Der Preis: Die schärfste Waffe – OXI Blog

Geschrieben von: Heinz-J. Bontrup Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 12-15 Minuten


Arbeit, menschliche Arbeit, Mühen und Leid, bestimmen den Preis von Gütern. Eine Einleitung zum Schwerpunkt von OXI 6/21, welche am 11. Juni erscheint.

Preiserhöhungen für Brot haben die Französische Revolution 1789 mit ausgelöst und sie sind bis heute in Frankreich ein Politikum. Extreme Preissteigerungen können Hyperinflationen bewirken, die in der Regel zu Währungsreformen führen. Inflationen entwerten das nominale Geld. Real hat es dann weniger Kaufkraft. Das Statistische Bundesamt berechnet deshalb amtlich, auf Basis eines Warenkorbes, regelmäßig unterschiedliche Inflationsraten und weist so beispielsweise für das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die Summe aller Güter und Dienste, eine nominale und eine reale (preisbereinigte) Wachstumsrate aus. 2020 ist hier das nominale BIP um -3,5 Prozent und das reale BIP um 4,9 Prozent gesunken, was bedeutet, dass die Preise um 1,4 Prozent gestiegen sind. Beim Preisindex des Bruttoinlandsprodukts werden dabei nicht nur die Verbraucherpreissteigerungen der Endnachfrage berücksichtigt, sondern auch die Preiserhöhungen von Investitionsgütern oder staatlichen Leistungen sowie von Importgütern. So ist es für Gewerkschaften selbstverständlich, dass sie in den Tarifverhandlungen mit den Unternehmerverbänden, wo es um mehr Lohn, den Preis für die Arbeitskraft geht, eine Preissteigerungsrate über die Laufzeit des Tarifvertrages versuchen zu antizipieren. Diese Preisantizipation versucht auch jede Bank bei der Vergabe von Krediten. Zwischen dem Nominal- und Realzins liegt eben die Preissteigerung, genauso wie zwischen Nominal- und Reallohn. Alle die hier nicht unterscheiden, unterliegen einer Geldillusion.

Gerade gibt es mal wieder, so muss man in einer ex-post Betrachtung konstatieren, für ein volkswirtschaftliches »Basisgut«, die Wohnung, das Haus, viel Aufregung und Empörung über Mietpreiserhöhungen und unisono regen wir uns fast ständig über Benzinpreiserhöhungen an den Zapfsäulen der Mineralölkonzerne auf. Steigen dagegen die Preise für Aktien oder Edelmetalle wie Gold und Silber kommt zumindest bei den Eigentümern dieser Vermögenswerte große Freude auf. Der Preis hat offensichtlich einen »Doppelcharakter«, weil er sich in zwei Richtungen bewegen kann: er kann steigen und fallen. Dem einen sein Leid, dem anderen seine Freude. In der Ökonomie gibt es immer zwei Seiten einer Medaille. So ärgert sich der abhängig Beschäftigte über Lohnsenkungen im Gegensatz zu jedem Unternehmer. Aber Vorsicht ist hier aus makroökonomischer Sicht geboten: Sinken die Preise allgemein auf breiter Front nicht aufgrund von Produktivitätssteigerungen, was zu mehr allgemeiner Wohlfahrt führt, sondern auf Grund eines Nachfragemangels, und es kommt zu einer Deflation, so ist womöglich eine schwere Wirtschaftskrise mit Arbeitslosigkeit das unerfreuliche Ergebnis.

Im Leben hat eben alles seinen Preis, sagt der Volksmund. Und trotzdem verstehen die Menschen über Preise und Preisbildung so gut wie nichts. Überprüfen Sie sich selbst und versuchen Sie einmal den Preis zu erklären. Was drückt er aus, wie kommt er zustande? Es ist nicht so einfach, wie man annimmt, oder? Der große schottische Ökonom Adam Smith (1723-1790) sagt in seinem epochalen Werk »Der Wohlstand der Nationen«, veröffentlicht 1776, über den Preis: »Der reale Preis von allem – also das, was jedes Ding den Menschen, der es erwerben will, wirklich kostet – ist die Anstrengung und Mühe seiner Beschaffung. (…) Sie enthalten den Wert einer bestimmten Menge Arbeit, die wir gegen etwas tauschen, das unserer Meinung nach zur gegebenen Zeit den Wert einer gleichen Menge enthält. Arbeit war der erste Preis, das ursprüngliche Kaufgeld, das für alles bezahlt wurde. Nicht mit Gold oder Silber, sondern mit Arbeit wurde aller Reichtum der Welt ursprünglich erkauft, und sein Wert für diejenigen, die ihn besitzen und ihn gegen neue Produkte tauschen wollen, ist genau gleich der Menge Arbeit, die sie damit kaufen oder sich verfügbar machen können.« Damit ist dann alles gesagt und der Preis erklärt, könnte man annehmen, aber es tun sich weitere Probleme auf. Arbeit, menschliche Arbeit, Mühen und Leid, bestimmen den Preis von Gütern. Werden Güter nicht natural, sondern mit Geld getauscht, verbirgt sich in der Tat hinter jedem Preis nichts anderes als menschliche Arbeit. Wir tauschen täglich immer nur in den Gütern vergegenständlichte Arbeit miteinander aus. Deshalb sollten wir uns bei jedem Kauf oder Verkauf fragen, wieviel Arbeitswerte stecken in dem festgelegten Preis. Werden hier tatsächlich Arbeitsäquivalente ausgetauscht?

Im Preis enthaltene menschliche Arbeit ist aber nicht gleich. Sie drückt sich in unterschiedlichen Qualitäten und Quantitäten aus. Den Gütern sieht man das im Preis nicht an. Weder die Qualitäten noch die Quantitäten werden transparent gemacht und können so objektiv überprüft werden. Der den Preis zahlen will, häufig auch zahlen muss, wird mit seiner subjektiven Bewertung allein gelassen. Er kann nur Vermutungen anstellen, die dann in Redensarten wie, »der Preis war es mir Wert« oder das »Preis-Leistungsverhältnis war okay« münden. Hier gibt es realiter bei der Preiskontrolle aber Unterschiede. Das gerade ausgeführte gilt sicher für alle Endnachfrager, die nicht die geringste Chance einer objektiven Preisüberprüfung haben. »Konsumentensouveränität« ist eben eine Mär. Stellen Sie sich diesbezüglich einmal vor, Sie würden an einer Supermarktkasse die Kassiererin bitten, ihnen den Preis der eingekauften Güter hinsichtlich der darin enthaltenen quantitativen und qualitativen Arbeitswerte zu verifizieren. Die Kassiererin könnte es nicht und würde sie nur verwundert anschauen und womöglich für verrückt erklären. Ganz anders verhält es sich aber mit dem Preis und seiner Erklärung, wenn das Supermarktunternehmen seine Güter an den Beschaffungsmärkten von anderen Unternehmen einkauft. Hier verlangen die Einkäufer exakte Produktbeschreibungen und lassen sich Kalkulationen über den qualitativen und quantitativen Herstellungsprozess der Güter offenlegen, zumindest dann, wenn sie über Einkaufsmacht gegenüber ihren Lieferanten verfügen. Das hat zwar mit der Ideologie einer marktwirtschaftlichen Ordnung nichts zu tun, ist aber Realität.

Macht hat im Wirtschaftsleben immer Einfluß auf den Preis. Je mehr Macht hier zum Einsatz kommt, umso höher fallen die Preise aus. Der Monopolist, der den Markt unterversorgt hält, kann seine Güter weit über Wettbewerbspreise verkaufen und der Monopsonist seine Einkaufspreise soweit drücken, dass der Lieferant so gerade noch Überleben kann. Und Unternehmer sprechen auch nicht selten Preise in Kartellen ab. Hier kommt es dann immer zu Umverteilungen von Arbeitswerten der ohnmächtigen Wirtschaftsakteure zu den mächtigen Akteuren. Die Macht und nicht die Leistung bestimmt hier über die Verfügungsgewalt der Arbeit bzw. des Arbeitsertrages anderer Menschen. Im Preis steckt dann, ohne dass man es ihm ansieht, Ausbeutung.

