war die Zustimmung zu Scholz‘ gigantischem Aufrüstungsprogramm groß, selbst Waffenexporte in Kriegsgebiete, über Jahrzehnte undenkbar, wurden urplötzlich bejubelt.

Klarer Völkerrechtsbruch durch Russland? 

Beginnen wir beim Vorwurf des Völkerrechtsbruchs. Er liegt dann vor, wenn das Gewaltverbot der UN-Charta in Artikel 2, Absatz 4 verletzt wird. Der darin formulierte zentrale Grundsatz verbietet die Anwendung von Gewalt gegen das Territorium eines anderen Staates. Der Grundsatz garantiert die Unversehrtheit des Territoriums eines jeden UNO-Mitglieds. Der Angriffskrieg sei völkerrechtswidrig, ist die durchgehende Behauptung in der westlichen Öffentlichkeit und auch in der Friedensbewegung, nicht nur hierzulande. Wenn es keine völkerrechtlichen Vorschriften gibt, die dem entgegenstehen, dann ist es so.

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USA treiben Keil zwischen Deutschland und Russland

https://www.vdi-nachrichten.com/wirtschaft/politik/usa-treiben-keil-zwischen-deutschland-und-russland/

UKRAINE 22. Mai 2015 Harald Weiss 

Das Ziel der US-amerikanischen Politik sei es, eine europäische Supermacht und die Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, sagt der amerikanische Politikwissenschaftler George Friedman, Gründer und Leiter der Denkfabrik Stratfor. Diese Absicht bestimme auch den aktuellen Konflikt um die Ukraine.

Schwieriges Verhältnis: Die USA und Russland tragen in der Ukraine einen hegemonialen Konflikt aus, sagt ein US-Beobachter. Die Kanzlerin sitzt zwischen den Stühlen. 
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die USA wollen in der Ukraine einer liberalen Gesellschaft zum Durchbruch verhelfen. Diese Vorstellung prägt in Deutschland das Bild vom Ukrainekonflikt. Der amerikanische Politikwissenschaftler George Friedman ist jedoch überzeugt, dass es in der Ukraine weniger um den Aufbau einer freien Gesellschaft geht, sondern um amerikanische und russische Hegemonial-Interessen. Doch damit nicht genug, denn es soll sich darüber hinaus auch um gegenseitige Vergeltungsaktionen zwischen den USA und Russland, sowie um direkte Machtpolitik der Amerikaner gegenüber Deutschland und der EU handeln.

In einem Vortrag vor dem renommierten Chicago Council on Global Affairs sagte Friedman: „Deutschland bildet zusammen mit Russland eine ernsthafte Gefahr für die Weltmachtpolitik der USA.“ Folglich würden die Amerikaner alles unternehmen, um eine Annäherung dieser beiden Länder zu torpedieren. Das würde sich insbesondere in der Ukraine zeigen, wo die USA immer stärker direkt eingreifen und sich über die Politik der Zurückhaltung von Kanzlerin Merkel hinwegsetzen würden.

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Toxische Nostalgie

https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/april/toxische-nostalgie

Putin, Trump und der brennende Planet

Die Klimabewegung »Extinction Rebellion« hat der Marianne-Statue auf dem Place de la République in Paris eine gelb-blaue Weste mit dem Slogan »Stop oil, Stop war« übergezogen, 19.3.2022 (IMAGO / Starface)

Imperiale Nostalgie scheint es zu sein, was Wladimir Putin umtreibt – Nostalgie und der Wunsch, die Schmach der ökonomischen Schocktherapie loszuwerden, der Russland am Ende des Kalten Krieges unterzogen wurde. Nostalgische Vorstellungen von amerikanischer „Greatness“ wiederum sind Teil der Motivation, welche die immer noch von Donald Trump angeführte Bewegung mobilisiert – sowie der Wunsch, sich nicht länger für die als White Supremacy verherrlichte Ruchlosigkeit verantworten zu sollen, welche die Gründung der Vereinigten Staaten prägte und diese bis heute entstellt. Und Nostalgie ist es auch, was jene kanadischen Trucker animiert, die wochenlang Ottawa besetzt hielten und mit ihren rot-weißen Flaggen wie eine Eroberertruppe eine simplere Zeit beschworen – eine Zeit, in der ihre Gewissensruhe nicht durch Erinnerungen an die Körper indigener Kinder gestört wurde, deren Gebeine man immer noch auf dem Boden jener genozidalen Institutionen findet, die es einst wagten, sich „Schulen“ zu nennen.[1]

