Bomben für die Welt

https://www.tagesschau.de/inland/bomben-105.html

Story im ErstenBomben für die Welt

Stand: 15.01.2018 17:13 Uhr

Die deutschen Rüstungsexportregeln zählen zu den strengsten der Welt. Doch der größte deutsche Rüstungskonzern will sich von diesen Regeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Und die Politik lässt dies ungehindert zu.

Von Philipp Grüll und Karl Hoffmann, BR

Somerset West, Südafrika, 50 Kilometer östlich von Kapstadt. Ein riesiges Fabrikgelände gesichert mit hohen Stacheldrahtzäunen und Wachtürmen. Vor zehn Jahren gründete der Düsseldorfer Konzern hier ein Joint-Venture mit dem südafrikanischen Staatskonzern Denel, die Rheinmetall Denel Munition (RDM). Hier werden Bomben und Munition sowie schlüsselfertige Bomben- und Munitionsfabriken für ausländische Kunden hergestellt. Insgesamt 39 solcher Anlagen hat RDM nach eigenen Angaben bereits verkauft.

Auf Erfolgskurs in Ländern mit laxen Regeln

„RDM lebt im Wesentlichen vom Export“, erklärt der Journalist Guy Martin vom südafrikanischenDefenceWeb“. „Und es ist Weiterlesen Bomben für die Welt

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Sammlungsbewegung kann nur in der Gesellschaft entstehen

http://www.solidarische-moderne.de/de/article/513.institut-solidarische-moderne-stellt-sich-gegen-wagenknecht-und-lafontaine.html

Institut Solidarische Moderne stellt sich gegen Wagenknecht und Lafontaine

Das Institut Solidarische Moderne – das haben wir in vielen Positionspapieren in den letzten Jahren hervorgehoben – teilt die aktuell in der Öffentlichkeit diskutierte Auffassung, dass es ein politisches Milieu gibt, welches in der Schnittmenge von rot-grün-roten Milieus verortet ist und dennoch oder gerade deswegen von keiner der drei Parteien repräsentiert wird.

Mit Erstaunen haben wir allerdings den Vorschlag für eine „neue linke Sammlungsbewegung“, bestehend aus unzufriedenen Mitgliedern der drei linken Parteien, zur Kenntnis genommen, den Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht unterbreitet haben.

Erstaunt sind wir deswegen, weil Weiterlesen Sammlungsbewegung kann nur in der Gesellschaft entstehen

Neuwahl ist nicht zwingende Konsequenz bei Scheitern der GroKo-Verhandlungen

http://www.sozialismus.de/

17. Januar 2018 Ridvan Ciftci / Andreas Fisahn

Foto: dpa

In der SPD wird derzeit kontrovers über das Für und Wider einer Neuauflage der Großen Koalition gestritten. Parteilinke und Jungsozialisten bezeichnen die Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD als »beschämend«. Den GroKo-Kritikern reichen die Ergebnisse nicht aus.

Sie fordern den von der Parteiführung versprochenen Politikwechsel ein, der mit den erzielten Sondierungsergebnissen nicht zu erreichen sei. So fehle ein höherer Spitzensteuersatz, die versprochene Reform der Krankenversicherung in Form einer neuen Bürgerversicherung sei ausgeblieben und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik entsprächen nicht den Kriterien, die der SPD-Parteitag im Dezember 2017 für weitere Verhandlungen mit der Union beschlossen habe.

Der Parteivorstand, die sozialdemokratischen Sondierer und viele Landesvorsitzende betonen dagegen, dass man trotz eines dramatischen Bundestagswahlergebnisses von 20,5% sehr viel herausgehandelt habe. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles wirft den Kritikern daher vor, die Sondierungsergebnisse »mutwillig« schlechtzureden.