Neben der Macht und Ausbeutung steckt im Preis immer auch Verknappung und auf der anderen Seite womöglich eine Überproduktion. So ist sofort einleuchtend, dass wenn das Angebot in Relation zur Nachfrage zu gering ist, der Preis steigt. Und es gibt in der Ökonomie auch Ressourcen, insbesondere die Umwelt, die hatte bis vor nicht langer Zeit, überhaupt noch keinen Preis. Eine Internalisierung in den Kostenkalkulationen der Unternehmen fand genauso wenig statt, wie eine Bepreisung beim Konsum von Gütern. Die Folge sind schwerwiegende volkswirtschaftliche Fehlallokationen.

In diesem Kontext muss darauf hingewiesen werden, dass die Preisbildung eine freie subjektive Entscheidungsmacht eines jeden Unternehmers darstellt. Sie gehört verfassungsrechtlich abgesichert zur unternehmerischen Freiheit in einer marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ordnung. In zentralen Planwirtschaften werden dagegen die Preise staatlich festgelegt. Ein mehr als schwieriges Unterfangen, wenn der Preis auch für die blaue Unterhose in einer Volkswirtschaft geplant und festgelegt werden soll und nicht am Markt durch ein Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Genauso naiv ist es hier aber, auf Konkurrenz zu setzen. Der Wettbewerb zwinge die Unternehmer dazu, keine überzogenen Preise zu verlangen. In Analogie zum »politischen System der Demokratie« sprechen neoklassische/neoliberale Ökonom:innen von einer »Demokratie des Marktes«; Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übrigens von einer »marktkonformen Demokratie«.

Das Problem ist dabei nur, dass sich das Konkurrenzprinzip inhärent zerstört. Denn aus Konkurrenz folgt nicht nur eine gesellschaftliche »schöpferische Zerstörung«, wie es Joseph A. Schumpeter (1883-1950) formulierte, sondern eben auch Vernichtung von Konkurrenten und in Folge durch immer mehr Konzentration und Zentralisation eine Zerstörung des Wettbewerbs selbst. Der Ökonom und Soziologe Werner Hofmann (1922-1969) stellte dazu schon vor langer Zeit fest: »Die ‚Neigung zum Monopol‘ entspringt der Grundnatur des kapitalistischen Erwerbes selbst. Das Prinzip der Rendite vollendet sich im Monopolgewinn; so wie sich der andauernde Krieg der Konkurrenz der Hoffnung eines Jeden der Streitenden nach in der Überwältigung der anderen erfüllt. Dem Verhältnis der freien Konkurrenz wohnt damit von allem Anfang an die Tendenz seiner Selbstaufhebung inne. Das Monopol, weit entfernt davon, eine ‚Entartung‘ der freien Unternehmerinitiative, eine ‚Fehlentwicklung‘ der Konkurrenz darzustellen, ist vielmehr die heimliche Hoffnung aller. Innerhalb einer Ordnung, wo ‚Akkumulation ‚Moses und die Propheten‘ ist, gelingt dem Monopol, was alle anderen wollen.« – Und lässt sich auch nicht mit einem noch so scharfen Wettbewerbsrecht verhindern.

Die konkurrenzinhärente Zerstörung entspricht einem nicht zu beweisenden sofort unmittelbar einsichtigen ökonomischen Axiom in einer marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ordnung, sozusagen ihrer DNA. Deshalb herrscht auch immer wieder große Aufregung, wenn einzelne Verwerfungen und Pervertierungen, wie extreme Ausbeutungen von Arbeitskräften und Korruption, innerhalb des Systems manifest werden. Dabei entsprechen sie im Befund nur der inneren Logik des Systems. Karl Marx würde sich heute über diese Aufregungen amüsieren und in seiner holistischen Kapitalismusbeurteilung nur bestätigt sehen.

Schon Adam Smith hat darauf aufmerksam gemacht, dass der Preis die »schärfste Waffe« der Unternehmer im kapitalistischen System ist. Sie wird ohne Rücksichtnahme nach der Devise »mitnehmen was möglich ist« zur Realisierung einer maximalen Profitrate im Zuge eines erweiterten Kapitalverwertungs- und Akkumulationsprozesses zum Einsatz gebracht. Der Preis mit seinen vier Bestandteilen (Lohn, Zins, Grundrente und Profit) ist dabei das Instrument und in die Bestimmung der Profitrate eingewebt. Hinter allen vier Einkommen (Preisen) steht, wie schon ausgeführt, aber immer nur menschliche Arbeit als Leistung. Der ausgezahlte Lohn entspricht jedoch nicht dem vollen Wert (Preis) der Arbeit, der gesamten Wertschöpfung, sondern nur dem Preis der Arbeitskraft. Wäre es anders, gäbe es keinen Mehrwert, also Zins, Grundrente und Profit und damit auch keinen Kapitalismus. Die demnach hier zugrundeliegende Ausbeutung der Arbeit impliziert, dass es in der Ordnung Menschen gibt, die selbst nicht arbeiten müssen, sondern andere für sich arbeiten lassen. Wer ausreichende Mehrwerteinkünfte bezieht, kann dies ohne Frage. Dies setzt aber Eigentum an Vermögenswerten (Kapital, Boden, Produktionsmittel) voraus und das sich das Vermögen möglichst hoch konzentriert in den Händen von Wenigen befindet. Jedenfalls darf die Masse der Lohnabhängigen, ein paar Wenige schon, neben ihrem Arbeitsentgelt, nicht über Mehrwerteinkünfte verfügen, dies wäre systemsprengend. Und auch hier zeigt sich, alles hat seinen »Preis«, selbst der Zusammenhalt des kapitalistischen Systems. Diesen »Preis« haben insbesondere alle Lohnabhängigen ohne Mehrwerteinkünfte bitter zu zahlen. Und alle anderen bedienen sich an diesem Preis, den man auch Ausbeutungspreis nennen kann.

Die Freiheit der Anderen

https://verfassungsblog.de/die-freiheit-der-anderen/

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ist ein rechtspolitisch wichtiges Signal, auf das die Politik umgehend reagiert hat. Doch so wünschenswert es aus rechtspolitischer Sicht auch sein mag, so unklar sind die grundrechtsdogmatischen Implikationen. Hierzu einige – eher skizzenhafte – Überlegungen.

Im Ausgangspunkt sei daran erinnert, dass das Grundgesetz eine betont freiheitliche Verfassung ist. Das zeigt sich allein schon daran, dass es nicht wie die Weimarer Reichsverfassung von den „Grundrechten und Grundpflichten der Deutschen“ spricht, sondern allein von den „Grundrechten“, welche zudem programmatisch an den Beginn der Verfassung gestellt wurden, anders als zu Weimarer Zeiten, wo die Grundrechte erst im „Zweiten Hauptteil“ auftauchten.

Verfassungsimmanente Schranken

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben die Grundrechte mit einem ausdifferenzierten System von Grundrechtsschranken versehen. Damit mag man seinerzeit die Erwartung verbunden haben, dass über das Ausmaß an grundrechtlicher Freiheitsgewährleistung bereits verfassungskräftig entschieden worden sei: Grundrechte mit einfachem Gesetzesvorbehalt seien eher Einschränkungen zugänglich als solche mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt oder gar vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte. Wir alle wissen, dass sich diese Erwartung nicht erfüllt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Rechtsfigur der verfassungsimmanenten Schranken ein Instrument gefunden, mit dem das vermeintlich austarierte System an Grundrechtsschranken überspielt wurde.

Diese Rechtsprechung ist uns heutzutage so sehr in Fleisch und Blut übergegangen, dass wir sie nicht in Frage stellen. Immerhin mag man aber darauf hinweisen, dass andere Gerichte wie z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diese Rechtsfigur bis heute nicht übernommen haben. Abwägungen zwischen betroffenen Grundrechtsgütern finden hier nach wie vor allein im Rahmen der jeweiligen Schrankenklausel (wie etwa Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2 EMRK usw.) statt, nicht im Wege direkter Abwägung Menschenrecht gegen Menschenrecht. Das hat den EGMR in Einzelfällen zu gewissen interpretatorischen Klimmzügen veranlasst, was aber schlicht dem Umstand geschuldet war, dass eine freihändige Abwägung Grundrecht gegen Grundrecht (bzw. gegen sonstiges Rechtsgut von Verfassungsrang) wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht unbekannt ist1).