Hier handelt es sich nicht um die warme, wohltuende Nostalgie schemenhafter Erinnerungen an Kindheitsfreuden. Vielmehr haben wir es mit einer wuterfüllten und zerstörerischen Version zu tun, die sich an eingebildete Vorstellungen vergangener Ruhmestaten klammert – entgegen aller ernüchternden Evidenz.

All diese nostalgiegetriebenen Bewegungen und Gestalten verbindet die Sehnsucht nach etwas anderem, ein auf den ersten Blick möglicherweise unwahrscheinlicher Zusammenhang. Es ist die nostalgische Verklärung einer Zeit, in der man fossile Brennstoffe aus der Erde fördern konnte, ohne sich unnötige Gedanken machen zu müssen – über Genozide; über Kinder, die auf ihr Recht pochen, eine Zukunft zu haben; oder über alarmierende Berichte des Weltklimarates (IPCC) wie jenen dieser Tage veröffentlichten, der UN-Generalsekretär António Guterres zufolge einem „Atlas menschlicher Not und einer vernichtenden Anklageschrift über das Versagen bisheriger Klimapolitik“ gleicht.[2] Gewiss, Putin führt einen Petrostaat an, der sich trotzig einer Diversifizierung seiner einseitig von Öl und Gas abhängigen Wirtschaft verweigert hat, ungeachtet der verheerenden Auswirkungen des hektischen Auf und Ab der Rohstoffpreise auf sein Volk sowie ungeachtet der Realitäten des Klimawandels. Trump seinerseits ist geradezu besessen davon, wie leicht sich mit fossilen Brennstoffen Geld machen lässt, und hat die Leugnung des Klimawandels zur Signatur seiner Präsidentschaft gemacht.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe April 2022. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Die kanadischen Trucker wiederum wählten nicht nur Benzinkanister und gigantische Neunachser-Lastzüge als Symbole ihres Protests. Die Führer der Bewegung schwören obendrein auf das extraschmutzige Öl der Teersande von Alberta. Bevor sie jetzt als Freedom Convoy auftraten, nahmen viele von ihnen bereits 2019 an der als United We Roll bekannt gewordenen Generalprobe teil, einer wilden Mischung aus flammender Verteidigung von Pipelines, Widerstand gegen C02-Bepreisung, einwanderungsfeindlicher Xenophobie und unverhüllter Nostalgie für ein weißes, christliches Kanada.

»Öl« steht für eine ganze Weltanschauung

Auch wenn Petrodollars diese politischen Kräfte sponsern, muss man wissen, dass „Öl“ hier für eine ganze Weltanschauung steht, für eine tief mit Vorstellungen von Manifest Destiny[3] und einem Zeitalter glorreicher „Entdeckungen“ verwobene Kosmologie, die menschliches wie nichtmenschliches Leben einer rigiden Hierarchie unterwirft und an deren Spitze weiße, christliche Männer stehen. In diesem Kontext symbolisiert „Öl“ die extraktivistische Geisteshaltung, die nicht nur von dem gottgegebenen Recht ausgeht, fossile Brennstoffe zu fördern, sondern, sich auch berechtigt fühlt, nach allem zu greifen, was man begehrt, dabei verseuchten Grund zu hinterlassen und niemals zurückzublicken.