In der Presse und auch in Konversationen sozialdemokratischer Funktionäre und Abgeordnete in sozialen Medien geistert ein sehr wirkmächtiges Argument rum: »Wenn wir die GroKo ablehnen, wird es Neuwahlen geben.« Also ein Automatismus als Argument, das dem Zweck dient, die »aufmüpfige« Basis zu disziplinieren, den »Zwergenaufstand« (Dobrindt) niederzuringen. Denn eine Neuwahl – so wird befürchtet – werde für die SPD verheerend ausfallen. Viele Weiterlesen Neuwahl ist nicht zwingende Konsequenz bei Scheitern der GroKo-Verhandlungen

Nach G 20: Versammlungsfreiheit staatlich schwer gefährdet

Auszug aus dem

VDJ Info 01/2018 vom 15.01.2018 s. http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-012018-vom-15012018/

Demonstrant*innen haben Klage gegen die Stadt Hamburg wegen Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit im Zuge der Proteste gegen das G20-Treffen im Juli 2017 erhoben. Auf einer Pressekonferenz von attac, RAV und Grundrechtekomitee am 11.01.2018 erläuterten Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, dass sie durch das Verwaltungsgericht Hamburg anhand von Einzelfällen exemplarisch feststellen lassen wollen, dass Versammlungsverbote und Polizeieinsätze gegen Demonstrant*innen rechtswidrig waren.

In einem Kommentar ist Elke Steven unter dem Titel „Grundrechte verteidigen! Das Narrativ von den gewaltsamen Ausschreitungen gegen G20 soll den systematischen Angriff auf das Versammlungsrecht verschleiern“ der Entwicklung der politischen und polizeilichen Strategien der letzten Jahrzehnte seit der Brokdorf-Entscheidung des BVerfG nachgegangen, die auf Eskalation und Desavouierung des Protestes und Verunglimpfung der Protestierenden in der Öffentlichkeit setzt:

„Der Kampf um die Deutungshoheit geht jedoch weiter. Denn längst nicht alles hat dann so gut funktioniert, wie es der Öffentlichkeit verkauft wird. Die Polizeiaktion am Rondenbarg war eine Katastrophe. Längst ist offensichtlich, dass dort eine Versammlung ohne Versammlungsauflösung – also rechtswidrig – zerschlagen wurde. Das Gerede von einem „Mob“, der keine Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit hätte, ist ein erschreckender Versuch, das Desaster noch weiter gegen das Grundrecht zu wenden. Kämen Polizei und Staatsanwaltschaft mit dieser Lesart durch, wäre das Grundrecht zerschlagen. Das würde dem Brokdorf-Beschluss (1985) genauso widersprechen wie auch dem Urteil des BGH (2017) zu einer verabredeten Schlägerei zweier Gruppen von Fußballfans, auf das sich die Staatsanwaltschaft beruft.

http://www.grundrechtekomitee.de/node/905

90-minütiger Gysi-Dokumentarfilm

MDR-Fernsehen vom 14.01.2018 um 20.15 Uhr

https://www.mdr.de/tv/programm/video-167498_zc-12fce4ab_zs-6102e94c.html

Gregor Gysi ist bekannt als Parteipatron der Linken und „Volkstribun“ der Ostdeutschen. Die politische Karriere des Juristen nahm 1989 ihren Lauf. Da war Gysi bereits 41 Jahre alt. Wie kam es zum kometenhaften Aufstieg?

Wer sind die Attentäter von Paris und Brüssel?

http://www.europa-alternativ.eu/EU-Blog/files/9ff2776b5f6005ad09e5573b6a39d7a3-7.html

Europas rechte Populisten bevorzugen simple Antworten. Sie schüren die Angst, mit den Flüchtlingen breite sich der Islam in Europa aus und damit auch Terror und Gewalt.

Unvergleichlich anspruchsvoller und substantieller sind dagegen die Erklärungen, die aus dem linken Flügel der Gesellschaft kommen: Sie sehen in den Anschlägen von Paris und Brüssel eine verzweifelte Antwort auf die Zerstörung der Gesellschaften im Mittleren Osten, als deren Haupt- bzw. alleinigen Verantwortliche sie die USA und die EU sehen.

Bei allen qualitativen Unterschieden zwischen diesen beiden Erklärungsansätzen ist ihnen eines gemeinsam: Beide Erklärungen verorten die Ursachen für den gegenwärtigen Terror außerhalb der EU im Mittleren Osten und damit in islamischen Kernlanden.

Nein, Flüchtlinge sind nicht unter den Attentätern von Paris und Brüssel gewesen. Und sie kamen nicht aus Syrien oder dem Irak oder gar Afghanistan. Es gibt zwar Verbindungen zum IS, aber die Attentäter kommen nicht von dort.