Im Ergebnis hat die Anerkennung verfassungsimmanenter Schranken durch das Bundesverfassungsgericht zu einer Verkürzung der Freiheitssphären geführt: Statt eine Einschränkung von Freiheit nur unter dem Normprogramm der jeweiligen Schrankenklausel zuzulassen, ist sie in wesentlich größerem Umfang und unter Berufung auf Grundrechte Dritter oder sonstige Rechtsgüter von Verfassungsrang relativ leicht möglich. Ich will das hier nicht kritisieren, da sich diese über viele Jahrzehnte gewachsene Rechtsprechung ganz gewiss bewährt hat. Vom grundrechtsdogmatischen Ausgangspunkt her sollten wir uns aber über die freiheitsbeschränkende Wirkung der verfassungsimmanenten Schranken im Klaren sein.

Umgang mit intertemporalen Grundrechtseingriffen

In seinem Klimaschutzbeschluss ist das Bundesverfassungsgericht einen bedeutenden Schritt weiter gegangen. Es hat gewissermaßen eine neue Grundrechtsdimension anerkannt: Neben die bisherigen Dimensionen der Freiheitsgrundrechte wie namentlich Abwehrrechten oder Schutzpflichten tritt nun, als weitere Dimension, die „intertemporale Freiheitssicherung“ (Leitsatz 4). Das erscheint mir als etwas qualitativ Neues. Angesichts der bei Entscheidungen aus Karlsruhe sonst üblichen Begründungstiefe muss vor allem überraschen, was das Bundesverfassungsgericht rechtsdogmatisch nicht begründet. Insofern kann man nur mutmaßen, dass die Einstimmigkeit der Entscheidung möglicherweise allein um den Preis von Auslassungen möglich war. Zwei Aspekte möchte ich besonders hervorheben:

Sperrwirkung der Schutzpflichtendimension?

Als erstes springt der Umstand ins Auge, dass das Bundesverfassungsgericht eine Schutzpflichtverletzung unter Berufung auf die weiten gesetzgeberischen Spielräume explizit verneint (Rn. 165, 168, 172), eine Verletzung der Grundrechte in ihrer Funktion als „intertemporale Freiheitssicherung“ hingegen bejaht (Rn. 182 ff.). Diese „Vorwirkung auf künftige Freiheit“ (Rn. 116) wird damit begründet, dass bei heute unzureichenden Maßnahmen die Beschwerdeführer „nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sein können“ (Rn. 117). Hier und an anderen Stellen betont das Bundesverfassungsgericht jeweils sehr stark die abwehrrechtliche Komponente der Grundrechte in dem Sinne, dass künftige Freiheitsverkürzungen bei heute unzureichenden Maßnahmen in Zukunft unumgänglich sein werden. Mein Eindruck ist, dass diese Konstruktion gezielt gewählt worden ist. Sie soll zum einen vermeiden, sich zur Verneinung der Schutzpflichtverletzung in Widerspruch zu setzen (inwiefern das gelingt – dazu gleich). Zum anderen führt sie zu einem strengeren Prüfungsmaßstab, weil bei den Abwehrrechten das Übermaß- und nicht wie bei den Schutzpflichten das bloße Untermaßverbot gilt.

Doch geht es hier wirklich um die Abwehrdimension gegen (zukünftige) Grundrechtseingriffe? Die Grundrechtsgefährdungen, die der Klimawandel verursacht, sind ja nicht solche des Staates (der Staat hat gewiss in der Vergangenheit mit zum Klimawandel beigetragen, die Gefährdungen als solche gehen aber von den Umweltveränderungen aus). Der Staat reagiert zwar möglicherweise mit Freiheitsbeschränkungen, tut das dann aber letztlich zur Erfüllung seiner Schutzpflicht für die Grundrechte. Das taucht in dem Beschluss an eher versteckter Stelle auf, wenn es heißt, das Maß an zumutbaren Einschränkungen würde durch das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG, „verstärkt durch gleichgelagerte Schutzgebote aus den Grundrechten“, bestimmt (Rn. 117; siehe auch Rn. 185). Wenn es hier also letztlich um die Schutzpflichtendimension der Grundrechte geht, muss dann nicht die Verneinung der Schutzpflichtverletzung hic et nunc eine Art Sperrwirkung hinsichtlich der Verletzung in der Zukunft entfalten?

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts lässt sich freilich noch in einem anderen Sinne deuten. Nach dieser alternativen Lesart geht es weniger um den Schutz gegen künftigeFreiheitseingriffe seitens des Staates, sondern eher um das Unterlassenausreichender gesetzlicher Regelungen hier und jetzt, wodurch die Reduktionslast in unzumutbarer Art und Weise in die Zukunft verschoben wird. In diese Richtung könnten die Ausführungen in Rn. 186 zu verstehen sein, wonach die bisherigen Vorschriften über die Zulassung von CO2-Emissionen „eine unumkehrbar angelegte rechtliche Gefährdung künftiger Freiheit [begründen], weil sich mit jeder CO2-Emissionsmenge, die heute zugelassen wird, das verfassungsrechtlich vorgezeichnete Restbudget irreversibel verkleinert und CO2-relevanter Freiheitsgebrauch stärkeren, verfassungsrechtlich gebotenen Restriktionen ausgesetzt sein wird“. Im Vordergrund stünde danach die unzureichende Reduzierung von Treibhausgasen durch den Gesetzgeber, also ein Eingriff durch Unterlassen. Jenseits aller Diskussionen um echte oder unechte Normerlassklagen könnte vorliegend ein Eingriff durch Unterlassen gesetzlicher Regelung wiederum nur bei Bestehen einer entsprechenden verfassungsrechtlichen Verpflichtung bejaht werden – womit wir wieder bei den Schutzpflichten, ggf. in Verbindung mit Art. 20a GG, angekommen wären.

Die Diffusion des Grundrechtsschutzes

Eine zweite Besonderheit sticht hervor. Während das Bundesverfassungsgericht die Schutzpflichtverletzung an konkrete Grundrechte (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 GG) rückbindet, erfolgt die Prüfung der „intertemporale Freiheitssicherung“ pauschal im Hinblick auf sämtliche Freiheitsrechte. Denn: „Potenziell betroffen ist praktisch jegliche Freiheit, weil heute nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden sind“ (Rn. 117). Oder, gleichsinnig, in der Begründetheit: „Der Gesetzgeber hat […] Grundrechte verletzt, weil er keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen hat, die ‒ wegen der gesetzlich bis 2030 zugelassenen Emissionen in späteren Zeiträumen möglicherweise sehr hohen ‒ Emissionsminderungspflichten grundrechtsschonend zu bewältigen.“ Insoweit seien die einzeln aufgeführten Beschwerdeführer „schon jetzt in ihren Grundrechten“ verletzt (Rn. 182). Welche Grundrechte das im Einzelnen sind, erfährt man nicht (und kann man wegen des spekulativen Charakters wohl auch nicht erfahren).

Auch das erscheint mir als etwas qualitativ Neues. Während wir bisher gewöhnt waren, im Rahmen der verfassungsimmanenten Schranken jeweils konkret betroffene Grundrechtsgüter gegeneinander abzuwägen, erfolgt hier die Abwägung pauschal mit – in der Zukunft möglicherweise verletzten – Freiheitsrechten. Welche Implikationen das für die Grundrechtsprüfung allgemein hat, ist derzeit noch nicht abschätzbar. Müssen wir künftig im Rahmen der grundrechtlichen Abwägung auch alle potenziellen Auswirkungen in der Zeit mitberücksichtigen? Natürlich hat das Bundesverfassungsgericht ausreichend Kautelen eingebaut, indem es betont, das Grundgesetz verpflichte „unter bestimmten Voraussetzungen“ zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit (Leitsatz 4). Und natürlich haben wir mit Art. 20a GG eine zusätzliche verfassungsrechtliche Verankerung, die zugleich eine unkontrollierbare Ausweitung auf andere Bereiche verhindern mag. Die dahinter liegende allgemeine grundrechtsdogmatische Frage bleibt aber, und so ist auch schon zu Recht gefragt worden, welche Konsequenzen der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts z.B. für die generationenübergreifende Gerechtigkeit im Bereich der sozialen Sicherungssysteme oder der Staatsverschuldung hat (hier und hier).