Aus diesem Grund stellt die rasch voranschreitende Klimakrise nicht nur eine wirtschaftliche Bedrohung für in den extraktiven Branchen engagierte Menschen dar, sondern zugleich eine kosmologische Herausforderung für alle, die der beschriebenen Weltsicht anhängen. Denn was bedeutet „Klimawandel“ in Wahrheit? Ist es doch die Erde selbst, die uns mitteilt, dass es nichts gratis gibt; dass das Zeitalter der „Herrschaft“ des (weißen, männlichen) Menschen zu Ende ist, dass es keine Einbahnstraße gibt, in der es ausschließlich ums Nehmen geht, und dass jede Aktion Reaktionen hervorruft. Diese Jahrhunderte des Grabens, Bohrens und Ausspeiens setzen jetzt Kräfte frei, die selbst die robustesten Strukturen, welche die Industriegesellschaften schufen – Küstenstädte, Autobahnen, Bohrinseln –, verwundbar und zerbrechlich aussehen lassen. Das aber kann die extraktivistische Geisteshaltung unmöglich akzeptieren.

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Anmerkungen zum Ukraine-Krieg

https://das-blaettchen.de/2022/04/anmerkungen-zum-ukraine-krieg-61183.html

von Bernhard Romeike

Gerade kam per E-Mail eine Einladung zu einer Zoom-Konferenz. Darin hieß es: „Einladung an alle, die einen neuen Weltkrieg verhindern wollen. Die gegenwärtige Konfrontationsstimmung in Europa hat damit zu tun, dass in den letzten Monaten sichtbar wurde, dass sich die Welt verändert hat. Die westliche Vorstellung einer ‚regelbasierten Weltordnung‘ war in den vergangenen 70 Jahren geprägt von der veralteten Idee einer Post-Industriellen Welt, die, wie der Name schon sagt, auf industrielle Entwicklung verzichtet und sich stattdessen von einem allgegenwärtigen Finanzimperium dirigieren lässt. Noch im November letzten Jahres forderte das Davos-Forum vom Rest der Welt den Verzicht auf Entwicklung. […] Das ist gescheitert.“ Woher man meine Mail-Adresse hatte, konnte ich nicht erfahren. Absender ist ein sogenanntes Schiller-Institut. Das ist in den USA beheimatet, hat eine deutschsprachige Dependance und geht auf den Politiker und „Aktivisten“ Lyndon LaRouche zurück. Der starb hochbetagt 2019 und galt als rechts und als „Verschwörungstheoretiker“. Das ändert jedoch nichts daran, dass die oben zitierte Beschreibung eine präzise Einschätzung der Lage ist, in der wir uns derzeit befinden. Hinzu kommt: Wer will schon nicht dazu beitragen, einen neuen Weltkrieg zu verhindern?

Russland hat einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine begonnen, der bereits innerhalb weniger Wochen große Opfer gekostet hat, an Menschenleben, materiellen Werten und in Gestalt von Millionen Flüchtlingen. Kanzler Olaf Scholz hat nun am 6. April 2022 verkündet: „Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“ Auch wenn heute „die Demokratie“ beschworen wird, es ist im Verlaufe der vergangenen fast 120 Jahre nunmehr der dritte deutsche Kanzler, der dies zum Ziel deutschen Vorgehens erklärt.

Die US-amerikanische Friedensbewegung bestätigt Scholz’ Anliegen auf ihre Weise. Bruce K. Gagnon, Koordinator eines „Global Networks“ gegen Waffen und Atomkraft im Weltraum, aus Brunswick in Maine schrieb dieser Tage: „Die NATO befindet sich de facto im Krieg mit Russland und benutzt die Ukraine als Werkzeug dafür.“ Und weiter: „Alles, was die NATO betrifft, ist Heuchelei. Sie erklären sich zur ‚Friedensallianz‘, aber ihre Geschichte ist nichts als Krieg. Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und nun die Ukraine, sie alle offenbaren, dass die NATO in der Tat die Piraten-Macht ist, um die Globalisierung der Großkonzerne umzusetzen. Job der NATO ist es, die Unterordnung unter die Forderungen der westlichen Großfirmen zu erzwingen.“ Nun mag man einwenden, der Mann sei weit weg von der Kriegswirklichkeit in der Ukraine und den Gewaltakten der russischen Kriegsführung. Aber er ist nahe dran an der globalen Politik und Strategie der USA. Francis A. Boyle, Rechtsprofessor an der Universität von Illinois, machte (ebenfalls am 6. April) darauf aufmerksam, dass das Pentagon es „ausdrücklich und öffentlich zurückgewiesen hat, die Anklagen von Biden und Blinken über russische Kriegsverbrechen in Butscha zu unterstützen“. Joseph Gerson, Quäker und bekannter Friedensaktivist aus den USA, kommentierte dies mit den Worten: „wahrscheinlich, weil sie selber so viele verübt haben“.

