Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

10. Dezember 2019 | Allgemein

Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

von Ralf Krämer

Das immense Wirtschaftswachstum der letzten 100 Jahre war mit ebenso immensem Wachstum des Ressourcenverbrauch, der Umweltbelastungen und der Freisetzung von Treibhausgasen verbunden. Es liegt daher nahe, ein Ende des Wirtschaftswachstums oder sogar eine wirtschaftliche Schrumpfung als unverzichtbare Bedingung für eine Lösung der ökologischen und Klimakrise zu betrachten, auf Englisch „Degrowth“ also. Das Augenmerk richtet sich dabei auf das übliche Maß des Wirtschaftswachstums, das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zumal dieses von „wirtschaftsfreundlichen“ Kräften wie ein Selbstzweck und als der Indikator für Wohlstand und Fortschritt behandelt wird, was es nicht ist.

Doch die Angelegenheit ist Weiterlesen Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

Die Energiewende in Europa. Eine Fortschrittsvision

Komplett auf der Internetseite der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik:  https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/10656311.die-energiewende-in-europa.html 
Peter Hennicke, Jana Rasch, Judith Schröder und Daniel Lorberg

Die Energiewende in Europa. Eine Fortschrittsvision

Bei diesem Buch – mit einem Vorwort des Vorstandes der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik – handelt es sich um eine Langfassung eines Kapitels aus dem Memorandum 2019

Antifaschismus ist Verfassungsauftrag!

VDJ fordert sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN

VDJ fordert sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN

Gerade in Zeiten, in denen rechte Gesinnung zunehmend „gesellschaftsfähig“ wird und in die Mitte der Gesellschaft vorstößt, ist antirassistisches und antifaschistisches Engagement überlebenswichtig, um den offenen Meinungsdiskurs zu verteidigen und demokratische Räume zu erhalten. Insofern kann auch nicht zwischen sog. „gutem“ und „schlechtem“ Antifaschismus unterschieden werden.

Wenn nunmehr das Berliner Finanzamt für Körperschaften I gerade der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts aberkennt, wird dadurch eine Vereinigung, die sich bisher herausragend gegen Rechts engagiert hat, nicht nur in ihrer Existenz bedroht, sondern auch das Wirken der Überlebenden des Holocausts und der Nachgeborenen gegen Faschismus und Krieg diskreditiert.

Soweit das Berliner Finanzamt sich zur Begründung seiner Entscheidung ausgerechnet auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2016 und ausschließlich auf die dortige Verschlagwortung im Anhang bezieht, in der die VVN-BdA als Organisation des „Linksextremismus“ gelistet ist, widerspricht das auch den Bewertungen im Verfassungsschutzbericht selbst, wonach die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ bezeichnet wird. Das ist eine vollkommen unbestimmte Bewertung, die im Bericht selbst keine Grundlage findet und Weiterlesen Antifaschismus ist Verfassungsauftrag!

Gegen das Vergessen von Assange! – Stoppt seine physische und psychische Vernichtung

Die VDJ fordert Julian Assange als politischen Flüchtling anzuerkennen

Gegen das Vergessen von Assange! – Stoppt seine physische und psychische Vernichtung

Seit Mai 2019 sitzt WikiLeaks Gründer Julian Assange eine fast einjährige Haftstrafe im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ab. Ihm wird vorgeworfen durch seine Flucht in die ecuadorianische Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Ecuador hatte ihm für über 6 Jahre Asyl und Aufenthalt in der Londoner Botschaft gewährt, um ihn vor der drohenden Auslieferung in die USA zu schützen. Auf Druck der USA nach dem Regierungswechsel in Ecuador wurde ihm dieser Schutz wieder entzogen.

Von den während des Aufenthaltes von Julian Assange durchgeführten illegalen Abhörmaßnahmen in der Botschaft durch eine spanische Sicherheitsfirma waren Anwälte, Ärzte und Journalisten betroffen, darunter auch Journalisten des Norddeutschen Rundfunks. Der NDR hat deswegen Strafanzeige erstattet. Ein formeller Auslieferungsantrag ist 2018 von der Trump-Regierung gestellt worden und von der britischen Regierung anerkannt worden.

In den USA wird Assange als WikiLeaks Gründer wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente nach einem Spionagegesetz aus dem 1. Weltkrieg angeklagt, wonach ihm eine Freiheitsstrafe bis 175 Jahre droht. Assange und WikiLeaks haben die Weltöffentlichkeit über Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan informiert. Nicht diejenigen, die diese Verbrechen befahlen und begangen haben, sollen nun vor Gericht gestellt werden, sondern Weiterlesen Gegen das Vergessen von Assange! – Stoppt seine physische und psychische Vernichtung

Private Altersvorsorge: VdK lehnt Verpflichtung ab

Die CDU will die private Altersvorsorge attraktiver machen und die wenig nachgefragte Riester-Rente durch ein neues Produkt ergänzen. Dieses basiert vorrangig auf Aktien. Zeigt die Erprobungsphase, dass die Nachfrage nicht stark genug ist, soll das staatlich organisierte Vorsorgesparmodell verpflichtend sein. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, kommentiert den Vorschlag wie folgt:

„Eine verpflichtende Altersvorsorge schwächt die gesetzliche Rentenversicherung, die vor allem für Menschen mit einem geringen Einkommen zentral ist. Das kann nicht das Ziel der zukunftsorientierten Rentenpolitik sein. Viele Menschen verdienen so wenig, dass sie nicht privat vorsorgen können. Der VdK lehnt daher eine verpflichtende private Altersvorsorge strikt ab. Dieser Weg geht in die absolut falsche Richtung.
Private Altersvorsorge als zusätzliche Absicherung muss man sich leisten können. Viele Menschen mit einem niedrigen Einkommen benötigen ihr Geld für ihr tägliches Leben. Hinzu kommt, dass schon jetzt die Riester-Rente keine Absicherung bei Erwerbsminderung bietet.“

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Pressekontakt: presse@vdk.de, Telefon: 030 / 92 10 580-400

Staatsfeind Antifa

Entzug der Gemeinnützigkeit von VVN-BdA: Grundlage ist die Gleichsetzung von Demokratie und Kapitalismus. Dies war zeitweise nur die bayerische Lesart

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Bis zum 4. Dezember soll der Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe begleichen – so will es das Berliner Finanzamt für Körperschaften. Die 1947 gegründete Organisation hat allerdings einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gestellt und dem Entzug der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit widersprochen. Unterdessen kann sich die Organisation über 400 Neueintritte innerhalb von fünf Tagen freuen, wie Bundesgeschäftsführer Thomas Willms am Mittwoch gegenüber junge Welt sagte.

Zahlreiche Solidaritätsbekundungen erreichten die VVN-BdA, seit Weiterlesen Staatsfeind Antifa

Antifaschismus diskreditiert

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen forderte am Donnerstag die sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA:

Gerade in Zeiten, in denen rechte Gesinnung zunehmend gesellschaftsfähig wird, ist antirassistisches und antifaschistisches Engagement überlebenswichtig, um den offenen Meinungsdiskurs zu verteidigen und demokratische Räume zu erhalten. Insofern kann auch nicht zwischen sogenanntem »gutem« und »schlechtem« Antifaschismus unterschieden werden. Wenn nunmehr das Berliner Finanzamt für Körperschaften I gerade der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) e. V. die Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts aberkennt, wird dadurch Weiterlesen Antifaschismus diskreditiert