Nun ist der Gedanke, dass bei bestimmten irreversiblen Entscheidungen künftiger verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz zu spät kommen könnte und dieser daher vorverlagert werden muss, keineswegs neu. Er begegnet uns beispielsweise beim Institut der enteignungsrechtlichen Vorwirkung – auch ohne aktuellen Entzug des Eigentums wird doch „für das weitere Verfahren verbindlich über die Verwirklichung [eines] Vorhabens unter Inanspruchnahme fremden Eigentums“ entschieden2) mit der Konsequenz, dass die Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 14 Abs. 1 GG schon zum früheren Zeitpunkt zulässig ist. Allerdings geht es hier um ein konkret benennbares Grundrecht, und auch die Auswirkungen hierauf sind eindeutig beschreibbar. Das unterscheidet die Situation der enteignungsrechtlichen Vorwirkung von der „intertemporale Freiheitssicherung“ im Sinne des Klimaschutzbeschlusses, die mit vielen Eventualitäten arbeitet („weil danach ab dem Jahr 2031 möglicherweise sehr große Treibhausgasminderungslasten auf sie zukommen“, Rn. 116).

Jedenfalls führt die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene Erstreckung des Grundrechtsschutzes in die Zukunft zu einer weiteren Einschränkung des Freiheitsraums der Grundrechte. Diese können heute nicht mehr nur durch konkret benannte und aktuell betroffene Grundrechte Dritter eingeschränkt werden, sondern zugunsten des zukünftigen Freiheitsgebrauchs durch Dritte. Die besondere Tragweite dieser Entscheidung wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es nicht darum geht, ob der Gesetzgeber schon heute weitergehende Klimaschutzmaßnahmen ergreifen darf – das ist eine Frage, die am Maßstab der Schutzpflichtendimension der Grundrechte zu beantworten wäre –, sondern darum, ob der Gesetzgeber solche Maßnahmen ergreifen muss.3) Die grundrechtlich geschützte Freiheitssphäre wird auf diese Weise verfassungsunmittelbar beschränkt.

Natürlich mag man all das mit den Besonderheiten des Klimaschutzes rechtfertigen. Und doch beunruhigt die gewisse Diffusität, die sich aus der Kombination von potentiellerFreiheitsbeschränkung – deren Umfang ja heute noch keineswegs feststeht! – und pauschalem Grundrechtsbezug – potentiell betroffen sind sämtliche Freiheitsrechte – ergibt. Das mag im klimaschutzrechtlichen Kontext angemessen sein, birgt aber zugleich ein hohes Missbrauchsrisiko, wenn die dogmatische Konstruktion unbesehen auf andere Rechtsbereiche übertragen wird. In gewisser Weise werden die Grundrechte durch die Anerkennung der „eingriffsähnlichen Vorwirkung“ (Rn. 183) ein Stück weit zu Grundpflichten umfunktioniert, indem man beim Gebrauch der Grund- und Freiheitsrechte heute stets auch die Auswirkungen für den künftigenFreiheitsgebrauch anderer mitzuberücksichtigen hat. Dass all das in einem politischen Sinne sinnvoll und sogar wünschenswert ist, steht außer Frage. Ob das Verfassungsrecht der richtige Ort ist, hierüber zu entscheiden – daran habe ich nach der Lektüre der Entscheidung nach wie vor meine Zweifel.References↑1auf breite Kritik ist diesbezüglich die Rechtfertigung des französischen Verschleierungsverbots mit der Konstruktion des „living together“/„vivre ensemble“ als Recht Dritter i.S.d. Art. 8 Abs. 2 EMRK gestoßen, EGMR (GK), S.A.S. ./. Frankreich, Urteil vom 01.07.2014, Nr. 43835/11, Rn. 121↑2BVerfGE 74, 264 [282]↑3zu der auch aus meiner Sicht problematischen „Hochzonung“ des einfachrechtlichen Reduktionsziels auf die Ebene des Art. 20a GG siehe hier

Bartsch zu deutschem Klimaschutz: „Kleinen Leuten nicht in die Tasche greifen!“

https://amp.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gastbeitrag-von-dietmar-bartsch-bartsch-geisselt-deutschen-klimaschutz-den-kleinen-leuten-nicht-in-die-tasche-greifen_id_13353920.html

Gastbeitrag von Dietmar Bartsch

Linken-Politiker geißelt deutschen Klimaschutz: „Den kleinen Leuten nicht in die Tasche greifen!“Gestern, 01.06.2021 | 16:53

Für Autofahrer ist es teuer in Deutschland. Seit Jahresbeginn sind die Preise für Energie auf der Überholspur. Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock hat noch einmal bestätigt: Autofahrer werden mit ihr künftig stärker zur Kasse gebeten. Für das gesellschaftliche Klima im Land ist die Preistreiberei Gift, meint Gastautor Dietmar Bartsch.

Schon heute langt der Staat an der Zapfsäule gehörig zu. Bei Benzin beispielsweise liegt der Energiesteuersatz pro Liter bei 65,47 Cent. Dazu kommt seit Jahresbeginn die CO2-Bepreisung und der wieder volle Mehrwertsteuersatz. Schon heute hält an der Tanksäule maßgeblich Olaf Scholz die Hand auf. Pendlerinnen und Pendler, die keine Alternative zum Auto haben, sind die Melkkuh des Bundesfinanzministers: 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer, zehn Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer – die für das Durchschnittsauto seit Januar auch gestiegen ist – und dazu Milliarden aus der Mehrwertsteuer, die auf jede Form der Energie fällig wird.

Ohne Autofahrer würde der Haushalt jedes Finanzministers wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Aber den Preistreibern um Baerbock und Laschet geht es um etwas anderes: die vermeintliche Lenkungswirkung, die von immer höheren Preisen ausgeht. Sie verwechseln dabei allerdings Klimapolitik mit unheimlicher Arroganz den ganz normalen Leuten im Land gegenüber. Wer zur Arbeit pendelt, wo die Bahn nicht fährt, auf dem Weg noch an der Schule vorbei muss oder nach der Schicht den Einkauf in den Kofferraum wuchtet, der hat keine wirkliche Wahl.

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Über den Gastautor

Dietmar Bartsch ist Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag. Er wurde 1958 in Stralsund geboren. Nach seinem Abitur studierte er Politische Ökonomie an der Hochschule für Ökonomie in Berlin. Er war Mitglied der SED, 1990 wurde er Mitglied des Bezirksvorstandes Berlin-Mitte der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Es folgt eine Tätigkeit als Bundesschatzmeister der PDS, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Seit 2015 ist er Fraktionschef der Linken im Bundestag. Für Geringverdiener sind steigende Energiepreise der Lohnfresser der nächsten Jahre. Während für die Supermarktkassiererin die CO2-Bepreisung ein Reallohnverlust bedeutet, macht es für den Besitzer der Nobelkarosse keinen Unterschied, ob er ein paar Euro mehr pro Tankfüllung hinlegt. Aber genau eine solche Politik, die die einen sozial schlechter stellt, während sie die anderen schont, ist nur eines: spalterisch für das Land.

Teuer, ineffektiv und unsozial: „CO2-Bepreisung ist ein falscher nationaler Alleingang“

Nach Corona wäre es Zeit, die Lehren aus der Pandemie zu ziehen und aus dem permanenten Erregungszustand herauszukommen. Nüchtern und mit kühlem Kopf auf das Land und seine Herausforderungen zu schauen und nicht von einem Notstand in den nächsten Ausnahmezustand zu wechseln. Die Aufgabe besteht darin, das Land zusammenzuführen, den Klimawandel gerecht zu gestalten und nicht darin, über die Energiepreise weiter auseinander zu dividieren.dpa/Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpaDietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender von die Linke im Bundestag.

Deutschlands Emissionen sind im vergangenen Jahr gesunken – auch pandemiebedingt. Aber damit setzt sich ein Trend fort: 40,8 Prozent weniger Emissionen als 1990. Rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase hat Deutschland letztes Jahr freigesetzt. Allein der weltweite Anstieg der CO2-Emissionen war 2020 doppelt so hoch wie unsere Gesamtemissionen.Greenpeace Energy (Anzeige)Ihr Partner für Ökostrom und ÖkogasJETZT wechseln & JETZT verändern!

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Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, wird eine politische Herkulesaufgabe, dem sich die Politik ohne den berechtigten Druck der Jugend wohl weiter verweigert hätte. Aber die genannten Zahlen zeigen zweierlei: Unsere Emissionen sind in den vergangenen dreißig Jahren ohne die technischen Möglichkeiten von heute und morgen deutlich gesunken – und das völlig ohne CO2-Bepreisung!

Mit ordnungspolitischen Maßnahmen und massiven Investitionen in klimaschonende Innovationen kann Deutschland seine Klimaziele erreichen und globaler Vorreiter werden. Der deutsche Weg dieser Art der CO2-Bepreisung – für die Bürger teuer, klimapolitisch ineffektiv und sozial abgehoben – ist hingegen ein falscher nationaler Alleingang.