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Im zerstörten Mariupol

https://www.jungewelt.de/artikel/424249.reportage-im-zerst%C3%B6rten-mariupol.html

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ALEXANDER ERMOCHENKO/REUTERS

»Überall verbrannte, zerstörte, bombardierte Gebäude«, hier im Süden der Stadt am Montag

Guillermo Quintero ist Filmemacher und berichtet für junge Welt aus der Ukraine.

Übersetzung aus dem Spanischen: Frederic Schnatterer

Bevor ich in die ukrainische Hafenstadt Mariupol fahre, spreche ich mit einem jungen spanischen Journalisten, der gerade dort gewesen ist. Er erzählt mir unter anderem davon, dass er »Dutzende Menschen befragt« habe, die »alle bestätigt haben, dass ›Asow‹ wahllos mit Scharfschützen auf Zivilisten schießt«. Das neonazistische »Asow«-Bataillon hat in Mariupol sein Hauptquartier und ist Teil der ukrainischen Nationalgarde.

Nach einer Menge Papierkram und nachdem wir Helme und kugelsichere Westen auftreiben konnten, erhalten wir die Genehmigung, nach Mariupol zu fahren. Doch die Erlaubnis kommt so plötzlich, dass wir nicht einmal Zeit haben zu tanken. Unser unermüdlicher Leiter und Übersetzer erzählt: »Mariupol ist eine Hafenstadt mit etwa einer halben Million Einwohnern, von großer Bedeutung für Donezk. Auch hier fand 2014, nach dem Massaker von Odessa, ein Referendum über die Unabhängigkeit statt.« Und auch dort hätten dabei die Unabhängigkeitsbefürworter gewonnen. »Im selben Jahr begann die Konfrontation mit der Ukraine, und Pro-NATO-Kräfte drangen in Mariupol ein.« Seitdem lebten die Menschen unter dem Kommando des »Asow«-Bataillons in Angst.

Nachdem wir viele Kontrollpunkte passiert haben und wegen des schweren Beschusses Umwege auf uns nehmen mussten, erreichen wir die Stadt. Das erste, was ich sehe, ist ein großer ehemaliger Verbrauchermarkt. Hier werden humanitäre Hilfsgüter aus Russland verteilt, es gibt Tausende Menschen, Warteschlangen, Krankenwagen und Leute, die nach vermissten Angehörigen suchen. Dann die brutale Zerstörung von Mariupol. Überall verbrannte, zerstörte, bombardierte Gebäude. Es ist ein danteskes Bild einer einst blühenden Stadt. Zwischen den Trümmerhaufen liegen Abfälle, Spielzeug, Gebrauchsgegenstände, ich sehe auch ein totes Tier, das ich nicht identifizieren kann.

Wir erreichen einen mehr oder weniger sicheren Punkt, schwere Artillerie tönt etwa 700 Meter entfernt von hier. Wir können filmen und den Leuten frei Fragen stellen. Eine Familie kocht Tee und etwas, das wie Suppe aussieht, auf einem behelfsmäßigen Grill. Ein älterer Mann bittet mich um Essen – zum Glück ist mit uns zusammen ein Transporter mit humanitärer Hilfe gekommen. Auf der einen Seite der Straße fegt eine Frau rund um die Ruinen, vielleicht, um wieder so etwas wie Normalität herzustellen. Ich frage eine Familie, warum sie trotz der Artillerieangriffe hierbleibt: »Wir können nirgendwo hin. Unser Haus ist hier, und wir haben kein Geld oder irgend etwas außerhalb von hier.« Außerdem wollten sie weiter nach verlorengegangenen Verwandten suchen, wird mir erklärt.