Bereits vor den Attentaten von Brüssel kam die Fragen nach der Herkunft der Attentäter auf. Und es gab erste Antworten. Aber erst nach den Anschlägen in Brüssel am 22. März 2016 ist die Frage nach der Herkunft der Attentäter von Paris und Brüssel stärker in den Blick genommen worden.

Dabei wurde bisher deutlich: Alle Attentäter von Paris und Brüssel sind in Frankreich bzw. Belgien geboren und aufgewachsen. Sie sind Belgier und Franzosen, also Bürger der EU. Ihre Eltern bzw. Großeltern kamen vor allem aus Marokko, einige wenige aus Algerien.

In Belgien gibt es aber auch eine große belgo-türkische Gemeinde. Auch sie ist islamisch. Doch aus ihr kommt kein einziger der Attentäter.

Es gibt vielmehr Indizien, dass die Attentate von Paris und Brüssel eher einen gewissen Bezug zu den Kolonialkriegen in Marokko und Algerien haben könnten (vgl. unten Dominic Johnson: Kinder des weißen Terrors.). Wobei es durchaus auffällig ist, dass die bisherigen Attentäter nur Wurzeln in Marokko bzw. in Algerien haben, obgleich es in der Logik der Rache naheliegend wäre, dass es z.B. auch Attentäter aus früheren belgischen Kolonien in Afrika gäbe.

Es gibt ebenfalls Hinweise, dass die Konzentration der Attentäter auf Frankreich und Belgien eine Ursache in der in Belgien und Frankreich herrschenden Laizität haben können, von der die muslimischen Bürgerinnen und Bürger besonders in einer durchaus als Diskriminierung zu wertenden Weise betroffen sind (vgl. unten Elizabeth Winkler: Is it Time for France to Abandon Laïcité?), die zu sozialer und ökonomischer Ausgrenzung führt. Gestützt wird diese These von dem Französischen Soziologen Emmanuel Todd in seinem Buch „Wer ist Charlie?“, auf das hier aus Platzgründen nur verwiesen werden soll.

Diese Beobachtungen legen den Schluss nahe, dass die Anschläge von Paris und Brüssel weniger ihre Ursachen im Mittleren Osten haben als innerhalb der EU, genauer in Frankreich und Belgien. Ist dieser Schluss zutreffend, dann läge der Schlüssel für eine wirksame Antwort auf diesen Terror nicht außerhalb, sondern innerhalb der EU.

Aus dieser Perspektive ist es Weiterlesen Wer sind die Attentäter von Paris und Brüssel?

Richard David Precht auf WDR 5 Philosophie Spezial | Ausschnitt von der Philcologne 2017

Am 27.12.2017 veröffentlichtWas passiert eigentlich, wenn wir nicht mehr arbeiten müssen, da Roboter mit Leichtigkeit Millionen von Jobs übernehmen? Wenn alle wirtschaftlichen Absatzmärkte erschlossen und zudem materielle Statussymbole unmodern sind? Richard David Precht über die Folgen von Digitalisierung und Automatisierung.

Nach den ersten drei wirtschaftlichen Revolutionen – Industrialisierung, Entwicklung von Massenproduktionen und Robotisierung komplexer Arbeitsabläufe – stehen wir heute vor dieser neuen Herausforderung: Der vierten Revolution. Wie meistern wir die Folgen der Digitalisierung und Automatisierung?

Für den Philosophen und Bestsellerautoren Richard David Precht sind die Auswirkungen dieser Revolution von gigantischem Ausmaß. Um die neue Gesellschaft der Zukunft zu beschreiben, entwirft Precht ein kluges Zukunftsszenario, welches zwar streckenweise deprimiert, aber nicht gänzlich hoffnungslos ist. In einem temporeichen Vortrag auf der Philcologne 2017 erläutert er die Zusammenhänge von Digitalisierung, Globalisierung und der Zukunft der Dritten Welt. Und klärt nebenbei humorvoll, welche Kompetenzen ein Philosoph besitzt, um über ein solches Thema überhaupt referieren zu dürfen.

Ausschnitte einer Veranstaltung der Philcologne 2017

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Menschen & Blogs

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