Bartsch: „Globalisierung ein Stück weit zurückzudrehen“

Aus Sicht der kleinen Leute ist klar: Diese Art der CO2-Bepreisung muss wieder fallen. Mit ihr war das Versprechen von Entlastungen verbunden, diese kamen aber nicht. Die Strompreise im Land sind weiterhin die höchsten der Welt. Den kleinen Leuten in die Tasche greifen, damit Besserverdiener weiter überproportional „ausstoßen“ können: Dieser Weg nützt dem Klima so wenig, wie die Debatten über Kurzstreckenflüge oder den Mallorca-Urlaub. Denn, während der wohl verdiente Jahresurlaub schikaniert wird, bleibt das Kerosin auf der Langstrecke nach New Yorkoder Dubai steuerfrei.

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Eine Konsequenz aus der Pandemie muss es sein, die Globalisierung ein Stück weit zurückzudrehen. Bei Masken und Medizinprodukten haben wir eine lebensbedrohliche Abhängigkeit erlebt. Auch in anderen Bereichen braucht es eine De-Globalisierung. Allein die Containerriesen, die Waren nach Deutschland transportieren, stoßen mehr Emissionen aus, als der Verkehr in den zehn größten Städten des Landes.

Ziel muss es deshalb auch sein, Wirtschaft regionaler und langlebiger zu organisieren. Die Zyklen von Produktion, Produkt und Erneuerung zu strecken. Wir müssen die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen mehr Wertschätzung für hart arbeitende Menschen, für die steigende Energiepreise keine Lappalie sind, sondern existenzielle Bedrohung. Aufgabe verantwortlicher Politik ist es, gerade ihnen ein Angebot zu machen und sie nicht vor den Kopf zu stoßen. Die Klimapolitik der Grünen tut das nicht. 

„Es hat mich so genervt“: Wagenknecht schießt gegen Grünen-Überheblichkeit

FOCUS Online „Es hat mich so genervt“: Wagenknecht schießt gegen Grünen-ÜberheblichkeitUm zum Kommentarbereich zu kommen, klicken Sie bitte hier

Die Grünen verkaufen auch ihre Seele an die Konzerne!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/29131813?cs_tk=AnOyqmyxO0ugAe4LvWAAAXicyyvNyQEABF8BvPikZscKXowp9tlRRksXEmI%3D&utm_campaign=c6c5ee12b1ce4e0e8aa92afc29a1434b&utm_content=initial_v0_5_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Grünen haben die Volksabstimmung aus ihrem Wahlprogramm gestrichen. Aber nicht nur das! Auch ein Nein zu CETA findet man nicht mehr in ihrem Wahlprogramm. 2015 demonstrierten die Grünen noch Seite an Seite mit hunderttausenden Menschen gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Sechs Jahre später ist diese Haltung Geschichte. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl findet sich kein Nein zu CETA mehr. Stattdessen befürworten die Grünen jetzt die vorläufige Anwendung von CETA. Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Foodwatch fordert vom Grünen-Bundesvorstand ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Dieses Abkommen gefährdet unsere Demokratie und muss gestoppt werden. Das finale Wahlprogramm braucht ein klares und unmissverständliches „Nein“ zu CETA. Unterzeichnen Sie jetzt E-Mail-Aktion von Foodwatch!

https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/gruene-wort-halten-ceta-stoppen/

Wir müssen diese Verträge ganz loswerden, denn wir haben inzwischen Zustände, die kein Gemeinwesen auf Dauer aushält. Die Konzerne haben narrenfreiheit.  Die Zeit ist reif für einen neuen Gesellschaftsvertrag,  der die bürgerlichen Grundrechte stärkt, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und sehr reich reduziert, der Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz vorschreibt und dem Gemeinwohl dient. Ein vom Volk geschaffener Gesellschaftsvertrag kann die notwendigen neuen Rahmenbedingungen schaffen und damit den Weg zur Lösung drängender Probleme öffnen. Machen Sie mit!

www.gemeinwohllobby.de

Es ist wissenschaftlich längst erwiesen, dass wir unter anderen Rahmenbedingungen nicht nur eine Verdoppelung des verteilbaren Wohlstandes bei halbiertem Naturverbrauch, sondern auch einen deutlich spürbaren Zuwachs an Lebensqualität für alle erzielen können. 

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Jürgen Leibiger: Nachdenken über Eigentum

das-blaettchen.de

Jürgen Leibiger 9-11 Minuten


Kürzlich berichtete der Jenaer Soziologe Klaus Dörre, der im Mai 2019 auf der Gründungsveranstaltung der Bewegung „Students for Future“ an der Uni Leipzig sprach, er habe dort den Vorschlag gemacht, große Konzerne wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber Klimazielen zu sozialisieren. Tosender Applaus sei die Antwort gewesen. Was wäre passiert, wenn Dörre das nicht vor Studierenden, sondern in einer Betriebsversammlung vor der Belegschaft eines Auto-Konzerns vorgeschlagen hätte? Etwa zur gleichen Zeit dachte der seinerzeitige Juso-Chef Kevin Kühnert in einem Interview laut über die Kollektivierung von BMW nach. Er erntete bei führenden Gewerkschaftern schroffe Ablehnung. Die Betriebsratschefs von BMW und Daimler kommentierten seinen Vorstoß: „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar.“ Die damalige Parteivorsitzende Andrea Nahles beteuerte deshalb eilfertig: „Die Arbeitnehmer können sicher sein: Die SPD fordert keine Verstaatlichung.“ Niemanden wundert es deshalb, wenn die regierende SPD dem Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ mit Widerwillen begegnet.

Verkehrte Welt? Ich gebe zu, Dörres Bericht über die Reaktion auf seinen Vorschlag verkürzt zu haben. Wie er weiter schreibt, sei einigen der studentischen Veranstalter wegen des radikalen Statements „der Schrecken ins Gesicht“ geschrieben gewesen. Und im Herbst desselben Jahres verabschiedete die IG Metall, der die erwähnten Betriebsratsvorsitzenden natürlich angehören, eine neue Satzung, in der unter „Aufgaben und Ziele“ wie schon seit vielen Jahrzehnten ein Punkt zur „Überführung von Schlüsselindustrien und anderer markt- und wirtschaftsbeherrschender Unternehmungen in Gemeineigentum“ zu finden ist.

Jetzt wird die Eigentumsfrage von ganz anderen Leuten, mit einem ganz anderen Inhalt und mit völlig anderen Intentionen aufgeworfen. Es geht um die Schaffung von „Verantwortungseigentum“, um die neue Rechtsform einer „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“. Der Verband der Familienunternehmer lehnt den Vorschlag umgehend mit der Begründung ab, mit dieser Form würde die Idee des Eigentums in ihr Gegenteil verkehrt. Robert Habeck von den Grünen sprach in einer ersten Reaktion sogar von einer „freiwilligen Enteignung“ und einer „Sozialisierung des Eigentums“. Aber wenn sich – wie vor wenigen Tagen auf einem prominent besetzten Forum der Initiatoren des Vorschlags – Lars Feld, Chef des ordoliberalen Walter-Eucken-Instituts und bis vor Kurzem Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christian Lindner (FDP), Friedrich Merz und Armin Laschet (beide CDU) und Olaf Scholz (SPD) einig sind, dass es sich um eine diskutable Idee handelt, darf als sicher gelten, dass es nicht um Enteignung geht. Längst ist es auch keine bloße Idee mehr. Die Stiftung „Verantwortungseigentum“, die hier federführend ist, hat die Aufmerksamkeit der Wirtschaftspresse gewonnen und eine Gruppe von Professorinnen und Professoren hat einen ausgefeilten Gesetzentwurf vorgelegt.