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Unbedingter Kriegswille

https://www.jungewelt.de/artikel/424235.massakerbilder-unbedingter-kriegswille.html

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Vojtech Darvik Maca/CTK Photo/IMAGO

Medienwirksame Präsentation in Butscha: Getötete in Leichensäcken (5.4.2022)

Hintergrund: UN-Sicherheitsrat

Aufklärung über Butscha? Nicht im UN-Sicherheitsrat, wenn es nach dem Willen der Westmächte geht. Zweimal lehnte Großbritannien, das den Ratsvorsitz führte, am Wochenende Anträge Russlands auf eine Sondersitzung ab. Sie kam erst am Dienstag zustande – laut dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja beispiellos in der Geschichte des Gremiums.

Neun Busse wurden am Dienstag in Kiew bereitgestellt, um Blogger und Journalisten in den Vorort Butscha, aus dem seit Sonnabend Fotos von einem Massaker an der Zivilbevölkerung verbreitet werden, zu fahren. Das Resultat dieser eingebetteten Tour ließ sich am Mittwoch auch in deutschen Zeitungen nachlesen, in denen allerdings das Urteil über die Urheber des Mordens vorab gefällt war: ein Kriegsverbrechen der Russen. Das hatte der Kanzler vorgegeben. Am Sonntag formulierte Olaf Scholz (SPD): »Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.« Er verlangte, »dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Greueltaten unabhängig zu dokumentieren«. Bis zum Donnerstag war nicht zu hören, dass internationale Sachverständige vor Ort sind. Unterdessen werden weiter Spuren und Beweismittel vernichtet.

Eskalation des Krieges

Wer Aufklärung fordert, die Schuldigen aber angeblich bereits kennt, erinnert mehr an »Sender Gleiwitz« 1939 oder an Racak im Januar 1999. Mit Bildern von Leichen aus dem jugoslawischen Dorf wurde erstmals ein Angriffskrieg des Westens per Internet faktisch erzwungen. Der Ruf nach Klärung erscholl in den NATO-Staaten zusammen mit der Schuldzuweisung an Serbien. Besonders taten sich der grüne deutsche Außenminister Joseph Fischer und SPD-Kriegsminister Rudolf Scharping hervor. An der Spitze der Fälscher stand, wie sich herausstellte, der US-Chef»aufklärer« William Walker.

Das vorweggenommene Ergebnis der geforderten Ermittlungen ist damals wie heute ein Maßstab, um »Aufklärung« des Westens zu beurteilen: Es geht um eine längst beschlossene Eskalation. Racak war 1999 der »Wendepunkt«, von dem ab Fischer und Scharping mit ihren Lügen über serbische »Greuel« und »Völkermord« den illegalen NATO-Krieg gegen Jugoslawien gemeinsam mit den USA vom Zaun brechen konnten, ohne dass es in der Bundesrepublik zum Aufstand kam. Im jetzigen Krieg ist Butscha nach übereinstimmender Auffassung von FAZ bis Tagesspiegelerneut ein »Wendepunkt«. Noch wagen die Frontorgane der antirussischen Propagandamaschinerie nicht, den Angriff auf Russland zu proklamieren, aber sie bewegen sich gemeinsam mit der Bundesregierung und den Koalitionsparteien in diese Richtung. Die EU-Kommission hat den Stopp von Kohleimporten aus Russland schon auf den Weg gebracht, Öl und Gas sollen folgen. Am Donnerstag verkündet die Süddeutsche Zeitung: »Staatspleite Russlands wird immer wahrscheinlicher.« Das war offenbar etwas voreilig, aber wichtiger ist: Die Lieferung von Panzern aus NATO-Staaten an die Ukraine hat begonnen. Was vor Wochen noch nicht möglich gewesen sei, jubelte der Tagesspiegel am selben Tag, das habe nun die »emotionale Wucht« der Bilder bewirkt.

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Ladislaus und Komkarlinchen

Es war einmal ein Landsknecht,

Der hatte eine Maus,

Die Maus hieß Komkarlinchen,

Der Landsknecht Ladislaus.

Der Landsknecht liebt das Kämpfen,

Die Beute und die Ehr,

Aber sein Komkarlinchen,

Das liebt er noch viel mehr.

Sie aß von seinem Brote,

Sie schlief in seinem Bart.