Worum geht es? Viele Familienunternehmen und familiär betriebene Handwerksbetriebe haben ein Nachfolgeproblem. Entweder haben sie keinen geeigneten Nachwuchs in der Familie oder die Sprösslinge haben keine Lust oder es gibt zu viele davon, so dass Streit programmiert ist. Um das Unternehmen trotzdem in der Familie und das Vermögen zusammen zu halten, kann eine Familienstiftung gegründet und die Geschäftsführung einem bezahlten Management übertragen werden. Die Gründung einer Stiftung, die den jeweiligen konkreten Familieninteressen angemessen ist, erfordert komplizierte rechtliche Konstruktionen mit erheblichen Kosten und ist für kleine und mittlere Unternehmen kaum praktikabel. Oft engagiert sich das bezahlte Management nicht so, wie die Familie das eigentlich möchte. Der frühere Adel hatte dieses Problem übrigens auch. Um das Vermögen in seiner Grundsubstanz zusammen und in der Familie zu halten, gab es die Rechtsform des Fideikommiss, bei der das Erbe nicht aufgeteilt werden konnte und nur ein treuhänderisch handelndes Familienmitglied das Nießbrauchrecht innehatte. Nicht selten vergaßen die Inhaber dieses Rechts das Familieninteresse und schließlich entsprach diese Rechtsform auch nicht mehr den eigentumsrechtlichen Anforderungen einer kapitalistischen Wirtschaft und wurde deshalb abgeschafft.

Aber nicht nur Familien wollen ihr Vermögen zusammenhalten. Auch in anderen Unternehmen können sich Gründer, Teilhaber oder „Macher“ als eine Gemeinschaft verstehen, die sich gegen internen Zerfall oder externen Ausverkauf immun machen will. Gründer sind nicht immer nur auf monetäre Erträge aus, sondern verfolgen vielleicht auch soziale oder ökologische Ziele, die bei Management- oder Inhaberwechsel vielleicht unter die Räder kommen. Stiftungen, die auch außerökonomische Ziele haben können, sind gerade für Gründer und Startups zu kompliziert und zu teuer. Diesem Mangel soll nun mit einer ähnlichen, aber einfachen Rechtskonstruktion abgeholfen werden. Der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen können Gewinne nicht entnommen werden, die Auszahlung von Anteilen ist nur in Höhe des eingezahlten Nennwerts möglich. Die Gesellschaft gehört sich genau wie eine Stiftung quasi „selbst“ und die Anteilsinhaber und Teammitglieder, die Managementfunktionen ausüben, fungieren als „Treuhänder“ des gesamten Eigentums. Eine reine Shareholder-Value-Orientierung ist mit dieser Rechtsform also nicht verbunden und für „Heuschrecken“ wie Hedge-Fonds, Venture Capital oder Private-Equity-Gesellschaften wären solche Unternehmen wahrscheinlich uninteressant.

Anders als ihr Verband können nicht wenige bestehende Familienunternehmen diesen Vorschlägen Positives abgewinnen und prüfen natürlich zuerst, ob sich damit vielleicht ein neues Steuersparmodell kreieren lässt. Manche jüngere Unternehmensgründer sehen eine Möglichkeit, eingefahrene Wege zu verlassen, eigene Interessen dauerhaft mit gemeinwohlorientierten Zielen zu verbinden und den Begriff der Familie über gemeinsame Wertvorstellungen und nicht mittels Chromosomen zu definieren.

Mit einem „Sozialismus durch die Hintertür“, wie auch gemutmaßt wurde, hat der Vorschlag freilich nichts zu tun. So wie die bestehenden Stiftungsunternehmen, die nach diesen Prinzipien agieren, bleiben sie kapitalistische Wirtschaftsunternehmen und agieren vor allem profitorientiert. Was unter Gemeinwohl verstanden wird, unterliegt ausschließlich ihren eigenen Festlegungen und da sie sich selbst gehören, kann es außer den gesetzlichen Bestimmungen und bei Kreditverhandlungen auch keine anderen externe Einflüsse geben. Belegschaften haben keine anderen Rechte als in anderen Unternehmen. Auch die Vorstellung, mit dieser Eigentumsform würden Eigentum und Haftung wieder zusammengeführt, ist falsch. Die Gesellschaftsform ist ausdrücklich die einer „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, nicht etwa mit dem Zusatz „gemeinnützig“ sondern „mit gebundenem Vermögen“.

Auf dem erwähnten Forum betonte Christian Lindner, der trotz einiger Wenn und Aber Sympathie bekundete, es gehe um eine „grundlegende Frage der Wirtschaftsordnung“. Professor Feld hob hervor, es handele sich keineswegs um eine gemein- sondern eine privatnützige Unternehmensform. Die Wirtschaftsordnung solle durch die Verbreiterung der Wahlmöglichkeiten bei der Unternehmensgründung oder -umwandlung weiter liberalisiert werden. Und Friedrich Merz ergänzte, das sei keine antikapitalistische Idee, sondern die Suche nach Wegen, wie die bestehende Wirtschaftsordnung widerstandfähiger gegenüber dem Druck aus dem „staatskapitalistischen China“ und dem „angloamerikanischen Marktkapitalismus“ gemacht werden könne.

Wenn die herrschende Elite über Veränderungen beim Eigentumsrecht nachdenkt, sollte das aufmerksam verfolgt werden. Das hat auch Sarah Wagenknecht in ihrem neuen, umstrittenen Buch getan. Ihr Vorschlag eines „Leistungseigentums“, bei dem sie Ähnlichkeiten zum „Verantwortungseigentum“ ausmacht, geht über dieses deutlich hinaus. Es schließt bestimmte Rechte der Mitarbeiter in demokratisch besetzten Kontrollgremien ebenso ein wie – je nach Größe differenziert – Mitspracherechte der Gemeinde, der Länder und des Bundes. Die gesamte Volkswirtschaft betreffende Investitionsentscheidungen sollen so auch den Interessen der Allgemeinheit unterworfen werden. Das ist zwar kein Sozialismus, aber ein Einstieg in mehr Wirtschaftsdemokratie, ein bei Linken und in Gewerkschaften verbreitetes Konzept. Zwar tauchen beide Begriffe bei Wagenknecht nicht auf, aber Nachdenken über Eigentum hat offensichtlich Konjunktur.




Digitalisierung als Distributivkraft Über das Neue am digitalen Kapitalismus

Über das Neue am digitalen Kapitalismus

Buchcover: Buch: Digitalisierung als Distributivkraft.

Mein neues Buch „Digitalisierung als Distributivkraft. Über das Neue am digitalen Kapitalismus“ ist am 19.04.2021 in Open Access erschienen.

Gesellschaft und gesellschaftlicher Wandel sind und waren noch nie ohne ihre technischen Grundlagen, technologischen Realitäten und ihren Technikeinsatz zu verstehen, ebenso wenig wie Gesellschaft und Technik – vor allem in ihrem Wandel – ohne die ökonomischen Zusammenhänge, mit denen und durch die sie sich entwickeln. Wie Arbeit, Produktion und Leben sich gestalten, was sie uns ermöglichen und wie sich das individuell und kollektiv anfühlt – das ist ohne das alles verbindende Netz von Wirtschaft und Markt nicht zu durchschauen. Ob sich all dies – möglicherweise fundamental – ändert und wir uns am Anfang oder mitten in einem Prozess der Transformation oder Disruption befinden, diskutieren wir seit Jahren. Dieses Buch versucht – theoretisch startend bei Polanyi und Marx – eine etwas andere Analyse des digitalen Kapitalismus.

Dieses Buch folgt nicht dem üblichen Dreischritt – Technikentwicklung entfacht Wirtschaftsdynamik mit wiederum gesellschaftlichen Folgen. Dieses Buch schlägt keine weitere, an technischen Artefakten festgemachte Phaseneinteilung – von der Agrarwirtschaft bis zur Datenökonomie, von der Dampfmaschine zum Internet der Dinge, vom Buchdruck zu Social Media – vor. Und dieses Buch will auch keine von der Technik inspirierte Metapher – sei es das Netzwerk oder der Algorithmus – zum neuen Gesellschaftsbegriff erheben. All das gibt es, all das sind wichtige und wertvolle Debattenbeiträge.

Das Buch wagt einen Blick hinter die Phänomene der Digitalisierung (ohne dabei die Realitäten der Technik zu vernachlässigen) und entwickelt eine analytische Perspektive, die Technikentwicklung, ökonomische Logik und gesellschaftliche Dynamik gemeinsam statt als sequenzielle Abfolge betrachtet.
Der zentrale Begriff der Analyse des digitalen Kapitalismus bildet dabei die Distributivkraft als Analogie zum Marx’schen Begriff der Produktivkraft.

OpenAccess Logo

Damit das Interesse am Buch nur abhängt vom Inhalt und nicht vom individuellen oder institutionellen Geldbeutel ist es in Open Accesskomplett frei zugänglich. Wer gerne das Buch noch haptisch erlebt und auch einmal in etwas anderes blicken will als in Bildschirme, kann natürlich auch eine Printausgabe für 29 EUR erwerben.

E-Book (PDF, Open Access)

Pfeiffer, Sabine: 
Digitalisierung als Distributivkraft. Über das Neue am digitalen Kapitalismus 
Erscheinungsdatum: 19.04.2021. 
Verlag: transcript Verlag. 
E-Book (PDF), 322 Seiten. 
PDF ISBN-13: 978-3-8394-5422-0
Open Access.

Download als PDF

E-Book (EPUB, Open Access)

Pfeiffer, Sabine: 
Digitalisierung als Distributivkraft. Über das Neue am digitalen Kapitalismus 
Erscheinungsdatum: 19.04.2021. 
Verlag: transcript Verlag. 
E-Book (PDF), 322 Seiten. 
EPUB ISBN-13: 978-3-7328-5422-6
Open Access.

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Printausgabe

Pfeiffer, Sabine: 
Digitalisierung als Distributivkraft. Über das Neue am digitalen Kapitalismus 
Erscheinungsdatum: 19.04.2021. 
Verlag: transcript Verlag. 
Taschenbuch, 322 Seiten. 
Print-ISBN-13: 978-3-8376-5422-6
Preis: 29 Euro.

Printausgabe erwerben.

Nehmen uns Roboter die Arbeit weg? Wer diese Frage stellt, missversteht die Digitalisierung – sie ist keine industrielle Revolution mit anderen Mitteln. Sabine Pfeiffer sucht nach dem wirklich Neuen hinter der Digitalisierung und dem digitalen Kapitalismus. Sie stellt in ihrer Analyse dem Marx‘schen Begriff der Produktivkraft die Idee der Distributivkraft zur Seite. Von der Plattformökonomie bis zur künstlichen Intelligenz wird damit verstehbar: Es geht immer weniger um die effiziente Produktion von Werten, sondern vielmehr um deren schnelle, risikolose und auf Dauer gesicherte Realisierung auf den Märkten. Neben der Untersuchung dieser Dynamik und ihrer Folgen wird auch diskutiert, warum die Digitalisierung als Distributivkraft zu einer ökologischen Destruktivkraft zu werden droht.

(Klappentext)

CC BY 4.0

Dieses Werk ist lizenziert unter Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de

Danger Dan: „Ich habe mir dieses Klavierding auch einfacher vorgestellt“

zeit.de

Interview: Martin Eimermacher 5-6 Minuten


Mit seinem Song „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ wird der Aachener Künstler Danger Dan bei Spotify und YouTube gerade millionenfach geklickt. Konzeptionell ähnelt das an Georg Kreisler erinnernde Lied dem Erdoğan-Schmähgedicht Jan Böhmermanns, in dessen Sendung Daniel Pongratz, so sein bürgerlicher Name, kürzlich mit dem Pianisten Igor Levit auftrat. Gemäß dem Motto „Was man nicht sagen darf, kann man immer noch singen“ poltert er unter anderem gegen den AfD-Silberrücken Alexander Gauland, den er einen Nationalsozialisten nennt: „Zeig mich an, und ich öffne einen Sekt / Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“.

DIE ZEIT: Sie werden mit Ihrer Band Antilopen Gang als politische Vorzeigetruppe des Hip-Hop gefeiert. Rio Reiser hat mal gesagt, er sei der Rolle des Politbarden überdrüssig geworden, der von jedem Lautsprecherwagen „für, gegen, nieder mit“ trällern müsse – weshalb seine Hinwendung zu kitschigem Popschlager fast schon Notwehr gewesen sei. Fühlen auch Sie sich manchmal bereits als Agitprop-Clown?

Danger Dan: Seit wir auf Platz eins der Albumcharts standen, haben wir uns mit unserer Musik extra viel Zeit gelassen. Ständig diese Erwartungshaltung vieler Fans und Kritiker, die ein kritisches, reflektiertes, superkluges Lied von dir wollen … Aber würde ich jetzt sagen, ich verweigere mich dem aus Prinzip, wäre das auch nicht authentisch. Ich schreibe sehr intuitiv über das, was mich halt so umtreibt. Was am Ende bei rumkommt? Keine Ahnung. Manchmal Erfolg. Der hilft natürlich dabei, sich Freiheiten rausnehmen zu können. Aber wie wichtig sollten ökonomische Aspekte sein? Als Rapper lässt sich gerade sehr gut mit Werbeverträgen verdienen, Haftbefehl zum Beispiel hat gerade ein Video für Jägermeister gedreht. Mit unseren Texten wird man so einen Deal nicht bekommen, und ich habe überhaupt keine Lust darauf, bei allem, was ich mache, immer zu überlegen: Bin ich damit noch vermarktbar, wenn ich in einem Liedtext rechte Netzwerke bei der Polizei kritisiere? Da kann ich ja direkt BWL studieren.

ZEIT: Um Ihren Vertrieb kümmert sich Warner Music. Fällt die Pose des karriereverweigernden Rebellen leichter, wenn man eine der größten Plattenfirmen der Welt im Rücken hat?

Danger Dan: Wenn man das denkt, hat man die Abläufe in der Musikindustrie nicht verstanden. Warner gibt uns kein Geld, als Vertrieb nehmen die uns welches. Aber das Gute ist, dass ich ja nicht nur kein BWL-Student bin, sondern auch kein BWL-Dozent: Ich muss das niemandem erklären.

ZEIT: Seit vielen Jahren rappen Sie – und nun plötzlich ein Soloalbum von Ihnen, mit Klavier und Gesang, das nach Kurt Weill oder alten BRD-Liedermachern klingt.

Danger Dan: Gedacht war das Album als reines Liebhaberding, es handelt sich ja um Musik, die seit 40, 50 Jahren nicht mehr populär ist. Ich habe mir dieses Klavierding auch tatsächlich einfacher vorgestellt. So schnell tappt man in die Kitschfalle: Allein schon der Fakt, dass jemand am Klavier sitzt und singt … Produktionstechnisch jedoch war das Album das perfekte Projekt, um mal in einer überschaubaren Größenordnung auszuprobieren, wie das so ist: selber ein Label zu sein und Dinge zu entscheiden und zu planen.

ZEIT: Ihr Label „Antilopen Geldwäsche“ haben Sie erst kurz vor Beginn der Pandemie gegründet. Neulich gaben Sie noch bekannt, coronabedingt kurz vor der Insolvenz zu stehen. Nun plötzlich ist Ihr Album wahnsinnig erfolgreich. Noch mal Glück gehabt?

Danger Dan: Na ja, der digitale Musikmarkt beteiligt Künstler ja nicht gerade sonderlich großzügig an seinen Gewinnen. Und weil Jugendliche gar nicht mehr wissen, was eine sogenannte CD überhaupt ist, muss man heutzutage sehr viele Konzerte spielen, um überhaupt noch Geld zu verdienen. Da ich seit über einem Jahr nicht auftreten darf, schlage ich mich derzeit mit Erspartem durch. Zum Glück habe ich einen alten Mietvertrag, weshalb mich das Aus des Mietendeckels jetzt nicht noch zusätzlich trifft, anders als viele Berliner, für die das existenzbedrohend werden könnte. Ein Grund mehr übrigens, um im Herbst beim Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ dafür abzustimmen, dass große Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden.

Erzwungene Schizophrenie

von Bernhard Romeike

Schizophrenie wird übersetzt als „Spaltungsirresein, das zum Zerfall der psychischen Persönlichkeit führt“. Der Wähler des Jahres 2021 kann nur hoffen, am eigenen Wählen nicht irre zu werden. Die innenpolitischen und die außenpolitischen Anmutungen klaffen weit auseinander. Am Ende wird er sich gewiss pragmatisch zusammenhalten und der Hoffnung hingeben, alles wird gut.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2021 gegen den Berliner Mietendeckel besagt nicht, dass ein Deckel nicht geht, sondern er muss Bundesgesetz sein. Nach dem Affentheater um die Nominierung des Karnevalsprinzen Laschet zum CDU-Kanzlerkandidaten (Originalton Peter-Michael Diestel) sackten angesichts dieser Personalie die Umfragedaten der CDU/CSU noch am 20. April auf 21 Prozent ab, während die Grünen erstmals auf 28 Prozent aufrückten. Bei anderen Instituten pegelte sich das einige Tage später bei 28 zu 27 oder 23 zu 23 Prozent ein. Die Tendenz aber ist eindeutig. Sie besagt: eine Bundesregierung nach dem September 2021 ohne Christdemokraten wird möglich. Mit ihr könnte ein bundesweiter Mietendeckel – um das derzeit drängendste soziale Problem des Landes anzugehen – durchgesetzt werden. Das ginge aber nur mit einer grün-rot-roten Bundesregierung. Bei Schwarz-Grün würde dies die CDU nicht zulassen, in einer Ampelkoalition (Grüne mit SPD und FDP) letztere. In diesem Sinne titelte die „sozialistische Tageszeitung“ ND nach den Berliner Landesparteitagen Ende April, auf denen die Kandidatenlisten beschlossen wurden: „Die Mieter haben die Wahl“. So ist es. Seit langem wird es wieder eine Richtungswahl: Wenn die vielen Mieter in diesem Lande in ihrem ureigenen Lebens- und Wohninteresse wählen, wählen sie eine dieser drei Parteien. Das gilt für das Land Berlin und erst recht für den Bund.