Sie wohnt in seiner Tasche

Auf weiter Kriegesfahrt.

Nur wenn in eine Schlacht ging

Der Landsknecht mit der Maus,

Sprang sie ihm aus dem Rock und

Nahm wie der Wind Reißaus.

Da wurd er sehr bekümmert

Und lief ihr hinterher

Die Kreuz und auch die Quere

Durchs ganze römische Heer.

Und weil sie lief nach hinten

Und niemals lief nach vorn,

Ging ohne ihn die Schlacht halt

Gewonnen und verlorn.

Der Krieg wurd immer älter,

Der Krieg wurd dreißig Jahr,

Älter als mancher Landsknecht

Alt geworden war.

Und die das Kämpfen liebten,

Die Beute und die Ehr,

Die lagen schon begraben

In Sachsen und am Meer.

Jedoch aus allen Wettern

Kam heilen Leibs heraus

Dank seinem Komkarlinchen

Der Landsknecht Ladislaus.

Peter Hacks (* 21. März 1928 in Breslau, Provinz Niederschlesien; † 28. August 2003 bei Groß Machnow) war ein deutscher Dramatiker, Lyriker, Erzähler und Essayist. Er begründete in den 1960er Jahren die „sozialistische Klassik“ und gilt als einer der bedeutendsten Dramatiker der DDR.

Chinas geopolitischer Aufstieg

https://www.nd-aktuell.de/amp/artikel/1162252.chinas-grossmachtansprueche-chinas-geopolitischer-aufstieg.amp.html

Im Schatten der Ukraine-Krise entwickelt sich die Volksrepublik zum weltpolitischen Akteur ersten Ranges

19.03.2022

US-Präsident Joe Biden spricht mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über den Ukraine-Krieg.

AFP/Mandel Ngan

Rom war im Laufe der Jahrtausende Schauplatz zahlreicher historischer Ereignisse. Die italienische Hauptstadt steht auch als Symbol für den Aufstieg und Fall großer Imperien. Welches Imperium sich aktuell im Aufstieg oder Fall befindet, war am Montag dieser Woche nicht Gesprächsgegenstand, als sich am Tiber Vertreter Chinas und der USA zu Unterredungen trafen. Das rasante Erstarken der Volksrepublik – nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als geopolitische Supermacht – war schon daran ersichtlich, dass an dem Treffen zu Beginn der Woche der ranghöchste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, und der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jacob Sullivan, teilnahmen. Ursprünglich geplant war eine Unterredung, um die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Supermächten neu zu organisieren. Doch durch den Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurden die Gespräche natürlich von diesem Konflikt überschattet. Zum ersten Mal steht dabei Peking im Zentrum der Bemühungen westlicher Staaten, einen weltpolitischen Konflikt zu lösen. Dies war weder im Irak oder Syrien noch in Afghanistan der Fall.

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Wer aber in Washington, London oder Brüssel davon ausging, China würde nach der Pfeife des Westens tanzen, wurde schnell von den Realitäten eingeholt. Die außenpolitische Denkschule Pekings basiert zunehmend auf den Theorien von Fang Ning, einem der führenden politischen Theoretiker Chinas. Er analysierte bereits im Jahr 1999, dass bei genauer Betrachtung auffällt, dass seit dem Triumph der Alliierten über Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg kein einziger Krieg mehr von den USA nachhaltig gewonnen wurde. Ganz von den konventionellen Großeinsätzen in Korea und Vietnam abgesehen, so gab es nirgendwo einen Sieg zu vermelden, nicht einmal bei den Scharmützeln von Somalia, beim Einsatz der Contras in Nicaragua, vom Debakel John F. Kennedys in der Schweinebucht ganz abgesehen. Im Südlibanon, im Irak, in Afghanistan hat sich längst bestätigt, dass die konventionelle Kriegsführung der Nato-Stäbe, aber auch Russlands und Israels, mit der Abnutzungsstrategie, die den Kern des asymmetrischen Krieges bildet, nicht zurechtkommt, so der Politologe und außenpolitischer Vordenker Pekings. Fang Ning reflektierte in seinen außenpolitischen Analysen einen Wesenskern des chinesischen Blickes auf die Welt.

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