Und wenn die Grünen es schaffen, eine Sogwirkung zu erzeugen, wie Gerhard Schröder und sein treuer Parteiknappe Franz Müntefering zu den Bundestagswahlen 1998, als sie dem ganzen Land suggerierten, das Abtreten von Helmut Kohl sei so sicher, wie das Amen in der Kirche, dann kommt das auch so. In der derzeitigen Konstellation würde eine solche Bundesregierung aller Voraussicht nach unter einer grünen Kanzlerin stehen, die dann die Richtlinienkompetenz hätte. So gewinnen die Ansichten von Annalena Baerbock und ihrer Partei zur Außenpolitik plötzlich staatspolitische Bedeutung.

Am 25. April wurde in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Interview mit Baerbock publiziert, in dem es vor allem um Außenpolitik ging. Eine Kernaussage lautete: „Das Wichtigste ist derzeit, den Druck auf Russland zu erhöhen.“ Es erhebt sich die Frage, was die präsumptive Kanzlerin Baerbock damit für die deutsch-russischen Beziehungen bezwecken möchte. Den Satz setzte sie fort mit: „damit das Minsker Abkommen eingehalten wird.“ Die Einhaltung des Minsker Abkommens krankt aber bereits seit Jahren daran, dass die Kiewer Regierung sich notorisch weigert, ihren Teil des Vertrages zu erfüllen, Weiterlesen Erzwungene Schizophrenie

Am 1. Mai hat die Frankfurter Polizei nicht »ihren Kompass verloren« Sie ist wie üblich nach ihrem ureigenen Kompass gesegelt

Pressemitteilung Nr. 6/21 vom 6. Mai 2021

In der Bewertung der Ereignisse vom 1. Mai in Frankfurt/M. beschreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 3. Mai den Einsatz mit dem Satz, »Die Polizei hat den Kompass verloren«.(1) Diese Einschätzung greift bei weitem zu kurz und segelt weit am Ziel vorbei.

Der Polizeieinsatz am 1. Mai in Frankfurt/M. stellt keine einmalige Entgleisung von ›BFE-Einheiten‹ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) dar. Denn erst unlängst (am 23.04.2021) hatte das Amtsgericht Frankfurt über den Einsatz von Beamten der BFE ›68‹ zu entscheiden, eine dieser ›BFE‹ vom 1. Mai in Frankfurt. Eine der ›BFE‹, die sich zugleich rühmen, auch im Dannenröder Wald im Einsatz gewesen zu sein. Einsätze, die gleichfalls schwerverletzte Demonstrant:innen zur Folge hatten.

Dass das Amtsgericht Frankfurt erst am 23.04.2021 die gewaltsamen Einsatzpraktiken von BFE-Beamt:innen unmissverständlich als das bezeichnet, was diese sind – eine »vorsätzliche rechtswidrige Straftat« im Amt (916 Ds 6153 Js 224821/19, HVT 23.04.2021) –, hat ganz offensichtlich keinerlei Resonanz gefunden.

Gewalttätige Polizeiübergriffe wie am 1. Mai in Frankfurt/M. sind schon lange keine Ausnahme mehr, sondern stellen eine in Jahren entstandene polizeiliche Alltagspraxis dar, die u.a. entstehen konnte, weil es weder ein disziplinarisches noch ein strafrechtliches Einwirken gab. Urteile gegen Polizist:innen stellen eine absolute Ausnahme dar – was den Handelnden auch bekannt ist.

Nicht selten übrigens ›exekutieren‹ ›BFE‹ (auch die des PP Frankfurt) auch dann noch vor Ort die Strafe (durch Schläge, oder – wie im Fall, der beim Amtsgericht Frankfurt/M. verhandelt wurde – durch eine Reihe von Schlägen), wenn die eigentliche polizeiliche Maßnahme bereits abgeschlossen ist.

Und nicht nur das. Es werden extra-legal handelnde Polizeibeamt:innen nicht nur nicht bestraft, sondern mehr und mehr Strafgesetze geschaffen, die geeignet sind, anlasslose Gewalt im Nachhinein zu legitimieren, indem man betroffene Opfer strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt. So wurden auch von den Polizeibeamt:innen den 1. Mai betreffend namhaft gemachte Schwerverletzte kurzerhand zu »Beschuldigten« erklärt.

»Mehr denn je zeigt sich, dass unabhängige Beschwerdestellen notwendig sind, um einer völligen Verrohung der Polizei wenigstens im Ansatz zu begegnen«, so Rechtsanwältin Verleih, Vorstandsmitglied im RAV. »Demonstrationen, die wie am 1. Mai in Frankfurt mit knöchernen Kopfverletzungen, gebrochenen Händen und Armen aufgelöst werden, sind nicht länger hinzunehmen«.

Kontakt:
Rechtsanwältin Waltraut Verleih, Souchaystraße 3, 60594 Frankfurt/M.
Tel.: 069. 61093674. E-Mail: waltraut.verleih@advocat-frankfurt.de

(1) Vgl. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/polizei-ohne-kompass-kommentar-zu-vorfaellen-am-1-mai-in-frankfurt-17323448.html.

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Wie es um Sicherheit und Nutzen von Clusterer­kennungs-Apps steht

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw18-pa-digitale-agenda-cluster-838094Der Ausschuss Digitale Agenda unter Leitung von Manuel Höferlin (FDP) hat sich am Mittwoch, 5. Mai 2021, in einem öffentlichen Fachgespräch mit der Sicherheit und Koordinierung der Nutzung von sogenannten Clustererkennungs-Apps wie der Corona-Warn-App der Bundesregierung (CWA) oder der Luca-App beschäftigt. Die Luca-App wird bereits in einigen Bundesländern zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt, war aber zuletzt wegen Datenschutzmängeln in die Kritik geraten.

“Es kommt vor allem auf Schnelligkeit an„

Ende April wurde auch die CWA, die über 27 Millionen Downloads verzeichnet, um eine anonyme Check-In-Funktion per QR-Codeerweitert: Wer beispielsweise an einem öffentlichen Ort ist oder eine Veranstaltung besucht, kann so benachrichtigt werden, falls jemand von den anderen Besuchern positiv getestet wird. Bislang basierte die Kontaktnachverfolgung etwa bei Restaurantbesuchen vor allem auf handschriftlichen Listen. Alternativ zur manuellen Cluster-Erkennung ist auch eine automatische Erkennung in der Diskussion – aber auch die Angabe von Kontaktdaten in Papierform wird weiter möglich sein.

SAP-Entwickler Martin Fassunge, der die CWA mitentwickelt hat, erklärte in dem Fachgespräch, dass die Situation im April 2020 sich fundamental von der heute unterscheide – es komme vor allem auf Schnelligkeit an. Nutzer nähmen die neuen Features der CWA gut an, sagte Fassunge und verwies darauf, dass es etwa bei Events Kombinationslösungen, analog und digital, dazu brauche, wie der Informationsaustausch zwischen App-Nutzern und Nicht-App-Nutzern gewährleistet werden kann.

“Corona-Warn-App mit datenschutzfreundlicher Cluster-Erkennung„

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Ulrich Kelber (SPD), sagte, die CWA habe seit dem Update eine gut funktionierende und datenschutzfreundliche Cluster-Erkennung. Die neuen Funktionen Weiterlesen Wie es um Sicherheit und Nutzen von Clusterer­kennungs-Apps steht